Corona- und Klimakrise verzahnen: Wie Industrie und Mittelstand in Europa und in Deutschland klimaneutral werden
Der CO2 Abgabe e.V. auf den Digitalen Berliner Energietagen 2020
Berlin, 4. Juni 2020. Die Corona-Krise stellt die Wirtschaft auf eine nie dagewesene Belastungsprobe. Auf den dieses Mal digital durchgeführten Berliner Energietagen 2020 diskutierten wir in drei aufeinander folgenden Veranstaltungen mit 250 Teilnehmenden aus Wissenschaft, der britischen Botschaft, Ministerien, der EU-Kommission, Unternehmen aus Industrie und Mittelstand sowie dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, wie sich Corona- und Klimakrise verzahnen lassen, um die Wirtschaft in Europa und Deutschland klimaneutral zu machen. Die Veranstaltung stand auch im Lichte des Konjunkturprogramms, auf das sich die Bundesregierung in der Nacht zuvor geeinigt hatte.
Block I: Corona- und Klimakrise verzahnen
Im ersten Teil der Veranstaltungsreihe warben Dr. Brigitte Knopf, Generalsekretärin vom Mercator Research Institut on Global Commons and Climate Change (MCC) und Dr. Rachel King, Botschaftsrätin der Britischen Botschaft in Berlin für die Einführung eines CO2-Mindestpreises im EU-Emissionshandel. Deutschland könne hier auf die Erfahrungen und Erfolge mit dem im Jahr 2013/14 in Großbritannien eingeführten Carbon Price Floor zurückgreifen. Die EU-Ratspräsidentschaft böte die Chance, das Thema voranzutreiben. Frau Dr. Knopf verwies zudem darauf, dass es neben den Zielen für einen ambitionierten Klimaschutz in der EU und ein Klimaschutzgesetz endlich auch um die Umsetzung zur Zielerreichung gehen müsse. Gerade die Sektoren Wärme und Verkehr müssten dazu in den Blick genommen und ein CO2-Preis als deutsches und europäisches Leitinstrument und ökonomische Grundlage für den Klimaschutz vorangetrieben werden. Prof. Dr. Arnim Nassehi, Lehrstuhlinhaber für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München gab eine Einordnung der Corona- und der Klimakrise. So lege die Corona-Krise die Zielkonflikte moderner Gesellschaften schonungslos offen. Allerdings sei das Verlernen klimaschädlichen Verhaltens das Schwierigste überhaupt, da menschliches Verhalten stark habitualisiert sei. Leider sei das Verhalten nach dem Lockdown das Gleiche wie vor der Krise und die Vorstellungen der Politik, die Krise(n) zu bewältigen sei ohne das Anfachen des Konsums wohl nur schwer vorstellbar.
Was können wir aus der Corona Pandemie für unsern zukünftigen Umgang mit der #Klimakrise lernen? @ArminNassehi, aus unserem Online-Seminar der @energietage pic.twitter.com/W5dOWg93sD
— CO2 Abgabe e.V. (@co2abgabe) June 4, 2020
Block II: Wie werden Industrie und Mittelstand in Deutschland und Europa klimaneutral?
Im zweiten Teil der Veranstaltung diskutierten dann Stefanie Hiesinger aus dem Kabinett von EU-Kommissar Frans Timmermans, Malte Bornkamm vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Dr. Steffen Jenner vom Bundesministerium der Finanzen, wie die Europäische Union und Deutschland klimaneutral werden könnten vor dem Hintergrund des aktuellen Beschlusses der Bundesregierung zum Konjunkturprogramm.
Herr Bornkamm stellte klar, dass es beim Konjunkturprogramm um einen Impuls für die bestehenden Strukturen ginge, um die Wirtschaft kurzfristig wieder zum Laufen zu bringen. Trotzdem seien auch hier bereits Impulse für die Transformation enthalten, wie technologische Entwicklungen der erneuerbaren Energien oder beim Wasserstoff. Die Hälfte der 140 Milliarden Euro würde auf den Klimaschutz einzahlen. Dagegen hatte Herr Dr. Lange vom CO2 Abgabe e.V. in seiner Eingangsbegrüßung die Mittel für den Klimaschutz nur auf 14 Milliarden Euro beziffert. Auf die Frage, warum Deutschland keinen Carbon Price Floor habe und den Kohleausstieg marktwirtschaftlich organisiert, argumentierte er, Deutschland würde parallel auch den Atomausstieg bewältigen und hätte starke Braunkohleanteile. Grundsätzlich seien marktwirtschaftliche Anreize richtig, auch wenn der Kohleausstieg nicht so zu bezeichnen sei. Überlegungen, im Rahmen des Konjunkturpakets klimaschädliche Subventionen abzubauen habe es nicht gegeben. Mit Spannung blicke das BMWi auf die Vorschläge der EU-Kommission zum Grenzausgleich. Damit verbunden seien Fragen der Kontrollmechanismen und die Vermeidung von Umgehungsmöglichkeiten. Der Carbon Leakage-Schutz in Deutschland habe sich bewährt. Die Schlechterstellung von Teilen der Industrie bei der Strompreiskompensation durch die EU-Kommission müsse verhindert werden. EU-Kommissarin Vestager hatte angekündigt, Unternehmen von der Liste zu streichen. Dies würde vor allem Unternehmen benachteiligen, die bereits in den Klimaschutz investiert haben.
