• Gastbeitrag von Klaus Mindrup MdB zu Klimaschutz und CO2-Preisen Rolle des CO2 Preises und nötige Veränderungen der Abgaben und Umlagen Bei allen Debatten um den sog. „CO2-Preis“ muss man sich vergegenwärtigen, dass das Ziel einer Regulierung die schnelle und deutliche Reduzierung der Emissionen aller klimaschädlichen Gase sein muss. Am Ende dieses Prozesses muss dies wahrscheinlich auch durch ordnungsrechtliche Verbote flankiert werden. Neben CO2 dürfen… Mehr erfahren
• Gastbeitrag von Rüdiger Kruse MdB zu Klimaschutz und CO2-Preisen Rolle der CO2-Bepreisung als Beitrag zum Klimaschutz im Unions-Wahlprogramm In unserem Wahlprogramm bekennen wir uns ganz klar zu den Pariser Klimazielen als Grundlage für unsere internationale Verantwortung als Industrieland. Politik, Industrie und Gesellschaft müssen sich gemeinsam um beste Lösungen bemühen. Nicht umsonst wird von einer „Jahrhundert-Transformation“ im Wahlprogramm gesprochen. Unsere Verpflichtung, Deutschland bis 2045 zur… Mehr erfahren
• Gastbeitrag von Dr. forest Christoph Hoffmann MdB zu Klimaschutz und CO2-Preisen „Liberaler Klimaschutz: hart – klar - machbar!“ Die FDP hat die Chance genutzt. Sie stellt sich mit ihrem öko-liberalen Konzept an die Spitze der Troubleshooter der Klimakrise. Ihr Klimaschutzprogramm greift das Alarmsignal des IPCC Berichtes auf und zeigt Lösungswege zur Umsetzung der erforderlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen. Dabei wird der EU-Emissionshandel durch die Bepreisung von CO2,… Mehr erfahren
• Gastbeitrag von Lisa Badum MdB zu Klimaschutz und CO2-Preisen Mehr Klimaschutz wagen Ein Preis, der die ökologische Wahrheit sagt, der mehr soziale Gerechtigkeit schafft und der klimaneutrales Wirtschaften von morgen ermöglicht Das Karlsruher Klimaschutzurteil hat uns einen klaren klimapolitischen Auftrag gegeben und ist gleichzeitig ein Appell. Klimaschutz schafft Freiheit und sorgt für Generationsgerechtigkeit – doch das ist kein Selbstläufer. Darum bedarf es eines durchdachten… Mehr erfahren
• Wie weiter mit dem Europäischen Emissionshandel? Im Juli will die Europäische Kommission mit dem „ Fit for 55“-Paket ihre Vorschläge zum Green Deal unterbreiten. Eine zentrale Rolle nimmt dabei die Weiterentwicklung des bestehenden Emissionshandels für Energieerzeugung und Teile der Industrie und seine Ausweitung auf die Sektoren Gebäude und Mobilität ein. Die EU Kommission hat mittlerweile angedeutet, dass sie ein separates System… Mehr erfahren
• Was CO2-Preise leisten können – und was nicht CO2-Preise werden als „eierlegende Wollmilchsau“ und Allzweckwaffe im Kampf gegen die Klimakrise gesehen. Keine Partei und Bewegung, die im Superwahljahr 2021 nicht auf sie setzen würde. Doch was können sie leisten? Und was nicht? Von Ulf Sieberg Exponentielles Wachstum ist tückisch. Das zeigt sich gerade in der Corona-Pandemie. Die Zahl der Infizierten bringt das Gesundheitssystem… Mehr erfahren
• Wie kommen wir aus der Komplexitätsfalle CO2-Preis? Ein Beitrag von Dr. Jörg Lange für den Klima-Chancen-Blog Bereits 2007 stellte der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble fest: „Wir leben in einer ziemlich komplexen Wirklichkeit. Man könnte fast sagen, dass wir irgendwie in einer vollendeten Komplexitätsfalle sitzen – wohin man auch sieht, erblickt man schwer durchschaubare, widerstreitende Interessen und Zusammenhänge“. Er mahnte „Wir müssen unseren Bestand an Regeln… Mehr erfahren
• Klimaschutz – kein „nice to have“, aber #waehlbar2021 -Ein Beitrag von Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V. Bei der nächsten Bundestagswahl geht es darum, die Kandidat:innen für unsere Volksvertretung mit ökologischen Mindestanforderungen für zukünftige Geschäftsmodelle zu konfrontieren und glaubwürdig dafür zu gewinnen, diese zu vertreten, um #wählbar2021 zu sein. Im Falle der Klimakrise sind alle Kandidat:innen aufgerufen, sich nicht hinter den Positionen ihrer Parteien, Wahlprogramme… Mehr erfahren
• #Klimawahl: Wer und was ist #waehlbar2021 #Klimawahl: Wer und was ist #waehlbar2021?Beitrag von Jörg Lange & Ulf Sieberg, CO2 Abgabe e.V. Die Bundestagswahl wird zur #Klimawahl #waehlbar2021. Über die Parteigrenzen hinweg braucht es Parlamentarier*innen, die für wirksamen Klimaschutz eintreten, national wie international. Was bedeutet das und wie lässt sich die Wählbarkeit überprüfen? Treibhausgase müssen in kommenden zehn Jahren schneller sinken als… Mehr erfahren
• 2035 oder 2050? Ohne schnell wirksamere Maßnahmen sind alle Ziele nichts Spaltet die Diskussion um das Klimaziel die Umweltbewegung? Was bedeutet es, die Erdüberhitzung auf 1,5°Celsius zu begrenzen? Reicht „grünes Wachstum“ allein aus? Wie lässt sich ein Klima-Lockdown noch verhindern? Wie kommen wir vom Wissen zum Handeln? Und was müssen Regierung und Gesellschaft beitragen? Ein Beitrag von Ulf Sieberg Zwei Studien kamen im Oktober heraus, die… Mehr erfahren

