Hintergrund:

Mit der Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) im Oktober 2025 wurden im Rahmen des sogenannten „Bauturbos“ zusätzliche Abweichungsmöglichkeiten geschaffen, um Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau zu beschleunigen.

Zentrale Elemente sind insbesondere:

erweiterte Abweichungsmöglichkeiten von Bebauungsplänen (§ 31 Abs. 3 BauGB)
Abweichungen vom Einfügungsgebot (§ 34 Abs. 3b BauGB)
die befristete Sonderregelung nach § 246e BauGB

Diese Instrumente ermöglichen es Kommunen, Bauvorhaben unter erleichterten Bedingungen zu genehmigen – auch ohne Bebauungsplan im Außenbereich.

Mit den erweiterten Handlungsspielräumen geht zugleich eine erhebliche Verantwortung auf kommunaler Ebene einher. Die Entscheidung über die Anwendung dieser Instrumente liegt bei den zuständigen kommunalen Gremien und erfordert eine fundierte Abwägung zwischen kurzfristigem Wohnraumbedarf und langfristigen städtebaulichen, ökologischen und finanziellen Auswirkungen.

Gemeinsam mit anderen Umwelt- und Fachverbänden haben wir 2025 eindringlich appelliert den Außenbereich aus der Regelung auszuschließen. Mit diesem Anliegen konnten wir uns auf Bundesebene leider nicht durchsetzen. So ist gemeinsam mit anderen Partner*innen frühzeitig die Idee entstanden, direkt auf die Kommunen zuzugehen und auf die Risiken hinzuweisen und konkrete Vorschläge für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Bau-Turbo zu machen.

Einordnung und Unterstützung kommunaler Entscheidungsprozesse

Wir begleiten die Entwicklungen rund um den Bauturbo durch gezielte Informations- und Einordungangebote für kommunale Entscheidungsträger:innen:

Fachliche Einschätzung der Auswirkungen auf Klimaschutz und Siedlungsentwicklung
Austauschformate zum interkommunalen Wissenstransfer
Entwickung konkreter Orientierungshilfen zur Anwendung in der kommunalen Praxis (Muster-Grundsatzbeschluss und Anschreiben)

Ziel ist die Stärkung evidenzbasierter Entscheidungsgrundlagen sowie die Sensibilisierung für langfristige Auswirkungen kurzfristiger Genehmigungsentscheidungen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht um eine Rechtsberatung handelt.

Materialien

Vorlage: Grundsatzbeschluss

Der Grundsatzbeschluss schafft einen klaren Handlungsrahmen, mit dem Kommunen die neuen Spielräume des Bau-Turbos verantwortungsvoll steuern und mit klima-, sozial- und städtebaulichen Zielen in Einklang bringen können. Diese Vorlage ist als Orientierungspunkt zu verstehen, nicht als finales Dokument, das unverändert in den Gemeinderat eingebracht werden kann.

Grundsatzbeschluss (pdf)

Anschreiben

Das Anschreiben informiert kommunale Entscheidungsträger*innen über die Chancen und Risiken des Bau-Turbos. Nutzen Sie es gerne, um andere Gemeinderät*innen, Bürgermeister*innen oder Verwaltungsmitarbeitende auf dieses Thema aufmerksam zu machen. Denn es gilt: Je früher man sich mit diesem Instrument auseinandersetzt, desto besser sind die Resultate.

Anschreiben (pdf)

Präsentation

Eine kompakte Einführung in die zentralen Elemente des Bau-Turbos. Die Präsentation richtet sich an Kommunalpolitiker*innen und bietet eine verständliche Grundlage für politische Diskussionen und Entscheidungen vor Ort.

Präsentation (pdf)

Ausblick

Die Initiative „Bau-Turbo kommunal“ wird kontinuierlich weiterentwickelt und inhaltlich aktualisiert
Geplant ist eine regelmäßige Überarbeitung und Erweiterung der Grundsatzbeschlüsse auf Basis aktueller Entwicklungen
Ergänzend werden weitere Veranstaltungen und Austauschformate angeboten, um Kommunen in der praktischen Umsetzung zu unterstützen
Ziel ist der kontinuierliche Wissenstransfer zwischen Kommunen, Verwaltung und zivilgesellschaftlichen Akteuren