Bürgerenergie St. Peter eG

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Bildquelle: eigenes Foto

 

???? Mitglied seit: April 2017

???? Standort: St. Peter (Schwarzwald)

???? Mitarbeiter*innenzahl: 4

???? Mitglieder: 295

 

???? Visionen:

1. 100% Fernwärme und 100% Bürger-Ökostrom für unser Dorf

2. Verkehrswende im Bioenergiedorf leben/voranbringen (Mitfahrangebote/CarSharing)

???? „Wir sind Mitglied im CO2 Abgabe e.V., weil wir als Energiegenossenschaft dazu beitragen möchten, dass auf kommunaler Ebene die Energie- und Wärmewende vorangetrieben wird.

(Markus Bohnert & Roman Appenzeller, Vorstände der Bürger Energie St Peter eG)

???? Homepage:www.buergerenergie-st-peter.de
???? E-Mail: info@buergerenergie-st-peter.de

 

 

Wissenswertes:

St. Peter ist ein Luftkurort im Schwarzwald und zugleich ein vorbildliches Bio-Energiedorf: Die Bürger Energie St. Peter ist eine Energiegenossenschaft, die seit 2010 Gebäude mit Fernwärme versorgt und Wärme durch Biomasseheizung erzeugt. Die Bürger-Energie St. Peter eG stellt aktuell 3 öffentliche Doppelladestationen für die e-Mobilität zur Verfügung – jeweils in den Gemeinden Buchenbach, Glottertal und St.Peter.

Momentan werden in St. Peter insgesamt 270 Gebäude mit Fernwärme versorgt, jährlich 10.500 MWh Wärme durch Biomasseheizung produziert und 1.540.000 kWh Strom durch Holzvergaser BHKW erzeugt. Außerdem beziehen über die Energiegenossenschaft 350 Haushalte Strom von echtem Ökostrom.

 

 

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Gastbeitrag von Rüdiger Kruse MdB zu Klimaschutz und CO2-Preisen

Rolle der CO2-Bepreisung als Beitrag zum Klimaschutz im Unions-Wahlprogramm

In unserem Wahlprogramm bekennen wir uns ganz klar zu den Pariser Klimazielen als Grundlage für unsere internationale Verantwortung als Industrieland. Politik, Industrie und Gesellschaft müssen sich gemeinsam um beste Lösungen bemühen. Nicht umsonst wird von einer „Jahrhundert-Transformation“ im Wahlprogramm gesprochen. Unsere Verpflichtung, Deutschland bis 2045 zur Treibhausgasneutralität zu führen, bestätigen wir hier nochmals. Schon bis 2030 wollen wir Deutschlands Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 65% reduzieren, eine sehr ambitionierte Zielsetzung unseres Wahlprogramms. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel erreichen werden.

Weltweite CO2-Neutralität
Der nächste Schritt wird dann die Erreichung der 88% Minderung im Jahr 2040 sein, bevor wir 2045 das Endziel Treibhausgasneutralität für Deutschland erreicht haben. Doch der wirkliche Erfolg ist für mich erst da, wenn die weltweite CO2– Neutralität erreicht ist, in unserem Wahlprogramm als Ziel für 2050. Erfahrungsgemäß bieten marktwirtschaftliche Instrumente eine Garantie für wirtschaftlichen Erfolg. Eine starke Wirtschaft ist Grundlage unseres Wohlstands, den Beweis sehen wir gerade bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen. Darum haben wir in unserem Wahlprogramm den europäischen Emissionshandel als wesentliches Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität festgeschrieben. Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung soll gestrafft werden und so einen schnellen Übergang zum Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme ermöglichen.

Rückgabe der Einnahmen aus dem Emissionshandel an Bürgerinnen und Bürger
Selbstverständlich ist für die CDU/CSU auch hier der Aspekt der Nachhaltigkeit, der Einklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Daher haben wir im Wahlprogramm die Rückgabe der Einnahmen in vollem Umfang aus dem Emissionshandel an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe zugesagt. Durch Abschaffung der EEG-Umlage wird es zu einer spürbaren Senkung der Stromkosten kommen. Weiterhin ist geplant, Investitionen in Klimatechnologien und Maßnahmen zur Energieeffizienz besser steuerlich absetzbar zu gestalten. Damit schaffen wir Anreize für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, ihren Beitrag zur Klimaeffizienz zu leisten. Schon die Transformation der Unternehmen zu mehr Klimaeffizienz stärkt unsere Wirtschaft und schafft und sichert Arbeitsplätze. Im internationalen Wettbewerb werden Unternehmen, die mit hoher Energieeffizienz produzieren, Vorteile genießen.

Verlagerung von Unternehmen in Drittstaaten verhindern
Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, das Ziel der weltweiten CO2-Neutralität sicher zu erreichen. Klimaschutz endet nicht an den europäischen Außengrenzen.Darum haben wir in unserem Wahlprogramm verankert darauf zu achten, dass Produktionen nicht in Drittstaaten mit weniger strengen Klimaschutzstandards ausgelagert werden. Damit würden wir dem Klimaschutzziel einen völlig kontraproduktiven Dienst erweisen. Der Carbon-Leakage-Schutz hat oberste Priorität bei allen unseren Maßnahmen. Entsprechend unserem Wahlprogramm werden wir uns international für höhere Standards einsetzen und in internationalen Klimakooperationen diese Standards etablieren. Mit unseren erprobten Technologien können wir hier einen wesentlichen Beitrag leisten und sichern auch wieder Arbeitsplätze in Deutschland, aber auch in den entsprechenden Partnerländern, deren Wirtschaft mit den deutschen Technologien arbeiten kann und somit für Wohlstand in diesen Ländern sorgt. Und damit haben wir auch einen Beitrag zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung geleistet.

