Berlin, 16. Juni 2020. Ab Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz für die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Ein Branchenbündnis aus Energieversorgern, Stadtwerken, Netzbetreibern und Direktvermarktern fordert von der Bundesregierung sich für eine ambitionierte, einheitliche und sektorübergreifende CO₂-Bepreisung einzusetzen. Der bestehende EU-Emissionshandel für den Stromsektor und Teile der Industrie müsse schnellst möglich mit einem CO₂-Mindestpreis versehen werden.

Ein einheitlicher CO₂-Preis befördert die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr, beschleunigt den Einsatz erneuerbarer Energien und kann helfen, Fehlanreize staatlich induzierter Preisbestandteile im Energiebereich zu beseitigen. Wichtige Voraussetzung für eine ambitionierte, einheitliche und sektorübergreifende CO₂-Bepreisung sei im nächsten Schritt ein CO₂-Mindestpreis im bestehenden EU-Emissionshandel (EU-EHS). Die Bundesregierung hatte sich bereits mit dem Klimaschutzprogramm 2030 für CO₂-Mindestpreise in Europa ausgesprochen. Die Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Corona-Krise wirbt ebenfalls für einen CO₂-Mindestpreis. EU-Staaten wie die Niederlande, Schweden und Dänemark stehen diesem positiv gegenüber. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sollte Deutschland dieses Thema entscheidungsreif vorantreiben. Allein in Deutschland ließen sich rund 200 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen einsparen. Dies entspräche zwei Dritteln der von der Bundesregierung für 2030 anvisierten Verringerung um 55% der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990.

Neben einem CO₂-Mindestpreis im bestehenden EU-EHS sei nun eine europaweite einheitliche CO₂–Bepreisung erforderlich, so das Branchenbündnis. Nur mit einem auf erneuerbaren Energien basierenden Stromsektor und einem Level Playing Field für strombasierte Lösungen lassen sich die fossil geprägten Sektoren Wärme und Verkehr dekarbonisieren. Angesichts möglicher Verzögerungen bei der Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und einem EU-weiten Handelssystem wäre eine Änderung der Energiesteuersätze im Rahmen nationaler Steuergesetze oder der EU-Energiesteuerrichtlinie der unbürokratischere, rechtssicherere und schnellere Weg zur Umsetzung einer einheitlichen, sektorübergreifenden CO₂-Bepreisung.

Die durch den CO₂-Preis erzeugten Mehreinnahmen sollten nach Auffassung des Bündnisses zur vollständigen Kompensation der auf den Strompreis erhobenen Steuern und Abgaben in Deutschland, insbesondere der EEG-Umlage und der Stromsteuer verwendet werden. So könne die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr erleichtert und das CO₂-Preissignal bei Endverbrauchern sichtbar gemacht werden. Zwar hat die Bundesregierung erkannt, dass die Nutzung von Sektorenkopplungstechnologien durch einen hohen Strompreis verhindert wird und in diesem Kontext eine Deckelung der EEG-Umlage beschlossen. Allerdings entfacht diese keine hinreichende Lenkungswirkung zugunsten emissionsarmer Energieträger, sondern bekämpft lediglich das Symptom und nicht die Ursache einer steigenden EEG-Umlage. Denn nur durch eine stärkere Ausrichtung der Energiesteuern- und Umlagen an der Emissionsintensität der eingesetzten Energieträger über sektorübergreifende CO₂-Preise kann eine nachhaltige Entlastung des EEG-Umlagekontos erreicht werden. Ebenso würde diese Reform des Systems der Abgaben und Umlagen mit bürokratischen Vereinfachungen einhergehen, die vor allem die mittelständischen Unternehmen entlastet.

Das Bündnis aus Energieversorgern, Stadtwerken, Netzbetreibern und Direktvermarktern sieht in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen entscheidenden Weichensteller mithilfe eines einheitlichen CO₂-Preises über alle Sektoren in den Mitgliedsstaaten und Europa den wirtschaftlichen Rahmen zugunsten des Wettbewerbes, des Klimaschutzes und der Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise neu auszurichten.

Kurt Kretschmer, Energy Policy, Energy2market GmbH: „Die Dekarbonisierung der Sektoren Wärme und Verkehr ist keine technologische, sondern eine regulatorische Herausforderung. Nur durch eine Vereinheitlichung von Rahmenbedingungen können grüne Technologien, die ihre CO₂ mindernde Wirkung bereits auf dem Strommarkt bewiesen haben, auch Wirkung auf andere Sektoren entfalten und damit die nächste Phase der Energiewende einleiten! Ein europaweit einheitlicher CO₂-Preis ist dafür eine wesentliche Voraussetzung!“

