#Klimawahl: Wer und was ist #waehlbar2021?
Beitrag von Jörg Lange & Ulf Sieberg, CO2 Abgabe e.V.
Die Bundestagswahl wird zur #Klimawahl #waehlbar2021. Über die Parteigrenzen hinweg braucht es Parlamentarier*innen, die für wirksamen Klimaschutz eintreten, national wie international. Was bedeutet das und wie lässt sich die Wählbarkeit überprüfen?
Treibhausgase müssen in kommenden zehn Jahren schneller sinken als in 15 Jahren Merkel zuvor
Etwa die Hälfte der Emissionen an Treibhausgase für die Menschen weltweit verantwortlich sind, wurden in den vergangenen dreißig Jahren ausgestoßen. Zwar wird Deutschland sein Klimaziel einer Treibhausgasreduktion von 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 wohl erreichen. Dies hat allerdings überwiegend zwei Gründe: Den Zusammenbruch der Industrie in der ehemaligen DDR und die Corona-Pandemie. In der Regierungszeit von Dr. Angela Merkel (CDU) seit 2005 sind die Treibhausgase nicht schnell genug gesunken. So müssen in den kommenden zehn Jahren mindestens dreimal so viele Treibhausgase eingespart werden wie in den 15 Jahren zuvor. In Deutschland und Europa haben wir allen Grund schneller als andere zu sein, da Deutschland historisch gesehen und auch pro Kopf (Abb. 1) mit die meisten Treibhausgase ausgestoßen hat.
Abb. 1: Top 10 der Länder mit den meisten kumulierten Emissionen bis 2018 pro Kopf
(Daten: https://ourworldindata.org/contributed-most-global-co2; Einwohnerzahlen von 2020 https://www.worldometers.info)
Konzentration an Treibhausgasen in der Atmosphäre steigt noch immer
Gleichzeitig ist klar, dass alle selbstgesteckten Ziele nicht ausreichend waren, denn die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre steigen nach wie vor und dass sogar schneller als vor 40 Jahren.
Abb. 2: Datenquelle bis 2019 UBA 2020
Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre ist der verlässliche Parameter der den Erfolg von weltweiter Klimaschutzpolitik anzeigt. Im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens bedeutet Klimaneutralität die Treibhausgaskonzentrationen umgerechnet in CO2Äquivalente (CO2e) der Atmosphäre (ppm) auf ein Paris-Ziel kompatibles Niveau zu senken. So bleibt bei einer Reduzierung z.B. auf 450 (430-480) ppm CO2-Äquivalente CO2e bis 2100 die Temperaturerhöhung mit hoher Wahrscheinlichkeit unter 2°C (IPCC Synthesebericht 2014, Tabelle SPM.1 S 20). Zum Vergleich: Wir haben derzeit die Marke von 500 ppm CO2e bereits überschritten (Abb. 2). Das bedeutet wir müssen bis zum Ende des Jahrhunderts nicht nur möglichst schnell auf die Verbrennung fossiler Energieträger verzichten, sondern auch dafür sorgen, dass unsere natürlichen Senken wie Wälder, Moore und auch Grünland erhalten bleiben und wir zusätzlich CO2 der Atmosphäre wieder entziehen. Je schneller wir dabei sind, desto flacher gestalten wir die Anstiegskurve der Treibhausgaskonzentration und desto wahrscheinlicher wird es die Erdüberhitzung durchschnittlich deutlich unter 2°C zu halten.
Ohne wirksamere Maßnahmen sind alle Ziele nichts
Es zeigt sich, dass ohne weitere wirksamere Maßnahmen alle Zielverschärfungen zum Trotz die Anstrengungen bisher nicht ausgereicht haben, das Ruder herumzureißen. Spätestens seit Rio 1992 wissen wir eigentlich, was zu tun ist. Wir sind also spät dran. Die guten Nachrichten sind: Wir haben sowohl das Geld als auch das Know How für wirksamen Klimaschutz und ständig kommen neue Lösungen hinzu. Bei der Umsetzung fallen jede Menge Arbeit und Jobs an. Je schneller wir handeln, desto größer die Wahrscheinlichkeit den Wettlauf mit der Erdüberhitzung zu unseren Gunsten zu entscheiden.
