- Schlupflöcher im GEG-Entwurf aufgedeckt Pressemitteilung vom 29.8.2023 (hier als pdf) Wir meinen, dass in der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)… Wärmepumpen unbedingt Effizienzvorgaben brauchen, sich die Definition von unvermeidbarer Abwärme im GEG nicht von der Definition im Wärmeplanungsgesetz unterscheiden darf, die Standardlösung Hybridheizung das 65% EE Kriterium nicht erfüllt. Aus Sicht des KiB erfordert die Wärmewende überzeugende Lösungen, die am… Mehr erfahren
Stellungnahme zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetz Die gesamte Stellungnahme findet sich hier. Der Klimaschutz im Bundestag (KIB) e.V. begrüßt die grundsätzliche Neuausrichtung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit der übergeordneten Zielformulierung, „dass spätestens bis zum Jahr 2045 die Nutzung von fossilen Energieträgern beendet und danach alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen“. Wir begrüßen ebenfalls die Übergangsfristen und die Ausnahmeregelungen zum… Mehr erfahren
Petition Balkonsolar E-Petition zu Vereinfachungen bei Balkonsolaranlagen (Steckersolargeräten) endlich zum Mitzeichnen freigeschaltet.Bereits in den ersten Stunden wurde die Petition von mehr als 1.000 Personen mitgezeichnet. Freiburg/Berlin, 30. März 2023. Eine vom KiB e.V. unterstützte und am 17. Februar eingereichte E-Petition an den Bundestag ist seit heute zum Mitzeichnen freigeschaltet. Die Petition umfasst konkrete Textänderungen in den betroffenen… Mehr erfahren
Photovoltaik-Strategie Am 10.3.2023 hat das BMWK seine Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Der Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V. hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet. Darin begrüßt er insbesondere die Absichten der Bundesregierung: durch ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren und durch klare und einheitliche Genehmigungskriterien und Fristen im Genehmigungsverfahren den Ausbau von Freiflächen- und insbesondere Agri-PV Anlagen auf geeigneten Flächen in Abgleich… Mehr erfahren
Stellungnahme zum Eckpunktepapier Biomassestrategie Eine nationale Biomassestrategie ist überfällig und äußerst wichtig, um Fragen beantworten zu können wie z.B., welche Rolle Biomasseheizungen künftig spielen können oder wieviel Biomasse (bzw. Flächen) zur Substitution fossiler Rohstoffe zur Verfügung stehen werden. Ein Eckpunktepapier der federführenden Ministerien stellt hierzu die richtigen übergeordneten Fragen. Derzeit erarbeiten wir zusammen mit dem Bundesverband KraftwärmeKopplung, dem Fachverband… Mehr erfahren- Wie soll/darf ab dem 1.1.2024 bei einer Heizungserneuerung geheizt werden? Gemeinsame Pressemitteilung Bundesverband Kraft Wärmekopplung e.V. (B.KWK) und Klimaschutz im Bundestag e.V. (KiB) 22.8.2022 Freiburg/Berlin, 22. August 2022.Der Bundesverband Kraft Wärmekopplung e.V. (B.KWK) und Klimaschutz im Bundestag e.V. (KiB) begrüßen das Vorziehen des 65%-Ziels für EE-Wärme bei neuen Heizungsanlagen von 2025 auf den 1. Januar 2024.Bei den Vorschlägen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)… Mehr erfahren
- Positionspapier Nr.2/2022:
Entlastungspaket Nr. 2 der Bundesregierung
– Eine Kurzanalyse Der Koalitionsausschuss verpasste mit seinen Beschlüssen am 23.3. zu einem zweiten Entlastungspaket ein weiteres Mal den notwendigen sozialen Ausgleich für steigende Energiepreise grundsätzlich neu und zielgerichtet zu regeln und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Viele der Maßnahmen entlasten wieder nur unspezifisch einkommensschwache Haushalte, sondern verteilen Steuergelder weiterhin überwiegend mit der Gießkanne. Die Politik sollte kommunikativ in die… Mehr erfahren 
Positionspapier Nr.1/2021: Bundesmobilitätsgesetz und fahrleistungsbezogene Pkw-Maut Klimaschutzziele nur mit Verkehrswende erreichbar! Eine Verkehrswende braucht zur Umsetzung ein Bundesmobilitätsgesetz! Verkehrswende ist über eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut finanzierbar! Der aktuelle „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes (Erhaltung der Lebensgrundlagen) sowie gegen § 13 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes (vgl. Rechtsgutachten im Auftrag des BUND sowie Urteil des… Mehr erfahren