Herr Dr. Jenner aus dem BMF verteidigte den „Wumms“, den die Bundesregierung verabschiedet habe, als Weg in die richtige Richtung. Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 würden aufgestockt und nun durch das Konjunkturprogramm angeschoben. Beispiele wie das Thema Wasserstoff würden jetzt erst erstmals angegangen. Damit habe das Konjunkturprogramm eine Transformations- und Klimaschutzdimension, um aus der Corona-Krise zu kommen. Zentrales Instrument sei der Emissionshandel, um Investitionen in Industrie und Wirtschaft in die richtigen Bahnen zu lenken. Diskutiert werden müsse, ob es einen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel geben muss, um Investitionen in den Klimaschutz durch sinkende Preise nicht zu entwerten. Am bestehenden Carbon Leakage-Schutz der Industrie müsse festgehalten werden. Perspektivisch müsse der Anteil der Förderung der Bundesregierung abnehmen und marktwirtschaftliche Anreize und klare Vorgaben zunehmen.
Frau Hiesinger von der EU-Kommission sagte, mit dem Europäischen Grünen Deal habe man eine Wachstumsstrategie vorgelegt, wie klimafreundliche Technologien vorangebracht werden können. Zudem gebe es zahlreiche Instrumente wie den Emissionshandel, der heute schon entsprechende Anreize bieten würde. Eine Bewertung des Konjunkturprogramms stünde ihr nicht zu. Es sei aber wichtig, dass es eine einheitliche Zielvorgabe für den Klimaschutz in der EU gebe und alle in der EU mitzunehmen, um eine kohärente Politik zu gewährleisten. Der Just Transition Funds böte dazu die Möglichkeit, dass keine Region zurückbleibe, wie die mittel- und osteuropäischen Staaten, die vor großen Herausforderungen bezüglich der Klimaneutralität stünden. Ein höherer CO2-Preis allein reiche nicht aus, um Klimaneutral zu werden. Der Emissionshandel müsse sich weiterentwickeln, zunächst stünden aber die Folgenabschätzung für ein verschärftes 2030-Klimaziel und das Klimaschutzgesetz im Vordergrund für Klimaneutralität 2050. In diesem Zusammenhang wird auch die Erweiterung des EU-EHS auf die Bereiche Verkehr und Wärme diskutiert. Der Climate Target Plan werde die grobe Richtung bereits vorgeben, allerdings werde es erst im Juni 2021 eine Folgenabschätzung zum Emissionshandel und für die Weiterentwicklung der EU-Energiesteuerrichtlinie geben, wie es im Green Deal bereits angelegt sei. All dies sei gerade in Arbeit und die Diskussion darüber nicht abgeschlossen. Der Grenzausgleich müsse diskutiert werden, auch wenn er bereits über Jahre bereits kontrovers diskutiert würde. Derzeit würden die Möglichkeiten der Ausgestaltung analysiert und dann im Frühjahr 2021 vorgestellt. Im Moment gäbe es aber einen wirksamen Carbon Leakage-Schutz durch die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten. Die Verlagerung von Emissionen stehe bei der Diskussion im Vordergrund. Im Auge seien dabei die administrativen Kosten und die beihilferechtlichen Fragen zu behalten. International sei bis auf wenige ein Konsens gegeben den man nutzen müsse, um den Klimaschutz voranzubringen. Zur Frage, welche Unternehmen zukünftig noch Strompreiskompensationen erhielten, gäbe es noch keine finale Antwort. Es sei aber klar, dass die Mittel zur Kompensation nicht unbegrenzt seien und ein sogenanntes Soft Cap eingeführt werde. Alles unterliege der beihilferechtlichen Bewertung und sei aber noch Work in Progress.
Block III: Wie werden Industrie und Mittelstand klimaneutral?
Im dritten Teil der Veranstaltung diskutierten Ulf Gehrckens von der Aurubis AG aus Hamburg, Julian Meyer von der Mesa Parts GmbH, einem Drehteile- und Medizintechnikhersteller aus Baden-Württemberg und Mitglied im CO2 Abgabe e.V. sowie Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, was es brauche, damit Industrie und Mittelstand klimaneutral werden.
