Heidelberg/Freiburg: „Klimaschutz im Bundestag” und die Klimaschutz+ Stiftung bemängeln, dass die KfW-Bank mit ihrem geplanten “Green Deal”- Angebot grundlegende wissenschaftliche Prinzipien in Bezug auf Klimaschutz und Negativemissionen missachtet und die Kunden*innen so in die Irre führt. 

Derzeit prüft die KfW-Bank mit folgendem Testangebot, wie sie ihre geförderten Kreditangebote erweitern könnte: 

“[Sie bauen eine Immobilie]. Sie finanzieren gleichzeitig unser zertifiziertes Partnerprojekt, das Bäume für unser Klima pflanzt und pflegt. Damit wird Ihr Bauvorhaben praktisch klimaneutral.” 

Hinter diesem Versprechen liegt folgende, vereinfachende Idee: Das Problem des Ausstoßes von CO_2e-Emissionen z.B. bei der Herstellung von Baustoffen und dem Bau einer Immobilie ist gelöst, wenn man gleichzeitig eine Maßnahme finanziert, die der Atmosphäre im gleichen Umfang wieder Emissionen entzieht. In der Theorie ein attraktives Modell, in der Praxis jedoch mit Aufforstungen nicht ansatzweise umsetzbar und zugleich kontraproduktiv in Bezug auf das Erreichen des Paris-Ziels. 

Mit dem angebotenen Green Deal erweckt die KfW-Bank den Eindruck, dass Pflege und Aufforstungen von Wäldern eine Negativemission darstellen, die man in seiner persönlichen CO₂-Bilanz oder der Unternehmensbilanz auf der Haben-Seite gutschreiben kann und damit die, durch das Verbrennen fossiler Energieträger verursachten, CO₂-Konzentrationserhöhungen ausgleichen könnte. 

Im Gegensatz zu dieser stark vereinfachenden Kompensationslogik, deren Blickwinkel auf das Summieren von freigesetzten und gebundenen CO₂-Emissionen reduziert, zeigt der systemische Blick auf die Wechselwirkungen innerhalb der globalen Biosphäre: Die Finanzierung der Wiederaufforstung und Pflege von Wäldern, zum Beispiel durch die KfW-Bank, dient im besten Falle der notwendigen Wiederherstellung natürlicher CO₂-Senken. Senken, die in der Vergangenheit durch Landnutzungsänderungen (wie z.B. Brandrodungen, Kahlschlägen oder Trockenlegungen von Moorflächen) zerstört wurden und damit, im Gleichgewicht aus natürlichen CO_2e-Emissionen und Senken des „Kurzen Kohlenstoffkreislauf“ der Biosphäre, auf der Seite der Senken fehlen.  
Sie sind damit keine zusätzlich zum natürlichen kurzen Kohlenstoffkreislauf geschaffenen Negativemissionen, die die CO₂-Konzentrationserhöhungen in der Atmosphäre ausgleichen können, die durch das Hinzufügen von CO₂-Mengen aus fossilen Lagerstätten entstehen, das heißt aus Quellen, die außerhalb des in sich stabilen „Kurzen Kohlenstoffkreislaufes” stammen (siehe WBGU 2021 Seite 10: „Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der Biosphäre modifizieren jedoch im Wesentlichen den „schnellen“ Kohlenstoffkreislauf und können den durch Menschen verursachten zusätzlichen Eintrag von Kohlenstoff aus fossilen Quellen nicht rückgängig machen“). 

Erschwerend kommt hinzu, dass der aktuell von der KfW-Bank beabsichtigte Green Deal den Status Quo des Einsatzes nicht nachhaltiger, klimaschädigender Baustoffe und Bauverfahren stabilisieren und fortschreiben würde, anstelle des Setzens der notwendigen Anregungen und Impulse zu einer transformativen, treibhausgasneutralen Entwicklung im Bausektor wie Kreislaufwirtschaft, dem Einsatz biobasierter regenerativer Baustoffe etc. 