Wer sollte im nächsten Deutschen Bundestag sitzen, und wer nicht
Die nächste Bundestagswahl wird daher zur Klimawahl. Denn in der nächsten Legislaturperiode entscheidet sich, ob wir mit einem Beschluss der notwendigen Maßnahmen zum Klimaschutz das Ruder zur Bewahrung unserer wichtigsten Lebensgrundlagen herumgerissen bekommen oder nicht. Es geht deshalb darum, die Wahlkreiskandidat*innen für die Bundestagswahl 2021 in den 299 Wahlkreisen mit den ökologischen Mindestanforderungen zu konfrontieren und darauf zu verpflichten, sich für diese glaubwürdig einzusetzen, um wählbar zu sein. Wir bereiten daher eine Kampagne mit dem Titel „#waehlbar2021“ vor. Dazu entwickeln wir emissionsscharfe Maßnahmenpakete, mit denen die Ziele erreichbar sind. Sie sollen genügend Flexibilität bieten, das Ziel auf verschiedenen Wegen zu erreichen, aber so verbindlich sein, dass mit ihnen die notwendigen Emissionsreduktionen auch tatsächlich erreicht werden. Allgemeinbekenntnisse zu weltweiten CO2-Preisen, wie ihn die CDU bereits für ihr Wahlprogramm vorbereitet, reichen dazu ganz sicher nicht aus. Im Falle der Klimakrise sind alle Kandidat*innen aufgerufen sich nicht hinter den Positionen ihrer Partei, dem Wahlprogramm oder den Fachpolitikern zu verstecken, sondern sich selbst eine Meinung zu bilden und diese zu vertreten. So, wie sie nach Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz „(…) nur ihrem Gewissen unterworfen (…)“ und als zukünftiger Teil des Gesetzgebers nach Art. 20a GG verpflichtet sind, „(…)auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere (…)“ zu schützen. Wer nicht bereit ist, die notwendigen Maßnahmen zu unterstützen, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren, ist auch nicht wählbar. Die Kampagne soll mit der Unterstützung unserer Mitglieder und weiteren Akteuren wie den Future-Gruppen, der Klima-Allianz Deutschland und GermanZero in die Fläche getragen werden. Außerdem werden wir im Rahmen der #waehlbar2021 dank eines positiven Förderbescheids der Postcode-Lotterie das interaktive online-Kurzspiel „Spielregeln für das Klima“ herausbringen, mit dem einer breiten Masse von Wählenden das Thema CO2-Preis im Kontext mit den o.g. Maßnahmenpaketen nähergebracht und direkter Einfluss auf die Wahlkreiskandidat*innen genommen werden soll.
Klimaschutz braucht parteiübergreifende Mehrheiten und neue Formen der Zusammenarbeit
Denn es geht um die Durchsetzung geeigneter Rahmenbedingungen für Alle ohne Ausnahmen: Wirksam, verursachergerecht, sozial gerecht, rechtssicher und mit breiter Akzeptanz, Unterstützung und politischer Mehrheit. Dazu ist ein neuer Aushandlungsprozess unserer Demokratie, ein „Good Governance“-Prozess notwendig. Koalitionsverhandlungen nach altem Muster hinter verschlossenen Türen, mit einem Koalitionsvertrag, der für vier Jahre gilt, nicht nachsteuert, Maßnahmen ausschließt und sich auf eine Mehrheit zweier Regierungsfraktionen allein stützt, darf es nicht geben. Wie in der Pandemie muss auch in der Klimakrise der maximale politische Handlungsspielraum stets voll ausschöpfbar werden. Dazu braucht es größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft. Und auch der Opposition. Klimaschutz erfordert fraktionsübergreifende Entscheidungen. Und kein Lagerdenken in Koalitionen oder unter Fraktionszwang. Wie in einer Minderheitsregierung muss das Nachsteuern beim Klimaschutz stets auf neue, notfalls wechselnde Mehrheit bauen können, ohne, dass deswegen die Regierung auseinanderbricht. Jede Regierungspartei konzentriert sich dabei nach dem „Österreichischen Modell“ auf ihre Kernanliegen ergänzt um eine Klausel im Koalitionsvertrag, die Mehrheiten für weitreichendere Maßnahmen auch außerhalb der Koalition ermöglicht. Utopisch? Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen und Vorgehensweisen. Und die Klimakrise ist eine solche, die ohne eine sozial-ökologischen Transformation unserer Lebens-, Arbeits und Wirtschaftsweise nicht auskommt.
