„Liberaler Klimaschutz: hart – klar – machbar!“
Die FDP hat die Chance genutzt. Sie stellt sich mit ihrem öko-liberalen Konzept an die Spitze der Troubleshooter der Klimakrise. Ihr Klimaschutzprogramm greift das Alarmsignal des IPCC Berichtes auf und zeigt Lösungswege zur Umsetzung der erforderlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen. Dabei wird der EU-Emissionshandel durch die Bepreisung von CO2, ausgedehnt auf die Sektoren Gebäude und Mobilität, als zentrales Steuerungsinstrument zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele erkannt.
Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass die Folgen des durch den Menschen gemachten Klimawandels nur durch entschlossenes und schnelles Handeln gemildert werden können. Statt jedoch die Wirtschaft mit immer neuen staatlichen Ge- und Verboten zu gängeln, will die liberale Klimaschutzpolitik durch Anwendung des Verursacherprinzips mit flexiblen marktwirtschaftlichen Instrumenten technologieoffene und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Nur so lassen sich die anspruchsvollen Umweltziele konsequent und kostenoptimal erreichen.
Der Umbau unserer bisher vorrangig nuklear-fossilen Energiewirtschaft zu einer Low Carbon Economy ist ein Jahrhundert-Investitionsprojekt und soll nach den Vorstellungen der Liberalen in enger Kooperation von privaten und staatlichen Investitionen vorangebracht werden. Insbesondere der Mittelstand kann über Jahrzehnte davon profitieren, indem er schnell und innovativ die sich bietenden Chancen nutzt. Dazu sollen schnellstmöglich staatliche planerische Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.
Zum Ausgleich unvermeidbarer Emissionen will die FDP weltweit verstärkt den Wald nutzen, um mit der Fotosynthese zusätzlich gepflanzter Bäume CO2 zu binden und mit entwicklungspolitischen Initiativen die bisherige Waldzerstörung deutlich zu vermindern.
10-Punkte-Plan zur Operationalisierung der Liberalen Klimapolitik
Der Aktionsplan zum Klimaschutz zeigt, wie die Freien Demokraten die oben beschriebenen Leitlinien ihrer Klimaschutzpolitik konkretisieren und operationalisieren. Er zeigt in aller Schärfe das klimapolitische Profil der Liberalen und stellt heraus, dass wirksamer Klimaschutz ohne Gängelung und Verbote möglich ist. Damit grenzen sich die Freien Demokraten in diesem zentralen, für unsere Gesellschaft so wichtigen Politikfeld gegen das autoritative Gesellschaftsverständnis der Grünen und ihrer Vorfeldorganisationen ab.
Im Einzelnen liegt der Fokus der liberalen Klimaschutzpolitik auf folgenden Maßnahmenpaketen:
1. Den Emissionshandel schrittweise globalisieren:
Ein umfassendes Emissionshandelssystem, das den globalen CO2-Ausstoß auf ein festgesetztes Limit begrenzt und über einen einheitlichen CO2-Preis Investitionen in die Verringerung der Emissionen anreizt, ist das sinnvollste Klimaschutzinstrument. Damit hält Deutschland nicht nur zuverlässig seine Klimaschutzverpflichtungen ein, sondern erzeugt auch einen Wettbewerbsdruck an den Märkten, der Innovationskräfte für die CO2-sparsamste Technologie freisetzt. Zusätzlich zum Ziel, das EU-ETS auf alle Sektoren auszuweiten, wollen wir Liberalen auch die geographische Erweiterung des Systems vorantreiben. Weltweit existieren bereits mehr als 60 Emissionshandelssysteme; rund ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in einer Region, in der Emissionsrechte gehandelt werden. Ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem globalen ETS wäre daher eine Verknüpfung bestehender Systeme durch die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten.
2. CO2-Kreislaufwirtschaft durch Marktanreize für die Treibhausgasbindung schaffen:
Es gibt viele Möglichkeiten, CO2 aus Industrieprozessen als Rohstoff zu nutzen (Carbon Capture and Utilization, CCU) – beispielsweise in der chemischen Industrie als Ersatz für Erdöl in der Kunststoff-produktion. So entsteht eine CO2-Kreislaufwirtschaft, die industrielle Prozesse klimafreundlich macht. Enormes Potential haben außerdem CCU-Verfahren im Bereich „Power-to-X“, in denen aus erneuerbarem Strom und CO2synthetisches Gas, Wasserstoff oder auch Kraftstoffe (E-Fuels) erzeugt werden. Wer künftig CO2 aus der Atmosphäre entfernt und in irgendeiner Form bindet – sei es organisch oder in der Herstellung neuer Produkte (CCU) – könnte davon finanziell durch den Erhalt von ETS-Zertifikaten profitieren, die frei am Markt verkäuflich sind. Das wäre auch ein immenser Schub für die Aufforstung von Wäldern weltweit. Eine ergänzende Forschungsförderung und der Abbau regulatorischer Hürden können helfen derartige Technologien zur Marktreife zu bringen.
3. Klimaneutrale Mobilität mit synthetischen Kraftstoffen:
Nicht nur die Elektromobilität, sondern alle technologischen Möglichkeiten für einen klimafreundlichen Verkehr sollen genutzt werden. Über den Antriebsmix der Zukunft soll der Wettbewerb, nicht die Politik entscheiden. Neben grünem Wasserstoff können auch aus erneuerbarem Strom und CO2 synthetisierte Kraftstoffe wichtige Bausteine sein. E-Fuels geben dem bewährten Verbrennungsmotor eine klimaneutrale Zukunft. Um große Mengen zu produzieren, sind massive Investitionen in Forschung und Entwicklung notwendig. Hier müssen regulatorische Hürden abgebaut werden. Die Befreiung von netzseitigen Umlagen und Entgelten ist zu prüfen, denn die hohen Belastungen des Strompreises im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen machen E-Fuels unrentabel. Das klimapolitisch kontraproduktive EEG erweist sich hier als besondere Innovationsbremse. Außerdem sollte die Nutzung von E-Fuels ähnlich wie Elektroautos auf die EU-Flottengrenzwerte angerechnet werden. Für die Produktion größerer Mengen E-Fuels bieten sich die sonnen- und windreichsten Regionen der Erde an. Damit präsentieren sich den bereits heute im Bereich der Elektrolyse-Technik tätigen deutschen Unternehmen exzellente Exportmöglichkeiten.
