Die Vorbereitungen für #wählbar2021 laufen weiter auf Hochtouren und mit zusätzlichen Ressourcen (vgl. #wählbar2021 und Mitgliederinformation), während die Parteien den Wahlkampf bereits eröffnet haben (vgl. #wählbar2021).

Das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende April zum Klmaschutz hat zudem die aktuelle Regierung noch stärker unter Zugzwang gesetzt, was in eine erneute Verschärfung des Bundesklimaschutzgesetzes mündet. Allein, es fehlen weiterhin wirksamere Maßnahmen. Das zeigen die Debatten der Staats- und Regierungschefs bei Joe Bidens Klimagipfel, beim Petersberger Klimadialog und zur Umsetzung des Green Deals in Brüssel. Aber auch die deutsche Diskussion um Nachbesserungen beim Klimaschutzgesetz, zum Schutz der Industrie vor Abwanderung durch den Brennstoffemissionshandel und die gerechtere Kostenverteilung des CO₂-Preises zwischen Vermietenden und Mietenden (vgl. Bericht aus Berlin).Viel Vergnügen beim Lesen des aktuellen Newsletters,

Ihr Team des CO₂ Abgabe e.V.

Die Freiheit der einen Generation hört da auf, wo sie die Freiheit der nächsten Generation einschränkt, so könnte man den gestern veröffentlichten wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen. Der Schutz des Klimas und die Verpflichtung zur Minderung von Treibhausgasemissionen, folgt, so das Gericht, unmittelbar aus Art 20a des Grundgesetzes, demzufolge die natürlichen Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen zu schützen sind.

Aus Sicht des Gerichts wurde das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG durch das Pariser Klimaabkommen dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

Weitaus weniger spektakulär als diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist unsere derzeitige Kernarbeit zur Carbon Leakage Verordnung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Mit der Organisation eines parlamentarischen Frühstücks und als Sachverständige im Umweltausschuss des Bundestages am 3.5.2021 versuchen wir darauf hinzuwirken, dass die Ausnahmen von der CO₂-Bepreisung im BEHG so gering wie möglich bleiben.

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Die Auftaktwahlen zum Superwahl 2021 liegen hinter uns. Ministerpräsident Kretschmann bestätigte noch vor der Wahl zum Thema Klimaschutz, „dass wir zu langsam sind, stimmt“. Und räumte ebenfalls ein, „dass wir das ändern müssten, stimmt auch. Ich würde nur gerne wissen, wie.“ (Interview in Kontext vom 3.3.2021). Inzwischen sondieren die Wahlsieger Kretschmann mit drei und Malu Dreyer mit zwei potentiellen Koalitionspartnern, um weiter regieren zu können.

Unser „Plan“ bei waehlbar2021.de ist, alle Kandidierende für den Klimaschutz in die Pflicht zu nehmen. Der Plan wird aber nur funktionieren, wenn möglichst viele vor Ort ihre Wahlkreiskandidat*innen ab dem 1.6. mit unserem Angebot von derzeit 19 Maßnahmenpaketen konfrontieren und dazu auffordern, sich auf waehlbar2021.de konkret zu äußern, welche der Maßnahmenvorschläge sie gewillt sind, in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen. Damit möchten wir individuell herausarbeiten, ob sie im Sinne „Erhaltung unserer Lebensgrundlagen“ wählbar sind. Jede*r Wählende*r kann dann selbst entscheiden, welche Kandidat*innen in diesem Sinne wählbar sind und welche eben nicht.

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Reiben Sie sich auch die Augen? Gerade noch geschlossene Schneedecke und bis zu minus 20 Grad Celsius, jetzt schon Frühling und Saharastaub. Wie Corona wird auch das Wetter immer unberechenbarer. Um dem Einhalt zu gebieten, möchten wir mit Ihrer Hilfe das Superwahljahr und die Bundestagswahl zur #Klimawahl machen. Denn: Klimaschutz ist wählbar2021.de! Außerdem mehr zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in der Mitgliederinformation sowie zum globalen Klimastreik unter Terminen.

Dass es in Sachen Klimaschutz in der nächsten Legislatur so richtig rund gehen muss, macht auch die wiederholte Initiative zur Reform von Steuern und Umlagen im Energiebereich des Landes Schleswig-Holstein im Bundesrat deutlich. Im Bundestagswahlkampf ist schon absehbar, dass dabei vor allem auch das Thema Schuldenbremse versus Investitionen eine Rolle spielen wird. Dabei gilt anders als von konservativen Kreisen dargestellt: Der Staat ist keine „schwäbische Hausfrau“. Lesen Sie dazu mehr im Bericht aus Berlin. Welche Rolle CO₂-Preise dabei einnehmen können und müssen, erfahren Sie in der Mitgliederinformation und im #KlimaChancenBlog

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Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist Geschichte. Joe Biden ist neuer US-Präsident. Erste Amtshandlung: Die USA treten dem Pariser Klimaabkommen wieder bei. Wir hoffen auf eine Dynamik, die auch die amtierende Bundesregierung dazu bringt, eine Strategie für ein „German Zero“ vorzulegen.

Das wäre eigentlich auch von dem neuen CDU-Vorsitzenden zu erwarten. Was dessen Wahl für die Klimapolitik genau bedeutet und ob Armin Laschet auch Kanzlerkandidat der Unionsparteien wird, lesen Sie unter „Bericht aus Berlin“. Seine ersten Auftritte hatte er bereits bei digitalen Parteitagen der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo Landtagswahlen anstehen, in Parteigremien und am Mittwoch, den 27. Januar ist er erstmals im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD mit dabei. Auffällig dabei: Klimaschutz ist bei Laschet sehr oft das fünfte Rad am Wagen. Von neuer Dynamik oder gar einer Strategie keine Spur. Diese und weitere Themen finden Sie jetzt in unserem aktuellen Newsletter.

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