Ein weiterer Punkt unseres Wahlprogramms ist, neben der Einbeziehung der Unternehmen, auch die Einbeziehung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Durch entsprechende Kennzeichnung soll jeder Konsument sofort erkennen, welche CO2-Bilanz das Produkt hat. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an nachhaltiger Lebensführung und nachhaltigen Produkten nimmt in allen Altersgruppen zu. Die Sorge um unser Klima wächst.

Mit dem Wahlprogramm hat die CDU/CSU eine Antwort auf diese Fragen entworfen. Es sind die Fragen der heutigen und der künftigen Generationen. Unser Wahlprogramm ist ein Programm für eine bessere und lebenswerte Zukunft. Die Union will die Transformation unseres Landes zur Nachhaltigkeit bewerkstelligen, Deutschland soll klimaneutral werden und wirtschaftlich stark bleiben.

Deutschland nachhaltig machen. Jetzt!

Rüdiger Kruse, MdB (CDU)


Diese und weitere Vorschläge für konkrete Ideen zum Klimaschutz finden Sie im Klima-Chancen-Blog sowie unter www.wählbar2021.de

CO2-Bepreisung und Mittelverwendung in den Wahlprogrammen

Anfang Juni nahm die Diskussion um steigende CO2-Preise absurde Züge an, wiedereinmal entzündet am geplanten höheren CO2-Preis.

Wahlprogramme im CO2-Preis-Check

Wir haben uns die Wahlprogramme von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP und SPD näher angeschaut und untersucht, welche Aussagen sie zur Reform und Weiterentwicklung von CO2-Preisen sowohl in Bezug zum Europäischen Emissionshandel als auch zum nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz treffen. Das Ergebnis? So manche überraschende Übereinstimmung. Und eine große Gemeinsamkeit. Aber lesen Sie selbst. Hier geht es zur Folienübersicht.

Gastbeiträge unserer Bundestagsmitglieder

Auch unsere Bundestagsmitglieder haben sich zu Klimaschutz und CO2-Preisen positioniert. Lesen Sie im Klima-Chancen-Blog, was sie zu sagen haben.

Initiative #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand

Am 15. Juni ist zudem mit einer Pressekonferenz #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand offiziell gestartet. Prof. Volker Quaschning, Annika Rittmann von Fridays for Future Deutschland, Ex-Fussballtrainer Volker Finke, Dr. Maren Glüer von Parents for Future Deutschland sowie Aysel Osmanoglu von der GLS Bank kommentierten den Start und was für sie #wählbar2021 bedeutet. #wählbar2021 benennt 19 Maßnahmenvorschläge mit einem Ziel: Die Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius zu begrenzen. Fordern Sie Ihre*n Wahlkreiskandidat*innen auf, sich zu den Vorschlägen zu positionieren und bewerten Sie sie gern auch selbst. Hier geht es zu den Mitmach-Seiten.

Reform und Erweiterung des EU-Emissionshandels

In einem gemeinsamen Vortrag haben das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) und der CO2 Abgabe e.V. in der 171. Sitzung der AG Emissionshandel beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit über Ansätze zur Reform und Erweiterung des EU-Emissionshandels informiert.

Ausweitung des Emissionshandels kostet zuviel Zeit

Ulf Sieberg machte für den CO2 Abgabe e.V. deutlich, dass eine zeitnahe Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Sektoren Wärme und Verkehr zuviel Zeit kostet. Zeit, die die Klimakrise nicht lässt. Im ersten Schritt müsste daher zunächst ein CO2-Mindestpreis im bestehenden EU-ETS für Stromerzeugung und Teile der Industrie eingeführt werden. Darüber hinaus müssten die Ausgabe von Verschmutzungsrechten an die Klimaziele von Paris angepasst und die kostenlose Zuteilung für die Industrie beendet werden.

Zahlreiche offene Fragen und ungeklärte Risiken

Eine Ausweitung auf Wärme und Verkehr in der EU erfordere zudem neben einem Mindestpreis auch einen Höchstpreis. Damit würde aber der Handel seiner größten Stärke, der begrenzten Ausgabe von Verschmutzungsrechten beraubt. Sieberg stellte daher die Frage, ob der Weg über eine CO2-basierte Reform der Energiebesteuerungsrichtlinie nicht der bessere und schnelle Weg sei. Dies wird von Teilen der Industrie abgelehnt, weil es bisher Einstimmigkeit im Europäischen Rat erfordert. Sieberg hielt dagegen, dass die meisten Mitgliedsstaaten bereits über eine solche CO2-basierte Energiesteuer verfügten und daher eine ETS-Ausweitung nicht deren oberste Priorität sei. Somit gäbe es hier ebenso Pfadabhängigkeiten wie bei der Zustimmung.

Preissensibilitäten in und zwischen den Mitgliedstaaten vollkommen unklar

Swantje Fiedler vom FÖS erläuterte im Anschluss die unterschiedlichen Vermeidungskosten in den Sektoren, warum die bestehenden Energiesteuern in der EU bei einer Reform und Erweiterung zu berücksichtigen seien und weitere offene Fragen.

Hier geht es zur Folienübersicht.

Weitere Informationen

Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK)

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 Bildquelle: Verbandsfoto

 

???? Mitglied seit: März 2021

???? Standort: Berlin (Mitte)

???? Mitarbeiter*innenzahl: 4

???? Mitglieder 386

???? Visionen:

  1. dass jegliche Residuallast zu 100 % aus der KWK kommt,
  2. den Ausbau der Quartierswärme und Fernwärmenetze weiter zu  forcieren und
  3. dass der Übergang zu 100 % erneuerbaren Gasen auf dem Pfad der Machbarkeit und nicht auf dem Pfad der Brüche umgesetzt wird.