4. Technologiefeindliche Rechtslage ändern, um Carbon Capture and Storage (CCS) in Deutschland zu ermöglichen:
Weder vermeidbares noch nutzbares CO2 muss zwingend in die Atmosphäre gelangen. Es ist technisch möglich, CO2 aus Abgasen abzuscheiden und anschließend geologisch zu speichern. Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, so der Sonderbericht des Weltklimarats IPCC von Oktober 2018, ist ohne CCS praktisch nicht erreichbar. Deutschland hat sich durch erfolgreiche Modellprojekte in der Lausitz eine führende Position im Bereich der CCS-Technologie erarbeitet. CCS ist aus sicherheitstechnischer Perspektive unbedenklich, wie u.a. der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einer im Sommer 2018 erstellten Studie bestätigt. Trotzdem ist die Skepsis in der Bevölkerung gegenüber dieser Technologie ernst zu nehmen, um eine gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen. Ein Rechtsrahmen für den sicheren Einsatz von CCS und mehr Forschung und Entwicklung ist unbedingt erforderlich. Finanzielle Anreize würden sich für die Industrie durch die Befreiung von der Zertifikatspflicht im EU-ETS ergeben.
5. Mit Geo-Engineering klimafreundliche Chancen für strukturschwache Regionen schaffen:
Maßnahmen, die unter den weiten Begriff Geo-Engineering fallen, unterliegen in Deutschland einer strengen, teils technologiefeindlichen Regulierung. Der jüngste Bericht des Weltklimarats IPCC hat verdeutlicht, wie wichtig der Entzug von CO2 aus der Atmosphäre für die Erreichbarkeit der Klimaziele des Pariser Abkommens ist. Gerade die organische CO2-Speicherung hat ein großes Potenzial, etwa die schnelle Aufzucht großer Mengen Algen durch Düngung. Algen sind sehr potente CO2-Speicher, die als Biomasse zur Energiegewinnung beitragen oder zu Karbonfasern verarbeitet und dauerhaft eingelagert werden können. Solche Geo-Engineering-Maßnahmen wollen wir ermöglichen und fördern, insbesondere dort, wo der klimapolitische Strukturwandel stattfindet.
6. Innovative Methoden für die Landwirtschaft:
Innovative Methoden in der Landwirtschaft können einen wichtigen Klimaschutzbeitrag bei gleichzeitiger Sicherung der Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung leisten. Beispiele hierfür sind die Grüne Gentechnik, die klimaschonende Anbaumethoden erleichtert und die Anpassungsfähigkeit der Landwirtschaft an den Klimawandel erhöht. Die Klimabelastung des steigenden Fleischkonsums lässt sich durch Herstellung von In-Vitro-Fleisch reduzieren. Verbraucher müssen die Wahl haben – aber die Forschung, Entwicklung und Markteinführung von Gentechnik und innovativen Lebensmitteltechnologien dürfen kein Tabu mehr sein.
7. Technologietransfer und marktwirtschaftliche Entwicklungspolitik:
Klimaschutz muss künftig eine größere Rolle in der Entwicklungspolitik spielen. Durch Technologietransfer können deutsche Unternehmen neue Märkte erschließen, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten und klimafreundliches Wachstum ermöglichen. Außerdem müssen weltweit Abkommen etwa zum Schutz des Regenwalds oder zur Aufforstung geschlossen werden.
8. Durchsetzung der internationalen Ächtung negativer Waldbilanzen (staatlich gebilligte Waldvernichtung) vor den Vereinten Nationen.
9. Aufbau eines multilateralen Fonds für die Aufforstung durch Waldbauern und dörfliche Gemeinschaften mit direkter Vergütung durch eine auf einer Smartphone-Oberfläche installierten App.
10. Einführung eines vereinfachten REDD+ zur Finanzierung der Aufforstungen unter einem Mandat der Vereinten Nationen.
Das liberale Klimaschutzprogramm setzt der derzeitigen, von dystopisch-pessimistischen, fortschritts- und wachstumsfeindlichen Weltbildern geprägten Debatte eine optimistische Vision entgegen, die den Klimaschutz durch Kreativität, Fortschritt und moderne Technologien mit steigendem Wohlstand in Einklang bringt und das wirtschaftliche Wachstum vom CO2-Ausstoß entkoppelt. Sein zentrales Ziel ist eine wirksame Begrenzung von Emissionen und ein einheitlicher CO2-Preis mittels eines globalen Emissionshandelssystems (ETS). Auf dem Weg dorthin soll kurz- bis mittelfristig eine Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) zunächst auf nationaler und schnellstmöglich auch auf europäischer Ebene etabliert werden. Mit kreativen Ideen für einen innovativen Klimaschutz wollen wir den Weg zu diesem Ziel gestalten.
Dr. forest Christoph Hoffmann, MdB (FDP), Schliengen, den 07.06.2021
Diese und weitere Vorschläge für konkrete Ideen zum Klimaschutz finden Sie im Klima-Chancen-Blog sowie unter www.wählbar2021.de