CO₂-Preis in Höhe von 40 €/ Tonne für Alle kommt in dieser Legislaturperiode.

Freiburg, den 13.11.2017
So könnte die Pressemitteilung von Jamaika in Sachen Klima aussehen:

Die Verhandlungsführer einigten sich beim Arbeitsfeld Klimaschutz auf die Einführung eines CO₂-Preises in Höhe von 40 € pro Tonne(t) noch in dieser Legislaturperiode.

Es gibt damit keine neue Steuer, sondern die Abgabe wird aufkommensneutral auf alle fossile Energieträger wie Kohle, Öl & Erdgas erhoben und mit den Erlösen wird die EEG-Umlage, die KWKG-Umlage, die Stromsteuer sowie die Steuern auf Erdgas und Heizöl gegenfinanziert. Um etwa 3 € pro Tonne und Jahr muss der CO₂-Preis steigen, um die bestehenden Umlagen und Steuern zu finanzieren.

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Berlin/ Freiburg, 9.11.2017: In die finale Phase der Sondierungsgespräche bringt der CO2 Abgabe Verein gemeinsam mit UnternehmensGrün und 85 weiteren Unternehmen und Verbänden erneut einen konkreten Lösungsvorschlag für die wirksame CO₂-Bepreisung mit Rückbau aller anderen Umweltabgaben auf Energie ins Spiel.

Die bisherige Verständigung der möglichen Jamaika-Koalition auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommen ist der völlig unzureichende, kleinstmögliche Nenner.
Der aktuelle Appell von 52 deutschen Unternehmen für mehr Klimaschutz vom 7.11.2017 hat dies deutlich gemacht. Auch er hält für die neue Legislaturperiode „einen verlässlichen und sozialverträglichen Ausstiegspfad bei der Kohleverstromung für unverzichtbar“ und fordert dazu „einen investitionsrelevanten CO₂-Preis“.

Die Sondierungsgespräche für Jamaika müssen darüberhinaus aber Antworten auf die Frage finden: „Wie kommt man zu wirksamen CO₂ Preisen?“

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Berlin, 27.10.2017: Etwa 150 Experten und Interessierte von Unternehmen, Verbänden, der Wissenschaft und aus der Politik folgten der Einladung des Vereins CO₂ Abgabe, der GLS Bank und UnternehmensGrün und diskutierten, welche Möglichkeiten der CO₂-Bepreisung nun notwendig sind, um die natio­nalen Klimaschutzziele zu erreichen.

Mitten in den Jamaika-Sondierungsgesprächen konnte die Forderung nach einer CO₂ Abgabe prominent platziert werden – Unterstützung gab es von Vertretern aller Parteien, die derzeit an den Sondierungsgesprächen teilnehmen (CDU, FDP, Grüne).

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Daher sind die Bundestagsabgeordneten
Kerstin Andreae, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen
Christoph Hoffmann, MdB (ab 24.10.2017), FDP
Armin Schuster, MdB, CDU

als parteiübergreifendes Trio dem Verein für eine nationale CO2 Abgabe bei­getreten, um sich gemeinsam für eine Öffnungsklausel im anstehenden Koalitionsvertrag zu wirksameren ökonomischen Instrumenten der CO2-Bepreisung einzusetzen, die über den Europäischen Emissionshandel in seiner jetzigen Form hinaus gehen.

Mehr lesen „Effiziente Klimaschutzpolitik ist keine Frage von Partei­­zugehörigkeit sondern eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit.“

Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum bestätigt Vorschlag des CO2 Abgabe e.V. zur Einführung nationaler Klimaabgaben.

Mit ihrem Aktionsplan erkennen die G20 Staaten „innerstaatliche wirtschaftspolitische marktbasierte Instrumente“ zur „in Wertsetzung von Emissionsminderung“ an.

Mehr lesen „CO2 Abgabe e.V. sieht sich durch G20 bestätigt“