Stellungnahme zur Entschließung des Bundesrates „Klimaschutz in der Marktwirtschaft – Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ (BR-Drucksache 47/19)
Die CDU – FDP – Bündnis 90/Die Grünen geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am 15. Februar 2019 einen Entschließungsantrag „Klimaschutz in der Marktwirtschaft – Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ (BR-Drucksache 47/19) in den Bundesrat eingebracht.
Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse für Wirtschaft (federführend), Finanzen, Umwelt sowie Agrarpolitik und Verbraucherschutz verwiesen.
Wir haben die Bundesländer aufgefordert, dem Antrag des Landes Schleswig-Holstein zu zustimmen und sich für eine umfassende Prüfung einer Reform der Energiesteuern einzusetzen!
Hier finden Sie die Stellungnahme des CO2 Abgabe e.V.
20190220_Stellungnahme 47_19 CO2 Abgabe