Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:
14 Jahre Klimakanzlerin und noch immer kein wirksamer CO2-Preis und kein ausreichender Klimaschutz in Sicht
Bundesregierung gibt mit Klimapaket die Chance auf die Begrenzung der Erdüberhitzung auf 1,5 Grad Celsius auf
„Mit einem CO2-Preis von anfänglich 10 € bei Wärme und Verkehr, der bis 2025 auf 35 ansteigen soll, gibt es kein Comeback der Klimakanzlerin von 2008. Die von Angela Merkel geführte Bundesregierung verabschiedet sich aller Voraussicht nach mit ihren Beschlüssen zum Klimaschutz endgültig von dem Ziel, die Erdüberhitzung nach dem Pariser Klimaschutzabkommen möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Die Ergebnisse sind damit ein Schlag ins Gesicht der Fridays for future-Bewegung und aller, die sich Sorgen um ihre Lebensgrundlagen machen.
Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt wird die Bundesregierung einmal mehr ihrer Verantwortung für die Bewahrung der Lebensgrundlagen nicht gerecht.
Auch im vierten Anlauf (Integriertes Energie- und Klimaprogramm, Energiewendebeschlüsse vor und nach Fukushima) schafft es die große Koalition vermutlich nicht, der Lage nach angemessene Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen.
Ein wirksamer CO2-Preis ist mit den Beschlüssen zugunsten des Emissionshandels mit anfänglichem Festpreis für Heizen und Verkehr nicht in Sicht. Frau Merkel vertagt damit die Wirkung einer CO2-Abgabe auf nach ihrer Kanzlerschaft. Die Diskussion um verursachergerechte und sozialverträgliche CO2-Preise insbesondere im europäischen Handel muss weiter gehen.“
Hintergrund: Die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will bis 2030 die Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dazu müssen mindestens 303 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente eingespart werden. Soll die Chance gewahrt bleiben, die Erdüberhitzung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, sind sogar 466 Millionen Tonnen CO2äq notwendig. Bei dem beschlossenen Klimapaket bleibt fraglich, ob selbst die Einsparung von 303 Mt CO2äq erreicht werden können. So sind neben der Ausgestaltung einiger Instrumenten wie der CO2-Bepreisung auch die Lenkungswirkung vieler Maßnahmen weiter fraglich.
Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de
Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.
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