Peter Kolbe, Vorstand der Klimaschutz+ Stiftung, kommentiert: “Bauherr*innen in den Glauben versetzen, dass sie klimaneutral bauen würden, weil die KfW-Bank für sie in Waldprojekte investiert, wäre eine unverantwortliche Praxis des KfW-Programms “Green Deal KfW” und sollte auf keinen Fall umgesetzt werden. Dies gilt ebenso für die gleich lautenden Angebote für Studierende zum klimaneutralen Studieren und für Unternehmen zum klimaneutralen Investieren”. 

Weiterführende Hintergrundinformationen sowie eine Kurzanalyse zum Testangebot “Green Deal KfW” finden Sie unter diesem Link. 

Unsere Anregungen zur Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) finden Sie hier.   

Ansprechperson “Klimaschutz im Bundestag” 
Dr. Jörg Lange  
Geschäftsführender Vorstand 
CO2 Abgabe e.V. | Alfred-Döblin-Platz 1 | 79100 Freiburg im Breisgau 
Telefon: +49 (0)761 45 89 32 77  
E-Mail: joerg.lange@klimaschutz-im-bundestag.de  
Web: klimaschutz-im-bundestag.de | klimaschutz-im-bundestag.de 

Ansprechperson “Klimaschutz+ Stiftung” 
Peter Kolbe 
Vorstand  
Klimaschutz+ Stiftung e.V. | Oberfeldstraße 19 | 69123 Heidelberg 
Telefon: +49 (0)6221 99 875 24 
E-Mail: info@klimaschutzplus.org 
Web: klimaschutzplus.org 

Debatte zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik

Freiburg/Berlin: In den letzten Monaten gab es einen rasanten Anstieg der Preise der CO2-Verschmutzungsrechte im Europäischen Emissionshandel (EU-ETS). Vor welchen Hintergründen findet diese Entwicklung statt, welche Auswirkungen sind damit für Unternehmen und Haushalte verbunden und welche Reformen sind jetzt notwendig? Darüber diskutiert “Klimaschutz im Bundestag” mit  Dr. Michael Pahle, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Bundestagsabgeordneten online am 20.01. um 18 Uhr.

„Finanzakteure beschleunigen die Einpreisung der neuen europäischen Klimaziele im EU Emissionshandels, aber sie sind ein zweischneidiges Schwert.  Ein Preiskorridor ist nötig, um der Spekulation Grenzen zu setzen – nach oben und nach unten“ kommentiert Dr. Michael Pahle, Arbeitsgruppenleiter “Klima- und Energiepolitik” am PIK, die aktuelle Entwicklung auf dem Zertifikatemarkt. 

In seinem aktuellen Forschungspapier behandelt er die Frage, welchen Einfluss Finanzakteur*innen und Spekulation auf dem Preis im europäischen Emissionshandel spielen. Erkenntnisse daraus und aktuelle Fragen zu dem stark gestiegenen CO2-Preis diskutieren wir mit folgenden Ampelabgeordneten:

• Andreas Mehltretter, MdB, SPD, SPD-Berichterstatter für den Europäischen Emissionshandel
• Lisa Badum, MdB, Grüne, Grünen-Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie
• Olaf in der Beek, MdB, FDP, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Im Laufe der Veranstaltung sollen u.a. folgende Fragen besprochen werden:

• Warum ist der EU-ETS-Preise so stark gestiegen in so kurzer Zeit und ist dies eine dauerhafte Entwicklung?
• Bedroht der stark gestiegene Preis die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen bzw. europäischen Wirtschaft und ist jetzt mit Carbon Leakage zu rechnen?
• Ist der Emissionshandel das Instrument, das Treibhausgasemissionen
  zu den geringsten Kosten einspart?
• Braucht es neben dem von der Bundesregierung angestrebten Mindestpreis auch einen Höchstpreis für den EU-ETS?
• Welche Unternehmen haben wie viele Zertifikate?
• Welchen Einfluss hat der gestiegene CO2-Preis auf die Strompreise?
• Welche Akteur*innen bewegen sich aktuell auf dem Zertifikatemarkt und wie kann man spekulative Elemente begrenzen? Sollten Verschmutzungsrechte nur begrenz gültig sein?
• Welche Empfehlungen richtet die Wissenschaft an die Politik? Wie gehen andere Regierungen mit der Herausforderung um?

