Rolle der CO2-Bepreisung als Beitrag zum Klimaschutz im Unions-Wahlprogramm
In unserem Wahlprogramm bekennen wir uns ganz klar zu den Pariser Klimazielen als Grundlage für unsere internationale Verantwortung als Industrieland. Politik, Industrie und Gesellschaft müssen sich gemeinsam um beste Lösungen bemühen. Nicht umsonst wird von einer „Jahrhundert-Transformation“ im Wahlprogramm gesprochen. Unsere Verpflichtung, Deutschland bis 2045 zur Treibhausgasneutralität zu führen, bestätigen wir hier nochmals. Schon bis 2030 wollen wir Deutschlands Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 65% reduzieren, eine sehr ambitionierte Zielsetzung unseres Wahlprogramms. Ich bin überzeugt, dass wir dieses Ziel erreichen werden.
Weltweite CO2-Neutralität
Der nächste Schritt wird dann die Erreichung der 88% Minderung im Jahr 2040 sein, bevor wir 2045 das Endziel Treibhausgasneutralität für Deutschland erreicht haben. Doch der wirkliche Erfolg ist für mich erst da, wenn die weltweite CO2– Neutralität erreicht ist, in unserem Wahlprogramm als Ziel für 2050. Erfahrungsgemäß bieten marktwirtschaftliche Instrumente eine Garantie für wirtschaftlichen Erfolg. Eine starke Wirtschaft ist Grundlage unseres Wohlstands, den Beweis sehen wir gerade bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen. Darum haben wir in unserem Wahlprogramm den europäischen Emissionshandel als wesentliches Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität festgeschrieben. Der Aufwuchspfad der CO2-Bepreisung soll gestrafft werden und so einen schnellen Übergang zum Europäischen Emissionshandel für Mobilität und Wärme ermöglichen.
Rückgabe der Einnahmen aus dem Emissionshandel an Bürgerinnen und Bürger
Selbstverständlich ist für die CDU/CSU auch hier der Aspekt der Nachhaltigkeit, der Einklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Daher haben wir im Wahlprogramm die Rückgabe der Einnahmen in vollem Umfang aus dem Emissionshandel an die Bürgerinnen und Bürger und an die Betriebe zugesagt. Durch Abschaffung der EEG-Umlage wird es zu einer spürbaren Senkung der Stromkosten kommen. Weiterhin ist geplant, Investitionen in Klimatechnologien und Maßnahmen zur Energieeffizienz besser steuerlich absetzbar zu gestalten. Damit schaffen wir Anreize für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, ihren Beitrag zur Klimaeffizienz zu leisten. Schon die Transformation der Unternehmen zu mehr Klimaeffizienz stärkt unsere Wirtschaft und schafft und sichert Arbeitsplätze. Im internationalen Wettbewerb werden Unternehmen, die mit hoher Energieeffizienz produzieren, Vorteile genießen.
Verlagerung von Unternehmen in Drittstaaten verhindern
Bei allen Maßnahmen werden wir darauf achten, das Ziel der weltweiten CO2-Neutralität sicher zu erreichen. Klimaschutz endet nicht an den europäischen Außengrenzen.Darum haben wir in unserem Wahlprogramm verankert darauf zu achten, dass Produktionen nicht in Drittstaaten mit weniger strengen Klimaschutzstandards ausgelagert werden. Damit würden wir dem Klimaschutzziel einen völlig kontraproduktiven Dienst erweisen. Der Carbon-Leakage-Schutz hat oberste Priorität bei allen unseren Maßnahmen. Entsprechend unserem Wahlprogramm werden wir uns international für höhere Standards einsetzen und in internationalen Klimakooperationen diese Standards etablieren. Mit unseren erprobten Technologien können wir hier einen wesentlichen Beitrag leisten und sichern auch wieder Arbeitsplätze in Deutschland, aber auch in den entsprechenden Partnerländern, deren Wirtschaft mit den deutschen Technologien arbeiten kann und somit für Wohlstand in diesen Ländern sorgt. Und damit haben wir auch einen Beitrag zur Erreichung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung geleistet.
Ein weiterer Punkt unseres Wahlprogramms ist, neben der Einbeziehung der Unternehmen, auch die Einbeziehung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Durch entsprechende Kennzeichnung soll jeder Konsument sofort erkennen, welche CO2-Bilanz das Produkt hat. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an nachhaltiger Lebensführung und nachhaltigen Produkten nimmt in allen Altersgruppen zu. Die Sorge um unser Klima wächst.
Mit dem Wahlprogramm hat die CDU/CSU eine Antwort auf diese Fragen entworfen. Es sind die Fragen der heutigen und der künftigen Generationen. Unser Wahlprogramm ist ein Programm für eine bessere und lebenswerte Zukunft. Die Union will die Transformation unseres Landes zur Nachhaltigkeit bewerkstelligen, Deutschland soll klimaneutral werden und wirtschaftlich stark bleiben.
Deutschland nachhaltig machen. Jetzt!
Rüdiger Kruse, MdB (CDU)
Diese und weitere Vorschläge für konkrete Ideen zum Klimaschutz finden Sie im Klima-Chancen-Blog sowie unter www.wählbar2021.de