Nach Bayernwahl Neustart der Energie- und Klimapolitik erforderlich
Nach der Landtagswahl in Bayern fordert der CO2 Abgabe e.V. von der Bundesregierung handfeste Beschlüsse in der Energie- und Klimapolitik. Der Bericht des Weltklimarates IPCC hat vor der nächsten Weltklimakonferenz im polnischen Kattowice Anfang Dezember noch einmal die Dringlichkeit vor Augen geführt. Derweil fordern immer mehr Experten eine anreizsetzende CO2-Bepreisung als Antwort auf die Klimakrise.
„Mit der Bayernwahl muss das selbstverschuldete Zaudern der Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik endlich ein Ende finden“, mahnt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. „Was es braucht ist jetzt ein entschlossenes Regierungshandeln, mit dem Deutschland seinen Beitrag leistet, die Erderhitzung unter der Marke von 1,5 Grad zu halten.“ Anfang letzter Woche hatten Wissenschaftler aus aller Welt im Auftrag der internationalen Staatengemeinschaft „beispiellose Veränderungen“ von der Politik in Sachen Klimaschutz verlangt.
Doch damit nicht genug. Erst kurz zuvor hatte der Bundesrechnungshof Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aufgefordert, effektivere Steuerungsmechanismen wie eine CO2-Bepreisung als weiteres Instrument zur Umsetzung der Energiewende zu prüfen. „Erst der Bundesrechnungshof, dann der Weltklimarat: Was braucht diese Regierung eigentlich noch, um das Thema CO2-Bepreisung endlich auf ihre Agenda zu nehmen? Vielleicht einen Nobelpreis?“, fragt Dr. Joachim Nitsch, Beirat des CO2 Abgabe e.V. Die Antwort gab jüngst die könglich-schwedische Akademie der Wissenschaften. Sie verlieh den Nobelpreis für Ökonomie neben Paul A. Romer auch an William D. Nordhaus für dessen 1992 viel zitierten Untersuchungen zur Wirksamkeit einer CO2-Steuer. Die frischgebackenen US-Nobelpreisträger betonen die Notwendigkeit des Umsteuerns in der Klimapolitik mit marktkonformen Mitteln.
Laut CO2 Abgabe e.V. sind sich alle Experten einig. „Die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie sollten weltweit, vor allem aber in Deutschland, am Klimaschutz neu ausgerichtet werden. Dazu braucht es eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung einer CO2-Bepreisung, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert“, sagt Lange. Das Konzept des CO2 Abgabe e.V. beinhaltet genau dies. Es treibt Effizienz und Innovationen im Energiesystem voran, die durch das bisherige komplexe Dickicht aus Umlagen und Steuern behindert und ausgebremst werden. Die Einführung einer CO2-Abgabe wird so ohne soziale und wirtschaftspolitische Verwerfungen möglich. „Wir erwarten von der Bundesregierung, vor allem aber von der Union, dass die Diskussion um eine CO2-Bepreisung nach der Wahl in Bayern Fahrt aufnimmt, ohne wahlkampfgetriebene Denkverbote“, so Ursula Sladek, Beirätin des CO2-Abgabe e.V. und Mitbegründerin der Elektizitätswerke Schönau.
Die Pressemitteilung vom 12. Oktober 2018 gibt es auch als pdf hier.
Für Rückfragen:
Dr. Jörg Lange
Geschäftsführender Vorstand
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joerg.lange@klimaschutz-im-bundestag.de
Weitere Informationen unter klimaschutz-im-bundestag.de.