Zur Übergabe des Sondergutachtens „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Wirtschaftsweise) an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO₂ Abgabe e.V.

Lange: Empfehlungen der Wirtschaftsweisen für einheitlichen CO₂-Preis zügig umsetzen

„Die Empfehlung der Wirtschaftsweisen mit Hilfe eines übergreifenden, einheitlichen CO₂-Preises über die Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zu mehr Klimaschutz zu kommen, sollte nun schnellst möglich von der Bundesregierung umgesetzt werden. Nur so können die Klimaschutzziele 2030 noch erreicht werden. Um einen übergreifenden, einheitlichen CO₂-Preis zu erhalten sollte Deutschland als Übergangslösung hin zu einem europaweiten Emissionshandelssystem einen CO₂-Mindespreis im Stromsektor mit einer Energiesteuerreform in den Bereichen Verkehr und Heizen kombinieren (Kombi-Modell). Eine Ertüchtigung des Emissionshandels und eine Energiesteuerreform sind den Wirtschaftsweisen nach für ein konsequentes Handeln beim Klimaschutz notwendig. Die Glaubwürdigkeit steht und fällt mit der Ausgestaltung des CO₂-Preises. Ohne eine schnelle Umsetzung und steigende Preise werden den Gutachtern nach die Klimaziele nicht erreicht.  

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Lange: „Kombi-Modell“ aus CO₂-Mindestpreis im Emissionshandel und Steuerreform wirksamste und pragmatischste Lösung

Berlin/Freiburg/Stuttgart.

Der CO₂ Abgabe e.V. hat vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion die Ausgestaltung verschiedener Varianten einer CO₂-Bepreisung untersucht. Sie reichen von der Ausweitung des Europäischen Emissionshandels (ETS) auf die Bereiche Wärme und Verkehr (Variante A), einen alleinigen CO₂-Mindestpreis im ETS (Variante B) über eine isolierte Energiesteuerreform im Wärme- und Verkehrsbereich mit unterschiedlichen Preisansätzen (Varianten C und D) bis hin zu einer Kombination aus CO₂-Mindestpreis im Emissionshandel und Energiesteuerreform (Variante E, „Kombi-Modell“).

„Wer Klimaschutz ernst meint und eine schnelle, wirksame und zielorientierte Lösung anstrebt, kommt um eine Kombination aus CO₂-Mindestpreis im Stromsektor sowie eine Energiesteuerreform bei Wärme und Verkehr nicht herum (Variante E „Kombi-Modell)“, sagte Dr. Jörg Lange, Autor der Studie und Vorstand des CO₂ Abgabe e.V.. Das Kombi-Modell besticht durch die größte Lenkungswirkung. Sie entsteht immer dann, wenn alle Sektoren in ein Preissystem einbezogen werden. „Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr können mit einer am Klimaschutz ausgerichteten Angleichung staatlich veranlasster Energiepreisbestandteile verhindert und abgebaut werden“, so Lange.

Mehr lesen „CO2 Abgabe-Studie: Wie wirksam sind Varianten einer CO2-Bepreisung?“

Umfrage: Fast zwei Drittel für CO₂-Steuerreform

Auch Unions-Wähler und Geringverdiener mehrheitlich für an CO₂-Ausstoß orientierter Steuerreform / Wenig Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland / Auftraggeber der Umfrage fordern CO₂-Preis ab 2020

Berlin (2. Juni 2019). Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) halten eine CO₂-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO₂Abgabe. Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten demnach mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO₂-Steuerreform. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen besonders interessant: In Ostdeutschland wird eine solche Steuerreform ebenfalls mehrheitlich befürwortet. Die Zustimmung der Menschen im Osten steigt von gut der Hälfte (55%) auf fast zwei Drittel (64%), wenn der CO₂-Preis aufkommensneutral ist.

85 Prozent der Menschen wollen, dass Klimaschutz weiterhin eine große oder sogar noch größere Bedeutung für die Politik hat

Alle Ergebnisgrafiken finden Sie in der PDF-Datei hier: „dimap-Umfrage – Meinungen zum Klimaschutz“

Mehr lesen „Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch, Stiftung Neue Energie und CO2 Abgabe e.V.“

Lange: Soziale Akzeptanz und Wirksamkeit einer CO₂-Bepreisung in Einklang bringen!

Pressestatement von Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO₂ Abgabe e.V. zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele 2030 und zum Petersberger Klimadialog:

„Für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 kommt die Bundesregierung nicht um eine wirksame CO₂-Bepreisung herum. Wirksam kann sie aber nur sein, wenn sie in allen Sektoren, also Strom, Wärme und Verkehr, greift und die Fehlwirkungen bisheriger Steuern und Umlagen behoben werden. Nur dann kann sie eine doppelte Lenkungswirkung entfalten.

Einmal durch ein klares Preissignal von anfänglich mindestens 40 Euro pro Tonne Treibhausgaspotenzial (CO_2e = Äquivalent), auch als CO₂-Mindestpreis im Emissionshandel, und andererseits durch eine Energiesteuerreform, die Haushalte, Pendelnde und Unternehmen durch den Gegenfinanzierung bestehender Steuern und Umlagen wie der EEG-Umlage und der Stromsteuer am wirksamsten entlastet.