Änderung unserer Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsweise
Die jüngst erschienene Studie von Agora, Öko-Institut, Wuppertal Institut, Prognos und Stiftung Klimaneutralität wiederholt die Grundaussage vieler Studien der letzten 40 Jahre: Eine sozial-ökologische Transformation wird nicht an der wirtschaftlichen oder technischen Machbarkeit scheitern. In jedem Fall ist es preiswerter, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, als sie zu ruinieren. Anders als die Studie aber suggeriert, wird eine sozial-ökologische Transformation nicht ohne tiefgreifende Veränderung auskommen. Selbstverständlich muss der Fleischkonsum in Deutschland infrage gestellt, Flugverkehr und Schiffsreisen auch nach Corona drastisch reduziert bleiben. Und auch die von einigen propagierte Hoffnung, man könne weiter so viele Autos produzieren und fahren wie bisher, nur eben elektrisch, kann die Klimakrise nicht ausreichend entschärfen. Bei einem Anteil von Sonne und Wind am Primärenergieverbrauch 2019 in Deutschland von 6,5 % werden auch synthetische Kraftstoffe in Deutschland nicht oberste Priorität haben können. Klimaschutz bedeutet auch weniger auf Kosten anderer zu leben.
„Wohlstand für alle, mit begrenztem Güterwachstum“
Statt das bisherige Leben weiterzuführen, nur mit „grünem Konsum“, kann also nicht funktionieren. Das (exponentielles) Wachstum auf einem begrenzten Planeten keine Lösung sein kann, wie wir in der Pandemie gerade schmerzvoll erfahren. Das sollten gerade diejenigen wissen, die die Akzeptanz bemühen, um breite Schichten an Wählenden hinter sich zu bringen. Das wusste im Grunde auch schon Ludwig Ehrhard in seinem Buch „Wohlstand für alle“: „Wir werden sogar mit Sicherheit dahin gelangen, daß zu Recht die Frage gestellt wird, ob es noch immer richtig und nützlich ist, mehr Güter, mehr materiellen Wohlstand zu erzeugen, oder ob es nicht sinnvoller ist, unter Verzichtleistung auf diesen „Fortschritt“ mehr Freizeit, mehr Besinnung, mehr Muße und mehr Erholung zu gewinnen.“
Denn statt Akzeptanz dadurch zu erreichen, am bisherigen Lebensstil festzuhalten, sollte vielmehr ein neues Narrativ entstehen, das die positiven Seiten eines veränderten Lebensstils nach einer Transformation ohne den Ressourcenverbrauch von heute sichtbar macht: Mit weniger Lärm, weniger Verschmutzung von Luft und Wasser mit Plastik und Schadstoffen, mehr Artenvielfalt, gesunden Lebensmitteln und mehr Zeit für Wesentliches, mehr Wahlfreiheit, mehr Gestaltungsfläche im öffentlichen Raum und zur Entfaltung, mehr Wertegemeinschaft und was die Gesellschaft sonst wirklich braucht. Die Zukunft ist nicht die Gegenwart in „Grün“. Sie wird besser.