Die Veranstaltung ist auf 90 min angesetzt und folgendermaßen strukturiert:

18:00 Begrüßung, Einführung und Moderation Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V. 

18:20 Impulsreferat Dr. Michael Pahle, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung 

18:40 Diskussion mit Bundestagsabgeordneten 

19:00 Offene Gesprächsrunde

Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung unter diesem Link erforderlich. Die Veranstaltung richtet sich an Abgeordnete des deutschen Bundestages und Pressevertreter*innen, steht aber auch interessierten Bürger*innen offen.

Ansprechpartner “Klimaschutz im Bundestag” / CO2 Abgabe e.V.
Dr. Jörg Lange
Geschäftsführender Vorstand
CO2 Abgabe e.V. | Alfred-Döblin-Platz 1 | 79100 Freiburg im Breisgau
Telefon: +49 (0)761 45 89 32 77
E-Mail: joerg.lange@klimaschutz-im-bundestag.de
Web:    klimaschutz-im-bundestag.de | klimaschutz-im-bundestag.de

Ansprechpartner PIK
Jonas Viering
Pressestellenleiter
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) e. V.  |  Telegrafenberg A 31  |  14473 Potsdam
Telefon: +49 331 288 25 07
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Web: pik-potsdam.de

Freiburg/Berlin: Die neue Bundesregierung muss den Verkehr in Sachen Klimaschutz endlich auf Kurs bringen. Ob es dafür ein Bundesmobilitätsgesetz braucht, diskutieren Vertreter*innen der Ampelkoalition und Verkehrsexperten bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung von “Klimaschutz im Bundestag” (eine Initiative des CO2 Abgabe e.V.) und des ökologischen Verkehrsclub VCD am 16. Dezember um 18:15 Uhr.

„Mit dem gegenwärtigen Rechtsrahmen können wir die dringend notwendige Verkehrswende nicht erreichen. Im Koalitionsvertrag gibt es durchaus positive Ansätze für den Verkehrsbereich. So soll etwa die Verkehrsleistung im Schienenverkehr verdoppelt und es sollen mehr Güter auf die Schiene gebracht werden. An die Stelle der bisherigen Bundesverkehrswegplanung tritt erstmals für den Planungshorizont 2040 ein reformierter „Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan“, sodass künftig übergeordnete Ziele wie Verkehrssicherheit und Klimaschutz darin verankert werden können. Damit diese Ziele auch wirksam umgesetzt werden, braucht es ein Bundesmobilitätsgesetz“, so Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende. Über das Konzept und die Vorteile eines solchen Gesetzes diskutiert Dr. Jan Werner, Verkehrsexperte und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des VCD, mit folgenden Vertreter*innen der Ampelkoalition:

• Detlef Müller, MdB, SPD, Lokomotivführer, Mitglied des Verkehrsausschusses 
• Susanne Menge, MdB, Grüne, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Mobilität
• Bernd Reuther, MdB, FDP, Mitglied im Verkehrsausschuss und Vorsitzender der AG Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion 

Es gibt ein Bundesfernstraßengesetz, ein Bundeswasserstraßengesetz und ein Eisenbahngesetz  Was es nicht gibt: einen bundesweiten und verkehrsträgerübergreifenden Rechtsrahmen für den Verkehr. Ein Bundesmobilitätsgesetz würde einen solchen Rahmen bieten, der außerdem die Ausrichtung an ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien ermöglicht. Die heutige Verkehrsplanung basiert auf der Fortschreibung von historischen Trends und Engpassanalysen. Dadurch wird der Status Quo auf der Straße zementiert und jeder Fortschritt behindert.  So ist es bislang nahezu unmöglich, auf eine festgestellte Überlastung einer Autobahn mit einem Ausbau der Schiene, des ÖPNV oder der Radinfrastruktur zu reagieren. Anforderungen z.B. aus dem Klimaschutzgesetz fließen bislang nicht in den Bundesverkehrswegeplan ein (Bundesverkehrswegeplan 2030, S. 24) und damit auch nicht in die auf dessen Grundlage vom Bundestag beschlossenen Ausbau- und Haushaltsgesetze.