• Bundestag muss beim CO2-Preis deutlich schärfen Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung für ein Gesetz zum CO2-Preis erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.: Bundestag muss beim CO2-Preis deutlich schärfen „Der von der CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung verabschiedete Gesetzesentwurf muss vom Deutschen Bundestag in zentralen Punkten deutlich geschärft werden. Nur ein höherer Einstiegspreis von 40 Euro, ein nationaler… Mehr erfahren
• Finanzierung des Klimaschutzprogramms mit erheblichen Risiken behaftet. Zum Beschluss der Bundesregierung über den klimapolitischen Ergänzungshaushalt 2020 und der Finanzplanung bis 2023 erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.: „Der Finanzplan der Bundesregierung steht auf tönernen Füßen. Mindestens 19 der 54,4 Milliarden Euro der Einnahmen zur Finanzierung des Klimaschutzprogramms 2030 sind mit erheblichen Risiken behaftet. Ob ein nationaler Emissionshandel mit… Mehr erfahren
• Am Ende stand der Anfang Fridays for Future Freiburg diskutiert die Ergebnisse des Klimakrisenkabinetts. Auf Einladung der Fridays for Future Freiburg diskutierten sie am Mittwoch, den 25.09.  zusammen mit dem CO2 Abgabe e.V., den Scientist for Future und den Entrepreneurs for Future über die Wirksamkeit der Beschlüsse des Klimakabinetts. Am Ende waren sich die über 100 Teilnehmer*innen darin einig, dass… Mehr erfahren
• Anhörung im Landtag NRW vom 27.9.2019 – Stellungnahme Für die Anhörung zum Antrag "CO2 einen Preis geben" (Drucksache 17/5724) im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtags Nordrhein-Westfalen hat der CO2 Abgabe e.V. wie folgt Stellung genommen: ZUSAMMENFASSUNG 1. Ohne wirksame CO2-Preise sind die deutschen Klimaziele nicht zu erreichen: Der Antrag ist zu begrüßen, eine verfassungs- und europarechtskonforme CO2-Bepreisung zu erarbeiten, die schnell… Mehr erfahren
• 14 Jahre Klimakanzlerin und noch immer kein wirksamer CO2-Preis Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.: 14 Jahre Klimakanzlerin und noch immer kein wirksamer CO2-Preis und kein ausreichender Klimaschutz in Sicht Bundesregierung gibt mit Klimapaket die Chance auf die Begrenzung der Erdüberhitzung auf 1,5 Grad Celsius auf „Mit einem CO2-Preis von… Mehr erfahren
• Stromsektor bei CO2-Debatte nicht vernachlässigen         Branchenbündnis fordert einheitlichen CO2-Preis über alle Sektoren Berlin, 18. September 2019. Bei der Ausgestaltung des von der Bundesregierung geplanten CO2-Preises müssen unbedingt auch die Auswirkungen auf den Stromsektor bedacht werden. Das ist die Forderung eines Bündnisses aus Energieversorgern, Stadtwerken und Direktvermarktern. Ein separates nationales Emissionshandelssystem für die Bereiche Wärme und Verkehr… Mehr erfahren
• Wirksamer CO2-Preis droht zu scheitern Lange: Klimaziele der Bundesregierung mit Emissionshandel für Heizen und Verkehr nicht zu erreichen Der Bundesregierung droht mit ihrem CO2-Preis ein Scheitern in der Klimapolitik. Trotz zahlreicher rechtlicher Bedenken, offener Fragen und unsicherer Beiträge zum Klimaziel 2030 zeichnet sich im Koalitionsausschuss eine Grundsatzentscheidung zugunsten eines Emissionshandels für Heizen und Verkehr ab. Am 20. September will das… Mehr erfahren
• Wieviel Klimaschutz steckt in den Vorschlägen der Regierungsparteien? Lange: Maßnahmen lassen ohne konkrete Reduktionszusagen Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klimapolitik von CDU, CSU und SPD Die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und SPD haben verschiedene Vorschläge zum Klimaschutz vorgelegt. Der CO2 Abgabe e.V. hat diese in einer ersten Analyse als unzureichend bewertet. Am 20. September will die Bundesregierung im Klimakabinett über ein Klimaschutzgesetz sowie… Mehr erfahren
• CO2 Abgabe e.V.: Deutschland droht gewaltige Klimaschutzlücke Nitsch: Mit wirksamen CO2-Preis Grundstein für das Erreichen der Ziele legen Eine Studie des renommierten Energie-Experten und Beirat des CO2 Abgabe e.V., Dr. Joachim Nitsch legt dar, welchen Beitrag ein CO2-Preis zum Erreichen der deutschen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele 2030 (und 2050) leisten kann und wo gewaltige Lücken drohen. Am 20. September will die Bundesregierung… Mehr erfahren
• Erklärung zur Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 18.07.19 Zur heutigen Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. Lange: Ohne CO2-Mindestpreis im Emissionshandel ist CO2-Bepreisung kurzfristig kaum wirksam„Die Diskussion um eine Bepreisung von CO2 auf eine Ausweitung des Emissionshandels oder eine CO2-Steuer zu reduzieren, läuft in die Irre. Was… Mehr erfahren

