Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung für ein Gesetz zum CO2-Preis erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:
Bundestag muss beim CO2-Preis deutlich schärfen
„Der von der CDU/CSU und SPD geführten Bundesregierung verabschiedete Gesetzesentwurf muss vom Deutschen Bundestag in zentralen Punkten deutlich geschärft werden. Nur ein höherer Einstiegspreis von 40 Euro, ein nationaler CO2-Mindestpreis im Emissionshandel und eine stärkere Entlastung vor allem einkommensschwacher Haushalte sorgen für die notwendigen ökonomischen Anreize, einen sozialen Ausgleich und wirksamen Klimaschutz. Zudem sind erheblich Zweifel angebracht, ob der Mechanismus eines nationalen Festpreis-Emissionshandels überhaupt zeitnah verfassungskonform umgesetzt werden kann. Mit über 4.000 Verpflichteten droht mit dem Festpreis-Emissionshandel ein unvollziehbares, klageanfälliges bürokratisches Monster.“
Hintergrund: Laut den Plänen der Bundesregierung soll ab 2021 der CO2-Preis bei 10 Euro pro Tonne liegen, er soll dann bis 2025 auf 35 Euro steigen. Ab 2026 soll ein Mindest- und Höchstpreiskorridor von 30 bis 60 Euro gelten, bevor sich der Preis am Markt bilden soll. Die Lenkungswirkung des Preiseinstiegs und des Preisanstiegspfads sind völlig offen.Die Einnahmen aus den geringen CO2-Preisen werden nur zum Teil zur Senkung von Steuern und Umlagen fließen. So soll die EEG-Umlage bis 2023 um 0,625 Cent pro Kilowattstunde sinken. Eine ausreichende Entlastung einkommensschwacher Haushalte wird bezweifelt. Verschiedene rechtliche Einschätzungen bezweifeln, dass ein Festpreis-Emissionshandel bis 2021 verfassungskonform eingeführt werden kann. Mit der hohen Anzahl der Verpflichteten droht eine Klagewelle und ein großer, bürokratischer Aufwand.
Weitere Informationen unter:
- Stellungnahme zum Brennstoffemissionshandelsgesetz BEHG vom 6. November 2019
- Stellungnahme zum Klimapaket der Bundesregierung vom 20. September 2019 (September 2019)
- Studie „Beitrag eines gut ausgestalteten CO2-Preises zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 (und 2050) – Worum es am 20. September 2019 im Klimakabinett geht“ (August 2019)
- Weitere Informationen unter www.klimaschutz-im-bundestag.de
Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de
Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.