Der Gesundheitssektor denkt auch über den Klimawandel nach. Einerseits ändert sich unsere Gesundheit durch die Klimakrise. Andererseits muss der Sektor selbst klimaneutral werden — aber wie?

Wir sprachen mit Dorothea Baltruks, Leiterin des Bereichs Wissenschaft und Politik beim Centre for Planetary Health Policy (CPHP). Wie ist das CPHP entstanden? Welche Probleme gibt es konkret im Gesundheitssektor auf dem Weg zur Klimaneutralität — von klammen Kassen bei Kliniken bis hin zur internationalen pharmazeutischen Lieferkette. Und wie ändern sich die Krankheitsbilder im Klimawandel?

Aus dem Bundestag waren außerdem zu Gast auf dem virtuellen Podium:

• Dr. Georg Kippels, CDU/CSU, Anwalt, Obmann im Gesundheitsausschuss und im Unterausschuss Globale Gesundheit
• Johannes Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, Arzt, Stellv. Vorsitzender Unterausschuss Globale Gesundheit, Ordentliches Mitglied Gesundheitsausschuss
• Tina Rudolph, SPD, Ärztin, Obfrau Unterausschuss Globale Gesundheit, Mitglied Gesundheitsausschuss

Nachtrag zum Chat als PDF.

Alle drei Monate stellt das KiB-Team die Gespräche hinter den Kulissen zwischen Freiburg und Berlin vor. Diesmal ging es um folgende Themen:

• Vorgezogene Bundestagwahlen: wie besprechen NGOs die Situation?
• SPD-Klimadialog in Berlin
• Strategienetzwerk Klimaschutz
• Gedanken zum Strommarkt nach unserem KSSE-Projekt
• ETS 2 und das kommende Klimageld aus Brüssel
• Wohnraumsuffizienz
• Wie wird das Deutschlandticket in der Branche und Politik eingeschätzt.

Die Folien von Dr. Jörg Lange sind hier.

Einen Mitschnitt kann man hier sehen.

Am 19.11. von 19 – 20 Uhr ging es um eine Grundsatzdiskussion: Messen wir Wirtschaftswachstum richtig? Was macht unsere Vorstellung von wirtschaftlichem Erfolg mit unserer Gesellschaft und der Erde? Zu Gast waren:

• Dr. Martin Oetting, Filmemacher. Sein aktueller Film “Purpose“ feiert am 25.11. auf deutsch seine Premiere in Berlin. Dr. Oetting hat einen Auszug gezeigt und mit uns diskutiert, wie es zu diesem Film kam. 
• Prof. Dr. Hermann Ott, ehemaliger Bundestagsabgeordneter (Grüne). Er schob die Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität (2010-2013) voran und schrieb den Abschlussbericht der Projektgruppe, die sich mit der Entkopplung des Ressourcenverbrauchs beschäftigte (Drucksache 17/13300).

In Oettings Film geht es vor allem um zwei Personen: Lorenzo Fioramonti und Katherine Trebeck. Prof. Fioramonti hat in der italienischen Politik in den Jahren 2018 und 2019 als italienischer Vize- und dann Bildungsminister versucht, das Wohlergehen der Bürger*innen und der Umwelt (“well-being”) gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) stärker zu priorisieren. Trebeck ist politische Ökonomin; sie hat im Jahr 2018 wesentlich die Gründung der ‘Wellbeing Economy Governments’ vorangetrieben – ein Bündnis, welches in seinen Mitgliedsländern – Schottland, Neuseeland, Island, Wales und Finnland – die Arbeit mit neuen Fortschrittsindikatoren vorantreiben soll.

Mit Hermann Ott wollten wir einen Rückblick auf die nun 11 Jahre zurückliegende Enquete-Kommission werfen, die sich ähnliche Ziele gesetzt hatte. Wozu hat sie geführt? Und vor allem: Wie werden Änderungen an der Methodik fürs BIP heute in der Politik erörtert?

