Lange: Bundesfinanzministerium braucht Mandat für Energiesteuerreform

Anlässlich der Einbringungen eines Entschließungsantrags der Schwarz-Gelb-Grünen Landesregierung Schleswig-Holstein „Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ fordert der CO₂ Abgabe e.V. die Bundesregierung auf, die Initiative aufzugreifen und ein ausgewogenes Konzept zur Reform der Energiesteuern und -umlagen unter Berücksichtigung aller bereits vorliegenden Konzepte vorzulegen.

Dr. Jörg Lange, Vorstand des CO₂ Abgabe e.V.: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung das für eine Reform der Steuern und Umlagen zuständige Bundesministerium für Finanzen mit einem klaren Mandat auszustatten, eine umfassende und konzeptoffene Prüfung zur Einführung einer nationalen CO₂-Steuer vorzunehmen. Eine solche Reform muss zum Ziel haben, jedem Haushalt und Unternehmen die ökonomische Grundlage zu bieten, um verantwortungsvoll, effizient und praktikabel in Effizienztechnologien und erneuerbare Energien zu investieren. Um eine wirksame Lenkungswirkung auf die Reduzierung von Treibhausgasen zu entfalten braucht es eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Dazu müssen alle Akteure gleichermaßen in die Verantwortung genommen und soziale wie wirtschaftliche Härten ausgeglichen werden.“

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Ursula Sladek, Beirätin des CO₂ Abgabe e.V., Mitgründerin der Elektrizitätswerke Schönau und Deutsche Umweltpreisträgerin:

„Wir freuen uns sehr, die Stadt Freiburg zum 1.1.2019 als Mitglied im CO₂ Abgabe e.V. zu begrüßen. Mit der Entscheidung des Gemeinderates, dem Verein beizutreten beweist Freiburg einmal mehr, dass es mutiger Vorreiter bedarf, um in Deutschland Klimaschutz und eine nachhaltige Lebensweise voranzubringen. Freiburg ist damit die fünfte Kommune, die uns in unseren Zielen, in Deutschland eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgasemissionen einzuführen, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten, unterstützt. Mit der Stadt gewinnen wir einen wichtigen Leuchtturm, der über die Region hinaus, strahlt. Weitere Städte und Gemeinden werden dem Beispiel Freiburgs hoffentlich folgen. Nur mit einer starken Allianz aus Unternehmen, Städten und Gemeinden, Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern werden wir die Bundesregierung überzeugen, eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Lenkungsabgabe, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert, einzuführen. Oberbürgermeister Martin Horn hat es bei einer Veranstaltung des CO₂ Abgabe e.V. am 25. September 2018 bereits auf den Punkt gebracht: ,Die Klimaerwärmung ist die größte Herausforderung für unseren Planeten und es besteht akuter Handlungsbedarf. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die CO₂-Emissionen zu verringern, um die Erderwärmung einzudämmen.‘ Gemeinsam mit der Stadt Freiburg und anderen möchten wir die Bundespolitik bewegen, sich dieser Herausforderung endlich zu stellen. Eine CO₂-Bepreisung muss dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Für Rückfragen:

Ulf Sieberg

Leiter Büro Berlin

Tel. 0152 553 70 200

Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de

Hintergrund:

Der CO₂ Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang rund 850 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO₂ u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Dazu setzen wir uns für eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung ein, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Weitere Informationen hier.

Lange: Verfassungs- und europarechtskonforme Lösung für nationale CO₂-Preise möglich

Der CO₂ Abgabe e.V. begrüßt die heutige einstimmig gefasste Aufforderung der Umweltministerkonferenz an die schwarz-rote Bundesregierung, einen Vorschlag für eine CO₂-Bepreisung vorzulegen, der in den Bereichen Stromerzeugung, Wärme und Mobilität wirksam wird.

„Angesichts des Verfehlens der Klimaschutzziele 2020 und der begrenzten Wirksamkeit des europäischen Emissionshandels ist es mehr als geboten, dass die Bundesregierung besser heute als morgen die Debatte um wirksame CO₂-Preise eröffnet“, sagte Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO₂ Abgabe e.V. „Die Forderung der Umweltministerkonferenz ist konsequent. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) täten gut daran, den Forderungen der Umweltministerkonferenz schnellst möglich nachzukommen.“ Eine Begrenzung auf die Sektoren Wärme und Verkehr wäre eine vertane Chance für den Klimaschutz, Bürokratieabbau und die soziale Ausgestaltung der Energiewende.

Neben einem Vorschlag für wirksame CO₂-Preise über alle Sektoren fordern die Umweltminister der Länder eine verfassungs- und europarechtskonforme Überprüfung durch die Bundesregierung, insbesondere im Kraftwerkssektor. „Ein Vorschlag für eine CO₂-Bepreisung muss den rechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes, der deutschen Energie- und Steuergesetzgebung sowie den europarechtlichen Anforderungen standhalten“, so Lange.