Mehr lesen „Kurt Gramlich“

„Der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit ist weniger Energieverbrauch. Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde hilft auch, Kosten für die teuren fossilen Energien zu sparen. Sprich: Wer Energie spart, schont den Geldbeutel, schützt das Klima und stärkt das Land.“ zitiert aus dem Papier „Arbeitsplan Energieeffizienz“ des Bundesministeriun für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 17.5.2022.

Das BMWK hat auf der webseite energiewechsel.de bereits zahlreiche Sofort-tipps und Vorschläge zum Energiesparen geordnet nach Akteuren zusammengestellt.

• Sofort-tipps für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen
• 6 Sofort-Tipps zum Einsparen von Gas in Unternehmen, Kommunen und kommunalen Unternehmen
• 5 Sofort-Tipps zur Einsparung von Gas in privaten Haushalten
• Unternehmen
• Private Haushalte

Weitere Hinweise für Kommunen seitens unseres Mitgliedes Bundesverband Klimaschutz e.V. finden sich hier.

Elektrische Geräte zeitweise oder dauerhaft abschalten

In vielen Fällen stellt sich die Frage welche elektrischen Geräte zu welchen Zeiten wirklich laufen müssen, wie z.B.

• durchlaufende Privatserver, flimernde Displays in Kneipen, Cafés, Restaurants,
  Riesendisplays, auf denen Reklame flimmert; Beleuchtung, weil Architekten meinen, dass es schick aussieht
• Kaffeeautomaten, die dauernd unter Strom stehen, um die Tassen warm zu halten
• Netzteile von Handys usw. die einfach in der Steckdose stecken bleiben
• Ventilatoren
• Dauerbeleuchtung in allgemein zugänglichen Toilettenanlagen

Elektroroller zeitweise verbieten, die keine notwendige Mobilität ersetzen

Auch weniger Spritverbrauch hilft, da in den Raffinerien zur Produktion von Benzin und Diesel ebenfalls Gas und Strom (bis zu 1,6 kWh/Liter Benzin und Diesel) verbraucht werden (Dennis & Thorsten).

Welche Potentiale der zusätzlichen Stromerzeugung lassen sich ggf. bis zum Winter schnell erschließen?