???? „Wir sind Mitglied im CO2 Abgabe e.V., weil wir als Verband für die hocheffiziente Erzeugung von Strom, Wärme und Kälte Steuerungsinstrumente zur CO2-Minderung als wichtige Säule zur Dekarbonisierung befürworten. Dabei setzen wir uns insbesondere für eine gerechte Verteilung in den verschiedenen Sektoren und Anspruchsgruppen ein.

(Claus-Heinrich Stahl, Präsident des B.KWK)

???? Homepage: www.bkwk.de
???? Twitter: https://twitter.com/BKWK_eV
???? YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCzRvGakS1bkPp-8oli6KA8A

Wissenswertes:

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) ist eine branchenübergreifende Initiative von Herstellern, Betreibern und Planern von KWK-Anlagen aller Größen und beliebigen Brennstoffen, ferner von Stadtwerken, Energieversorgern, wissenschaftlichen Instituten und verschiedensten Unternehmen und Einzelpersonen. Sie alle vereint das Ziel, die KWK in Deutschland voranzubringen und die damit verbundenen Chancen für Wirtschaft und Umwelt zu nutzen.

 

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Stadt Konstanz

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Foto: MTK_Deutschland abgelichtet Medienproduktion

???? Mitglied seit: Februar 2021

???? Standort: Süddeutschland am Bodensee

???? Einwohnerzahl: zum 31.12.2020: 85.837

???? Vision: Konstanz will bis zum Jahr 2035 weitgehend klimaneutral werden

???? „Wir sind Mitglied im CO2 Abgabe e.V., weil wir ein Zeichen sowohl für einen höheren Einstiegspreis von mindestens 50 Euro pro Tonne als auch für längerfristig absehbare Mindest-Preisanstiege setzen möchten. Die Stadt Konstanz ist als erste deutsche Stadt mit Klimanotstandsbeschluss bereits seit Langem im Klimaschutz aktiv. Zuletzt haben wir beschlossen, bereits bis 2035 eine sehr weitgehende Absenkung unserer Treibhausgasemissionen erreichen zu wollen. An vielen Stellen merken wir jedoch: So richtig wird es mit den CO2-Reduktionen insbesondere in den Sektoren Gebäude und Mobilität erst funktionieren, wenn Klimafolgekosten deutlich spürbar und planbar werden.“ – Oberbürgermeister Uli Burchardt

???? Homepage: www.konstanz.de
???? Facebook: https://www.facebook.com/stadt.konstanz/
???? Twitter: https://twitter.com/Stadt_Konstanz
???? Instagram: https://www.instagram.com/stadt.konstanz/
???? YouTube: https://www.youtube.com/channel/UC6pgWUger8SwZ9a0Pu7UAdA

Wissenswertes:

Konstanz soll bis zum Jahr 2035 weitgehend klimaneutral werden. Dies beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit in der Sitzung am 11. März. Mit 35 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen stimmte der Rat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu und folgte damit der Empfehlung des ifeu-Instituts. Das renommierte Institut für Energie und Umweltforschung aus Heidelberg hatte als Zielvorgabe das „Klima-Plus-Szenario“ erarbeitet. Dieses sieht eine überaus schnelle Absenkung der nach „Bilanzierungssystematik für Kommunen“ (BISKO) zu bemessenden Treibhausgasemissionen bis 2035 vor. Darüber hinaus enthält es zusätzliche notwendige Maßnahmen, um den Konstanzer Beitrag zum Ziel des Pariser Klimaabkommens (Steigerung der globalen Durchschnittstemperatur um deutlich unter 2°C) noch einhalten zu können.

 

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Wie kommen wir aus der Komplexitätsfalle CO2-Preis?

Ein Beitrag von Dr. Jörg Lange für den Klima-Chancen-Blog

Bereits 2007 stellte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble fest: „Wir leben in einer ziemlich komplexen Wirklichkeit. Man könnte fast sagen, dass wir irgendwie in einer vollendeten Komplexitätsfalle sitzen – wohin man auch sieht, erblickt man schwer durchschaubare, widerstreitende Interessen und Zusammenhänge“. Er mahnte „Wir müssen unseren Bestand an Regeln und Verwaltungsvorschriften sukzessive und systematisch durchforsten. Das nennt man Rechtsbereinigung – ein leidiges Unterfangen, aber man kommt nicht darum herum.“

Das gilt insbesondere für die mit unzähligen Ausnahmetatbeständen und durch Lobbyisten durchgesetzten Sonderregelungen im Energie-, Energiesteuer- und Umweltrecht. Die Stiftung Umweltenergierecht entwickelt bis zum Herbst 2021 Vorschläge, wie das Energierecht entbürokratisiert und wieder besser steuerbar gemacht werden kann. Damit soll die Politik ermutigt werden, die Neuordnung in der nächsten Legislaturperiode anzugehen. Zur Neuordnung gehört u.a. die Ausrichtung unserer Steuern und Umlagen an den Notwendigkeiten des Klimaschutzes.

Wahre Preise

Hinter der Idee der „wahren sozialökologischen Preise“ steht das Prinzip, nicht die Allgemeinheit oder Dritte mit den verbundenen Schadenskosten zu belasten, sondern die Verursacher (Produzenten) und/oder Verbraucher (Konsumenten). Für viele negative Klima-, Umwelt- und Gesundheitsfolgen, die sich aus der Produktion ergeben (externe Kosten), kommen aktuell weder die Produzenten noch die Konsumenten auf. Hier handelt es sich um eine Form von Marktversagen, der mit geeigneten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen begegnet werden kann. Der Gewinn einer wirksamen CO2-Bepreisung besteht in einem beschleunigten ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft, ohne den sie auf Dauer nicht überlebensfähig ist.

