Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch, Stiftung Neue Energie und CO2 Abgabe e.V.

Umfrage: Fast zwei Drittel für CO2-Steuerreform

Auch Unions-Wähler und Geringverdiener mehrheitlich für an CO2-Ausstoß orientierter Steuerreform / Wenig Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland / Auftraggeber der Umfrage fordern CO2-Preis ab 2020

Berlin (2. Juni 2019). Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO2Abgabe. Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten demnach mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO2-Steuerreform. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen besonders interessant: In Ostdeutschland wird eine solche Steuerreform ebenfalls mehrheitlich befürwortet. Die Zustimmung der Menschen im Osten steigt von gut der Hälfte (55%) auf fast zwei Drittel (64%), wenn der CO2-Preis aufkommensneutral ist.

85 Prozent der Menschen wollen, dass Klimaschutz weiterhin eine große oder sogar noch größere Bedeutung für die Politik hat

Alle Ergebnisgrafiken finden Sie in der PDF-Datei hier: „dimap-Umfrage – Meinungen zum Klimaschutz“

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CDU: Missbräuchlicher Gebrauch von Fakten (Wissen) zur CO2-Bepreisung in Großbritannien

Ein Faktencheck des CO2 Abgabe e.V. zur offenen Antwort der CDU auf den youtube Beitrag von Rezo

In der offenen Antwort der CDU zum youtube von Rezo wird zur CO2-Bepreisung ausgeführt:

„Und zur ehrlichen Analyse der Wirkungen von CO2-Steuern in anderen Ländern wäre noch zu ergänzen: Tatsächlich war Großbritannien bei der Emissionsreduktion gerade im letzten Jahrzehnt erfolgreich. Ein wesentlicher Grund dafür ist die erheblich gesteigerte Nutzung der Kernkraft: seit 2008 von 13 auf 21 Prozent
(
https://www.gov.uk/government/statistics/electricity-section-5-energy-trends).

Mit der Darstellung dieser an sich richtig wieder gegebenen Zahlen soll ganz offensichtlich der Eindruck erweckt werden, dass die Emissionsminderung in Großbritannien nicht auf die Einführung eines CO2-Preises, sondern auf die Zunahme der Kernenergie bei der Stromerzeugung zurückzuführen ist.

Hier nun die Faktenlage der angegeben Quelle:

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Das war der CO2 Abgabe e.V. auf den Berliner Energietagen 2019

Bildquelle: Rolf Schulten

 

Die Berliner Energietage gelten als Leitveranstaltung der Energiewende in Deutschland, bei denen sich meinungsbildende Akteure / Entscheidungsträger*innen zu den aktuellen politischen, wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen austauschen.

Die Veranstaltung dieses Jahr war geprägt von einer Aufbruchsstimmung, unter anderem mit Anwesenheit von Fridays for Future Aktivist*innen. In zahlreichen Veranstaltungen lässt sich eine Dynamisierung der Klima- und Energieszene bemerken, wichtige politische Entscheidungen wurden mit Aufmerksamkeit verfolgt.

Der CO2 Abgabe Verein durfte hier mit einer Veranstaltung zur CO2-Bepreisung mit Unterstützung unserer Mitglieder EWS Schönau, Solares Bauen und Heinz-Ulrich Broziewski natürlich nicht fehlen. In kürzester Zeit war diese ausgebucht war.

Ein Preis auf CO2 gilt als marktwirtschaftliche Form, technologieoffen die Lücke zu den Klimazielen in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr zu schließen. Warum brauchen wir ihn, wie sähe eine mögliche Ausgestaltung genau aus, ohne „unsanierte Pendelnde“ zu belasten und eine Abwanderung von Investitionen und Emissionen der Industrie zu verhindern?

Diese Fragen haben wir mit relevanten Akteuren aus Wissenschaft, Ministerien, Unternehmen und Verbänden diskutiert.

