- Schlupflöcher im GEG-Entwurf aufgedeckt Pressemitteilung vom 29.8.2023 (hier als pdf) Wir meinen, dass in der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)… Wärmepumpen unbedingt Effizienzvorgaben brauchen, sich die Definition von unvermeidbarer Abwärme im GEG nicht von der Definition im Wärmeplanungsgesetz unterscheiden darf, die Standardlösung Hybridheizung das 65% EE Kriterium nicht erfüllt. Aus Sicht des KiB erfordert die Wärmewende überzeugende Lösungen, die am… Mehr erfahren
Stellungnahme zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetz Die gesamte Stellungnahme findet sich hier. Der Klimaschutz im Bundestag (KIB) e.V. begrüßt die grundsätzliche Neuausrichtung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit der übergeordneten Zielformulierung, „dass spätestens bis zum Jahr 2045 die Nutzung von fossilen Energieträgern beendet und danach alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen“. Wir begrüßen ebenfalls die Übergangsfristen und die Ausnahmeregelungen zum… Mehr erfahren
Petition Balkonsolar E-Petition zu Vereinfachungen bei Balkonsolaranlagen (Steckersolargeräten) endlich zum Mitzeichnen freigeschaltet.Bereits in den ersten Stunden wurde die Petition von mehr als 1.000 Personen mitgezeichnet. Freiburg/Berlin, 30. März 2023. Eine vom KiB e.V. unterstützte und am 17. Februar eingereichte E-Petition an den Bundestag ist seit heute zum Mitzeichnen freigeschaltet. Die Petition umfasst konkrete Textänderungen in den betroffenen… Mehr erfahren
Photovoltaik-Strategie Am 10.3.2023 hat das BMWK seine Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Der Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V. hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet. Darin begrüßt er insbesondere die Absichten der Bundesregierung: durch ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren und durch klare und einheitliche Genehmigungskriterien und Fristen im Genehmigungsverfahren den Ausbau von Freiflächen- und insbesondere Agri-PV Anlagen auf geeigneten Flächen in Abgleich… Mehr erfahren
Stellungnahme zum Eckpunktepapier Biomassestrategie Eine nationale Biomassestrategie ist überfällig und äußerst wichtig, um Fragen beantworten zu können wie z.B., welche Rolle Biomasseheizungen künftig spielen können oder wieviel Biomasse (bzw. Flächen) zur Substitution fossiler Rohstoffe zur Verfügung stehen werden. Ein Eckpunktepapier der federführenden Ministerien stellt hierzu die richtigen übergeordneten Fragen. Derzeit erarbeiten wir zusammen mit dem Bundesverband KraftwärmeKopplung, dem Fachverband… Mehr erfahren- Wie soll/darf ab dem 1.1.2024 bei einer Heizungserneuerung geheizt werden? Gemeinsame Pressemitteilung Bundesverband Kraft Wärmekopplung e.V. (B.KWK) und Klimaschutz im Bundestag e.V. (KiB) 22.8.2022 Freiburg/Berlin, 22. August 2022.Der Bundesverband Kraft Wärmekopplung e.V. (B.KWK) und Klimaschutz im Bundestag e.V. (KiB) begrüßen das Vorziehen des 65%-Ziels für EE-Wärme bei neuen Heizungsanlagen von 2025 auf den 1. Januar 2024.Bei den Vorschlägen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)… Mehr erfahren
- Positionspapier Nr.2/2022:
Entlastungspaket Nr. 2 der Bundesregierung
– Eine Kurzanalyse Der Koalitionsausschuss verpasste mit seinen Beschlüssen am 23.3. zu einem zweiten Entlastungspaket ein weiteres Mal den notwendigen sozialen Ausgleich für steigende Energiepreise grundsätzlich neu und zielgerichtet zu regeln und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Viele der Maßnahmen entlasten wieder nur unspezifisch einkommensschwache Haushalte, sondern verteilen Steuergelder weiterhin überwiegend mit der Gießkanne. Die Politik sollte kommunikativ in die… Mehr erfahren 
Positionspapier Nr.1/2021: Bundesmobilitätsgesetz und fahrleistungsbezogene Pkw-Maut Klimaschutzziele nur mit Verkehrswende erreichbar! Eine Verkehrswende braucht zur Umsetzung ein Bundesmobilitätsgesetz! Verkehrswende ist über eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut finanzierbar! Der aktuelle „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes (Erhaltung der Lebensgrundlagen) sowie gegen § 13 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes (vgl. Rechtsgutachten im Auftrag des BUND sowie Urteil des… Mehr erfahren