Perspektivisch ist für alle Wirtschaftsbereiche nicht nur ein ambitionierter und insbesondere für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, möglichst einheitlicher weltweiter CO2-Preis anzustreben, sondern auch die Angleichung bzw. Neuausrichtung am Klimaschutz aller staatlich induzierter Preisbestandteile an den Energiekosten in möglichst vielen Ländern (vgl. IMF 2019). Die konsequente Umsetzung des Prinzips der Internalisierung der externen Kosten setzt voraus, dass die Preissignale sowohl beim Verursacher als auch beim Verbraucher ankommen und diese handeln können, um wirksam zu werden. Produzenten können dann Ihre Produktionsweise z.B. auf Erneuerbare Energien umstellen, wenn sie die Kosten auf ihre Produkte umlegen können und dafür Ausgaben im Zusammenhang mit dem CO2-Preis einsparen. Und Verbraucher können sich ggf. für eine weniger treibhausgasintensive Alternative (z.B. Holz statt Stahl, Bahn statt eigenem Auto) entscheiden. Gleichzeitig kann man durch geeignete Maßnahmen unerwünschte Nebenwirkungen wie soziale Härten und/oder die Verlagerung der Umweltschäden (z.B. Carbon Leakage) vermeiden (Energiewendekommission 2021, S. 46 ff. und S. 279 ff.).

Der Emissionshandel ist dabei kein Allerheilmittel

Viele Vorteile, die dem theoretischen Instrument Emissionshandel (EU-ETS, Cap & Trade) zugeschrieben wurden, halten einer Analyse des realexistierenden Emissionshandels nicht stand. Das zentrale Argument vieler Befürworter des EU-ETS ist, dass er automatisch die Emissionen da einspart, wo sie am günstigsten einzusparen sind. Das Kriterium der Kosteneffizienz kann aber heute allein schon deshalb kein entscheidendes mehr sein, weil wir inzwischen gut beraten sind, in allen Bereichen zeitgleich und so schnell als möglich Emissionen einzusparen, um die vereinbarten Klimaziele noch erreichbar zu halten. Der EU-ETS wird von vielen anderen Umweltpolitiken überlagert, wie z.B. dem Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG), der EU-Ökodesignrichtlinie oder (bis zum Brexit) dem CO2-Mindestpreis, einer CO2-Steuer, die das Vereinigte Königreich zusätzlich zum EU-ETS Preis (Carbon Price Floor) erhoben hat (Edenhofer et al. 2021co2abgabe 2020co2abgabe 2019co2abgabe 2018).

Die Wirkung (Einsparung von Treibhausgasemissionen) der einzelnen Instrumente ist somit schwer quantitativ zuzuordnen. Und die Kosten für die Vermeidung von Treibhausgasen sind bei verschiedenen Maßnahmen eben sehr unterschiedlich. Zudem gibt es auch ordnungspolitische Maßnahmen wie z.B. ein Tempolimit, das im motorisierten Personenverkehr Treibhausgasemissionen deutlich kostengünstiger einspart als es ein Cap & Trade-Mechanismus wie der EU-ETS kann (UBA 2020). Besonders wirksam sind CO2-Preise dann, wenn sie nicht durch andere klimaschädliche Fehlanreize (Subventionen, Ausnahmetatbestände usw.) hintertrieben werden (FÖS 2020Bundesregierung 2020BMF 2020BMWI 2020).

Folgende Maßnahmen zur besseren Wirksamkeit von Preisen auf Treibhausgase (CO2e) sollten gesetzlich verankert werden:

1. Energiewirtschaft: Reform des EU-Emissionshandels mit Mindestpreisen zur besseren Planbarkeit und Änderung des Strommarktdesigns

Im Rahmen des EU Green Deal wird beschlossen die Reduktion der Treibhausgase um mindestens 55% bis 2030 (zu 1990) statt bisher 40 (EU 2020EU-2020-1EU-2020-2) zu reduzieren. Damit wird auch der EU-ETS reformiert werden. Ein Mindestpreis könnte die Preissignale planbarer gestalten und mit einer Änderung des Strommarktdesigns könnten die Preissignale auch beim Verbraucher Wirkung zeigen. Eine Änderung des Strommarktdesigns könnte dies im Fall der Energiewirtschaft ändern. Mit regional dynamisierten Strompreisen, die die Auslastung des Stromnetzes und den regionalen (physikalischen) Anteil an erneuerbarer Erzeugung anzeigen, würden stromabnehmende Unternehmen in die Lage versetzt, bedarfsgerecht in entsprechende Maßnahmen zu investieren, die den Strombezug aus dem Netz genau dann vermeiden, wenn er einen besonders hohen fossil erzeugen Anteil aufweist. Erst das Zusammenspiel zwischen wirksamen CO2-Preisen, einer Reform des Strommarktes sowie das klare Signal z.B. im Grundgesetz an Investoren, dass spätestens ab 2040 Geschäftsmodelle mit fossilen Energieträger in Deutschland ein Ende finden, schaffen die notwendigen ökonomischen Signale, um in den Ausbau der Erneuerbaren Energien und flexible Residuallastkraftwerke, Lastmanagement u.v.m. zunehmend auch ohne Förderung durch EEG und Kraft-Wärmekopplungsgesetz (KWK-G) investieren zu können.

2. Industrie: Reform des europäischen Emissionshandels mit Mindestpreisen (planbar), Grenzausgleich und Differenzverträge

Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, kann man durch eine Kombination aus Grenzausgleich als Endproduktabgabe und Ausgleichsverträgen (Carbon Contract of difference) davor schützen, auf höheren CO2– und Energiepreisen sitzen zu bleiben. Damit wird das Carbon Leakage-Risiko vermieden und die Unternehmen werden in die Lage versetzt, in eine weitgehend treibhausgasfreie Produktion zu investieren (vgl. co2abgabe 2020). Für Energie und Industrieanlagen, die nicht im EU-ETS veranlagt sind, sind CO2-Preise in der Höhe der Mindestpreise im EU-ETS über die EU-Energiebesteuerungsrichtlinie bzw. eine Energiesteuer gesetzlich zu verankern.

