Zum Aufruf „Unternehmen für ein leistungsfähiges Klimapaket!“ erklärt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V.: „Der auf Initiative der GLS-Bank in Zusammenarbeit mit dem CO2 Abgabe e.V. erarbeitete und inzwischen von über 1.000 Unternehmen unterzeichnete Aufruf „Unternehmen für ein leistungsfähiges Klimapaket!“ entspricht sehr weitgehend den Forderungen des CO2 Abgabe e.V.: Nur ein einheitlicher, sektorübergreifender und wirksamer CO2-Mindestpreis im Emissionshandel sowie geänderte Energiesteuersätze bei Heizen & Verkehr verbinden optimal Sektorenkopplung, Strompreisentlastungen und schnell wirksamen, verursachergerechten Klimaschutz und setzen technologieoffen und effzient, den notwendigen ökonomischen Rahmen für mehr Klimaschutz bei Unternehmen.“
Noch bis zum 29.11.2019 können Unternehmen und Unternehmensverbände denAufruf unter https://www.unternehmenfuersklima.de/ unterstützen.
Hintergrund:
Mit einem CO2-Preis von anfänglich 10 € bei Wärme und Verkehr, der bis 2025 auf 35 ansteigen soll, verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig von dem Ziel, die Erdüberhitzung nach dem Pariser Klimaschutzabkommen möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Zahlreiche Wissenschaftler kritisierten zudem die geringe Höhe des CO2-Preises und die damit verbundene geringe Lenkungswirkung. Die Vorschläge des CO2 Abgabe e.V. wären hingegen in wenigen Monaten rechtssicher umsetzbar, mit wesentlich höherer Lenkungswirkung verbunden und sozial gerechter.
Die Bundesregierung plant einen Festpreis-Emissionshandel für die Sektoren Wärme und Verkehr, der ab 2026 in einen Emissionshandel übergehen soll. Dessen Ausgestaltung hatten bereits das Stellungnahmen von IKEM zusammen mit der Universität Greifswald das Öko-Institut und die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sowie die Stiftung Umweltenergierecht kritisiert und finanzverfassungsrechtliche Bedenken gegen das CO2-Preissystem der Bundesregierung angemeldet.
Weitere Informationen unter:
CO2 Abgabe e.V.: Stellungnahme des zur öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (November 2019)Weitere Informationen unter www.klimaschutz-im-bundestag.de
Für Rückfragen: CO2 Abgabe e.V., Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin, Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de
Der CO2 Abgabe e.V. ist eine Gruppe von bislang mehr als 1.000 Unternehmen, Verbänden, Kommunen und Einzelpersonen, die für eine wirksame Lenkungsabgabe auf Treibhausgase (CO2 u.a.) eintritt, um die zahlreichen Umlagen und Steuern auf Energie in Deutschland am Klimaschutz neu auszurichten. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Thomas Jorberg (Vorstandssprecher der GLS Bank und Rudolf Kastner (Vorstand im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft). Weitere Informationen hier.
Aktuelle Stellungnahmen und Studien:
• Stellungnahme zum Klimapaket der Bundesregierung vom 20. September 2019 (September 2019)
• Aktuelle Fragen und Antworten zur CO2-Bepreisung (29. August 2019)
• Studie „Beitrag eines gut ausgestalteten CO2-Preises zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 (und 2050) – Worum es am 20. September 2019 im Klimakabinett geht“ (August 2019)
• Analyse „CO2-Preis JETZT – Warum ein separater nationaler Emissionshandel für Wärme und Verkehr in Deutschland ungeeignet ist zum Erreichen der Klimaziele 2030“ (August 2019)
Weitere Infos unter: klimaschutz-im-bundestag.de/infomaterial/