Lessenich: Energiesteuerreform führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit
Eine Reform der Energiesteuern kann die Kosten der Energiewende sozial gerechter verteilen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des CO2 Abgabe e.V. in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) München zu den Wirkungen und Verteilungseffekten einer CO2-Bepreisung auf Haushalte und Pendelnde.
„Von einer aufkommensneutralen Neuausrichtung bestehender Energiesteuern und -umlagen profitieren besonders Menschen mit geringem Einkommen. Damit kommt die Energiesteuerreform unmittelbar dem Klimaschutz zugute und führt gleichzeitig zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, sagte Prof. Dr. Stephan Lessenich von der LMU, Mitautor und Beirat des CO2 Abgabe e.V. anlässlich der Präsentation der Studienergebnisse in Berlin. Voraussetzung für die Entlastung sei eine umfassende Gegenfinanzierung und damit der Wegfall bestehender Steuern und Umlagen aus den Einnahmen der CO2-Steuer.
Der Studie des CO2 Abgabe e.V. zufolge ist bei einkommensschwachen Haushalten der Anteil der Energiekosten am Gesamteinkommen generell deutlich höher als bei einkommensstarken Haushalten. „Empfänger von Hartz IV oder Transfergeldleistungen würden daher besonders von einer Strompreissenkung profitieren. Da nach der geltenden Rechtslage die Steigerung der Wärmekosten erstattet würde, kann ein CO2-Preis bei gleichbleibendem Regelsatz dauerhaft zu einer Entlastung führen“, erläuterte Lessenich. Den Preis auf Treibhausgase würden die zahlen, die auch weiterhin fossile Energien nutzen. Dazu gehören im Bereich der Haushalte vor allem jene mit viel Wohnfläche, fossil betriebenen Heizungen, großen, spritschluckenden PKWs und Vielfliegende.
Für Pendelnde würde die jetzige Entlastung durch die Entfernungspauschale mit einer CO2-Bepreisung geringer ausfallen. „Da Personen mit höherem Einkommen wesentlich stärker von der Entfernungspauschale profitieren als solche mit niedrigerem Einkommen, fällt dies für höhere Einkommen kaum ins Gewicht“, erklärte Dr. Jörg Lange, Vorstand des CO2 Abgabe e.V. Pendelnde mit geringem Einkommen sollten daher zusätzlich über Härtefallregeln entlastet werden. Wenn der finanzielle Ausgleich sozialer Härten auf Autopendelnde mit niedrigem Einkommen begrenzt würde, könnten insgesamt sogar Kosten eingespart werden, so Lange.
Der CO2 Abgabe e.V. rief die Bundesregierung zu einer zügigen Energiesteuerreform auf. „Mit der Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 und der geplanten Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes hat die Regierung die Chance, mit einer Reform der bisherigen Steuern und Umlagen auch eine wirksame CO2-Abgabe einzuführen, die den Kohleausstieg flankieren muss“, forderte Lange. Vom Bundesrechnungshof über die Kommission der Bundesregierung zur Energiewende bis hin zum Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen würden wirksame Preise auf klimaschädliche Treibhausgase gefordert, um die Ziellücke beim Klimaschutz zu schließen. Die Zeit sei daher reif für wirksame Preise auf CO2, so Lange.
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Hintergrund:
Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang über 900 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Dazu setzen wir uns für eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung ein, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Weitere Informationen hier.
Die Studie „Energiesteuern klima- und sozialverträglich gestalten – Wirkungen und Verteilungseffekte auf Haushalte und Pendelnde“ hier