Forderungen für die Mitmach-Kampagne der CDU zur Bundestagswahl 2021

Nutze folgende Forderungen, um sie als Idee bei der Mitmach-Kampagne der CDU einzubringen!

Ideen zum Thema „Klima- und Umweltschutz“ oder „Wirtschaft und Arbeit“

  • Den EU-Emissionshandel machen wir zu einem wirksamen Instrument im Kampf gegen die Klimakrise.
  • Eine wirksamere CO2-Bepreisung im EU-ETS, abgesichert durch einen ansteigenden Mindestpreis von anfangs mindestens 50 Euro pro Tonne CO2. Wenn dies nicht zügig in der gesamten EU möglich ist, wollen wir ihn europäisch regional oder auch, wie am Beispiel Großbritanniens, national einführen.
  • Die Marktstabilitätsreserve (MSR) entwickeln wir zu einer Preisstabilitätsreserve (PSR) weiter. Um es deutschen Unternehmen attraktiver zu machen, in klimafreundliche Technologien zu investieren als im Ausland Zertifikate zu zukaufen dürfen sich die Schwellenwerte nicht mehr nur an der Menge der Zertifikate wie in der MSR, sondern an deren Preis orientieren und nicht mehr unter ein Mindestniveau absinken. Gleichzeitig muss ausgeschlossen werden, dass eine Stärkung der MSR der Wirksamkeit eines Mindestpreises im Wege steht.
  • Die Anzahl der Verschmutzungsrechte passen wir an die Klimaziele von Paris an.

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  • Die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten an die Grundstoffindustrie beenden wir. Gleichzeitig unterstützen wir im Gegenzug Unternehmen der Grundstoffindustrie mittels Förderung und Differenzverträgen auf dem Weg zur klimaneutralen Produktion. Unser Ziel ist es, weg von Ausnahmen hin zu verursacher- und klimagerechten Produktpreisen zu gelangen, die die ökologische Wahrheit sagen.

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Ideen zum Thema „Bürokratieabbau und Verwaltung“

  • Wir richten das Steuer-, Umlagen- und Abgabensystem im Energiebereich vor dem Hintergrund der Klimakrise konsequent auf die Klimaziele von Paris aus.
  • Wir werden den nationalen CO2-Preis auf fossile Brenn- und Kraftstoffe wirksamer, sozial gerechter und rechtssicherer weiterentwickeln. Ein einheitlicher Preisanstiegspfad in Verbindung mit dem EU-Emissionshandel ist aus Gründen des beschleunigten effizienten Einsatzes von erneuerbarem Strom bei Wärme und Verkehr (Sektorenkopplung), der Vermeidung von Fehlanreizen und der Förderung von Innovationen einer Anhebung des Preises bei Heizen und Verkehr in Höhe der Klimaschadenkosten vorzuziehen.
  • Wir verwenden die Einnahmen aus der gesamten CO2-Bepreisung zur vollständigen Absenkung bestehender Steuern und Umlagen im Energiebereich, allen voran die Absenkung der EEG- und KWKG-Umlage auf null und die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Davon profitieren Menschen mit geringem Einkommen durch die Entlastung beim Strompreis besonders.

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  • Wir wollen den nationalen Brennstoffemissionshandel rechtssicherer gestalten, in dem wir ihn der Systematik anderer EU-Mitgliedsländer und dem EU Green Deal folgend, reformieren.

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Idee zum Thema „Wirtschaft und Arbeit“

  • Wir erhöhen die Wirksamkeit einheitlicher, sektorübergreifender CO2-Preise durch eine Reform des Strommarktes. Zukünftig sollen erneuerbare Energien an allen Märkten minutengenau handelbar und gegenüber fossilem Strom nicht mehr unter Wert verkaufen werden.
  • Dafür ändern wir die Rahmenbedingungen von Grund auf. Wir stellen die Bedürfnisse der erneuerbaren Energien ins Zentrum. Rechtliche Hürden für den Bau von Anlagen und das Teilen von Energie bauen wir konsequent ab und Ausbaudeckel schaffen wir ab. Die Energiegewinnung und die Nutzung von Energie vor Ort werden erleichtert.
  • Die künftigen Marktregeln gewährleisten erneuerbaren Energien Vorrang und belohnen Flexibilität von Grundlastkraftwerken und Speichern.
  • Durch Signale auf dem Stromträger selbst wird der Endkunde in die Lage versetzt, an dem Markt direkt teilzunehmen. Eine Fernsteuerung der Kunden über die Netzbetreiber lehnen wir ab.
  • Wir führen eine mit geltendem EU-Recht am Beispiel Österreichs kompatible Pflicht zur Kennzeichnung von Strom ein, um die Nutzung von Atomstrom in Deutschland künftig auszuschließen.

Ideen zum Thema „Bürokratieabbau und Verwaltung“

  • Sonnensteuer und Umlagen auf selbsterzeugten und selbstgenutzten Strom schaffen wir ab.

Idee zum Thema „Stadt und Land“ oder „Klima- und Umweltschutz“

  • Durch die Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, auf Länderebene Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe einzuführen und endlich dem Brandschutz und dem Hochwasserschutz rechtlich gleichzustellen.

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