Vorschläge des BMU zur CO2-Bepreisung greifen zu kurz – Wettbewerb um das beste Modell zu begrüßen

Zur heutigen Präsentation der Gutachten zum Thema CO₂-Bepreisung durch das Bundesumweltministerium erklärt Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO₂ Abgabe e.V.:

Vorschläge zur CO2-Bepreisung des BMU greifen zu kurz – Wettbewerb um das beste Modell zu begrüßen

„Die schrittweise Einführung eines CO₂-Preises allein im Verkehr und beim Heizen schmälert die Lenkungswirkung, sorgt für weniger Einnahmen, damit für weniger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und führt zu Verzerrungen im Energiemarkt. Nur die Sektoren Wärme und Verkehr in den Blick zu nehmen greift daher zu kurz. Die Mittel für eine „Klima-Prämie“ zu verwenden, schafft zusätzlichen bürokratischen Aufwand, schmälert die Lenkungswirkung und ist rechtlich nicht unumstritten.

Ein sektorübergreifender Preis, der zusätzlich auch einen Mindestpreis im Emissionshandel vorsieht („Kombi-Modell“), ist gerechter, weil es die Lasten auf alle verteilt, die Treibhausgase verursachen. Zudem werden so höhere Einnahmen erzielt. Statt 13 Milliarden Euro mit dem Schulze-Vorschlag zu erzielen, entstehen mit einer Kombination aus CO₂-Mindespreis im Emissionshandel und Preise für Verkehr und Heizen über 30 Milliarden Euro. Je höher das finanzielle Aufkommen aus einer CO₂-Bepreisung ist, umso größer ist die potentielle Lenkungswirkung des Instruments. Durch Einbezug von privaten Haushalten bis hin zur Industrie würde sich der Anreiz in klimafreundliche Technologien zu investieren anders als bei anderen Varianten über alle Sektoren erstrecken.

Die Verwendung der Einnahmen entscheidet über die Wirkung. Verglichen mit einer Senkung des Strompreises durch die Gegenfinanzierung von EEG-, KWKG-Umlage und Stromsteuer führen selbst „Klima-Prämie“ und eine Stromsteuersenkung zusammen zu geringeren Anreizen und einer späteren Lenkungswirkung. Zwar werden einkommensschwache Haushalte in beiden Modellen durchschnittlich ent­­lastet, einkommensstarke Haushalte durchschnittlich belastet. Die Sozialverträglichkeit ist also bezogen auf das jeweilige Modell garantiert. Das Kombi-Modell setzt jedoch wesentlich früher Anreize für CO₂-mindernde Maßnahmen als der Schulze-Vorschlag, die diese erst ab 2030 bietet. Damit, dass eine Rückerstattung mittels „Klima-Prämie“ die Ausgaben für einen CO₂-Preis übertrifft, droht die Gefahr, dass keine klimaschutzwirksamen Investitionen erfolgen. Im Gegenteil: Mit der pauschalen Rückerstattung nimmt die Gefahr sogar zu, dass klimaschädliche Konsumausgaben steigen.

Wir begrüßen daher, dass sich Frau Schulze noch nicht festlegt hat und einen Ideenwettbewerb um die verursachergerechteste, sozialverträglichste und technologieoffenste Umsetzung einer CO₂-Bepreisung ausspricht, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Wir sind überzeugt, dass ein CO2-Mindestpreis im Emissionshandel und eine Energiesteuerreform für Verkehr und Heizen, die Anforderungen besser erfüllt, was unsere Studien belegen.“

Die Analyse basiert u.a. auf einer noch unveröffentlichten Studie verschiedener Varianten einer CO₂-Bepreisung, die der CO₂ Abgabe e.V. durchgeführt hat.

Bisherige Stellungnahmen und Studien:

• Umfrage infratest dimap (Juni 2019): Zwei Drittel der Befragten für „Kombi-Modell“
• Ertüchtigung des Emissionshandels und Reform der Steuern und Umlagen auf Energie mit CO2-Preis muss kein Widerspruch sein (Mai 2019)
• Stellungnahme Fachgespräch Umweltausschuss des Deutschen Bundestages vom 3. April 2019
• Studie „Energiesteuern klima- und sozialverträglich gestalten – Wirkungen und Verteilungseffekte auf Haushalte und Pendelnde“ (Januar 2019)
• Studie „Auswirkungen einer allgemeinen CO₂-Abgabe auf die Energiekosten einzelner Industriebranchen“ (November 2018)
• Standpunkt „Warum der europäische Emissionshandel kein Garant für wirksamen Klimaschutz ist“ (September 2018)
• EU- und finanzverfassungsrechtliche Machbarkeitsstudie (September 2017)
• Diskussionspapier „Welchen Preis haben und brauchen Treibhausgase? Für mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie und sozial gerechtere Energiepreise“ (Juni 2017)

Für Rückfragen: CO₂ Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de

Hintergrund: Der CO₂ Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang rund 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO₂ u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.