Lange: Bundesfinanzministerium braucht Mandat für Energiesteuerreform
Anlässlich der Einbringungen eines Entschließungsantrags der Schwarz-Gelb-Grünen Landesregierung Schleswig-Holstein „Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ fordert der CO2 Abgabe e.V. die Bundesregierung auf, die Initiative aufzugreifen und ein ausgewogenes Konzept zur Reform der Energiesteuern und -umlagen unter Berücksichtigung aller bereits vorliegenden Konzepte vorzulegen.
Dr. Jörg Lange, Vorstand des CO2 Abgabe e.V.: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung das für eine Reform der Steuern und Umlagen zuständige Bundesministerium für Finanzen mit einem klaren Mandat auszustatten, eine umfassende und konzeptoffene Prüfung zur Einführung einer nationalen CO2-Steuer vorzunehmen. Eine solche Reform muss zum Ziel haben, jedem Haushalt und Unternehmen die ökonomische Grundlage zu bieten, um verantwortungsvoll, effizient und praktikabel in Effizienztechnologien und erneuerbare Energien zu investieren. Um eine wirksame Lenkungswirkung auf die Reduzierung von Treibhausgasen zu entfalten braucht es eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Dazu müssen alle Akteure gleichermaßen in die Verantwortung genommen und soziale wie wirtschaftliche Härten ausgeglichen werden.“
Aktuelle Prognosen machen deutlich, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 verfehlen wird und die Anstrengungen beim Klimaschutz deutlich verstärkt werden müssen, um die Ziele für 2030 bzw. 2050 erreichen zu können. Nach der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) vom 26. Januar 2019 hatten sich zuvor u.a. bereits der Bundesrechnungshof, die Energiewende-Kommission der Bundesregierung sowie der Sachverständigenrat zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage für eine Bepreisung von Treibhausgasen ausgesprochen.
Der CO2 Abgabe e.V. hat weitreichende Untersuchungen zu den Wirkungen und Verteilungseffekten auf Haushalte, Pendelnde und die Industrie sowie den Mittelstand vorgelegt. Weitere Informationen dazu unter www.klimaschutz-im-bundestag.de
Für Rückfragen:
CO2 Abgabe e.V.
Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin
Tel. 0152 553 70 200
Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de
Hintergrund:
Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang über 920 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Dazu setzen wir uns für eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung ein, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ursula Sladek (Deutsche Umweltpreisträgerin 2013), Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.