Dr. Thomas E. Banning, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG: „Viel zu lange beruhte das Wirtschaftsgeschehen auf der rücksichtlosen Ausbeutung der Umwelt. Die Folgen werden uns täglich immer drastischer vor Augen geführt, wir können so nicht weitermachen. Keine Frage, dass die Nutzung fossiler Energieträger unseren Wohlstand mit aufgebaut hat, nun aber gehen mehr Gefahren als Vorteile davon aus. Eine faire Bepreisung der Nutzung fossiler Energien und der damit verbundenen Belastung für das Klima ist in marktwirtschaftlichen Systemen der richtige Weg und um vieles besser als staatliche Verbote. Da es um die Wirkung für das Klima geht und nicht um Förderung oder Bestrafung einzelner Wirtschaftssektoren macht es Sinn, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen, gleich aus welchem Grunde, mit denselben Maßstäben gemessen wird. Es müssen also gleiche Preise für die Umweltnutzung für alle Nutzer und Verschmutzer gelten. Ausreden braucht es nicht mehr: Es gibt längst die Alternativen, wir können umstellen in wenigen Jahren auf Erneuerbare Energien. Die Steuerung dieses Weges ist eine Frage der richtigen CO₂-Bepreisung.“

Gero Lücking, Geschäftsführer Energiewirtschaft, LichtBlick SE: „Sauberer Ökostrom muss auch im Verkehr und Wärmesektor eingesetzt werden. Benzin, Diesel, Öl und Gas müssen deshalb einen CO₂-Preis bezahlen, um die Klimaschutzpotenziale von Ökostrom voll erschließen zu können.“

Jens Buchholz, Vorstand EGT AG: „Durch die Einführung einer CO₂-Abgabe bei gleichzeitiger Abschaffung von Umlagen von Steuern wird es für alle transparenter. Ganz nebenbei ist es eine Maßnahme gegen den Klimawandel.“

Mathias Nikolay, Vorstand badenova: „Wir als badenova sprechen uns schon seit Jahren für eine CO₂-Bepreisung aus, die sich am Verursacherprinzip ausrichtet. Die jüngste Initiative auf europäischer Ebene zeigt uns nur wie richtig und notwendig ein solches Instrument wäre.“

Sebastian Sladek, Vorstandsmitglied EWS Elektrizitätswerke Schönau eG: „Die Erreichung der Klimaschutzziele wird nur mit einem ambitionierten, effektiven und sektorübergreifenden CO₂-Preissignal gelingen. Daher muss die Bundesregierung ihre Aktivitäten auf nationaler Ebene ausbauen und sich insbesondere in den kommenden Monaten verstärkt auf europäischer Ebene für eine nachhaltige CO₂-Bepreisung einsetzen.“

Die deutsche Ratspräsidentschaft böte die Chance, sich für einen #EU-weiten #CO2Mindestpreis stark zu machen. Mit Bündnispartnern fordern wir Einsatz für wirksamen #Klimaschutz. @co2abgabe @LichtBlick_de @NATURSTROM_AG @e2m_Media @DWR_eco @badenovaAG https://t.co/7ztgwxHhjF #Co2 pic.twitter.com/ri78jnpNYf

— Elektrizitätswerke Schönau EWS (@EWS_Schoenau) June 16, 2020

Hier geht es zur offiziellen Forderung: 20200616_Branchenbündnis fordert einheitlichen CO2_final

Lesen Sie auch unser aktuelles Positionspapier: Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zum Treiber für gleiche Wettbewerbsbedingungen und Klimaschutz in Europa machen.

 

Kontakt:

Ulf Sieberg

CO₂ Abgabe e.V

Leiter Büro Berlin

Tel. 0152 553 70 200

Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de

 

Zum Rechtsgutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Rainer Wernsmann von der Universität Passau im Auftrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) für Heizen und Verkehr der Bundesregierung erklärt Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO₂ Abgabe e.V.:

Normenkontrollklage macht Brennstoffemissionshandelsgesetz rechtssicherer

„Wir fordern die Bundesregierung, die Bundesländer und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, dass Gesetz zur Bepreisung von CO₂ (Brennstoffemissionshandelsgesetz, BEHG) für Heizen und Verkehr einer abstrakten Normenkontrollklage nach Artikel 93 Grundgesetz zu unterziehen. Damit würde das BEHG auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft und sichergestellt, dass das Gesetz zum Inkrafttreten am 1. Januar 2021 rechtskonform umgesetzt werden kann. Ansonsten blüht dem BEHG das Schicksal der Pkw-Maut. In seiner jetzigen Rechtsform eines „nationalen Festpreis-Emissionshandels“ droht Deutschland eine Klagewelle der rund 4.000 Verpflichteten. Um der Gefahr einer Rückabwicklung vollständig zu entgehen, wäre die Ausrichtung der Energiesteuersätze für Brenn- und Kraftstoffe an den Treibhausgasemissionen der rechtssicherere, unbürokratischere und schnellere Weg. Damit würde der europäische Sonderweg, den die Bundesregierung mit dem Festpreis-Emissionshandel eingeschlagen hat, beendet. Die Überführbarkeit des nationalen CO₂-Preises unter das Dach eines einheitlichen und sektorübergreifenden europäischen Emissionshandels, wie vom Klimaschutzprogramm 2030 und dem Green Deal vorgesehen, würde rechtlich sichergestellt.“

Hintergrund: Das Gutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Prof. Dr. Rainer Wernsmann von der Universität Passau im Auftrag der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag kommt zu dem Ergebnis, dass das BEHG in seiner jetzigen Ausgestaltungsform nicht verfassungsgemäß ist. Bereits zuvor hatten IKEM und Universität Greifswald im Auftrag der Stiftung Neue Energie, das  Öko-Institut und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie die Stiftung Umweltenergierecht finanzverfassungsrechtliche Bedenken gegen den Fest-Preisemissionshandel der Bundesregierung angemeldet.