3. Gebäude: CO2-Preise verursachergerecht und wirksam gestalten

Insbesondere bei einer Fernwärmeversorgung aus Anlagen, die im EU-ETS veranlagt sind, entstehen Wettbewerbsverzerrungen, wenn die staatlich veranlassten Preisbestandteile wie CO2-Preise auf Energie sich nicht am Preisniveau des EU-ETS orientieren. Das Preisniveau des EU-ETS wird noch längere Zeit nicht ausreichen, um bei CO2-Vermeidungskosten von weit mehr als 200 € pro Tonne allein genug Anreize für eine umfassende energetische Gebäudesanierung zu setzen. Es bietet sich daher an, über Ordnungsrecht, parallel einen Pfad für steigende verpflichtende Anteile an Erneuerbaren Energien gesetzlich zu regeln. KfW- und Bafa-Förderungen sind konsequent an der Minderung der Treibhausgase auszurichten und die verbleibenden Kosten sind verursachergerecht und sozialverträglich auf Nutzer und Investoren zu verteilen (Mieter-Vermieter Dilemma). Verpflichtende Energieleitpläne auf Quartierseben unterstützen dabei, um die jeweils geeignete Lösung vor Ort zu finden.

4. Personenverkehr: CO2e-Bepreisung im Rahmen einer fahrleistungsabhängigen PKW Maut, die alle Externalitäten (Luftverschmutzung, Unfälle, Staus, Gesundheit etc.) internalisiert

Wir brauchen eine Maut für alle“, forderte bereits Roger Kehle 2019 in der Welt, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg und Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, zur Finanzierung der Verkehrswende. Der Umbau zu einer klimaschonenderen Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren unterfinanziert. Trotz steigender Verkehrsleistung und wachsendem PKW-Bestand stagniert das Aufkommen der verkehrsbezogenen Steuern und Abgaben. Die Einnahmen aus Energiesteuer, KFZ-Steuer und LKW-Maut betrugen im Jahr 2020 etwa 50 Mrd. € (2019 etwa 53 Mrd. €) und decken damit bei weitem nicht die externen Kosten. Die größte Einnahmequelle sind die Steuern auf Benzin und Diesel (ca. 33 Mrd. € 2020). Elektroautos sind sowohl von der Energiesteuer wie auch der KFZ-Steuer befreit. Mit steigendem Anteil an Elektrofahrzeugen bedarf es daher ohnehin eines Ausgleichs der sinkenden Einnahmen aus der Benzin und Dieselsteuer.

Um die notwendige Infrastruktur in eine klimaverträgliche Verkehrswende zu steuern, braucht es Instrumente, die einfach, transparent, lenkend, zügig und wirksam die Verkehrswende einleiten, beschleunigen und finanzieren. Bei einem Vergleich der verkehrsbezogenen Abgaben für PKW auf Erwerb (Umsatzsteuer, Zulassungssteuer, Zulassungsgebühren), Besitz (Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungssteuer) und Nutzung (Energiesteuer und Umsatzsteuer) mit anderen Ländern in Europa liegt Deutschland im unteren Drittel [DIW 2018]. Autobesitzen und Autofahren sind in Deutschland zu billig. Die Kosten für Lebenshaltung und öffentliche Verkehrsdienstleistungen (ÖPNV +79%, Bahntickets +57%) sind zwischen 2000 und 2018 deutlich stärker gestiegen als die Kosten für ein eigenes Auto (+36%). Preise für Benzin und Diesel sind zwischen 2010 und 2017 absolut sogar gesunken [BMVI 2018a]. Je stärker der fossil motorisierte Individualverkehr (MIV) subventioniert wird, umso höher müssen umweltfreundlichere Verkehrsmittel bezuschusst werden, um für einen Umstieg attraktiv zu sein. Die Steuerzahlenden werden damit nicht nur verursacherungerecht, sondern doppelt belastet. Die gesamten externen Kosten des Verkehrs belaufen sich in Deutschland, berechnet für das Jahr 2017, auf rund 149 Mrd. Euro, davon 94,5% (141 Mrd. €) für den Straßenverkehr. (Allianz pro Schiene 2019). Im Personenverkehr verursachen mit 104 Mrd. Euro die PKW die höchsten Kosten. So verursachen PKW-Nutzer pro Kilometer mit rund elf Cent mehr als dreimal so hohe externe Kosten wie Bahnfahrer. Eine fahrleistungsbezogene Maut in entsprechender Höhe der externen Kosten würde jeden auf dem Straßennetz zurückgelegten Kilometer verursachergerecht mit einer Gebühr belegen. Mit den Einnahmen einer fahrleistungsabhängigen PKW Maut kann die Verkehrswende finanziert werden.