- Jahresrückblick 2025 – Martin Ufheil Back to the roots? Wer kennt eigentlich unseren Verein Klimaschutz im Bundestag e.V. und war es richtig uns vor 4 Jahren einen neuen Namen zu geben? Diese Frage haben wir uns als Vorstand in den letzten Monaten mehr als einmal gestellt. Zumal wir immer wieder die Erfahrung machen mussten, dass nahezu jeder den CO2-Abgabe e.V.,… Mehr erfahren
Stimmt die Chemie? Kolumne des Monats November 2025 von Jörg Unger (Vorstand) In der öffentlichen Diskussion melden sich zunehmend laute Stimmen zu Wort, die ein Ende der CO2- Bepreisung fordern. Besonders markig tritt derzeit Christian Kullmann, CEO der Evonik, auf. In einem Tagesthemen-Interview am 28.10.25 sprach er von der „CO2-Steuer-Bleiweste“, die die deutsche und europäische Industrie der Mittel… Mehr erfahren- Folien – Umbauturbo statt Bauturbo Teil 1 Anbei finden Sie die Folien von der Veranstaltung am 20. Oktober 2025. Mehr erfahren
- PM: Zwei Online-Veranstaltungen erklären, was der Bauturbo ist und wie dieser zum Umbauturbo werden kann Freiburg, Berlin, 17.10.2025 Der Bauturbo wirft große Fragen auf: Wenn der Bauturbo falsch verwendet wird, können wir wertvolle landwirtschaftlich genutzte Fläche in einer Größenordnung von 2200 km² verlieren. Das entspricht etwa 85% des Saarlands, bzw. einer Fläche, auf der Weizen für ca. 23 Millionen Menschen angebaut werden kann. Können wir uns das leisten? Die akute… Mehr erfahren
PM: Bundesministerin für Wirtschaft und Energie setzt bei Kleinspeichern auf Regulierung statt auf Markt Pressemitteilung als pdf finden Sie hier zum download. Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Rouenhoff ließ bei der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss durchblicken, dass die Bundesregierung an Smart-Meter-Light Lösungen kein Interesse hat, da sie den Aufwand für die Verteilnetzbetreiber Millionen von Kleinspeichern netzdienlich regeln zu wollen, für zu hoch hält. Dabei ging es der Arbeitsgruppe Balkonkraftwerke um den Petenten Andreas Schmitz in Begleitung… Mehr erfahren- PM: Schutz des Außenbereichs im Rahmen der BauGB-Novelle (Bauturbo) Lesen Sie das Dokument hier als PDF mit Fußnoten Freiburg/Berlin, den 05.10.2025 AnlassAm 8. Oktober berät der Bauausschuss erneut den sogenannten Bauturbo (Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung).Das ist eine der letzten Möglichkeiten, um Änderungsanträge in das Verfahren einfließen zu lassen.Aktuell riskiert die Bundesregierung zwei fundamentale Grundsätze der modernen Stadtentwicklung zu verfehlen: (1) Innen- vor Außenentwicklung und… Mehr erfahren
- Führen die 10 Schlüsselmaßnahmen der Wirtschaftsministerin und das Sondervermögen zu einer Beschleunigung beim Klimaschutz? Selten war ein Monat so voll von klimarelevanten Nachrichten, Studien und Ereignissen wie der September 2025. Ein Kommentar von Jörg Lange zu drei Punkten: 1. Was bedeuten Bundeshaushalt und das neue Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur für die Bahn? Der Bundeshaushalt 2025 mit einer Neuverschuldung von mehr als 140 Milliarden Euro wurde beschlossen, der für 2026… Mehr erfahren
Bauturbo: In diesem Punkt steht die CDU-Spitze ganz allein da Die Reaktionen auf den Regierungsentwurf zum neuen Bauturbo zeigen, dass viele Akteure aus dem CDU/CSU-Lager die Öffnung des Außenbereichs kritisch sehen. In der gestrigen Anhörung zum Bauturbo haben die Abgeordneten der Union betont, dass die BauGB-Novelle ein Gesetz für die Kommunen ist. Paradoxerweise wird auf diese aber nicht gehört. Neun Städte, die in besonderem Maße… Mehr erfahren
Bauturbo auf der Zielgeraden: Was kann auf den letzten Metern noch gerettet werden? In dieser Kolumne möchte ich vor allem auf vier Fragen eingehen: Wo stehen wir gerade in dem gesetzgeberischen Verfahren der BauGB-Novelle (aka. Bauturbo)? Welche Punkte sollten noch geändert werden? Wo müssen die Parlamentarier*innen standhaft bleiben? (Stichwort Angriff der Baulobbyist*innen) Was muss sonst noch getan werden, damit die BauGB-Novelle ihr volles Potenzial entfalten kann und ein… Mehr erfahren- Stellungnahme zum Entwurf des Energiewirtschaftsrechts 2025 Folgende Stellungnahme wurde fristgerecht beim BMWE am 18. Juli 2025 eingereicht. Mehr erfahren