„Grüne“ Wege aus der Krise

Die Politik kämpft mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Plötzlich werden Gelder mobilisiert, die vor kurzem noch undenkbar schienen. Über 1.000 Milliarden Euro sind bereits bereitgestellt, um Arbeitslosigkeit und Insolvenzen von Unternehmen zu verhindern. Stehen Liquiditätshilfen und die Verhinderung von Übernahmen derzeit noch im Fokus, läuft die Diskussion längst, nach den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie die wirtschaftliche Wiederbelebung mit einem Klima-Konjunkturpaket zu verknüpfen.

Zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft, dem Verband Kommunaler Unternehmen, der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz sowie über 180 weiteren Verbänden und Unternehmen hat der CO2 Abgabe e.V. einen Aufruf an die Bundesregierung unterzeichnet, Klimaschutzlösungen zum Konjunkturmotor der wirtschaftlichen Erholung zu machen. Ziel ist ein nachhaltiger Neustart unserer Wirtschaft nach der Coronakrise. Die Agora Energiewende hat vorgeschlagen, ein erstes Konjunkturprogramm in Höhe von 110 Milliarden Euro zu schnüren. Mit 22 Milliarden Euro soll der Strompreis durch das Abschmelzen der EEG-Umlage über die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat hinaus gesenkt werden.

Doch wie schon nach der Finanzkrise 2009 sehen die üblichen Verdächtigen in „grünen“ Wegen aus der Krise nur eine Mehrbelastung der angeschlagenen Wirtschaft. Vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, dem Unionsnahen Verein Wirtschaftsrat e.V. bis hin zum Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung und parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministeriums, Thomas Bareiß (CDU) reichen die Stimmen, die Bekämpfung von Corona- und Klimakrise nicht miteinander zu verbinden. Viele Unternehmen sind längst weiter. Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Petersberger Klimadiaolog deutlich gemacht, dass sie den Klimaschutz nicht hinten an stellen will.

Im Februar hat die Mitgliedsversammlung des CO2 Abgabe e.V. das Arbeitsprogramm bis zur Bundestagswahl 2021 verabschiedet. Darin enthalten ist auch unsere Unterstützung der Initiative „German Zero„. Mit ihr wollen wir die Voraussetzung im nächsten Bundestag schaffen für ein 1,5°-Klimaschutzgesetz. Denn der Bundestag, wie er heute besetzt ist, kommt dem Ziel nur ungenügt nach. Unser Mitglied, die Schreinerei Wittich, unterstützt jeden Euro an German Zero mit einem zusätzlichen Euro.

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