Nitsch: Klimaschäden müssen Folgen für die Preise am Energiemarkt haben
Extreme Wetterereignisse häufen sich. Die anhaltende Hitzeperiode erlaubt es nicht mehr, die möglichen Folgen des Klimawandels zu verdrängen. Doch statt zu sinken, stagnieren die Treibhausgasemissionen laut Angaben des Umweltbundesamtes in Deutschland seit knapp zehn Jahren.
„Die zentrale Ursache für den fehlenden politischen Gestaltungswillen der Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik liegt in der völlig unzulänglichen Berücksichtigung der Schäden des Klimawandels bei der Preisbildung am Energiemarkt“, sagt Dr. Joachim Nitsch, Beirat des CO2 Abgabe e.V. Wegen viel zu niedriger fossiler Energiepreise für Kohle, Erdöl und Erdgas unterblieben ausreichende Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Umbau der Energieversorgung.
Laut CO2 Abgabe e.V. haben daran auch der zuletzt leicht steigende Preis im europäischen Emissionshandel und der zunehmende Anteil erneuerbarer Energie im Stromsektor nichts ändern können. „Der Energiebedarf von Industrie, Häusern und Verkehr als Verursacher des Klimawandels braucht endlich einen Markt, der die Schadenkosten der fossilen Energieversorgung in wirksame Preissignale umsetzt“, fordert Nitsch. Das zweckmäßigste Instrument dafür sei die ausnahmslose CO2-Bepreisung aller fossilen Energieträger gemäß ihrem Treibhausgaspotenzial.
Mit Blick auf ein Abklingen der Hitzewelle dürfe es dem CO2 Abgabe-Beirat nach keine Rückkehr zur Normalität geben. „Eine Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik ist unerlässlich, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen und unseren Wirtschaftsstandort zu erhalten“, appelliert Nitsch an die Politik. Diese gelte auch für die aktuelle Diskussion zu CO2-Grenzwerten für Pkw, den mangelhaften Ausbau von Stromnetzen und Windkraftanlagen sowie den Stillstand bei der Fortentwicklung der Förderung innovativer Kraft-Wärme-Kopplung und im Gebäudeenergierecht. Schon heute gingen die Kosten für die Erderhitzung durch Ernteausfälle, Waldbrände, Fischsterben und Herz-Kreislauferkrankungen in vielen Teilen Deutschlands in die Milliarden. „Mit dem Ende der Hitze muss auch die Bundesregierung ihre kollektiven Lähmungserscheinungen in der Energie- und Klimapolitik endlich ablegen und handeln“, so Nitsch.
Medienkontakt:
Ulf Sieberg, Geschäftsstellenleiter Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de
Hintergrund:
Eine CO2-Abgabe auf Kohle, Öl und Erdgas würde die Lenkungswirkung hinsichtlich einer Verringerung fossiler Energieträger beträchtlich erhöhen. Bei einem CO2-Preis von 40 – 50 Euro je Tonne CO2 würde das Aufkommen von rund 35 Mrd. €/a etwa dem jetzigen Umfang an Energiesteuern und Umlagen entsprechen. Sie kann also gleichwertig deren Zwecke erfüllen u.a. ermöglicht sie die Finanzierung der EEG- und der KWK-Umlage, solange diese noch erforderlich sind. Dadurch verbilligt sich Strom für die Mehrzahl der Endverbraucher u.a. auch für mittelständische Betriebe, die derzeit meist nicht von diesen Umlagen ausgenommen sind. Fossile Brenn- und Kraftstoffe verteuern sich; Braun- und Steinkohlekraftwerke würden unwirtschaftlich und daher vom Markt verdrängt. Damit wäre eine CO2-Abgabe effizienter als aufwändige ordnungspolitische Maßnahmen beispielsweise zur Abschaltung von Kohlekraftwerken.
Mit einer CO2-Abgabe wird auch in marktwirtschaftlich effektiver Weise die für eine erfolgreiche Energiewende erforderliche Sektorenkopplung angestoßen und kann zukünftig gezielt durch eine stetige Anpassung des CO2-Preises aufrechterhalten werden. Damit verfügt man über ein marktkonformes und transparentes Steuerungsinstrument, welches die notwendige Flexibilität und Schnelligkeit bei der permanent notwendigen Anpassung des Transformationsprozesses im Energiebereich bis zur völligen „Dekarbonisierung“ um die Jahrhundertmitte gewährleisten kann.
Ausführliche Informationen unter: www.klimaschutz-im-bundestag.de