Kerstin Andreae sagte in ihrem Impuls, Resilienz spiele eine immer größere Rolle, um die Wirtschaft zu stärken. Dabei käme CO2-Preisen und Ordnungsrecht eine zentrale Bedeutung zu, um Investitionen in die richtigen Technologien zu lenken. Der Markt brauche Leitplanken, um ihn hin zu einer sozial-ökologischen Transformation auszurichten. Der Ausbau erneuerbarer Energien sei vor dem Hintergrund wirtschaftspolitischer Aspekte sehr wichtig, um Wertschöpfung zu generieren und auch aus der Krise zu kommen. Dazu seien allerdings die planungsrechtlichen Barrieren zu senken und mehr Wege, um Interessen auszugleichen und die Planung zu beschleunigen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft müssen die Frage klären, welche Rolle der Klimaschutz im Beihilferecht spielen müsse, um nicht ausgebremst zu werden. Zudem müsse mehr Geld in nachhaltige Investitionen über die EU-Taxonomie und Sustainable Finance gelenkt werden. Grüner Wasserstoff müsse die Perspektive für die Industrie sein, allerdings müsse die Diskussion hier ehrlich sein und könne nur langfristig eine Perspektive sein. Die EEG-Umlage müsse stärker als bisher geplant, gesenkt werden.
“Deutschland hat sich in technischen Erneuerungen immer hervorgetan. Wenn wir unsere Vorreiterrolle nutzen, und es mit einem europäischem Impact hinterlegen, können wir beim Klimaschutz vorankommen.“ @KerstinAndreae auf den @energietagen@bdew_ev #Energiewirtschaft #Energiewende
— CO2 Abgabe e.V. (@co2abgabe) June 4, 2020
Die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandels sollten vollständig in die Senkung fließen und schlug einen Senkungsfonds vor, um staatlich induzierte Preisbestandteile im Energiebereich deutlich weiter abzusenken. In der Corona-Krise sei es gelungen, die Chance zu nutzen, mit dem Konjunkturpaket Maßnahmen zu fördern, die Klimaschutz und Resilienz voranzubringen. Dies müsse auch für die EU-Maßnahmen und mögliche internationale Initiativen gelten. Die Jugendlichen auf der Straße und die Umweltorganisationen hätten mit den Beschlüssen erhebliche Erfolge erzielt.
Ulf Gehrckens machte die Bedeutung für Kupfer für die Energiewende und die Energiewende deutlich, da es in jedem Transformator, in Windrädern und vielem mehr vorkomme. Elektrische Energie sei der größte Kostenblock im Unternehmen, das die größte Kupferhütte in Europa sei. Ein Drittel der Emissionen würde direkt, zwei Drittel indirekt über den Strombezug anfallen. Ein Wechsel sei noch von Erdgas zu Wasserstoff möglich, aber derzeit zu teuer. Zudem kritisierte er die EU-Kommission für die Pläne, weniger Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen. So sollen Unternehmen daran gemessen werden, wieviel CO2 im Verhältnis zu ihrer Bruttowertschöpfung ausstießen. Läge der Quotient unter 1, würden keine Kompensationen mehr gegeben. Das benachteiligte Unternehmen wie Aurubis, die ihre Emissionen in der Vergangenheit bereits massiv gesenkt hätten, läge bei 0,7. Klimaschutz würde so nachträglich bestraft und Industrien mit hohem CO2-Ausstoß belohnt. Zudem sei es ein Problem, Fernwärme nicht direkt an die Endverbrauchenden zu verkaufen.
Julian Meyer verdeutlichte, dass aufgrund der intensiven Wettbewerbsbedingungen ein Grenzsteuerausgleich unausweichlich sei. Am besten zwischen der EU und dem Rest der Welt, da die Margen vieler Mittelständler extrem gering seien und die Verschlechterung des Wettbewerbs zur Abwanderung führe. Mitglied im CO2 Abgabe e.V. sei sein Unternehmen, weil die Vorschläge des CO2 Abgabe e.V. dazu führen würden, pro investiertem Euro sehr viel CO2-Einsparung zu erreichen. Ein einheitlicher CO2-Preis über alle Sektoren würde den größten Nutzen zu den geringsten Kosten ermöglichen und findet daher nicht nur bei seinem Unternehmen große Unterstützung. Industriebetriebe wie die Aurubis AG von der EEG-Umlage zu befreien sei grundsätzlich nachvollziehbar, weil ihr CO2-Footprint geringer sei als anderswo auf der Welt.
Prof. Dr. Armin Nassehi sprach die Diskrepanz zwischen lokalem Handeln auf deutscher oder europäischer Ebene im Verhältnis zu einer globalen Ebene an, denn Unternehmen wie Aurubis oder Mesa Parts stünden nun einmal im internationalen Wettbewerb, unterlägen aber keinen einheitlichen Wettbewerbsbedingungen. Darin zeige sich nicht nur der Wettbewerb, sondern auch die Steuerungsfähigkeit des Staates oder der internationalen Staatengemeinschaft. Es ginge aber nicht um reine Marktlösungen, da es diesen niemals gegeben habe und geben werde, sondern um die Verhandlungsprozesse und das Austarieren von Interessen. Er verglich die Debatte um die Klimakrise mit der Debatte um die Sozialstandards der 1970er Jahre. Es gehe daher um die richtige Kompensation, insofern sei die Debatte der EU mit dem Green Deal genau richtig. Es gäbe kein Problem der Wissenserkenntnis und der Zielsetzung, sondern der Schritte, die gegangen werden müsse und konkrete Maßnahmen. In ökonomischer Hinsicht könne keine Rede sein, aus der Corona-Krise gestärkt hervorzugehen. Auch das die enormen finanziellen Mittel vor allem für einen Re-Start herkömmlicher Wirtschaftsweisen genutzt würden, würden die Systeme nicht resilienter machen. Vielleicht läge eine Stärkung aber darin, dass verschiedene wissenschaftliche Disziplinen und wirtschaftliche wie politische Akteure sich besser verstehen, weil dann gemeinsam Lösungen wahrscheinlicher würden.
