CO2-Preis nicht auf die lange Bank schieben

Lange: Ertüchtigung des Emissionshandels und Energiesteuerreform sind kein Widerspruch

Berlin/Freiburg. In der aktuellen Diskussion um eine CO₂-Bepreisung mahnt der CO₂ Abgabe e.V. eine längst überfällige Neuausrichtung der bisherigen Steuern und Umlagen auf Energie am Klimaschutz nicht gegen den Europäischen Emissionshandel auszuspielen. Während Teile der Union und die FDP die Ausweitung des Emissionshandels fordern, befürworten SPD, Grüne und andere Teile der Union eine Energiesteuerreform.

„Die Ertüchtigung des Emissionshandels und eine Reform der Steuern und Umlagen auf Energie mit einem CO₂-Preis stellen keinen Widerspruch dar“, sagte Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO₂ Abgabe e.V. in Berlin. Allerdings sei eine europaweite Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Wärme und Verkehr erst ab 2030 eine realistische Option. Als Grund nannte Lange die langen Vorlaufzeiten für Entscheidungen in der Europäischen Union, die gerade erst erfolgte Überarbeitung bestehender Richtlinien sowie zahlreiche ungeklärte Fragen, wie die Zulässigkeit der Ausweitung des Handels auf Wärme und Verkehr. „Wer den Klimaschutz ernst nimmt geht mit den Willigen in Europa voran und wartet nicht auf die Bremser. Ein wirksamer Preis auf CO₂ darf nicht mehr länger auf die lange Bank geschoben werden“, forderte Lange.

Dem CO₂ Abgabe e.V. zufolge sollten zu einer Reform der Steuern und Umlagen auf Energie zum 1. Januar 2020 mittelfristig die Weichen für einen funktionierenden Emissionshandels gestellt werden. „Die maßgebliche Bedingung für die europaweite Ausweitung des ETS ist, die Obergrenze für Emissionen (Cap-Setting) an den Klimaschutzzielen von Paris auszurichten“, erklärte Lange. Erst durch die Begrenzung der Menge an Emissionsberechtigungen, die Löschung überschüssiger Zertifikate und keine kostenlosen Berechtigungen mehr auszugeben könne der Emissionshandel ausreichend wirksam für den Klimaschutz werden. Alle diese Maßnahmen benötigten jedoch Zeit. Zeit, die ein schnelles Handeln und das Erreichen der Klimaziele 2030 verhindere, so Lange.

Der CO₂ Abgabe e.V. fordert daher mehr Tempo bei der Reform bestehender Steuern und Umlagen auf Energie zugunsten des Klimaschutzes. „Zahlreiche belastbare Analysen mit klaren Handlungsempfehlungen an die Politik zeigen, dass eine Reform staatlich veranlasster Preisbestandteile der Energiekosten durch Anpassung der Verbrauchssteuersätze auf fossile Energieträger wie Kohle, Erdgas und Erdöl im bestehenden Energiesteuerrecht schnell und unbürokratisch umgesetzt werden kann“, erläuterte Lange. Die Einführung einer neuen Steuer sei dafür nicht erforderlich.

Notwendig ist nach dem CO2 Abgabe e.V. ein transparenter Vergleich der vorliegenden Vorschläge zur Umsetzung einer CO₂-Bepreisung hinsichtlich Lenkungs- und, Verteilungswirkung, Bürokratieaufwand und Akzeptanz. Die Einnahmeverwendung durch eine CO₂-Bepreisung entscheidet über die Sozialverträglichkeit und den Mehr- oder Minderaufwand an Bürokratie. „Ein ergebnis- und konzeptoffener Vergleich ist die Grundlage für die Politik zur Bewertung der Vorschläge und ebnet den Weg zu einem politischen Beschluss“, hält Lange fest. Ein solcher könne in wenigen Monaten vorliegen.

Die vollständige Analyse Ertüchtigung des Emissionshandels und Reform der Steuern und Umlagen auf Energie mit CO₂-Preis sind kein Widerspruch

Weitere Stellungnahmen und Studien für eine Energiesteuerreform:

• Stellungnahme Fachgespräch Umweltausschuss des Deutschen Bundestages vom 3. April 2019
• Studie „Energiesteuern klima- und sozialverträglich gestalten – Wirkungen und Verteilungseffekte auf Haushalte und Pendelnde“ (Januar 2019)
• Studie „Auswirkungen einer allgemeinen CO₂-Abgabe auf die Energiekosten einzelner Industriebranchen“ (November 2018)
• Standpunkt „Warum der europäische Emissionshandel kein Garant für wirksamen Klimaschutz ist“ (September 2018)
• EU- und finanzverfassungsrechtliche Machbarkeitsstudie (September 2017)
• Diskussionspapier „Welchen Preis haben und brauchen Treibhausgase? Für mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie und sozial gerechtere Energiepreise“ (Juni 2017)

 

Für Rückfragen:

CO₂ Abgabe e.V.

Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin

Tel. 0152 553 70 200

Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de

 

Hintergrund:

Der CO₂ Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang rund 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO₂ u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Dazu setzen wir uns für eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung ein, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ursula Sladek (Deutsche Umweltpreisträgerin 2013), Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.