Solarstromanlagen

vgl. auch Tagesschaubeitrag vom 3.10.2022

• Zertifizierungspflicht für PV-Anlagen mit Aufschub des Nachweises (Stichwort Anlagenzertifikat Typ B)
  Nach einer Branchenschätzung sind etwa 500 MW PV-Kapazität fertig gebaut, dürfen aber aus Gründen fehlender Anlagenzertifikte nicht ins öffentliche Netz einspeisen. Bei den Zertifizieren gibt es Wartezeiten von bis zu einem Jahr.
  Nach der Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung) ist für Energieerzeugungsanlagen > 135 kW bis 950 kW ein Anlagenzertifikat B für die Einspeisung ins öffentliche Netz nachzuweisen.
  Die entsprechenden Zertifizierer/Ämter/Netzbetreiber sind derzeit komplett überlastet.
  Nun muss die beauftragte Zertifizierungsstelle auf Verlangen des Anlagenbetreibers das Anlagenzertifikat unter der Auflage ausstellen, dass der Betreiber der Anlage innerhalb von 18 Monaten ab Inbetriebsetzung der ersten Erzeugungseinheit nach Ausstellung des Anlagenzertifikats die erforderlichen Nachweise vollständig im Sinne des Absatzes 1 einreicht. (Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung) Ausführungshinweise zum Anlagenzertifikat (B) unter Auflage
• Mindestabstände für PV-Dachanlagen reduzieren. Sie wurde vor kurzem auf 1m erhöht (Abstand von Anlage zum Rand des Daches). Dadurch könnten Anlagen größer ausgelegt werden
• 70%-Einspeisegrenze für kleine neue PV-Anlagen sofort aussetzen, nicht erst ab 1.1.2023, wie bereits beschlossen. Dann könnten die Anlagen ihre gesamte Erzeugung einspeisen, ca. 5% mehr Strom pro Anlage
• Vereinfachung Steckersolargeräte Verzicht auf Einspeisesteckdose/Zweirichtungszählers; Förderung von allgemeinen Bauzulassungen

Weitere Maßnahmen

• Notstromaggregate freigeben
  Netzersatzanlagen dürfen wegen Emissionsrecht nur 300 bzw. 500 Stunden pro Jahr laufen – diese Grenze könnte man befristet aufheben.
• EE-Zubau auch außerhalb von Auktionen zulassen
  Frankreich erlaubt zeitweise bis zu 40% mehr Leistung als in Auktionen geboten
• Software-Optimierung von bestehenden Windenergieanlagen zulassen
  Bis zu 8% Mehrerzeugung; Problem heute: Netzanschlusskriterien
• Abschalt-Pflichten von Windenergieanlagen für eine begrenzte Zeit aussetzen
  Schattenwurf, Schallschutz, Fledermausschutz
• Aussetzen von Einschränkungen bei Biogasanlagen
  Die Biogaserzeuger können ihre Fermenter stärker füttern, weil die Vorräte aus dem Vorjahr etwa zwei Monatsproduktionen größer sind als erwartet. An den Anlagen mit Gaseinspeisung (etwa 10 % der Biogasmenge) kann das direkt ins Gasnetz gespeist werden. Anlagen mit Verstromung vor Ort (knapp 90 % der Biogaserzeugung) können, soweit sie bereits flexibel sind, die Stromerzeugung im BHKW etwas länger laufen lassen und damit die Verstromung von Erdgas substituieren, was summarisch zum selben Einsparungseffekt führt wie eine Einspeisung.
  Damit würden im Laufe des Winters, ohne weitere Investitionen, etwa 20 TWh Gas verfügbar.
  Die Erschließung des Potenzials hängt an regulatorischen und fiskalischen Hemmnissen, deren vorübergehende Aussetzung nötig wäre (eine Auswahl: baurechtliche Begrenzung der jährlichen Biogaserzeugung bei landwirtschaftlicher Standortgenehmigung auf 2,3 Mio m³, Mindestverweilzeit im gasdichten System, Mindestmengen beim Lagervolumen für Gärrest-Dünger, geminderte Flexibilitätsprämie, rückwirkende Minderung der EEG-Vergütung, entfallende Vergütungen für Güllevergärung bei Unterschreitung der täglichen Mindestmenge, Maisdeckel. Diese Option der zusätzlichen Stromeinspeisung würde zu Spotmarktpreisen erfolgen. Da Biogas derzeit günstiger ist als Erdgas, wird keine Marktprämie aus dem EEG-Topf fällig. Das hätte einen dämpfenden Effekt auf die hohen Stromkosten.
• Sofortige Aktivierung von Reservekraftwerken auch ohne Netzengpass
• Staatliche Beschaffung von PV-Modulen
  Zentrale Beschaffung von PV-Modulen im GW-Maßstab in Asien und Verkauf an den Großhandel ab Hamburg