Neues EU-Klimaziel reicht nicht für die Erhaltung der Lebensgrundlagen

„Das beschlossene EU-Klimaziel – Minderung um 55% bis 2030 – unter Anrechnung natürlicher Senken, bleibt weit hinter dem zurück, was im Sinne der Erhaltung der Lebensgrundlagen notwendig ist“  erklärt Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand, CO2 Abgabe e.V.

In der Nacht vom 20. auf den 21.4 gab es am dritten Verhandlungstag des EU-Trilogs zum EU-Klimagesetz zwischen Europäischem Parlament, der EU-Kommission und dem EU-Rat der Staats- und Regierungschefs eine Einigung: Die EU hat sich auf eine Minderung von 55 Prozent inklusive der Anrechnungen sog. Senken verständigt. Damit wurde sich nun EU-weit auf ein Klimaziel bis 2030 geeinigt.

Mit der Einberechnung sog. Senken wird nicht mehr nur die tatsächliche Verringerung des CO2-Ausstoßes über besser gedämmte Häuser oder weniger Autos auf der Straße als Reduktion gezählt, sondern auch das CO2, das aus der Luft z.B. in Wäldern gebunden wird. Insgesamt kommt man so nach Berechnungen des Europäischen Parlaments lediglich auf eine Emissionsminderung von maximal 52,8% statt der zuvor vom EU-Parlament sowie zahlreichen Umweltverbänden geforderten Emissionsminderung von mindestens 60% (bis 2030) (s. Medieninfo 05/2021).

Viele meinen immer noch den eigenen „business as usual“ mehr schützen zu müssen, als die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Wenn wir sie erhalten wollen, müssen wir die Kohlenstoffemissionen jetzt in großem Umfang, schnell und nachhaltig reduzieren. Die fossilen Energieträger im Boden zu lassen, muss das wesentliche Ziel klimapolitischer Maßnahmen sein. Die Zeit des Wunschdenkens man könne den Ausstoß von CO2 durch fossile Energieträger durch Aufforstung von Wäldern „ausgleichen“ ist seit langem vorbei.

Natürliche Senken, deren Dauerhaftigkeit ohnehin gefährdet ist, in die Ziele zur Emissionsminderung mit einzurechnen wird der Aufgabe nicht gerecht.

Viel Entscheindender als die Verhandlung von Zielen sind jedoch die aus den Zielen abgeleiteten Maßnahmenpakete. Dazu wird die EU-Kommission im Juni ein entsprechendes Klima-Gesetzespaket vorlegen, das erneut erst zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament verhandelt werden muss. Und erst dann zeigt sich wieviel der Green Deal wert ist.

Weiterführende Informationen:

Pressekontakt:

Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand
CO2 Abgabe e.V., Tel. +49 (0)761 45 89 32 77, joerg.lange@klimaschutz-im-bundestag.de

Stadt Konstanz

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Foto: MTK_Deutschland abgelichtet Medienproduktion

???? Mitglied seit: Februar 2021

???? Standort: Süddeutschland am Bodensee

???? Einwohnerzahl: zum 31.12.2020: 85.837

???? Vision: Konstanz will bis zum Jahr 2035 weitgehend klimaneutral werden

???? „Wir sind Mitglied im CO2 Abgabe e.V., weil wir ein Zeichen sowohl für einen höheren Einstiegspreis von mindestens 50 Euro pro Tonne als auch für längerfristig absehbare Mindest-Preisanstiege setzen möchten. Die Stadt Konstanz ist als erste deutsche Stadt mit Klimanotstandsbeschluss bereits seit Langem im Klimaschutz aktiv. Zuletzt haben wir beschlossen, bereits bis 2035 eine sehr weitgehende Absenkung unserer Treibhausgasemissionen erreichen zu wollen. An vielen Stellen merken wir jedoch: So richtig wird es mit den CO2-Reduktionen insbesondere in den Sektoren Gebäude und Mobilität erst funktionieren, wenn Klimafolgekosten deutlich spürbar und planbar werden.“ – Oberbürgermeister Uli Burchardt

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Wissenswertes:

Konstanz soll bis zum Jahr 2035 weitgehend klimaneutral werden. Dies beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit in der Sitzung am 11. März. Mit 35 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen stimmte der Rat dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu und folgte damit der Empfehlung des ifeu-Instituts. Das renommierte Institut für Energie und Umweltforschung aus Heidelberg hatte als Zielvorgabe das „Klima-Plus-Szenario“ erarbeitet. Dieses sieht eine überaus schnelle Absenkung der nach „Bilanzierungssystematik für Kommunen“ (BISKO) zu bemessenden Treibhausgasemissionen bis 2035 vor. Darüber hinaus enthält es zusätzliche notwendige Maßnahmen, um den Konstanzer Beitrag zum Ziel des Pariser Klimaabkommens (Steigerung der globalen Durchschnittstemperatur um deutlich unter 2°C) noch einhalten zu können.

 

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Veröffentlichung der Emissionsdaten des Umweltbundesamtes zum Absinken der Treibhausgasemissionen

MEDIENINFO 06/2021

Zur Veröffentlichung der Emissionsdaten des Umweltbundesamtes (UBA) zum Absinken der Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 um 8,7 Prozent erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:

Die Senkung der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40,8 Prozent bis Ende 2020 ist kein Grund zum Jubeln. Denn Deutschlands Ministerinnen und Minister sind trotz verbindlicher Ziele im Klimaschutzgesetz nicht auf dem Zielpfad des von Deutschland selbst unterzeichneten und völkerrechtsverbindlichen Pariser Klimaschutzabkommens. Wir appellieren an die Bundesregierung, dass deutsche Klimaziel noch vor der Sommerpause des Deutschen Bundestages auf mindestens 70 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 gegenüber 1990 anzuheben.

Die Emissionsdaten zeigen, dass die unzureichende CO2-Reduktion nur zu einem Teil auf aktive Klimaschutzpolitik der Bundesregierung zurückgeht. Im Gegenteil: Dem Verkehrsminister kommt die geringe Fahrleistung in der Coronakrise entgegen. Dem Bauminister die milden Temperaturen beim Heizen. Und dem Wirtschaftsminister steigende CO2-Preise des EU-Emissionshandels in der Energieerzeugung. Statt sich zurückzulehnen sollte die Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen in allen Sektoren und durch entsprechende Rahmenbedingungen für Unternehmen und Haushalte jetzt nachlegen, um der Klimakrise entschlossen entgegen zu treten.

Hintergrund:

In Deutschland wurden im Jahr 2020 rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – das sind rund 70 Millionen Tonnen oder 8,7 Prozent weniger als 2019. Das geht aus dem Emissionsdatenbericht des Umweltbundesamtes hervor, welchen das Bundesumweltministerium veröffentlicht hat. Zwar wurde damit das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgase gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, erreicht. Dieses Ziel hat aber nichts mit dem Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu tun, die Erdüberhitzung auf mindestens 2 oder besser 1,5° Celsius zu begrenzen.

Dem Bundesklimaschutzgesetz zu Folge muss das zuständige Bundesministerium bei Zielverfehlung drei Monate nach Bekanntwerden der Emissionsdaten Vorschläge vorlegen, wie die ausgebliebenen CO2-Einsparungen zu erreichen sind. Aufgrund der Zielfestlegungen betrifft dies zunächst nur den Wärmesektor und das Bundesbauministerium.

Auch auf EU-Ebene entsprechen die bislang vereinbarten Klimaziele nicht den Anforderungen von Paris. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Treibhausgase gegenüber dem Jahr 1990 lediglich um mindestens 55 Prozent bis 2030 senken. Die bisherigen Zusagen der EU- und UN-Staatengemeinschaft zu Emissionsminderungen und der Schaffung von CO2-Senken reichen bei weitem noch nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommen zu erreichen. Dies betrifft auch die bisherigen Ziele und Maßnahmenpläne der EU-Mitgliedsstaaten. Um deutlich unter 2 °C zu bleiben, müsste das Reduktionsziel seitens der EU-Mitgliedsstaaten mindestens auf 70 % angehoben und eine Kohlenstoffsenken-Ökonomie und eine Produkt- bzw. Konsumbasierte Treibhausgasbilanzierung etabliert werden. 

Weiterführende Informationen:
Pressekontakt:

Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin

CO2 Abgabe e.V., Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de

Das war der Februar: Lesen Sie jetzt unseren aktuellen Newsletter!

Reiben Sie sich auch die Augen? Gerade noch geschlossene Schneedecke und bis zu minus 20 Grad Celsius, jetzt schon Frühling und Saharastaub. Wie Corona wird auch das Wetter immer unberechenbarer. Um dem Einhalt zu gebieten, möchten wir mit Ihrer Hilfe das Superwahljahr und die Bundestagswahl zur #Klimawahl machen. Denn: Klimaschutz ist wählbar2021.de! Außerdem mehr zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in der Mitgliederinformation sowie zum globalen Klimastreik unter Terminen.

Dass es in Sachen Klimaschutz in der nächsten Legislatur so richtig rund gehen muss, macht auch die wiederholte Initiative zur Reform von Steuern und Umlagen im Energiebereich des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat deutlich. Im Bundestagswahlkampf ist schon absehbar, dass dabei vor allem auch das Thema Schuldenbremse versus Investitionen eine Rolle spielen wird. Dabei gilt anders als von konservativen Kreisen dargestellt: Der Staat ist keine „schwäbische Hausfrau“. Lesen Sie dazu mehr im Bericht aus Berlin. Welche Rolle CO2-Preise dabei einnehmen können und müssen, erfahren Sie in der Mitgliederinformation und im #KlimaChancenBlog

Diese und weitere Themen finden Sie jetzt in unserem aktuellen Newsletter.

Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!

Unser Newsletter im Februar

 

Bundesverband Klimaschutz

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Foto: BVKS e.V

???? Mitglied seit: Juli 2019

???? Standort: Vereinssitz ist Berlin, aber Vorstand und Mitglieder sind dezentral vor Ort in ganz Deutschland ansässig und aktiv

???? Mitarbeiterzahl: Null – Die gesamte Arbeit wird vom Vorstand und den Mitgliedern ehrenamtlich geleistet

???? Vision und Ziele:

Zu den Zielen des BVKS gehören: 

  • die Förderung des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, 
  • die Unterstützung aller im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung Tätigen
  • die Interessenvertretung der Klimaschützer auf Bundesebene
  • die Unterstützung des Klimaschutzes durch Schaffung von (unbefristeten) Stellen im kommunalen Klimaschutz
  • die Zielerreichung von nationalen, europäischen sowie UN-Klimaschutzzielen durch sinnvollen Klimaschutz vor Ort

Der Verband ist unabhängig und finanziert sich rein aus Mitgliedsbeiträgen. Der Verband strebt den Gemeinnützigkeitsstatus an. Sowohl der Vorstand als auch die Arbeitskreismitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Tätigkeiten des Verbandes sind vielfältig. Im Fokus stehen u.a. die Vernetzung der Mitglieder und der Austausch, die Organisation von Fortbildungen sowie die Positionierung zu klimarelevanten Themen, gegenüber politischen Parteien zur Stärkung der Berufsgruppe und des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung als Themen.

???? „Wir sind Mitglied im CO2 Abgabe e.V., weil ein angemessener und wirkungsvoller CO2-Preis die Verbraucher*innen, Kommunen und Unternehmen dazu motiviert, Energie zu sparen und nachhaltig zu leben. Damit würde die Arbeit von uns Klimaschutzmanager:innen im kommunalen Klimaschutz vor Ort gestärkt. 
Um den kommunalen Klimaschutz weiter voran zu bringen, suchen wir als Bundesverband Klimaschutz e.V. immer die Kooperation und sehen in dem Verein viel Kompetenz versammelt, um die Einführung einer angemessenen und wirkungsvollen CO2-Abgabe zu erreichen.“ -Vorstand des BVKS

???? Website: https://www.bundesverband-klimaschutz.de
???? Twitter: https://twitter.com/bvks_ev

Wissenswertes:

Der Bundesverband Klimaschutz e.V. ist der Berufsverband für die im Klimaschutz und der Klimafolgenanpassungen Tätigen, und somit für die Klimaschutzmanager*innen (KSM) der Kommunen. Wir vernetzen die unterschiedlichen Berufsgruppen im Themenfeld Klimaschutz und Klimafolgenanpassung systematisch miteinander, bündeln und vertreten gemeinsame Interessen, nutzen die sich daraus ergebenden übergreifenden Möglichkeiten und kommunizieren diese breitflächig auf lokaler und nationaler Ebene.

 

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