Klar wurde schnell, dass es einen breiten Konsens zur klimapolitischen Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung und dessen Lenkungswirkung gab. „Wir wollen Rebound-Effekte vermeiden. Wir brauchen eine klare Lenkungswirkung“, sagte Berthold Goeke aus dem Bundesumweltministerium.

Viel Diskussion gab es zur Ausgestaltung. “Eine CO2-Bepreisung müsste vor allem wirksam, aufkommensneutral und sozial ausgewogen sein“, sagte Hans-Borchard Kahmann, Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen.

Auch das Publikum konnte in Abstimmungsfragen zur Debatte beitragen. Auf die Frage: „Welche Form der Rückverteilung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung verbinden Sie mit der höchsten Lenkungswirkung für den Klimaschutz?“

stimmten 65% für die Variante „Gegenfinanzierung der EEG-Umlage, der KWKG-Umlage, der Stromsteuer und der Steuern auf Heizöl und Heizgas“ ab.

 

Gegen die Ausnahmen der Grundstoffindustrie beim Klimaschutz sprachen sich ebenso die Mehrheit (68%) aus.

Bildquelle: Rolf Schulten

Eine neue Perspektive/ einen neuen Schwung hat Dr. Harald Welzer, Soziologe, in die Debatte gebracht. “Der Klimawandel ist ein Fall der Erstmaligkeit. Die Eingriffe in unseren Stoffwechsel sind so radikal, das kennen wir nicht. Die Falle besteht darin, dass wir ein sehr erfolgreiches Wirtschaftssystem haben. Aber Erfolg ist im Krisensystem eine Falle“, sagte er.

 

Auf die doppelte Lenkungswirkung kommt es an

Lange: Soziale Akzeptanz und Wirksamkeit einer CO2-Bepreisung in Einklang bringen!

Pressestatement von Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele 2030 und zum Petersberger Klimadialog:

„Für das Erreichen der Klimaschutzziele 2030 kommt die Bundesregierung nicht um eine wirksame CO2-Bepreisung herum. Wirksam kann sie aber nur sein, wenn sie in allen Sektoren, also Strom, Wärme und Verkehr, greift und die Fehlwirkungen bisheriger Steuern und Umlagen behoben werden. Nur dann kann sie eine doppelte Lenkungswirkung entfalten.

Einmal durch ein klares Preissignal von anfänglich mindestens 40 Euro pro Tonne Treibhausgaspotenzial (CO2e = Äquivalent), auch als CO2-Mindestpreis im Emissionshandel, und andererseits durch eine Energiesteuerreform, die Haushalte, Pendelnde und Unternehmen durch den Gegenfinanzierung bestehender Steuern und Umlagen wie der EEG-Umlage und der Stromsteuer am wirksamsten entlastet.

Modelle, die die Einnahmen in Form einer Kopf-Pauschale zurückgeben wollen entfalten nur eine einfache Lenkungswirkung. Grund dafür ist, dass die Rückverteilung neben hohem bürokratischem Aufwand Reboundeffekte erzeugt. Denn eine Garantie, dass die Rückgabe der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung pro Kopf nicht in die nächste Flugreise nach Mallorca investiert wird, gibt es nicht.

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„CO2-Abgabe: Mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie und sozial gerechtere Energiepreise?“

7.5.2019: Öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema „CO2-Abgabe: Mehr Klimaschutz, weniger Bürokratie und sozial gerechtere Energiepreise?“ in der Uni Freiburg.

Die Ton zu den Vorträgen haben wir aufgezeichnet und können hier nachgehört werden
Stefan Pauliuk, Arbeitsgruppe “Industrial Ecology Freiburg”, Einleitung.

Oliver Richters, Universität Oldenburg, Co-Autor des Buches „Marktwirtschaft reparieren“.

Dr. Jörg Lange, Geschäftsführender Vorstand CO2 Abgabe e.V.

 

Stellenangebot Referent CO2 Abgabe e.V. 20 h/Woche

Stellenangebot (als pdf hier)

Referent CO2 Abgabe e.V.