Die Veranstaltung lieferte zudem durch Umfrage unter den Teilnehmenden interessante Antworten zu Fragen der Corona- und Klimakrise und Lösungen für Industrie und Mittelstand.
Auf die Frage, ob die Menschheit aus der Coronakrise für die Klimakrise lernt, antworteten 78 Prozent, „ein bisschen, aber bei weitem nicht genug, um den Herausforderungen gerecht zu werden du eine sozial-ökologische Transformation einzuleiten“.
67 Prozent der Befragten sagten zudem, dass die konjunkturellen Hilfen der EU und Deutschlands nicht ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen.
Für gute Klima- und Wirtschaftspolitik hielten 44,4 Prozent der Befragten die These von Herrn Dr. Jenner aus dem Bundesministerium für Finanzen, dass „Klimapolitik hauptsächlich als Förderpolitik zu verstehen, (…) wenn überhaupt kurzfristig sinnvoll [ist]. Mittel- und langfristig müssen Preise und Regeln die Lenkungsfunktion übernehmen“. 28,6 Prozent sprachen sich unter der gleichen Frage für einen CO2-Mindestpreis in Höhe von 50 Euro über alle Sektoren sowie einen Schutz der Industrie vor Carbon Leakage durch einen Grenzausgleich oder eine Konsumabgabe aus. Auf die direkte Frage, wie die Grundstoffindustrie bei der Dekarbonisierung unterstützt werden sollte, antworteten 77,3 Prozent der Befragten durch eine echten Grenzsausgleichsmechanismus. Im letzten Jahr hatten sich bei den Energietagen 68 Prozent bereits gegen die bestehende Strompreiskompensation für die Industrie ausgesprochen. Bei genauerer Nachfrage unter den Teilnehmenden forderten knapp 70 Prozent einen wirksamen CO2-Mindestpreis im Emissionshandel gefolgt von höheren CO2-Preisen durch Begrenzung der Emissionszertifikate mit 55 Prozent und einem Grenzausgleich sowie Carbon Contracts for Difference mit jeweils 40 Prozent der Stimmen.
Zu den Hintergrundfolien: 202000604_Folien_Energietage
Zu den Videobeiträgen
Zu den Umfrageergebnissen von 2020: Umfrageergebnisse BETs 2020
Ruf nach grundlegender Energiesteuerreform wird lauter
Die Bundesregierung kommt nicht mehr hinterher. So vergeht bald kein Tag, an dem der Ruf nach einer grundlegenden Energiesteuerreform und einer stärkeren Senkung energiebedingter Steuern und Umlagen nicht ertönt. Mitte Mai meldeten sich zuerst die Energieminister der Länder zu Wort, man solle die „Absenkungen, die über die in den nächsten Jahren steigenden Beiträge des Bundesemissionshandelsgesetzes (BEHG) hinausgehen, (…) kurzfristig mit Zuschüssen aus dem Haushalt“ gegenfinanzieren. Es folgte die Umweltministerkonferenz, welche eine „deutliche Senkung der EEG-Umlage, die Schaffung von Investitionsanreizen und ein zukunftsfähiges System zur Finanzierung der Energiewende“ fordert. Dann formulierte der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit einem Brief an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Wenn im Rahmen eines Konjunkturprogramms Steuer-und Abgabensenkungen vorgenommen werden sollen, bietet sich eine Finanzierung der EEG-Umlage durch Haushaltsmittel und eine Senkung der Stromsteuer an, weil sie nicht nur die Kaufkraft der Haushalte stärken, sondern auch den Umstieg auf Wärmepumpen und Elektromobilität fördern würden. Sie würden auch viele Unternehmen entlasten und im Industriesektor den Umstieg in Richtung klimaschonender Produktionsverfahren befördern.“ Das Schwarz-Gelb-Grün regierte Schleswig-Holstein befeuert die Diskussion mit einem weiteren Entschließungsantrag im Bundesrat. Jüngst folgte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, auch bekannt als „Wirtschaftsweise“, in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung, „mit einer zügigen und umfangreichen Energiepreisreform“ Haushalte und Unternehmen spürbar zu entlasten, um mit einem niedrigeren „Strompreis die Transformation hin zu einem klimafreundlicheren Energiesystem“ zu beschleunigen.