- Die Rolle von Kurzzeitspeichern für den Ausbau der Erneuerbaren Kolumne von Matthias Seelmann-Eggebert Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 vor.Ziel ist, den Deckungsgrad am Strombedarf von heute 57% auf dann 80% zu steigern. DerEnergiemonitoringbericht gibt für 2030 Prognosen für einen Anstieg des Bruttostrombedarfsvon heute 500 TWh auf Werte zwischen 580 und 700 TWh an, wobei sich bisher dieAusbauziele an… Mehr erfahren
- Jahresrückblick 2025 – Philipp George In 2025 sind viele spannende und interessante Dinge passiert. Hier ist nicht der Platz auf alle einzugehen. Aber ich habe 4 Ereignisse heraus gesucht, die für mich eine besondere Bedeutung haben. Wohnraumsuffizienz und (Re)Kommunalisierung Am 23. Januar haben wir eine Diskussions-Konstellation kreiert, die im politischen Diskursraum sonst eher selten ist. Mit Caren Lay, einer Wohn-… Mehr erfahren
- Jahresrückblick 2025 – Kurt Gramlich Ungerechte Verteilung Die unteren Einkommensschichten tragen am wenigsten zu den CO2-Emissionen bei, leiden aber am stärksten unter den Folgen. Beispielsweise durch eine Wohnlage in schlecht gedämmten Häusern, wo man Hitze, Lärm und Abgasen stärker ausgesetzt ist. Gesundheitliche Belastung Was gesundheitliche Belastungen durch den Klimawandel betrifft, haben diese Einkommensschichten weniger materielle Ressourcen, um ihnen zu begegnen.… Mehr erfahren
- Jahresrückblick 2025 – Jörg Unger Brauchen wir das noch oder kann das weg? Am Jahresende ist es üblich, innezuhalten und zurückzublicken. Vieles, was sich im Laufe des Jahres ereignet hat, verdient Wertschätzung und Dankbarkeit. Doch genauso wichtig ist es, den Rückblick für einen Ausblick zu nutzen, und da stellt sich wie - immer beim „Aufräumen“ - auch die o.a. Frage.… Mehr erfahren
- Jahresrückblick 2025 – Martin Ufheil Back to the roots? Wer kennt eigentlich unseren Verein Klimaschutz im Bundestag e.V. und war es richtig uns vor 4 Jahren einen neuen Namen zu geben? Diese Frage haben wir uns als Vorstand in den letzten Monaten mehr als einmal gestellt. Zumal wir immer wieder die Erfahrung machen mussten, dass nahezu jeder den CO2-Abgabe e.V.,… Mehr erfahren
Stimmt die Chemie? Kolumne des Monats November 2025 von Jörg Unger (Vorstand) In der öffentlichen Diskussion melden sich zunehmend laute Stimmen zu Wort, die ein Ende der CO2- Bepreisung fordern. Besonders markig tritt derzeit Christian Kullmann, CEO der Evonik, auf. In einem Tagesthemen-Interview am 28.10.25 sprach er von der „CO2-Steuer-Bleiweste“, die die deutsche und europäische Industrie der Mittel… Mehr erfahren- Folien – Umbauturbo statt Bauturbo Teil 1 Anbei finden Sie die Folien von der Veranstaltung am 20. Oktober 2025. Mehr erfahren
- PM: Zwei Online-Veranstaltungen erklären, was der Bauturbo ist und wie dieser zum Umbauturbo werden kann Freiburg, Berlin, 17.10.2025 Der Bauturbo wirft große Fragen auf: Wenn der Bauturbo falsch verwendet wird, können wir wertvolle landwirtschaftlich genutzte Fläche in einer Größenordnung von 2200 km² verlieren. Das entspricht etwa 85% des Saarlands, bzw. einer Fläche, auf der Weizen für ca. 23 Millionen Menschen angebaut werden kann. Können wir uns das leisten? Die akute… Mehr erfahren
PM: Bundesministerin für Wirtschaft und Energie setzt bei Kleinspeichern auf Regulierung statt auf Markt Pressemitteilung als pdf finden Sie hier zum download. Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Rouenhoff ließ bei der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss durchblicken, dass die Bundesregierung an Smart-Meter-Light Lösungen kein Interesse hat, da sie den Aufwand für die Verteilnetzbetreiber Millionen von Kleinspeichern netzdienlich regeln zu wollen, für zu hoch hält. Dabei ging es der Arbeitsgruppe Balkonkraftwerke um den Petenten Andreas Schmitz in Begleitung… Mehr erfahren- PM: Schutz des Außenbereichs im Rahmen der BauGB-Novelle (Bauturbo) Lesen Sie das Dokument hier als PDF mit Fußnoten Freiburg/Berlin, den 05.10.2025 AnlassAm 8. Oktober berät der Bauausschuss erneut den sogenannten Bauturbo (Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung).Das ist eine der letzten Möglichkeiten, um Änderungsanträge in das Verfahren einfließen zu lassen.Aktuell riskiert die Bundesregierung zwei fundamentale Grundsätze der modernen Stadtentwicklung zu verfehlen: (1) Innen- vor Außenentwicklung und… Mehr erfahren