Da der mediale Mainstream hierzulande “Wachstum des BIP” weiterhin als nicht verhandelbare Grundlage allen politischen Handelns betrachtet, haben wir keine kritischen Stimmen für die einstündige Diskussion mit Fragerunde eingeladen. Der Moderator, Craig Morris (Vorstand von KiB), schreibt selbst seit zwei Jahrzehnten über neue Wirtschaftsformen und kennt die Kritik. Er hat einige Punkte zusammengefasst und zur Diskussion gestellt. Vor allem stellte sich eine Frage: Ist es wirklich so wichtig, dass wir das BIP anders messen?

Ziel des einstündigen Zooms war es nicht, ein Gegenmodell vorzustellen. Vielmehr ging es um die Frage, was der Traum vom endlosen Wachstum mit unserer Gesellschaft anrichtet und was ein gutes Gegenmodell bringen würde – ob der Klimaschutz ein anderes BIP braucht. Wenn ja, was ist unser nächster Schritt?

Ein Teil der Anwesenden hat beschlossen, sich nochmal dazu auszutauschen.

Zusammenfassung als PDF.

Deutschland setzt auf Wärmepumpen — dabei bauen die Franzosen seit Jahren die meisten Wärmepumpen von allen EU-Ländern ein. Was macht Frankreich besser? Können wir in der Wärmepolitik etwas von ihnen lernen? Und gibt es sonst Bereiche in der Wärme- oder Kommunalpolitik, wo Frankreich mit gutem Beispiel vorangeht?

Wir sprachen mit:

• Alexandre Schütze, Projektleiter bei solares bauen GmbH (Vortrag)
• Dr. Julia Plessing, Projektleiterin Deutsch-Französisches Zukunftswerk am RIFS (Vortrag)
• Sven Roesner, Geschäftsführer des Deutsch-französischen Büros für die Energiewende (Vortrag)

Ein Mitschnitt ist auf unserem YouTube-Kanal zu sehen.

Onlinediskussion vom 12.12.2023, 17 Uhr

Durch die Veranstaltung führte Lisa Wendzich, SunCrafter GmbH.

Eine Präsentation zur Veranstaltung finden Sie hier.

Die Veranstaltung kann in unserem Youtube-Kanal nachgesehen werden.

Worum es ging?

Beworben werden Steckersolargeräte unter anderem mit dem Argument, dass sich mit ihnen auch Mietende oder einkommensschwache Haushalte an der Energiewende beteiligen könnten.

Trotz Ausgestaltung nach sozialen Kriterien zeigen Förderprogramme für steckerfertige PV-Anlagen, wie z.B. in Mecklenburg-Vorpommern, das erst wenige Mieter diese in Anspruch nehmen oder nehmen können. Während das Kontingent für Eigentümer (5 Mio. für 10.000 Anlagen) bereits nach kurzer Zeit erschöpft war, stehen „für Mieter noch für längere Zeit ausreichende Mittel“ (4,855 Mio. für 9.711 Anlagen, zum 30.11.23) zur Verfügung.

Wir haben diskutiert u.a. mit Christian Ofenheusle von machdeinenstrom.de woran das liegt und was Politik sowie betroffene Wohnungsunternehmen, Hausverwaltungen proaktiv unternehmen können, um Steckersolargeräte auch für Mieter attraktiv und umsetzbar zu machen.

Ein positives Beispiel gibt es dagegen aus der Stadt Damstadt zu berichten: Von 1.367 seitens der Stadt Darmstadt geförderderten Anlagen sind hier 264 (19,7%) bei Mieter*innen installiert worden.

Ein anderes Beispiel wurde von Roland Pareik vom Caritasverband Düsseldorf präsentiert. Dort gibt es für Düsselpass-Inhaber eine Sonderförderung Balkon-Solarkraftwerke für Geringverdiener im Rahmen des EnergieSparService der Caritas.