Allerdings brauchte das Bundeskabinett allein fünf Monate, um die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag vom Dezember 2019 zur Erhöhung der CO2-Preise für Heizen und Verkehr zusammen mit einer Absenkung der EEG-Umlage zu beschließen. Bei wenigen Änderungen im bestehenden Recht. Erst vor der Sommerpause sollen die Gesetzesentwürfe zum BEHG und zur Erneuerbaren Energien-Verordnung zur ersten Lesung in den Bundestag gehen. Nach der Sommerpause sollen sie dann verabschiedet werden. Doch ob die geplante Entlastung über die Senkung der EEG-Umlage von Mittelstand und Haushalten wie geplant zum 1. Januar 2021 tatsächlich Eintritt, bleibt fraglich. Denn durch das langatmige Handeln des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums ist Gefahr in Verzug.
So müssen die Übertragungsnetzbetreiber laut Gesetz bis zum 15. Oktober den Anstieg der EEG-Umlage für 2021 melden. Liegt jedoch kein Bundeshaushalt vor, drohen die Meldung und die Senkung zu scheitern. Und das, obwohl im Rahmen der Diskussion um konjunkturelle Hilfen Teile der Wirtschaft eine weitreichendere bis hin zu einer vollständigen Absenkung der EEG-Umlage fordern, und die beihilferechtlichen Probleme überwunden ohnehin gelöst werden müssen. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag von April: „Energiepreisentlastungen und Bürokratieabbau als nachhaltiger Konjunkturmotor“.
Die Krise für eine sozialökologische Transformation nutzen
Einige Unternehmen werden trotz staatlicher Kredite und Auffangmaßnahmen die Krise nicht überleben. Einige der europäischen und globalen Lieferketten werden angepasst und umgebaut werden müssen. Ein wirksamer einheitlicher CO2-Preis, der unnötige Transportwege vermeidet, wäre ein Schritt in die richtige Richtung.
Es spricht vieles dafür, dass Deutschland gute Voraussetzungen (vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit, hohes Niveau realen und gefühlten Wohlstands, hohe soziale Absicherung) hat, um sich relativ schnell zu erholen. Neben einer neuen Corona-Welle mit erneutem Lock-Down ist es vor allem die Klimakrise eine für alle Länder noch viel größere Herausforderung. Ernten vernichtende Heuschreckenschwärme in Afrika, die globale Regenwaldvernichtung oder Dürren in Europa lassen sich allenfalls kurzfristig verdrängen. Deutschland hat wie nur wenige Länder die Möglichkeiten und die Verpflichtung nun für eine grundlegende Veränderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise zu sorgen (siehe auch unsere Veranstaltung „Corona- & Klimakrise verzahnen“ auf den Digitalen Energietagen am 4. Juni u.a. mit dem Soziologen Prof. Armin Nassehi von der LMU München).
Unsere Vorschläge: Steuern als machtvolles Lenkungsinstrument neu entdecken statt sie als bloße Belastung zu diffamieren. Umweltschädliche Subventionen abschaffen statt neue Abwrackprämien für Benziner und Diesel zu fordern. Kurzfristige konjunkturelle Impulse sind für eine erfolgreiche sozialökologische Transformation zu nutzen. Wohlstand braucht andere Messinstrumente als das Bruttoinlandsprodukt, und Wachstum kann angesichts der Klimakrise nur noch grünes Wachstum sein. Wenn die Pandemie zumindest zu Beginn den Verantwortlichen parteiübergreifendes Handeln abverlangte, so gilt dies um so mehr für die Klimakrise. Die Liste der Sachverständigen in der Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages (siehe unter Terminen in unserem Newsletter) zum „Neustart für die Wirtschaft“ lässt allerdings befürchten, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag auch weiterhin in Grabenkämpfen verharren. Vielversprechender sind da die Ansätze der Agora Energiewende, eines Gutachtens im Auftrag des BMU, des Rates für nachhaltige Entwicklung, der „Umweltweisen“ oder des Wissenschaftlichen Beirats für globale Umweltveränderungen. Und auch die Europäische Union plant mit ihrem „Green Deal“ einen Neustart.
Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Beitrag vom April: „Grüne“ Wege aus der Krise.
Erwartung an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli übernimmt Deutschland von Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft. Waren die Erwartungen aufgrund zahlreicher Brandherde vor der Corona-Krise an die Bundesregierung bereits hoch, so sind sie jetzt mit der Corona-Krise gewaltig. Erschwerend kommen organisatorische und technische Probleme hinzu. Weder verfügt man in Brüssel über genügend geeignete Räumlichkeiten, um bei größeren Verhandlungsdelegationen den physischen Mindestabstand einzuhalten, noch verlaufen Verhandlungsrunden im Videomodus so reibungslos wie gemeinsame Treffen. Von den politischen Auseinandersetzungen ganz zu schweigen. Denn es geht um viel Geld, Haftungsfragen und Solidarität in der Krise.
