CO2 Abgabe e.V. fordert Schieflage der Energiekosten zu beseitigen

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Lessenich: Energiesteuerreform führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Eine Reform der Energiesteuern kann die Kosten der Energiewende sozial gerechter verteilen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des CO2 Abgabe e.V. in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) München zu den Wirkungen und Verteilungseffekten einer CO2-Bepreisung auf Haushalte und Pendelnde.

„Von einer aufkommensneutralen Neuausrichtung bestehender Energiesteuern und -umlagen profitieren besonders Menschen mit geringem Einkommen. Damit kommt die Energiesteuerreform unmittelbar dem Klimaschutz zugute und führt gleichzeitig zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, sagte Prof. Dr. Stephan Lessenich von der LMU, Mitautor und Beirat des CO2 Abgabe e.V. anlässlich der Präsentation der Studienergebnisse in Berlin. Voraussetzung für die Entlastung sei eine umfassende Gegenfinanzierung und damit der Wegfall bestehender Steuern und Umlagen aus den Einnahmen der CO2-Steuer.

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Ausnahmeregelungen für das produzierende Gewerbe bei Energie- und Strompreisen

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Seit dem im Jahr 2000 in Kraft getretenen ersten Erneuerbare Energien Gesetz – kurz EEG – bekommen Betreiber von z.B. Wind- oder Solaranlagen für 20 Jahre feste Vergütungssätze für den erzeugten Strom – finanziert von uns allen über die EEG-Umlage auf unseren Stromrechnungen. Von uns allen? Nein.

Auf Druck der energieintensiven Industrien, die bei zu hohen Strompreisen mit Abwanderung ins Ausland und Verlust von Arbeitsplätzen drohten, reagierte die Politik mit einer fast vollständigen Befreiung von allen Umlagen, Steuern und Netzentgelten. Inzwischen belaufen sich die Ausnahmeregelungen für das produzierende Gewerbe bei Energie- und Strompreisen  für das Jahr 2016 ein finanzielles Volumen von rund 17 Mrd. Euro (Kurzstudie FÖS).

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Experten sind sich einig…

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Die Wissenschaftler schlagen es vor, die Politiker wissen es und viele Bürgerinnen und Bürger ahnen es: Treibhausgase brauchen einen Preis, der die ökologische Wahrheit sagt und zwar bald. Und nicht nur der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler fragt sich: „Was läuft da schief? Warum fällt es der Politik so schwer, das Wissen in Handeln zu übersetzen?“

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Zukunft Emissionshandel?

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Am Mittwoch dieser Woche hat das Europäische Parlament einer Überarbeitung der Regeln des Europäischen Emissionshandels zugestimmt.

Auch mit diesen Regeländerungen wird der Europäische Emissionshandel auf absehbare Zeit die in ihn gesteckten Erwartungen nicht erfüllen können. Eine Initiative aus Baden-Württemberg fordert deshalb jetzt die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe, die aufkommensneutral Bürokratie abbaut, Energiesteuern und Umlagen wie die EEG-Umlage ablöst und als Lenkungsabgabe einen effizienten Klimaschutz ermöglicht. weiterlesen …

CO2-Abgabe im internationalen Vergleich

Posted on by Jörg Lange

Ein Bericht (State and Trends of Carbon Pricing 2015) der Weltbank fasst zusammen, welche Länder an einem Emissionshandel teilnehmen, eine Abgabe auf CO2-Emissionen eingeführt haben oder in denen beides verankert ist. weiterlesen …