Mehr lesen „CO2 Abgabe e.V.: Umweltministerkonferenz fordert von Bundesregierung Konzept zur CO2-Bepreisung“

Pressestatement vom 7. November 2018 (als pdf hier)

Statement von Ursula Sladek, Beirätin des CO₂ Abgabe e.V., Mitgründerin der Elektrizitätswerke Schönau und Deutsche Umweltpreisträgerin zur heutigen Veröffentlichung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung:

„Die Bundesregierung wäre gut beraten, der Aufforderung der Wirtschaftsweisen, des Bundesrechnungshofes, der Kommission zum Monitoring der Energiewende und vielen anderen Stimmen aus Wirtschaft und Wissenschaft für eine wirksame CO₂-Bepreisung endlich Rechnung zu tragen. Mit einer CO₂-Bepreisung könnten die Abgaben- und Umlagesysteme in Deutschland grundlegend reformiert werden und eine gerechtere und sozialere Verteilung der Klimaschadenskosten erfolgen. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, zügig eine offene und ehrliche Diskussion über Wege und Chancen einer Bepreisung von Treibhausgasemissionen zu beginnen. Dabei nur die Sektoren Wärme und Verkehr in den Blick zu nehmen greift zu kurz, auch wenn hier der Handlungsbedarf erheblich ist. Denn trotz steigender Preise hat sich der europäische Emissionshandel als wenig wirksam erwiesen, Treibhausgasemissionen im Stromsektor zu reduzieren. Bereits das zu geringe „Cap“ der aktuellen Reform reicht bei weitem nicht aus die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen. Daher braucht es auch im Strombereich einen CO₂-Mindestpreis, wie das Beispiel Großbritannien zeigt. Die Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung sollten vollständig zur Finanzierung von bestehenden Umlagen und Abgaben genutzt werden, um große Teile der mittelständischen Wirtschaft sowie private Verbraucher in Deutschland zu entlasten.“

Mehr lesen „Pressestatement 7.11.2018 zum Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen“

Nach Bayernwahl Neustart der Energie- und Klimapolitik erforderlich

Nach der Landtagswahl in Bayern fordert der CO₂ Abgabe e.V. von der Bundesregierung handfeste Beschlüsse in der Energie- und Klimapolitik. Der Bericht des Weltklimarates IPCC hat vor der nächsten Weltklimakonferenz im polnischen Kattowice Anfang Dezember noch einmal die Dringlichkeit vor Augen geführt. Derweil fordern immer mehr Experten eine anreizsetzende CO₂-Bepreisung als Antwort auf die Klimakrise.

„Mit der Bayernwahl muss das selbstverschuldete Zaudern der Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik endlich ein Ende finden“, mahnt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO₂ Abgabe e.V. „Was es braucht ist jetzt ein entschlossenes Regierungshandeln, mit dem Deutschland seinen Beitrag leistet, die Erderhitzung unter der Marke von 1,5 Grad zu halten.“ Anfang letzter Woche hatten Wissenschaftler aus aller Welt im Auftrag der internationalen Staatengemeinschaft „beispiellose Veränderungen“ von der Politik in Sachen Klimaschutz verlangt.

Mehr lesen „CO2 Abgabe e.V.: Experten fordern soziale CO2-Steuer als Antwort auf die Klimakrise“

Lange: Bundesregierung sollte mit nationalem CO₂-Preis gegensteuern

Der Preis für Zertifikate des europäischen Emissionshandels (ETS) lag Anfang September mit knapp 25 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO₂) so hoch wie nie. Schon preisen Teile der Politik und Wirtschaft den ETS als alleiniger Garant für wirksamen Klimaschutz an. Eine Analyse des CO₂ Abgabe e.V. zeigt, dass an der Wirksamkeit des ETS aber trotz seiner Reform erhebliche Zweifel angebracht sind.

„Das Ziel des ETS war mit 21 Prozent Emissionsminderung von 2005 bis 2020 bereits viel zu wenig ambitioniert, um einen angemessenen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen zu leisten“, kritisiert Dr. Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand des CO₂ Abgabe e.V. So haben die kostenlose Zuteilung und die niedrigen Kosten für ETS-Zertifikate zu weniger Anreizen und Investitionen in eine treibhausgasarme Zukunft der Wirtschaft geführt. „Die Kombination aus zu niedrig angesetzten Einsparzielen, sogenannten Caps, und kostenlos ausgegeben Emissionsrechten haben für geringere Nachfrage an Zertifikaten und damit für niedrige CO₂-Preise und Zertifikatsüberschüsse gesorgt“, analysiert Lange. Statt dass betroffene Unternehmen in die Reduktion von Treibhausgasen investierten, steckten sie ihre finanziellen Mittel eher in günstige Emissionsrechte und sicherten möglicherweise steigende Zertifikatspreisen durch Sicherungsgeschäfte, das sogenannte „Hedging“, ab.

Mehr lesen „CO2 Abgabe e.V.: Emissionshandel allein kein Garant für Klimaschutz“