Medieninfo 01/2020 vom 15. Januar
Zum Besuch des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans in Deutschland, erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.:
Bundesregierung und EU-Kommission müssen CO2-Mindestpreis gemeinsam voranbringen
„Um den bestehenden europäischen Emissionshandel dauerhaft wirksam zu machen muss sich die Bundesregierung gemeinsam mit der europäischen Kommission für die schnellst mögliche Einführung eines CO2-Mindestpreises im bestehenden europäischen Emissionshandel einsetzen.
Am Beispiel Großbritanniens hat sich gezeigt, dass ein Mindestpreis einen schnellen und wirksamen Beitrag zum Erreichen der deutschen und europäischen Klimaschutzziele leisten kann. Allein in Deutschland wären mit einem Mindestpreis von 40 bis 90 Euro bis 2030 in der Stromerzeugung Einsparungen von rund 200 Millionen Tonnen CO2 möglich. Damit könnte Deutschland den Kohleausstieg marktwirtschaftlich absichern und beschleunigen. Eine Vorreiterallianz aus Ländern wie Frankreich, die Niederlande und Deutschland sollte den Anfang machen.“
Hintergrund: Laut Klimaschutzprogramm 2030 will sich die Bundesregierung für die Einführung eines „moderaten europäischen CO2-Mindestpreis“ im EU-Emissionshandel (Energie und Industrie) einsetzen. Gleichzeitig soll zum 1. Januar 2021 mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz ein nationaler Festpreis-Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt werden. Viele Fragen zur Einführung sind allerdings offen. Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung zum „Grünen Deal“ erklärt, mit den geplanten politischen Reformen dazu beizutragen, „eine effektive CO2-Bepreisung in der gesamten Wirtschaft zu gewährleisten“. Allerdings droht der bestehende EU ETS ab 2024 an Wirkung zu verlieren, weil weniger Zertifikate aus dem Emissionshandel genommen werden als bislang geplant. Ab 2025 drohen dann wiederholt Tiefpreise. Auch der Brexit könnte zu einem Preisverfall beitragen, weil Großbritannien bisher das Land mit dem größten Beitrag zur Treibhausgasreduktion in der EU war (siehe Infos). Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli kommt Deutschland eine besondere Rolle bei der Umsetzung des „Green Deal“ sowie der Weiterentwicklung der CO2-Bepreisung und damit einem CO2-Mindestpreis zu.
Weitere Informationen unter:
- Beitrag eines CO2-Mindestpreises zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele (Juli 2019)
- Vorschläge zur Ertüchtigung des Emissionshandels und Beitrag eines CO2-Mindestpreis am Beispiel Großbritanniens (Mai 2019)
- Weitere Informationen unter www.klimaschutz-im-bundestag.de
Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de
Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.