Bereits seit dem 27.10.23 gilt, dass Balkonsolaranlagen kein Bauprodukt mehr sind.
vgl. hierzu https://www.dibt.de/de/aktuelles/meldungen/nachricht-detail/meldung/aktualisiert-welche-bauaufsichtlichen-bestimmungen-gelten-fuer-photovoltaik-module-pv-module

Als Neuerungen in 2024 werden erwartet:

• Eine Privilegierung von Steckersolargeräten im Wohnungseigentümergesetz und Bürgerlichen Gesetzbuch. Der Gesetzesentwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren (Veröffentlichung im Amtsblatt wird im 2. Quartal 2024 erwartet).

Geplante Erleichterungen für Steckersolargeräte durch das Solarpaket I (1. Lesung 19.10.23, 2. und 3. Lesung am 15.12.23) sind:

• Die Leistungsgrenze soll von 600 Watt auf 800 Watt erhöht werden.
• Als Übergangslösung sollen auch “rückwärts drehende Zähler” erlaubt werden, um sie als Ablehnungs­grund für Steckersolargeräte zu vermeiden.
• Nur noch eine möglichst vereinfachte Anmel­dung beim Marktstamm­daten­register

Ggf. ergibt sich auch mit der im Rahmen des Solarpaket I geplanten Änderung des §42b (EnWG) zur gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung die Möglichkeit, das Steckersolargeräte die an einem Wohnungszähler installiert sind, der auch die in öffentliche Netz eingespeiste Strommenge erfasst, dann für diesen Strom entsprechende eine EEG-Vergütung bekommen können, vgl. hierzu auch https://klimaschutz-im-bundestag.de/gemeinschaftliche_eigenversorgung/.

Was können Politik und Wohnungsunternehmen tun?

• Abwägungskriterien für die Privilegierung (§ 554 BGB und § 20 Abs. 2 WEG) zur Umsetzung der baulichen Veränderung klarer als in den FAQs zu definieren.
• Wohnungen für Steckersolargeräte fit machen, die Steckersolarreadyness von Wohnungen bzw. Balkonen gesetzlich regeln.
• E-Check in Wohnungen auf Steckersolaranlagen erweitern.
• In Förderprogrammen: Soziale Kriterien berücksichtigen.
• Statische Nachweise fördern.
• Aussensteckdosen ggf. fördern und nachrüsten.
• Rechtliche Regelung für die Sanierung bei Neubau von Balkongeländer – Anbringung von herkömmlichen Solarmodule vorsehen.
• Auf Hilfsangebote/Initiativen bei der Montage hinweisen und entsprechende Vorgaben seitens der Wohnungsunternehmen machen.
• Hilfe & Geschäftsmodelle durch Nachfrage schaffen/fördern.
• Statische Nachweise bei baugleichen Balkone zur Eignung von Steckersolargeräten proaktiv beauftragen.
• Geeignete Montagesysteme seitens der Vermietenden proaktiv vorschlagen.

Sonstige Hinweise

• Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz fördert fünf Pilotprojekte bei Wohnungsbaugenossenschaften zu Balkonsolaranlagen (Wohnungsbau-Genossenschaft Erfurt eG, WOBAG Wohnungsbaugenossenschaft Sömmerda/Thüringen eG, Wohnungsbaugenossenschaft Ilmenau/Thüringen eG, Wohnungsbaugenossenschaft Mühlhausen eG und die Wohnungsbaugenossenschaft „Aufbau“ Gera eG) mit unterschiedlichen Fragestellungen (Mieterstommodell, Muster-/Standardhalterung für die PV-Module, einheitliches Erscheinungsbild.
  Die Pilotprojekte der Wohnungsbaugenossenschaften Erfurt, Gera und Mühlhausen sollen bis März umgesetzt sein, in Ilmenau bis April 2024 und in Sömmerda bis Juli 2024. 
• Link zum Steckersolar Leitfaden.