Mitgliederversammlung beschließt Arbeitsplan bis zur Bundestagswahl 2021

Lange: Deutschlands Anstrengungen im Klimaschutz spätestens mit neuer Regierung intensivieren

Freiburg. Die Ziele des CO₂ Abgabe e.V. sind noch nicht erreicht. „Mit dem Start des Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zum 1. Januar 2021 könnte es zwar erstmals einen nennenswerten Preis auf CO₂ auch für Heizen und Verkehr geben“, begründete Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand die Arbeitsschwerpunkte des Vereins, „die Ziele des Vereins erfüllen die Beschlüsse der amtierenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD aber nicht. Das Ziel die Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius noch zu begrenzen ist mit den Beschlüssen nicht annähernd erreichbar.“

Zwar sei mit dem CO₂-Preis von 25 Euro und der anteilige Gegenfinanzierung der Erneuerbaren Energien-Umlage der Einstieg für klimafreundliche Investitionsentscheidungen von Unternehmen und Haushalten gelegt. „Der Bundesregierung mangelt es aber an Konsequenz und dem derzeitig uneinheitlichen CO₂-Preis an ausreichend Wirkung für den Klimaschutz“, warnte Lange. Mit einem Mindestpreis im EU-Emissionshandel, wie es das Vereinigte Königreich erfolgreich vorgemacht hat, hätte der Kohleausstieg marktwirtschaftlich, schneller und mit viel geringeren Kosten für Steuerzahler organisiert werden können. Darüber fordert der CO₂ Abgabe e.V. die Rechtsunsicherheit des BEHG, das nach Auffassung vieler Juristen nicht verfassungskonform ist, durch eine Normenkontrollklage schnellstmöglich zu klären.

Der CO₂ Abgabe e.V. will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020 daher nutzen, das Thema Mindestpreis, die Absenkung der Obergrenze für Emissionen sowie einen ausreichenden Carbon leakage Schutz für Unternehmen zu thematisieren. Die Bundesregierung hatte sich mit der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms 2030 dazu verpflichtet, sich in Europa für einen solchen stark zu machen. Gleichzeitig muss die Frage beantwortet werden, welcher ökonomischer Rahmen Industrie und Mittelstand in die Lage versetzen ohne der Ausstoß von Treibhausgasen produzieren zu können. Die EU hat dazu mit dem „Green Deal“ einen Grenzausgleich angekündigt, den auch der CO₂ Abgabe e.V. sich als eine mögliche Lösung des Carbon leakage Problems vorstellen kann. Am 6. Mai organisiert der Verein zu den Themen eine Veranstaltung auf den Berliner Energietagen.

Mit Blick auf das Jahr der Bundestagswahl 2021 wird der CO₂ Abgabe e.V. mit Expertise die Kampagne „GermanZero“ unterstützen. Heinrich Strößenreuther, Initiator und Vorstand von GermanZero erläuterte im öffentlichen Teil der Sitzung das Vorhaben. So solle mit Klimaentscheiden in ganz Deutschland eine politische Mehrheit im nächsten gewählten Deutschen Bundestag erzielt werden, die ein verbindliches 1,5 Grad-Gesetz beschließt. Das Gesetz solle konkrete Maßnahmen beinhalten, mit denen Deutschland bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll. Als weiteres Thema steht für den CO₂ Abgabe e.V. auf der Agenda wie z.B. durch Preissignale die Erzeugung Erneuerbarer Energien und der Energieverbrauch zeitlich besser in zeitliche Deckung gebracht werden können, um fossile Erzeugung zu vermeiden. Die Ideen reichen von einem Echtzeitmarkt auf Verteilnetzebene, wie ihn Mitglied Stefan Werner von der Easy Smard Grid GmbH präsentierte, bis hin zu einem anderem Strommarktdesign an der Strombörse, die bisher die Erneuerbaren Energien gegenüber der konventionellen Erzeugung benachteiligt.
Die Vorträge des öffentlichen Teils stehen zur Verfügung als

Präsentation und Video
Wo stehen wir beim Klimaschutz und Thema CO₂-Bepreisung?
von Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V.

Präsentation und Video
Wie kommen wir bei der Bundestagswahl 2021 zu einer Mehrheit für ein 1,5° Gesetz“
von Heinrich Strößenreuther, Initiator und Vorstand von GermanZero

Präsentation und Video
„Wie könnte das Strommarktdesign von Morgen aussehen?“
von Stefan Werner, Easy Smard Grid GmbH

Medieninfo 02/2020 vom 17. Februar 2020
Weitere Informationen unter www.klimaschutz-im-bundestag.de

Für Rückfragen: CO₂ Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de

Der CO₂ Abgabe e.V. ist eine Gruppe von mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO₂ u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.