Modelle, die die Einnahmen in Form einer Kopf-Pauschale zurückgeben wollen entfalten nur eine einfache Lenkungswirkung. Grund dafür ist, dass die Rückverteilung neben hohem bürokratischem Aufwand Reboundeffekte erzeugt. Denn eine Garantie, dass die Rückgabe der Einnahmen aus einer CO₂-Bepreisung pro Kopf nicht in die nächste Flugreise nach Mallorca investiert wird, gibt es nicht.

Mehr lesen „Auf die doppelte Lenkungswirkung kommt es an“

Lange: Ertüchtigung des Emissionshandels und Energiesteuerreform sind kein Widerspruch

Berlin/Freiburg. In der aktuellen Diskussion um eine CO₂-Bepreisung mahnt der CO₂ Abgabe e.V. eine längst überfällige Neuausrichtung der bisherigen Steuern und Umlagen auf Energie am Klimaschutz nicht gegen den Europäischen Emissionshandel auszuspielen. Während Teile der Union und die FDP die Ausweitung des Emissionshandels fordern, befürworten SPD, Grüne und andere Teile der Union eine Energiesteuerreform.

„Die Ertüchtigung des Emissionshandels und eine Reform der Steuern und Umlagen auf Energie mit einem CO₂-Preis stellen keinen Widerspruch dar“, sagte Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO₂ Abgabe e.V. in Berlin. Allerdings sei eine europaweite Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Wärme und Verkehr erst ab 2030 eine realistische Option. Als Grund nannte Lange die langen Vorlaufzeiten für Entscheidungen in der Europäischen Union, die gerade erst erfolgte Überarbeitung bestehender Richtlinien sowie zahlreiche ungeklärte Fragen, wie die Zulässigkeit der Ausweitung des Handels auf Wärme und Verkehr. „Wer den Klimaschutz ernst nimmt geht mit den Willigen in Europa voran und wartet nicht auf die Bremser. Ein wirksamer Preis auf CO₂ darf nicht mehr länger auf die lange Bank geschoben werden“, forderte Lange. Mehr lesen „CO2-Preis nicht auf die lange Bank schieben“

Zusammenfassung

1. Der Deutsche Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, alle Vorschläge einer Reform staatlich induzierter Preisbestandteile in Verbindung mit einer Bepreisung von Treibhausgasemissionen konzept- und ergebnisoffen bis zum Ende des Jahres zu prüfen und zu diskutieren.
2. Ökonomische Szenarien [BDI 2018] zeigen am Beispiel Deutschlands, dass die gesamtwirtschaftlichen Kosten einer Energiewende umso höher ausfallen, je länger wir damit warten, einen Preis für Treibhausgase (CO₂-Preis) einzuführen um die Folgen des Klimawandels zu mildern. Der Preis muss dabei die Größenordnung der Schadenskosten [UBA 2018] abbilden.
3. Eine nationale CO₂-Bepreisung legt den Grundstein für Investitionen in eine kohlenstoffarme Infrastruktur, Technologien und Produkte die dafür sorgen, dass Treibhausgase dort reduziert werden, wo dies besonders kosteneffizient möglich ist.
4. Die Einführung einer nationalen CO₂-Bepreisung im Rahmen einer Energiesteuerreform stellt keine unzumutbare Belastung für die Industrie dar und kann die Energiewende sozial gerechter machen und die heutige soziale Schieflage der Energiewende (insb. die hohen Stromkosten) beseitigen helfen. Voraussetzungen dafür sind, dass
   • Strom für Unternehmen und Haushalte, der zunehmend erneuerbar erzeugt wird, deutlich günstiger wird,
   • die Kosten für Heizung und Kraftstoffe auf Basis fossiler, klimaschädlicher Energieträger dagegen steigen,
   • die Bepreisung für alle Verbrauchenden ohne Ausnahmen gilt,
   • möglichst viele bestehende Steuern und Umlagen durch das Aufkommen der CO₂-Bepreisung ersetzt werden sowie
   • wirtschaftliche und soziale Härten vermieden und zielgerichtet gemildert werden.

Mehr lesen „Stellungnahme zur öffentlichen Beratung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages zum Thema CO2-Bepreisung am 3. April 2019“

Stellungnahme zur Entschließung des Bundesrates „Klimaschutz in der Marktwirtschaft – Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ (BR-Drucksache 47/19)

Die CDU – FDP – Bündnis 90/Die Grünen geführte Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am 15. Februar 2019 einen Entschließungsantrag „Klimaschutz in der Marktwirtschaft – Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich“ (BR-Drucksache 47/19) in den Bundesrat eingebracht.

Der Antrag wurde zur Beratung in die Ausschüsse für Wirtschaft (federführend), Finanzen, Umwelt sowie Agrarpolitik und Verbraucherschutz verwiesen.

Wir haben die Bundesländer aufgefordert, dem Antrag des Landes Schleswig-Holstein zu zustimmen und sich für eine umfassende Prüfung einer Reform der Energiesteuern einzusetzen!

Hier finden Sie die Stellungnahme des CO2 Abgabe e.V.

20190220_Stellungnahme 47_19 CO2 Abgabe