Lange: Soziale Akzeptanz und Wirksamkeit einer CO2-Bepreisung in Einklang bringen!
Pressestatement von Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele 2030 und zum Petersberger Klimadialog:
„Für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 kommt die Bundesregierung nicht um eine wirksame CO2-Bepreisung herum. Wirksam kann sie aber nur sein, wenn sie in allen Sektoren, also Strom, Wärme und Verkehr, greift und die Fehlwirkungen bisheriger Steuern und Umlagen behoben werden. Nur dann kann sie eine doppelte Lenkungswirkung entfalten.
Einmal durch ein klares Preissignal von anfänglich mindestens 40 Euro pro Tonne Treibhausgaspotenzial (CO2e = Äquivalent), auch als CO2-Mindestpreis im Emissionshandel, und andererseits durch eine Energiesteuerreform, die Haushalte, Pendelnde und Unternehmen durch den Gegenfinanzierung bestehender Steuern und Umlagen wie der EEG-Umlage und der Stromsteuer am wirksamsten entlastet.
Modelle, die die Einnahmen in Form einer Kopf-Pauschale zurückgeben wollen entfalten nur eine einfache Lenkungswirkung. Grund dafür ist, dass die Rückverteilung neben hohem bürokratischem Aufwand Reboundeffekte erzeugt. Denn eine Garantie, dass die Rückgabe der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung pro Kopf nicht in die nächste Flugreise nach Mallorca investiert wird, gibt es nicht.
Zurückgegebene Gelder drohen so Gefahr zu laufen, statt Investitionen in emissionsärmeres Verhalten anzureizen in klimaschädliches Verhalten investiert zu werden. Zudem ist mit einer Pro-Kopf-Pauschale keinerlei Bürokratieabbau verbunden. Die Fehlwirkungen bisheriger Steuern und Umlagen bleiben. Erst mit der Gegenfinanzierung bestehender Steuern um Umlagen können Ausnahmetatbestände und Meldepflichten z.B. der EEG-Umlage entfallen. Investitionen in die Energiewende werden erst dadurch so richtig angereizt.
Ein CO2-Preis über alle Sektoren ohne Ausnahmen, der soziale und wirtschaftliche Härten gezielt mindert entfaltet damit wesentlich unbürokratischer, schneller und effektiver eine Lenkungswirkung und hilft, die Klimaschutzziele wirklich zu erreichen. Soziale Akzeptanz und die Wirksamkeit eines CO2-Preises stehen so im Einklang miteinander.“
Stellungnahmen und Studien:
- Ertüchtigung des Emissionshandels und Reform der Steuern und Umlagen auf Energie mit CO2-Preis muss kein Widerspruch sein (Mai 2019)
- Stellungnahme Fachgespräch Umweltausschuss des Deutschen Bundestages vom 3. April 2019
- Studie „Energiesteuern klima- und sozialverträglich gestalten – Wirkungen und Verteilungseffekte auf Haushalte und Pendelnde“ (Januar 2019)
- Studie „Auswirkungen einer allgemeinen CO2-Abgabe auf die Energiekosten einzelner Industriebranchen“ (November 2018)
- Standpunkt „Warum der europäische Emissionshandel kein Garant für wirksamen Klimaschutz ist“ (September 2018)
- EU- und finanzverfassungsrechtliche Machbarkeitsstudie (September 2017)
- Diskussionspapier „Welchen Preis haben und brauchen Treibhausgase? Für mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie und sozial gerechtere Energiepreise“ (Juni 2017)
Für Rückfragen:
CO2 Abgabe e.V.
Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin
Tel. 0152 553 70 200
Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de
Hintergrund:
Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang über 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Dazu setzen wir uns für eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung ein, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ursula Sladek (Deutsche Umweltpreisträgerin 2013), Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.