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— CO2 Abgabe e.V. (@co2abgabe) July 7, 2020

Zum heute veröffentlichten Vorschlag der Deutschen Energie-Agentur (dena), der Stiftung Umweltenergierecht und des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo) für die Senkung der EEG-Umlage auf null, sagt Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO₂ Abgabe e.V.:

„Wir begrüßen den Vorschlag, die EEG-Umlage zum 1. Januar 2021 vollständig auf null zu senken als Startschuss einer Reform der Abgaben und Umlagen. Die vollständige Absenkung der EEG-Umlage auf null vereinfacht das EEG erheblich und baut Bürokratie ab und ist damit ein wichtiger Schritt zur Entlastung von mittelständischen Unternehmen und privaten Haushalten. Der Aufwand für Netzbetreiber, Stromlieferanten, Eigenversorger, stromintensive Unternehmen und den Staat würde deutlich reduziert und der Anreiz, in erneuerbare Energie zu investieren, vergrößert.

Die Finanzierung des Vorschlags sollte schnellst möglich von der Verdopplung der Stromsteuer durch einheitliche CO₂-Preise in allen Sektoren ersetzt werden. Dazu ist ein CO₂-Mindestpreis im EU-Emissionshandel notwendig, den die Bundesregierung während ihrer laufenden EU-Ratspräsidentschaft voranbringen sollte. Die Reform der Energiesteuern kann unbürokratisch, schnell und wirksam auch als Alternative zum Brennstoffemissionshandelsgesetz für Heizen und Verkehr (BEHG) umgesetzt werden, sollte sich das BEHG nicht verfassungskonform umsetzen lassen.“

Weiterführende Beiträge des CO₂ Abgabe e.V.:

• 20200707_MEDIENINFO_EEG-Umlage auf null
• Studie Energiesteuern klima- und sozialverträglich gestalten (01/2019)
• Positionspapier zur Weiterentwicklung der nationalen und europäischen CO₂-Bepreisung (06/2020)
• Pressemittelung und Studienverweise zur Verfassungsmäßigkeit des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (06/2020)
• Leser*innenbrief des CO₂ Abgabe e.V. zum Gastbeitrag “Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss sofort abgeschafft werden” von Herrn Lüder Gerken in der Badischen Zeitung vom 18.7.2020

Pressekontakt:

Ulf Sieberg, Leiter Büro Berlin CO₂ Abgabe e.V.

Tel. 0152 553 70 200, Ulf.Sieberg@klimaschutz-im-bundestag.de