Neben den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Krise und der Verabschiedung eines EU-Haushalts wird die Klimakrise, neben Gesundheit, Digitalisierung und Biodiversität, auf der Agenda stehen. Zwei Punkte werden dabei besondere Relevanz haben: Ein EU-Klimaschutzgesetz und die Verschärfung des 2030-Zieles, die Treibhausgasemissionen um 50 bis 55 Prozent gegenüber 2005 zu senken. Aus Sicht des Pariser Klimaabkommens wären mindestens 65 Prozent notwendig. Dennoch werden beide Punkte erheblichen Einfluss auf die Verteilung der Klimaschutzbeiträge der Mitgliedsstaaten sowie die Instrumente, mit denen diese erreicht werden sollen, haben. Und damit auch auf die Frage, welche Rolle der CO2-Preis künftig spielen soll. Bereits Mitte Mai machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Fragestunde im Deutschen Bundestag deutlich, dass Deutschland ein höheres Klimareduktionsziel nur dann befürworten könne, wenn alle Mitgliedsstaaten zu mehr Engagement bereit wären. Das gelte besonders für die EU-Lastenteilungsverordnung bei Heizen und Verkehr. Denn hier drohen Deutschland hohe Strafzahlungen wegen nicht Erreichens bereits der heutigen Ziele. Zudem steht die Revision der EU-Emissionshandelsrichtlinie erst für das Jahr 2021 auf der Agenda. Dennoch haben Frankreich und Deutschland im Rahmen ihrer Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise die Absicht bekundet, die Einführung einer CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) zu unterstützen und an der künftigen Einführung eines sektorenübergreifenden EU-ETS zu arbeiten.
Mit ihrem Klimaschutzprogramm 2030 hatte sich die Bundesregierung für die Einführung eines moderaten CO2-Mindestpreises ausgesprochen. Auch die Niederlande, Schweden und Dänemark gelten als Befürworter von Mindestpreisen. Doch die EU-Kommission ist bislang gegen einen Mindestpreis und bevorzugt den Mechanismus der Marktstabilitätsreserve auszubauen. Wie beides verknüpft werden kann, hat das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ins Gespräch gebracht.
Sicher ist, dass der Green Deal zum Motor einer nachhaltigen Entwicklung werden soll. Einen ersten Entwurf bewerteten Experten vielversprechend. Wie sich allerdings die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhält, wenn es konkret wird, bleibt abzuwarten. Während sie den von Macron und Merkel gemachten Vorschlag eines Recovery Funds in Höhe von 500 Milliarden Euro begrüßte, wurde in einem CDU/CSU-Positionspapier der Green Deal zurechtgestutzt. Mit Rückenwind für nachhaltige und die Konjunktur stützende Investitionen ist also nicht zwingend zu rechnen. Es bleibt demnach abzuwarten, ob Deutschland und die EU den Willen aufbringen, angesichts der Bedrohungen durch Corona- und Klimakrise entschlossen zu handeln (siehe Corona- & Klimakrise verzahnen). Ein Programm für die EU-Ratspräsidentschaft gibt es noch nicht. Und auch die verschobene UN-Klimakonferenz in Glasgow Ende des Jahres fällt als Druckmittel für zeitnahe Entscheidungen zunächst aus.
Lesen Sie zu diesem Thema auch unseren Beitrag vom April: Recovery Europe – mit und durch den Green Deal.
Spendenaktion – ein voller Erfolg!
Die Spendenaktion unseres Mitgliedes der Schreinerei Wittich für die Unterstützung der Arbeit von GermanZero ist ein überzeugender Erfolg. Danke!
Bereits eine Woche nach dem Start sind durch die Aktion über 10.000 € auf dem Spendenkonto von GermanZero eingegangen. Nun möchten wir Sie ermutigen, privat oder als Firma selbst ähnliche Aktionen zu starten, die den CO2 Abgabe e.V. oder GermanZero finanziell unterstützen. Wenn Sie Interesse haben, melden Sie sich gerne bei uns.
An dieser Stelle sei erwähnt, ursprünglich hatte die Schreinerei Wittich vor den CO2 Abgabe e.V. mit der Aktion finanziell zu unterstützen. Darüber haben wir uns sehr gefreut, allerdings zu bedenken gegeben, dass GermanZero finanzielle Zuwendungen aktuell noch nötiger braucht als wir.
Spendenaktion für German Zero gestartet
Unser Mitglied, die Schreinerei Wittich, verdoppelt jeden Euro, den Sie bis Ende Mai 2020 spenden um einen weiteren Euro und bis zu einem maximalen Betrag von 5.000 Euro (insgesamt also 10.000 €).
So geht es…
Spenden Sie an www.germanzero.de/spenden unter dem Kennwort „Schreinerei Wittich“ und senden Sie parallel eine E-Mail an kontakt@johannes-wittich.de mit der Summe und dem Datum, an dem Sie gespendet haben.
Nachahmer*innen erwünscht
Wenn Sie selbst eine Spendenaktion wie die Schreinerei Wittich starten möchten, melden Sie sich ebenfalls gern bei uns per E-Mail an info@klimaschutz-im-bundestag.de.
Warum GermanZero?