5. Güterverkehr: Speditionsabgabe auf Transportemissionen bis zum Endprodukt

Der Anteil der gesamten Logistik an den THG-Emissionen liegt weltweit bei etwa 5,5% (von gesamt 38 GT 2019 CO2e). Durch den hohen Anteil Deutschlands am Welthandel (Import und Export) dürfte auch der Anteil Deutschlands an den Emissionen des Transports und der Logistik entsprechend überproportional hoch gegenüber der Einwohnerzahl sein. Die bisherige LKW-Maut bepreist bisher nicht den Ausstoß von Treibhausgasen, sondern ist eine öffentlich-rechtliche Infrastrukturgebühr (Einnahmen 7,2 Mrd. € pro Jahr) zur Finanzierung der Straßen. Eine zusätzliche Speditionsabgabe auf die Transportemissionen von Endprodukte könnte für Waren die in Deutschland oder Europa an Letztverbraucher abgegeben werden (Höhe z.B. 180 € pro Tonne CO2e) und ähnlich dem Umsatzsteuerprinzip auf nationaler oder europäischer Ebene mit geringem Mehraufwand zügig eingeführt werden. Die Methodik zur Berechnung von Treibhausgasemissionen in Spedition und Logistik ist sehr gut ausgearbeitet (UBA 2012DSLV 2013Climate & Clean Air Coalition 2017). Frankreich schreibt bereits seit dem 1.10.2013 vor, dass die CO2-Emissionen kommerzieller Personen-und Gütertransporte, die einen Start-oder Zielpunkt in Frankreich haben, gegenüber dem Kunden einer Transportdienstleistung ausgewiesen werden müssen. Der Aufwand für die Berechnung der Transportemissionen einzelner Güter ist damit überschaubar. Eine spezifische Transportabgabe für die mit dem Transport verbundenen THG-Emissionen eines Konsumproduktes ließe sich damit erheben und ein Stück des wahren Preises würde beim Konsumenten deklarierbar ankommen. Die Bilanzierung der Transportemissionen wäre der geeignete Einstieg in die Bilanzierung aller mit einem Produkt verbundenen Treibhausgasemissionen z.B. über das Lieferkettengesetz. Einnahmen aus der Transportabgabe sollten national und unternational dazu verwendet werden, um die Emissionen des Transportes zu mindern.

6. Kombinierte Tierwohl- (gelb) und Treibhausgasabgabe (blau) als Endproduktabgabe auf tierische Produkte

Besonders weit entfernt von den wahren Preisen sind wir im Bereich der Lebensmittel. Die Art unserer Ernährung und die mit ihr verbundenen globalen Lieferketten sind ein weitere Hauptverursacher für zusätzliche Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre (Chatham House 2021Dasgupta Review 2021). Eine Minderung der direkten THG-Emissionen der Landwirtschaft um mehr als 50% im Vergleich zu heute ist nach Ausschöpfung aller Potenziale zur Effizienzsteigerung und Emissionsvermeidung nur durch Einschränkung der Tierproduktion und damit verbunden des Fleischkonsums in Deutschland zu erreichen. Erst eine Reduktion der Tierproduktion und auch des inländischen Fleischkonsums ermöglicht in Deutschland eine Bioökonomie, die einen erheblichen Teil der stofflichen Nutzung fossiler Energieträger ersetzen kann. Die Einführung einer kombinierten Tierwohl- und Emissionsabgabe setzt die notwendigen finanziellen Anreize, um den Konsum tierischer Produkte zu reduzieren (FÖS 2020). Die Einnahmen fließen in einen Fonds, aus der dem die Umstellungsmaßnahmen in der Landwirtschaft getragen werden. Um den Konsumenten den Ernährungsumstieg zu erleichtern, ist die Abgabe durch eine entsprechende Kommunikation über Wirkungen und Notwendigkeiten im Sinne des Tierwohls und des Klimaschutzes zu begleiten. Eine entsprechende Abgabe ist sozialverträglich umsetzbar, weil eine Ernährung, die stärker auf pflanzliche Lebensmittel setzt, ohne finanziellen Mehraufwand möglich ist und weder mit Mangelernährung noch andere negativen Gesundheitseffekten zu rechnen ist.

Was CO2-Preise leisten und was nicht

Zusammen mit Carolin Schenuit, Geschäftsführerin des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion war Ulf Sieberg am 12. Februar 2021 von Bündnis 90/Die Grünen Berlin eingeladen, über die Wirkung von CO2-Preisen zu referieren.

Zum Vortrag.

 

 

 

 

 

 

Bundesverband Klimaschutz

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Foto: BVKS e.V

???? Mitglied seit: Juli 2019

???? Standort: Vereinssitz ist Berlin, aber Vorstand und Mitglieder sind dezentral vor Ort in ganz Deutschland ansässig und aktiv

???? Mitarbeiterzahl: Null – Die gesamte Arbeit wird vom Vorstand und den Mitgliedern ehrenamtlich geleistet

???? Vision und Ziele:

Zu den Zielen des BVKS gehören: 

  • die Förderung des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, 
  • die Unterstützung aller im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung Tätigen
  • die Interessenvertretung der Klimaschützer auf Bundesebene
  • die Unterstützung des Klimaschutzes durch Schaffung von (unbefristeten) Stellen im kommunalen Klimaschutz
  • die Zielerreichung von nationalen, europäischen sowie UN-Klimaschutzzielen durch sinnvollen Klimaschutz vor Ort

Der Verband ist unabhängig und finanziert sich rein aus Mitgliedsbeiträgen. Der Verband strebt den Gemeinnützigkeitsstatus an. Sowohl der Vorstand als auch die Arbeitskreismitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Tätigkeiten des Verbandes sind vielfältig. Im Fokus stehen u.a. die Vernetzung der Mitglieder und der Austausch, die Organisation von Fortbildungen sowie die Positionierung zu klimarelevanten Themen, gegenüber politischen Parteien zur Stärkung der Berufsgruppe und des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung als Themen.

