Das neue Jahrzehnt macht schon zu Beginn deutlich, dass die Klimakrise weiter fortgeschritten ist, als bislang angenommen (Zahlen des Monats). Der Punkt der Unumkehrbarkeit rückt bedrohlich näher. Da ist es nur folgerichtig, dass sich die Fridays for future für einen neuen globalen Klimastreik entschieden haben (Termine). Da sind nicht nur die EU-Staats- und Regierungschefs, die lediglich 30 Prozent ihres „Corona Recovery Funds“ in klimafreundliche Investitionen lenken wollen, sondern auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gefragt. Das Ratsprogramm droht zu scheitern (Bericht aus Berlin). Auch wenn die EU mit dem „Green Deal“ nun auch die Energiebesteuerung und den CO2-Grenzausgleich in den Blick nimmt (Termine). Warum bei ersterem auch das Methan berücksichtigt werden sollte, lesen Sie „in den Medien“. Diese und weitere Themen finden Sie in unserem aktuellen Juli-Newsletter.
Ausnahmeregelungen für das produzierende Gewerbe bei Energie- und Strompreisen
Seit dem im Jahr 2000 in Kraft getretenen ersten Erneuerbare Energien Gesetz – kurz EEG – bekommen Betreiber von z.B. Wind- oder Solaranlagen für 20 Jahre feste Vergütungssätze für den erzeugten Strom – finanziert von uns allen über die EEG-Umlage auf unseren Stromrechnungen. Von uns allen? Nein.
Auf Druck der energieintensiven Industrien, die bei zu hohen Strompreisen mit Abwanderung ins Ausland und Verlust von Arbeitsplätzen drohten, reagierte die Politik mit einer fast vollständigen Befreiung von allen Umlagen, Steuern und Netzentgelten. Inzwischen belaufen sich die Ausnahmeregelungen für das produzierende Gewerbe bei Energie- und Strompreisen für das Jahr 2016 ein finanzielles Volumen von rund 17 Mrd. Euro (Kurzstudie FÖS).
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Experten sind sich einig…
Die Wissenschaftler schlagen es vor, die Politiker wissen es und viele Bürgerinnen und Bürger ahnen es: Treibhausgase brauchen einen Preis, der die ökologische Wahrheit sagt und zwar bald. Und nicht nur der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler fragt sich: „Was läuft da schief? Warum fällt es der Politik so schwer, das Wissen in Handeln zu übersetzen?“