Mit der Initiative GermanZero gibt es erstmals den Versuch, aus der Bevölkerung selbst politische Mehrheiten für den nächsten Deutschen Bundestag zu mobilisieren, die ohne Wenn und Aber für Klimaschutz eintreten. Was zahlreiche Verbände in Berlin bislang nicht geschafft haben, soll in den Wahlkreisen Wirklichkeit werden. Über kommunale Klimaentscheide in möglichst vielen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland soll der Druck auf die Wahlkreisabgeordneten und -kandidat*innen des amtierenden und des nächsten Deutschen Bundestages gesteigert werden, dass die Befürworter*innen für wirksamen Klimaschutz in der Mehrzahl sind. Niemand kann sich dann mehr wegducken.
Der CO2 Abgabe e.V. hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung beschlossen, GermanZero fachlich zu unterstützen, insbesondere beim 1,5-Grad Gesetzespaket.
Damit GermanZero arbeiten kann, sind professionelle Kommunikationsprofis, Wissenschaftler*innen, Bürgerlobbyist*innen gefragt. Die Klimaentscheide bauen auf Gruppen vor Ort auf, die sich auch bislang dort schon aktiv für den Klimaschutz engagiert haben. Das Rad wird also nicht neu erfunden. Um schlagkräftig zu sein, braucht es bis zum Herbst 2021 aber einiges an Geld, insbesondere für das 1,5-Grad-Klimagesetz, das rechtzeitig zur Bundestagswahl 2021 vorliegen soll. Für die Erarbeitung eines juristisch wasserdichten Gesetzespakets wirbt GermanZero nun unter dem Link www.germanzero.de/spenden um Spenden.
Daher unterstützen auch viele Prominente den Spendenaufruf von German Zero.
Machen Sie mit und schaffen Sie mit uns und German Zero politische Mehrheiten für einen Klimaschutz, der Natur und Umwelt in einem Zustand bewahrt, die diesen Planeten weiterhin lebenswert machen!
Für eine enkeltaugliche Politik!
Recovery Europe – mit und durch den Green Deal
Europa ist eine der schlimmsten von der Corona-Krise betroffenen Regionen. Zehntausende Tote zeugen schon jetzt davon. Doch statt Solidarität zu zeigen, waren sich die EU-Mitgliedsstaaten zunächst erst einmal selbst am nächsten. Italien wurde anfangs mit der Krise allein gelassen und ohne Abstimmung wurden Grenzen geschlossen. Die harte Diskussion um Finanzhilfen zeigt, dass auf höchster politischer Ebene eine Einigung schwierig werden könnte. Zwar ist ein erstes Hilfspaket geschnürt, um die Wiederaufbauhilfen wird aber weiter gerungen. Erst Mitte Mai soll es dazu einen Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel vorgelegt werden.
Große Hoffnungen liegen daher auf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Erste Entwürfe des Programms lassen den „Green Deal“ allerdings höchstens als Beiwerk den als Dreh- und Angelpunkt erscheinen. Dagegen fordern zahlreiche EU-Umweltminister und die „Green Recovery Alliance“ des EU-Parlaments, den „Green Deal“ als zentrale wirtschaftliche Aufbaustrategie nach der Coronakrise in den Mittelpunkt zu stellen. Jetzt hat Bundeskanzlerin Merkel auf dem Petersberger Klimadialog deutlich gemacht, dass der Klimaschutz nicht hinten angestellt werden darf. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sie ihren Worten auch Taten folgen lässt. Eine Sondersitzung des Bundeskabinetts hat das Programm erörert. Gleichzeitig sprach sie sich erneut dafür aus, die Klimaziele der EU auf 50 bis 55 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber 2007 anzuheben. Die Konsultationsfrist für das geplante EU-Klimaschutzgesetz endet am 1. Mai. Umweltverbände fordern 65 Prozent Reduktion bis zum Jahr 2030, um die Ziele mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang zu bringen.
Auch zahlreiche Unternehmen, Gewerkschafter und Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa haben sich dem Aufruf für einen grünen Wiederaufbau der EU-Politik angeschlossen. Ob den vollmundigen Ankündigungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen für einen „Marshallplan für Europa“ Taten folgen, bleibt allerdings abzuwarten. So wurden einige der „Green Deal-Vorhaben“ bereits wieder zurückgestellt.
Energiepreisentlastungen und Bürokratieabbau als nachhaltiger Konjunkturmotor
Der CO2 Abgabe e.V. will die Energiesteuern und -umlagen durch eine Neuausrichtung am Klimaschutz grundlegend reformieren. Dazu sollen die Einnahmen aus den CO2-Preisen in die Gegenfinanzierung von EEG- und KWKG-Umlage, Heizöl- und Heizgassteuer sowie der Stromsteuer fließen. Die Fehlanreize des jetzigen Energiesteuer- und -umlagensystems würden so beseitigt und es würden endlich Anreize für nachhaltigen Investitionen gesetzt und Bürokratie durch den Wegfall zahlreicher Ausnahmetatbestände und Meldepflichten abgebaut. Vor allem Mittelstand und einkommensschwache Haushalte würden entlastet.