Die Entscheidung der Bundesregierung, mit dem BEHG einen Fest-Preisemissionshandel einzuführen statt eine Energiesteuerreform vorzunehmen, bedeutet neben der Rechtsunsicherheit einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand und beschreibt einen Sonderweg in Europa.

Mit einem CO₂-Mindestpreis im EU-Emissionshandel für Energieerzeugung und Teile der Industrie, wie Großbritannien ihn bereits 2013/2014 für die Stromerzeugung eingeführt hat und Deutschland mit Frankreich und andere Ländern ihn einfordert, sowie einer Energiesteuerreform für Heizen und Verkehr würde ein CO₂-Preissystem hingegen rechtssicher, schnell und wirksam eingeführt werden können.

Weitere Informationen unter:

• Brennstoffemissionshandelsgesetz verfassungsgemäß und wirksam? (November 2019)
• Ertüchtigung des Emissionshandels und Reform der Steuern und Umlagen auf Energie mit CO₂-Preis sind kein Widerspruch (Mai 2019)
• Erhöhung des CO₂-Preises im BEHG nach Kabinettsbeschluss und Vermittlungsausschuss
• Aktuelle Fassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
• Stellungnahme Öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (November 2019)
• Weitere Informationen unter www.klimaschutz-im-bundestag.de

Für Rückfragen: CO₂ Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de

Der CO₂ Abgabe e.V. ist eine Gruppe von mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO₂ u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.

2.400+ Unternehmen für leistungsfähiges und zukunftsstarkes Klimapaket

Das Klimapaket der Bundesregierung wird von der innovativen Wirtschaft weder als leistungsfähig noch als zukunftsstark bewertet. Die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen werden mit ihm nicht ansatzweise erreicht. Mehr als 2.400 Unternehmen haben sich daher mit einem aktuellen Aufruf in die Debatte eingeschaltet – sie fordern die Politik auf, das Paket nachzubessern. Ziel: Ein ambitionierter Rahmen, um zum dynamischsten Leitmarkt für Klimatechnologien und nachhaltige Innovationen aufzusteigen: https://www.unternehmenfuersklima.de/.

Die Unterschriften der Unternehmen wurden am 29. November von Albrecht von Sonntag (idealo), Ina von der Heyden (GLS Bank), Peter Ugolini-Schmidt (Elektrizitätswerke Schönau) und Waldemar Zeiler (einhorn) einem Vertreter der Bundesregierung im Bundeskanzleramt übergeben.

Hintergrund
Das große Klimapotenzial von Unternehmen nutzen
Unternehmen können 79 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen direkt bei sich beeinflussen und somit massiv zum Klimaschutz beitragen. Emissionsarme Technologien und bahnbrechende Innovationen liegen bei vielen Unternehmen in der Schublade. Sie warten nur darauf, dass die Politik endlich starke und klare Anreize setzt, damit eine Markteinführung gelingt und Lösungen auch auf den Weltmärkten skaliert werden können. Die effektivsten und schnellsten Klimapotenziale und Klimainnovationen werden mit klaren, verlässlichen und zukunftsgerichteten Rahmenbedingungen für Unternehmen erreicht.

Mehr als 2.400 Unternehmen haben bereits unterzeichnet, u.a.

Die unterzeichnenden Unternehmen schlagen daher für Deutschland vor:

• einen ambitionierten und Innovationen auslösenden CO₂-Mindestpreis für alle Sektoren, insbesondere Verkehr, Energie, Gebäude und energieintensive Industrie,
• auf alle nicht-erneuerbaren Energieträger wie Erdgas, Kohle und Mineralöl als Inputbesteuerung bzw. Besteuerung bei Grenzübergang
• mit einem Startniveau von mindestens 50 Euro pro Tonne CO_2äq,
• mit einer für Innovationen und Investitionen planungssicheren Steigerung von mindestens 5 Euro pro Jahr als Zielpfad,
• nicht zur Generierung zusätzlicher Steuereinnahmen, sondern für eine optimale Lenkungswirkung mit einem fairen, sozialen Ausgleich.

Dies ist im Rahmen der bestehenden Systeme schnell und einfach umsetzbar. Damit wird ein Schub an Innovationen und Marktkräften ausgelöst, mit denen wir als Unternehmen den Wirtschafts­standort langfristig zukunftssicher gestalten können.