???? „Wir sind Mitglied im CO2 Abgabe e.V., weil ein angemessener und wirkungsvoller CO2-Preis die Verbraucher*innen, Kommunen und Unternehmen dazu motiviert, Energie zu sparen und nachhaltig zu leben. Damit würde die Arbeit von uns Klimaschutzmanager:innen im kommunalen Klimaschutz vor Ort gestärkt. 
Um den kommunalen Klimaschutz weiter voran zu bringen, suchen wir als Bundesverband Klimaschutz e.V. immer die Kooperation und sehen in dem Verein viel Kompetenz versammelt, um die Einführung einer angemessenen und wirkungsvollen CO2-Abgabe zu erreichen.“ -Vorstand des BVKS

???? Website: https://www.bundesverband-klimaschutz.de
???? Twitter: https://twitter.com/bvks_ev

Wissenswertes:

Der Bundesverband Klimaschutz e.V. ist der Berufsverband für die im Klimaschutz und der Klimafolgenanpassungen Tätigen, und somit für die Klimaschutzmanager*innen (KSM) der Kommunen. Wir vernetzen die unterschiedlichen Berufsgruppen im Themenfeld Klimaschutz und Klimafolgenanpassung systematisch miteinander, bündeln und vertreten gemeinsame Interessen, nutzen die sich daraus ergebenden übergreifenden Möglichkeiten und kommunizieren diese breitflächig auf lokaler und nationaler Ebene.

 

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Klimaschutz – kein „nice to have“, aber #waehlbar2021

-Ein Beitrag von Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.

Bei der nächsten Bundestagswahl geht es darum, die Kandidat:innen für unsere Volksvertretung mit ökologischen Mindestanforderungen für zukünftige Geschäftsmodelle zu konfrontieren und glaubwürdig dafür zu gewinnen, diese zu vertreten, um #wählbar2021 zu sein. Im Falle der Klimakrise sind alle Kandidat:innen aufgerufen, sich nicht hinter den Positionen ihrer Parteien, Wahlprogramme oder Fachpolitikern zu verstecken, sondern sich selbst eine Meinung zu bilden und zu vertreten. Denn sie sind nach Art 38 (1) Grundgesetz „…nur ihrem Gewissen unterworfen „ und als zukünftiger Teil des Gesetzgebers nach GG Art. 20a verpflichtet, „…auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen…“ zu schützen.
Klimaschutz und die konsequente Umsetzung der völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen von Paris sind kein „nice to have“, sondern eine partei- und akteursübergreifende Verpflichtung, die keinen weiteren Aufschub mehr duldet. Doch worauf genau müssen wir unsere Schwerpunkte legen?

Mehr als die Hälfte der Emissionen an Treibhausgasen, für die die Menschheit verantwortlich ist, wurden in den vergangenen dreißig Jahren ausgestoßen. Seit mehr als dreißig Jahren wissen wir aber auch, welche Auswirkungen das haben kann und was zu tun ist. Wir sind also spät dran.

Die guten Nachrichten

  1. Wir haben sowohl das Geld als auch das Know-how für wirksamen Klimaschutz und ständig kommen neue Lösungsoptionen hinzu.
  2. Bei der Umsetzung fallen jede Menge Arbeit und Jobs an.
  3. Je schneller wir handeln, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, den Wettlauf mit der Erwärmung zu unseren Gunsten zu entscheiden.

Die Handlungsnotwendigkeiten sind klar
Selbstverständlich müssen der Fleischkonsum und Tierbestand in Deutschland infrage gestellt und Flugverkehr und Schiffsreisen auch nach Corona reduziert bleiben. Und auch die von einigen propagierte Hoffnung, man könne weiter so viele Autos produzieren und fahren wie bisher, nur eben elektrisch, kann die Klimakrise nicht ausreichend entschärfen. Unsere aktuelle Lebensweise halten wir zudem auf Kosten anderer aufrecht, indem wir beispielsweise den Verbrauch von Rohstoffen und Land sowie die Entsorgung von Abfällen teilweise in andere Länder auslagern. Klimaschutz bedeutet daher auch die Verantwortung für all die Emissionen zu übernehmen, die wir auch außerhalb von Deutschland verursachen.

Bei einem Anteil der Energiewinnung von Sonne (484 PJ) und Wind (215 PJ) am Primärenergieverbrauch 2020 in Deutschland (11691 PJ) von rund 6 % werden weder synthetische Kraftstoffe noch E-Mobilität unseren motorisierten Individualverkehr im bisherigen Ausmaß ermöglichen (Daten AGEB 2021).

Die jüngst erschienenen Szenarien des Wuppertal Institut oder der gemeinsamen Studie von Agora, Ökoinstitut, Wuppertalinstitut, Prognos und Stiftung Klimaneutralität wiederholen die Grundaussagen vieler Studien der letzten 30-40 Jahre: Eine sozialökologische Transformation wird nicht an wirtschaftlichen oder technischen Möglichkeiten scheitern. Und in jedem Fall ist es preiswerter, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, als sie zu ruinieren.

Selbstverständlich geht es um größere Veränderungen und es wird nicht ausreichen, wenn sich nur der freie Konsument ändert oder anders entscheidet. Es geht um die Durchsetzung geeigneter Rahmenbedingungen für Alle ohne Ausnahmen.

Notwendigkeiten erfahren zunehmend Zustimmung
Eine weitere gute Nachricht ist, dass Notwendigkeiten zunehmend überzeugen und mehrheitlich Zustimmung erfahren, seien es ehrgeizige Klimaschutzziele, ein Tempolimit oder der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Aufgabe und Kunst von Politik ist es, den regelnden Rahmen und Grenzen so zu gestalten, dass die Menschen, Unternehmen und Kommunen ins Handeln kommen, ohne überfordert zu sein.

Das Beispiel der neuseeländischen Ministerpräsidentin Jacinda Ardern gibt Hoffnung, dass ein innovatives Wissensmanagement (Lebenslanges Lernen) mit Empathie vorgetragen, dazu beitragen kann, für Handlungsnotwendigkeiten und den dafür notwendigen Regelungsrahmen auch politische Mehrheiten zu bekommen.

