Fridays for Future Freiburg diskutiert die Ergebnisse des Klimakrisenkabinetts.
Auf Einladung der Fridays for Future Freiburg diskutierten sie am Mittwoch, den 25.09. zusammen mit dem CO2 Abgabe e.V., den Scientist for Future und den Entrepreneurs for Future über die Wirksamkeit der Beschlüsse des Klimakabinetts. Am Ende waren sich die über 100 Teilnehmer*innen darin einig, dass 1,4 Millionen Streikende in Deutschland erst der Anfang des Engagements gegen die Klimakrise sein werden.
Die Vertreter*innen der Gruppen und das Publikum waren sich einig, dass die Beschlüsse des Klimakabinetts bei weitem nicht ausreichen, um der akuten Klimakrise zu begegnen. Dementsprechend deutlich wird Franka Schreiber von Fridays for Future in ihrem Statement: „Die Regierung redet davon, dass sie von Fridays for Future aufgewacht ist, aber endlich machen tut sie immer noch nichts. Wir stecken schon viel zu tief in der Klimakrise drinnen, als dass sowas helfen könnte. Die Regierung hat schlicht versagt.“
Diese Anschuldigung wurde mit Fakten untermauert. Jörg Lange vom CO2 Abgabe e.V. zeigte in einem Impulsvortrag auf, von welchen Emissionseinsparungen die Bundesregierung bei Umsetzung ihres beschlossenen Klimapaktes ausgeht. Mit dem Klimapaket ist nur etwa die Hälfte der Emissionsminderung möglich, die sich die Bundesregierung selbst zum Ziel gesetzt hat. Um die Erreichung des 1,5° Ziels noch in Reichweite zu halten, müssten mindestens dreimal so viel Emissionen bis zum Jahr 2030 eingespart werden, als im Klimapaket der Bundesregierung vorgesehen. „Beim Klimaschutz geht es nicht um politische Kompromisse, sondern einzig allein darum, wie möglichst schnell der Ausstoß von Treibhausgasen gemindert werden kann“, so Lange. „Auch der im Klimapaket verankerte Kohlekompromiss verschenkt erhebliches Einsparpotential. Über einen wirksamen CO2-Mindestpreis im europäischen Emissionshandel deutlich über dem aktuellen Preisniveau von 26 € pro Tonne Treibhausgase, ließen sich allein bis zu 200 Millionen Tonnen Treibhausgase bis 2030 einsparen„, ist Lange überzeugt. Das entspricht bereits Zweidrittel der Emissionen, die sich die Bundesregierung als Einsparung bis 2030 zum Ziel gesetzt hat.
Auch die Vertreter der Scientist for Future, welche an der Technischen Fakultät der Uni und am Frauenhofer ISE tätig sind und dort im Bereich E-Mobilität und erneuerbare Energien forschen zeigten ihren Unmut über die Beschlüsse der Bundesregierung. Marc Stobbe wies auf das Erliegen der Energiewende hin, welches durch die Kabinettsbeschlüsse nicht behoben, sondern weiter verschärft werde: „Der Zubau von Windenergie an Land lag im ersten Halbjahr 2019 bei netto 35 Anlagen mit einer Leistung von lediglich ca. 231 MW. Die Bundesregierung verschärft diese Entwicklung mit einer neuen Abstandsregelung. Damit werden keine Klimaziele erreichbar sein!“ Sebastian Sladek (Entrepreneurs) von den Elektrizitätswerken Schönau ergänzte zynisch: „Ich hoffe, die Beschlüsse des Klimakabinetts dienen wenigstens irgendeinem Großkonzern, sonst sind sie ja komplett Nutzlos“.
Auch im Bereich der E-Mobilität wird vorhandenes Potential nicht genutzt. Podium und Publikum waren sich einig, dass es völlig neue Mobilitätskonzepte benötigt um die Klimaziele zu erreichen. Matthias Breitwieser von den Scientist bemerkte hierzu: „Egal ob ein SUV batterieelektrisch oder mit Luft und Liebe angetrieben wird, er macht allein aufgrund des hohen Ressourcen- und innerstädtischen Platzverbrauchs ökologisch keinen Sinn!“ Emma Fohler von Fridays for Future forderte einen massiven Ausbau des ÖPNV Netzes sowie autofreie Innenstädte. Die Beschlüsse der Bundesregierung verfehlen das bei weitem. Durch das Anheben der Pendlerpauschale wird Autofahren für einkommensstarke Haushalte noch attraktiver. Emma und Franka betonten wie wichtig die Einhaltung des in Paris 2015 vereinbarten 1,5° Ziels ist. Dazu forderten sie Netto-Null Emissionen bis 2035 und den Kohleausstieg bis 2030.
Die Anwesenden hielten sich aber mitnichten nur damit auf, die Beschlüsse des Klimakabinetts zu kritisieren. Schnell ging das Gespräch in eine andere Richtung: Was können wir tun? Konsens bestand darüber, weiterhin durch Protestaktionen und Demonstrationen Unmut zu äußern und Druck auf Politik und Entscheidungsträger*innen auszuüben. Der Protest muss noch größer und lauter werden, es fiel auch der Aufruf zu zivilem Ungehorsam. Des Weiteren wurde dazu aufgefordert kommenden Dienstag um 18 Uhr vor dem Finanzamt für eine wirkungsvolle CO2 Steuer zu protestieren. Unterstrichen wurde die Wichtigkeit, die Klima- und Umweltthematik weiter in die breite Bevölkerung zu tragen um allen Menschen die Dringlichkeit zum Handeln aufzuzeigen. Parallel muss der Fokus aber immer mehr auch auf Gespräche mit Unternehmen liegen, da nur individuelles Handeln nicht ausreichen wird um den Klimazielen nachzukommen. Unternehmen sind für einen Großteil der Emissionen in Deutschland verantwortlich und müssen dafür auch in Verantwortung genommen werden.
Einig waren sich jedoch alle, dass die verfehlten Kabinettsbeschlüsse nicht das Ende, sondern der Anfang sein werden. Der Druck auf die Politik muss weiter aufrecht gehalten und verschärft werden. Auch Forderungen nach einem grundlegenden gesellschaftlichen Wandel wurden laut.
Fridays for Future bekräftige jedenfalls sich weiter aktiv für Klima- und Umweltschutz einzusetzen. Die Motivation könnte nicht größer sein, denn auf die Frage aus dem Publikum, was der Klimawandel kosten würde antworteten die Aktivistinnen: „Das ist ganz einfach, der Klimawandel kostet unsere Zukunft.“ Die Aktivistinnen werfen den Blick allerdings über den Tellerrand hinaus und betonen: „Die wirklich Leidtragenden sind die Menschen im globalen Süden, auf deren Kosten wir im Moment leben. Wir nehmen ihnen die Lebensgrundlage weg und wollen ihnen dann hinterher trotzdem nicht helfen zu überleben, weil ‚Deutschland ja nicht so viele Flüchtlinge aufnehmen kann. ‘“
Für Rückfragen:
Florian Diez (Fridays for Future Freiburg), florian.diez@posteo.de
Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V., joerg.lange@klimaschutz-im-bundestag.de
Impulsvortrag CO2 Abgabe e.V. hier