20 h/Woche, Arbeitsort Berlin oder Freiburg, Beginn baldmöglichst, befristet zunächst auf ein Jahr.

Der CO2 Abgabe e.V. verstärkt seine politische Arbeit für einen wirkungsvollen CO2-Preis auf fossile Energieträger (Strom, Wärme, Verkehr) und die Neuausrichtung der Steuern & Umlagen auf Energie am Klimaschutz und sucht daher eine Person mit Arbeitserfahrung bei der Kontaktpflege zu Unternehmen, Ehrenamtlichen, Wissenschaftlern, MdB-Büros und Mitgliedern sowie der Veranstaltungsorganisation Einladungen, Organisation vor Ort, Nachbereitung, Sozial media).

Zu Ihren Hauptaufgaben gehören:

  • Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, z.B. Mitgliederversammlung, Berliner Energietage, Roundtable-Gesprächen
  • Unterstützung/Organisationen Pressearbeit
  • Kommunikation über Twitter, instagram und facebook
  • Mitarbeit Erstellung Newsletter
  • Unterstützung bei der Kontaktpflege zu Unternehmen, Ehrenamtlichen, Wissenschaftlern, MdB-Büros (Einladungen, Organisation vor Ort, Nachbereitung), (Neu-)Mitgliedern
  • Unterstützung der Verwaltung, z.B. durch Versand, Erstellung von Unterlagen, Flyern etc.
  • Unterstützung bei der Mitglieder-Akquise mit Bannern, Logos usw.

Sie haben  mindestens 3 Jahre relevante  Berufserfahrung und bringen möglichst einige der folgenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen mit:

  • Ausbildung mit relevanter Ausrichtung
  • Arbeitserfahrung in den Bereichen Netzwerkarbeit, politische Kommunikation sowie Pressearbeit
  • Erfahrung in der Kommunikation mit Unternehmen;
  • Erfahrungen bzw. Kenntnisse zur Klima- und Steuerpolitik in Deutschland und der EU
  • Sehr gute kommunikative Fähigkeiten und souveränes Auftreten
  • Lust an selbstständigem, eigenverantwortlichem Arbeiten sowie an Teamarbeit

Wir bieten eine in Anlehnung an den öffentlichen Dienst vergütete und zunächst auf ein Jahr befristete Anstellung. Sie erwartet die Möglichkeit, in einem engagierten, sympathischen Team einen Beitrag zu leisten, den Klimaschutz im Austausch mit relevanten Akteuren voranzubringen.

Ihre Bewerbung schicken Sie uns bitte bis zum 28.02.2019 an bewerbung@co2abgabe.de.

Die Bewerbungsgespräche werden in Freiburg stattfinden.

Weitere Informationen über CO2 Abgabe e.V.: www.klimaschutz-im-bundestag.de

CO2 Abgabe e.V. fordert Schieflage der Energiekosten zu beseitigen

Lessenich: Energiesteuerreform führt zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Eine Reform der Energiesteuern kann die Kosten der Energiewende sozial gerechter verteilen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des CO2 Abgabe e.V. in Zusammenarbeit mit der Ludwig-Maximilian-Universität (LMU) München zu den Wirkungen und Verteilungseffekten einer CO2-Bepreisung auf Haushalte und Pendelnde.

„Von einer aufkommensneutralen Neuausrichtung bestehender Energiesteuern und -umlagen profitieren besonders Menschen mit geringem Einkommen. Damit kommt die Energiesteuerreform unmittelbar dem Klimaschutz zugute und führt gleichzeitig zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, sagte Prof. Dr. Stephan Lessenich von der LMU, Mitautor und Beirat des CO2 Abgabe e.V. anlässlich der Präsentation der Studienergebnisse in Berlin. Voraussetzung für die Entlastung sei eine umfassende Gegenfinanzierung und damit der Wegfall bestehender Steuern und Umlagen aus den Einnahmen der CO2-Steuer.

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