Bisher machen wir uns das Handeln unnötig schwer
Für erneuerbaren Strom, der unmittelbar vor Ort erzeugt oder gespeichert werden könnte, muss man jede Menge Abgaben bezahlen, komplexe Messtechnik einbauen und viel Bürokratie in Kauf nehmen. Das muss nicht so sein, wenn die zukünftig Verantwortlichen erkennen, dass eine dezentralere flexiblere Abdeckung der nachgefragten elektrischen Leistung (Last) mit immer höheren Anteilen erneuerbaren Stroms, vergleichbar ist zu einer Energieeinsparung. Sie führt volkswirtschaftlich zu geringeren Kosten und handlungsbereiteren Unternehmen, Kommunen und Bürgern.

Der Philosoph Bernward Gesang spitzt es in seinem Kommentar in der Taz vom 4.1.2021 zum Konsumverzicht zu: „ Genieße deine Spaßfahrt im SUV und tue gleichzeitig alles, damit die Politik allen Akteuren, also auch dir, solche Spaßfahrten verbietet.

Das klingt widersprüchlich und ist es auch, aber es nimmt menschliches Verhalten ernst und fordert auf von der Politik an Notwendigkeiten angepasste gesellschaftliche Regeln einzufordern an die sich alle halten müssen oder sollten.

„Der wahre Preis“
Ein zentraler Lösungsansatz ist, dass wir überall dort, wo und sobald wir es können, unseren Alltagsprodukten ihren „wahren Preis“ mitgeben. Das versetzt Konsument:innen in die Lage, die Alternativen zu erkennen, und Produzent:innen, in der Lieferkette Emissionen und ggf. Kosten einzusparen. Dazu braucht es unsere Fähigkeiten, soziale und ökologische Werte und Risiken der Geschäftsmodelle in der Unternehmensbilanz richtig zu bewerten, zu bilanzieren und in den Buchhaltungsprogrammen bis zum Endprodukt mitzuführen.

Grenzen setzen, wo wahre Preise nicht ausreichen
Ein zweiter Lösungsansatz ist es, Grenzen dann zu setzen, wenn die wahren Preise alleine nicht ausreichen. Dahinter steckt die Erfahrung erfolgreicher Umweltpolitik vergangener Tage, die vor allem durch die Verschärfung von Grenzwerten zum Erfolg führte, sei es bei der Gewässerverschmutzung durch den verpflichtenden Ausbau von Kläranlagen, dem „Waldsterben“ in den 70er Jahren durch Entschwefelung von Abgasen, oder dem Verbot von Substanzen, die die Ozonschicht schädigen.

Die Regelungen dienen im Kern dazu, Geschäftsmodelle der Vergangenheit, die auf der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen aufbauen (z.B. durch Verbrennung fossiler Energieträger) durch Geschäftsmodelle zu ersetzen, die unsere Lebensgrundlagen nicht nur erhalten, sondern Gemeinwohl für alle ermöglichen.

Der Wille der Menschen als transformatives Fundament
Ob wir diese Transformation schaffen, hängt nicht vom technischen oder ökonomischen Potential ab, sondern davon, ob Menschen, die bisher keine Notwendigkeiten sahen, diese nun erkennen und entsprechend zur Bundestagswahl 2021 Regeln einfordern, die ein schnelles Handeln ermöglichen. Wirksamer Klimaschutz wird nur mit neuen Regeln funktionieren, die als überwiegend vorteilhaft gleichermaßen von Unternehmen und Verbraucher:innen wahrgenommen werden.

Eine kürzlich vom Umweltbundesamtes veröffentlichte Studie (UBA 2020) zeigt eindrücklich wieviel Einfluss die Änderungen unseres Lebensstils einerseits und ressourceneffiziente Ansätze (Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie) andererseits auf die Treibhausgasemissionen und den Bedarf an Rohstoffen haben. So spart der ambitionierteste Transformationspfad gegenüber einem weniger ambitionierten Pfad bis 2050 insgesamt 4,8 Mrd. Tonnen CO2e bis 2050 und 5,7 Mrd. Tonnen Primärrohstoffe ein.

Um Menschen dafür zu gewinnen, ist ein riesiges generationenübergreifendes Motivations-, Aus- und Weiterbildungsprogramm, man könnte es auch Wissensmanagement nennen, notwendig. Es kann Menschen in die Lage versetzen, aus Arbeitsbereichen wie der Automobilindustrie in andere Bereiche wie Bioökonomie, Gebäudesanierung, Heizungsbau, Erneuerbare, Gesundheit/Pflege, Digitalisierung etc. zu wechseln. Bereiche, die Spekulation oder leistungslose Einkommen ermöglichen, müssen dazu begrenzt/besteuert werden, um Fehlanreize und Reboundeffekte abzubauen und die Transformation finanzieren zu können. Wie schnell die notwendige sozialökologische Transformation umgesetzt werden kann, hängt also im Wesentlichen am politischen Willen der Menschen, in notwendige Veränderungen persönlich und finanziell zu investieren.


Diese Zeilen sind ein Auszug aus dem Vorwort unseres Diskussionsvorschlages mit dem Arbeitstitel „Unternehmen Klima ohne wenn und aber“ von Dr. Jörg Lange, welches voraussichtlich im März auf dieser Website veröffentlicht wird. Er soll das Fundament unserer für dieses Jahr geplanten Wählbar-Kampagne bilden.

Lesen Sie hier weitere informative Blockbeiträge rund ums Klima: https://klimaschutz-im-bundestag.de/klima-chancen-blog/ oder unseren Oktober-Beitrag zum Thema „2035 oder 2050? Ohne schnell wirksamere Maßnahmen sind alle Ziele nichts