Sieberg: Mindestpreis im Emissionshandel und Energiesteuerreform verknüpfen
Berlin. Anlässlich der Diskussion in Bundestag, Bundesregierung und Parteien klimaschädliche Treibhausgase mit einem Preis zu belegen spricht sich der Verein CO2 Abgabe e.V. für einen Mindestpreis im Europäischen Emissionshandel (ETS) sowie eine Energiesteuerreform in den Bereichen Wärme und Verkehr aus.
„Mit einer Verknüpfung von ETS-Mindestpreis und Energiesteuerreform kann der Grundstein für ein verursachergerechtes, sozialverträgliches und unbürokratischeres Umlagen- und Abgabensystem auf Energie gelegt werden“, sagte Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. Erst gestern hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer aktuellen Fragestunde (ab Min. 30) im Deutschen Bundestag geäußert. Sie schloss eine schnelle Ausweitung des ETS auf alle Sektoren in der EU aus. Heute hat die SPD-Parteispitze zum Thema „Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Wirtschaft“ geladen, morgen stellen die Grünen im Bundestag ihr Konzept zur CO2-Bepreisung vor. Zudem diskutiert der Bundesrat am Freitag zu mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft.
Der CO2 Abgabe e.V. mahnt die Politik die längst überfällige Neuausrichtung der bisherigen Steuern und Umlagen auf Energie in den Bereichen Wärme und Verkehr mit der Einführung eines CO2-Mindestpreises zu verknüpfen. „Die Energiesteuern müssen anhand ihrer klimaschädlichen Wirkung besteuert werden“, forderte Sieberg. „Grundvoraussetzung aller Vorschläge der Politik für wirksame CO2-Preise ist ein europäischer Mindestpreis im Stromsektor, wie Großbritannien ihn bereits 2013/14 eingeführt hat“, machte Sieberg klar. Einer Mindestpreisreform stehen auch Länder wie Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg sowie Schweden positiv gegenüber. Erst mit der Verknüpfung von ETS-Mindestpreis und Energiesteuerreform können genügend Einnahmen erzielt werden, um im Gegenzug bestehende Steuern und Umlagen wie die EEG-Umlage und die Heizöl- und Heizgassteuern entfallen. Einkommensschwache Haushalte und die Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen können so mit der Gegenfinanzierung bestehender Steuern und Umlagen entlastet werden. Darüber hinaus würden so erst Investitionen in klimafreundliche Technologien durch den Wegfall zahlreicher bürokratischer Hemmnisse ausgelöst werden, warb Sieberg. Neben der Bundeskanzlerin hatte sich gestern auch Vize-Kanzler Olaf Scholz bei der Vorstellung des Haushaltsentwurf im Deutschen Bundestag geäußert (ab Min 2:11). Scholz sagte, für ihn und die SPD sei klar, dass eine CO2-Bepreisung für untere Einkommen nicht zu einer Mehrbelastung führen dürfe.
Eine europaweite Ausweitung des ETS auf die Bereiche Wärme und Verkehr ist dem CO2 Abgabe e.V. hingegen erst ab 2030 eine realistische Option. Als Grund nannte Sieberg die langen Vorlaufzeiten für Entscheidungen in der Europäischen Union und die gerade erst erfolgte Überarbeitung bestehender Richtlinien sowie zahlreiche ungeklärte Fragen, wie die Zulässigkeit der Ausweitung des Handels auf Wärme und Verkehr.
Stellungnahmen und Studien:
- Ertüchtigung des Emissionshandels und Reform der Steuern und Umlagen auf Energie mit CO2-Preis muss kein Widerspruch sein (Mai 2019)
- Stellungnahme Fachgespräch Umweltausschuss des Deutschen Bundestages vom 3. April 2019
- Studie „Energiesteuern klima- und sozialverträglich gestalten – Wirkungen und Verteilungseffekte auf Haushalte und Pendelnde“ (Januar 2019)
- Studie „Auswirkungen einer allgemeinen CO2-Abgabe auf die Energiekosten einzelner Industriebranchen“ (November 2018)
- Standpunkt „Warum der europäische Emissionshandel kein Garant für wirksamen Klimaschutz ist“ (September 2018)
- EU- und finanzverfassungsrechtliche Machbarkeitsstudie (September 2017)
- Diskussionspapier „Welchen Preis haben und brauchen Treibhausgase? Für mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie und sozial gerechtere Energiepreise“ (Juni 2017)
Für Rückfragen:
CO2 Abgabe e.V.
Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin
Tel. 0152 553 70 200
Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de
Hintergrund: Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang rund 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Dazu setzen wir uns für eine verursachergerechte, sozialverträgliche und technologieoffene Umsetzung ein, die Bürokratie abbaut sowie Planungssicherheit und Innovationen fördert. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ursula Sladek (Deutsche Umweltpreisträgerin 2013), Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier