„Das beschlossene EU-Klimaziel – Minderung um 55% bis 2030 – unter Anrechnung natürlicher Senken, bleibt weit hinter dem zurück, was im Sinne der Erhaltung der Lebensgrundlagen notwendig ist“ erklärt Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand, CO2 Abgabe e.V.
In der Nacht vom 20. auf den 21.4 gab es am dritten Verhandlungstag des EU-Trilogs zum EU-Klimagesetz zwischen Europäischem Parlament, der EU-Kommission und dem EU-Rat der Staats- und Regierungschefs eine Einigung: Die EU hat sich auf eine Minderung von 55 Prozent inklusive der Anrechnungen sog. Senken verständigt. Damit wurde sich nun EU-weit auf ein Klimaziel bis 2030 geeinigt.
Mit der Einberechnung sog. Senken wird nicht mehr nur die tatsächliche Verringerung des CO2-Ausstoßes über besser gedämmte Häuser oder weniger Autos auf der Straße als Reduktion gezählt, sondern auch das CO2, das aus der Luft z.B. in Wäldern gebunden wird. Insgesamt kommt man so nach Berechnungen des Europäischen Parlaments lediglich auf eine Emissionsminderung von maximal 52,8% statt der zuvor vom EU-Parlament sowie zahlreichen Umweltverbänden geforderten Emissionsminderung von mindestens 60% (bis 2030) (s. Medieninfo 05/2021).
Viele meinen immer noch den eigenen „business as usual“ mehr schützen zu müssen, als die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Wenn wir sie erhalten wollen, müssen wir die Kohlenstoffemissionen jetzt in großem Umfang, schnell und nachhaltig reduzieren. Die fossilen Energieträger im Boden zu lassen, muss das wesentliche Ziel klimapolitischer Maßnahmen sein. Die Zeit des Wunschdenkens man könne den Ausstoß von CO2 durch fossile Energieträger durch Aufforstung von Wäldern „ausgleichen“ ist seit langem vorbei.
Natürliche Senken, deren Dauerhaftigkeit ohnehin gefährdet ist, in die Ziele zur Emissionsminderung mit einzurechnen wird der Aufgabe nicht gerecht.
Viel Entscheindender als die Verhandlung von Zielen sind jedoch die aus den Zielen abgeleiteten Maßnahmenpakete. Dazu wird die EU-Kommission im Juni ein entsprechendes Klima-Gesetzespaket vorlegen, das erneut erst zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Parlament verhandelt werden muss. Und erst dann zeigt sich wieviel der Green Deal wert ist.
Weiterführende Informationen:
- Medieninfo EU-Trilog muss Klimazielverschärfung zustimmen (05/2021)
- Positionspapier „CO2-Preis: Treiber für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Klimaschutz in Europa“ (06/2020)
- Diskussionspapier „Grenzausgleich: Von Ausnahmen zu verursacher- und klimagerechten Produktpreisen“ (10/2020)
- Online-Seminar Klimakrise, Negativemissionen & Pflanzenkohle (10/2020)
- Kurzgutachten Öko-Institut: LULUCF – Quellen und Senken in den deutschen Treibgas-Emissionsinventaren (02/2021)
- Medieninfo 5 Jahre Pariser Klimaschutzabkommen und EU-Zielverschärfung (12/2020)
- Medieninfo EU-Parlament für Anhebung des Klimaziels auf 60 Prozent (10/2020)
Pressekontakt:
Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand
CO2 Abgabe e.V., Tel. +49 (0)761 45 89 32 77, joerg.lange@klimaschutz-im-bundestag.de