Vermittlungsausschuss: CO2 Abgabe e.V. fordert höheren CO2-Preis

Lange: Mehr Akzeptanz durch stärkere Entlastung von einkommensschwachen Haushalten und Mittelstand erzielen

Vor Beginn der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht fordert der CO2 Abgabe e.V. das Klimapaket nach zu verhandeln. Erforderlich ist den CO2-Preis auf mindestens 50 Euro zu erhöhen und mit den Einnahmen Haushalte und Mittelstand stärker zu entlasten.

Berlin/Freiburg. Am Abend kommt in Berlin der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zusammen, um über das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht zu verhandeln. „Wir appellieren eindringlich an die Mitglieder den Vermittlungsausschuss zum Anlass zu nehmen, dass Klimapaket nach zu verhandeln und einen höheren CO2-Einstiegspreis festzulegen“, forderte Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. Bereits nach Verabschiedung des Klimapakets der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD hatten sich zahlreiche Akteure wie u.a. der Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft, der Deutsche Städtetag, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, die Nationalakademie Leopoldina, das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und die Future-Bewegungen für höhere CO2-Preise ausgesprochen.

Mit den durch den höheren CO2-Preis erzielten Mehreinnahmen kann dem CO2 Abgabe e.V. nach auch eine stärkere Entlastungswirkung einhergehen. „Statt mit Teilen der CO2-Einnahmen gutverdienende Wählergruppen mit klimaschädlichen Geschenken wie der Pendlerpauschale zu bedenken, sollten die CO2-Preiseinnahmen vollständig an alle Haushalte zurückgegeben werden [MCC 2019a] “, erläuterte Lange. Eine stärkere bzw. vollständige Finanzierung der EEG-Umlage würde insbesondere einkommensschwache Haushalte und auch mittelständische Unternehmen gegenüber heute tatsächlich entlasten. „Nur so lässt sich wirklich auch mehr Akzeptanz für den CO2-Preis in der Bevölkerung erzielen und die Energiewende sozial fair gestalten“, so Lange.

Laut CO2 Abgabe e.V. sorgt der derzeit von der Bundesregierung geplante CO2-Einstiegspreis von zehn Euro für Akzeptanz noch sorgt er für ausreichende Lenkungswirkung für den Klimaschutz [DIW aktuell 24; PIK/MCC 2019b]. Stattdessen kann mit höheren Preisen auf klimaschädliche Energie das Klimapaket der deutschen Wirtschaft die notwendigen Impulse geben, um im internationalen Wettbewerb um die Märkte der Zukunft zu bestehen. „Ein anfänglicher CO2-Preis von 50 Euro, am besten über alle Sektoren, wäre die ökonomische Grundlage und der Einstieg in einen grundlegenden Umbau des Steuer-, Abgaben- und Umlagensystems“, sagte Lange. So könne Deutschland zum dynamischsten Leitmarkt für Klimatechnologien und nachhaltige Innovationen werden und gleichzeitig seine Klimaziele für 2030 erreichen.

Weitere Infos unter:

Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de

Hintergrund: Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.

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