Nun bietet sich nach Eindämmung der Coronakrise und den damit verbundenen Konjunkturhilfen ein neuer Anknüpfungspunkt. Mitte März hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erneut eine weitreichende Senkung der EEG-Umlage gefordert (Newsletter März). Bereits im Oktober hatten die Bundesländer auf Initiative von Schleswig-Holstein in einer Entschließung die Bundesregierung aufgefordert, die Steuern und Umlagen im Energiebereich grundlegend zu überarbeiten. Daran anknüpfend diskutiert der informelle Kreis der Energieminister der Länder am 4. Mai einen Beschluss, um die hohen Strompreise weiter zu senken und die Sektorenkopplung zu befördern. Einen Tag später ist die Autolobby zu Gast im Bundeskanzleramt. Sie würde ebenfalls von Strompreissenkungen über die EEG-Umlage profitieren. Mitte Mai kommt dann auch die Umweltministerkonferenz der Länder zusammen.
Durch die Coronakrise ist der Stromverbrauch in Deutschland massiv eingebrochen. Es wird befürchtet, dass dadurch die Belastung durch staatlich induzierte Preisbestandteile und insbesondere die EEG-Umlage massiv auf bis zu zehn Cent je Kilowattstunde steigen wird. Der CO2 Abgabe e.V. schlägt daher vor, die EEG-Umlage komplett gegen zu finanzieren. Zunächst könnte dies aus Steuermitteln erfolgen. Später dann aus einem einheitlichen, sektorübergreifenden CO2-Preis in EU-Emissionshandel und im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) oder doch noch mit einer einfacheren Energiesteuerreform bei Wärme und Verkehr, wenn sich das BEHG als verfassungswidrig erweisen sollte. Wege im Umgang mit EU-Beihilferecht hat die Stiftung Umweltenergierecht aufgezeigt. Sie stellen aus Sicht der beteiligten Ministerien keine Hürde dar. Nach derzeitigen Plänen will das Bundeskabinett die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag und die bislang geplante Entlastung über die EEG-Umlage mit einer Novelle des BEHG nach mehrmaliger Verzögerung im Mai umsetzen. Bislang ist geplant, die EEG-Umlage ab 2021 laut Berechnungen des Bundesfinanzministeriums um 2,08 Cent pro Kilowattstunde zu senken. Im Jahr 2022 soll sie dann um 1,73 Cent, 2023 um 1,84 Cent, 2024 um 2,71 Cent und 2025 um 3,42 Cent fallen. Zusammen mit dem Wirtschaftsflügel der Union (Dr. Pfeifer, Linnemann, Dr. Nüßlein, Bareiß) hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) bisher verhindert, dass das Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf zur Absenkung der EEG-Umlage vorlegen konnte. Die Ministeriumsgespräche dauern daher an. Ob es im Mai tatsächlich zu einer Einigung kommt, ist weiter unklar.
„Grüne“ Wege aus der Krise
Die Politik kämpft mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Plötzlich werden Gelder mobilisiert, die vor kurzem noch undenkbar schienen. Über 1.000 Milliarden Euro sind bereits bereitgestellt, um Arbeitslosigkeit und Insolvenzen von Unternehmen zu verhindern. Stehen Liquiditätshilfen und die Verhinderung von Übernahmen derzeit noch im Fokus, läuft die Diskussion längst, nach den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie die wirtschaftliche Wiederbelebung mit einem Klima-Konjunkturpaket zu verknüpfen.
Zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft, dem Verband Kommunaler Unternehmen, der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz sowie über 180 weiteren Verbänden und Unternehmen hat der CO2 Abgabe e.V. einen Aufruf an die Bundesregierung unterzeichnet, Klimaschutzlösungen zum Konjunkturmotor der wirtschaftlichen Erholung zu machen. Ziel ist ein nachhaltiger Neustart unserer Wirtschaft nach der Coronakrise. Die Agora Energiewende hat vorgeschlagen, ein erstes Konjunkturprogramm in Höhe von 110 Milliarden Euro zu schnüren. Mit 22 Milliarden Euro soll der Strompreis durch das Abschmelzen der EEG-Umlage über die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hinaus gesenkt werden.
Doch wie schon nach der Finanzkrise 2009 sehen die üblichen Verdächtigen in „grünen“ Wegen aus der Krise nur eine Mehrbelastung der angeschlagenen Wirtschaft. Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dem Unionsnahen Verein Wirtschaftsrat e.V. bis hin zum Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung und parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministeriums, Thomas Bareiß (CDU) reichen die Stimmen, die Bekämpfung von Corona- und Klimakrise nicht miteinander zu verbinden. Viele Unternehmen sind längst weiter. Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Petersberger Klimadiaolog deutlich gemacht, dass sie den Klimaschutz nicht hinten an stellen will.
Im Februar hat die Mitgliedsversammlung des CO2 Abgabe e.V. das Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2021 verabschiedet. Darin enthalten ist auch unsere Unterstützung der Initiative „German Zero„. Mit ihr wollen wir die Voraussetzung im nächsten Bundestag schaffen für ein 1,5°-Klimaschutzgesetz. Denn der Bundestag, wie er heute besetzt ist, kommt dem Ziel nur ungenügt nach. Unser Mitglied, die Schreinerei Wittich, unterstützt jeden Euro an German Zero mit einem zusätzlichen Euro.