„Die anvisierte Emissionsreduzierung im Verkehrsbereich bis 2030 um 42% ist sehr ambitioniert. Um überhaupt eine Chance zu haben, diese zu erreichen, braucht es die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen und eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut, die den Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen anreizt und eine solide Finanzierung gewährleistet”, kommentiert Dr. Jörg Lange in Bezug auf die Klimawirkung. Die Position von “Klimaschutz im Bundestag” zum Bundesmobilitätsgesetz ist in diesem Papier zusammengefasst.

Ablauf der Veranstaltung:

18:15 Uhr
Begrüßung durch Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende; Einführung und Moderation Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V. 

18:30 Uhr
Impulsreferat Dr. Jan Werner 

18:45 Uhr
Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der Parteien der Ampelkoalition
Detlef Müller, SPD, Mitglied des Verkehrsausschusses 
Susanne Menge, Grüne, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Mobilität 
Bernd Reuther, FDP, Mitglied im Verkehrsausschuss und Vorsitzender der AG Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion 

 19:20 Uhr
Publikumsfragen

 Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung unter diesem Link erforderlich. Die Veranstaltung richtet sich an Vertreter*innen der Politik und Verkehrsexpert*innen, steht aber auch interessierten Bürger*innen offen.

Ansprechpartner Klimaschutz im Bundestag / CO2 Abgabe e.V. 

Dr. Jörg Lange
Geschäftsführender Vorstand
CO2 Abgabe e.V. | Alfred-Döblin-Platz 1 | 79100 Freiburg im Breisgau

Telefon: +49 (0)761 45 89 32 77
E-Mail: joerg.lange@klimaschutz-im-bundestag.de
Web:     klimaschutz-im-bundestag.de | klimaschutz-im-bundestag.de

Ansprechpartner ökologischer Verkehrsclub VCD 

Franziska Fischer, Anne Fröhlich, Magdalena Reiner
VCD-Pressestelle
VCD e.V. | Wallstraße 58 | 10179 Berlin

Telefon: +49 (0) 30 28 03 51-12
E-Mail: presse@vcd.org
Web:    vcd.org

Pressemitteilung 30.9.2021

Mehrheit einer möglichen Ampel-Koalition bezieht Stellung

331 Abgeordnete des neu gewählten Bundestags positionieren sich zu wirksamerem Klimaschutz  

Freiburg/Berlin, 30. September 2021. Die Initiative #waehlbar2021 Bundestagskandidierende auf dem Klimaprüfstand hat Bilanz gezogen. Bis zum Wahlsonntag hatten sich insgesamt 1.119 Direktkandidierende zu wirksamerem Klimaschutz auf der Transparenzplattform positioniert. „Im 20. Deutsche Bundestag werden 331 Abgeordnete einziehen, die sich mit unseren konkreten 19 Maßnahmenvorschlägen für wirksameren Klimaschutz auseinandergesetzt haben“, freute sich Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO₂ Abgabe e.V., Träger von wählbar2021. Die Mehrheit der Rückmeldungen der künftigen Parlamentsangehörigen stammt von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, einer möglichen Ampel-Koalition.

Auf wählbar2021.de entfielen von den 1.119 Rückmeldungen insgesamt 277 (92%) auf die Kandidierenden von Bündnis 90/Die Grünen, gefolgt von den Kandidierenden der SPD mit 198 (66%), der Linken mit 186 (63%), der FDP mit 147 (49%) und der CDU/CSU mit 25 (8%). „Sowohl bei der Regierungsbildung als auch in der Legislaturperiode ist es entscheidend, dass wir beim Klimaschutz jetzt ins Handeln kommen“, mahnte Lange. Alle demokratischen Parteien seien sich einig, dass es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie und damit um Inhalte und damit um Maßnahmen, Maßnahmen,Maßnahmen gehen müsse, so Lange.

Insgesamt schafften von den auf #wählbar2021 positionierten 1.119 Kandidierenden 331 den Sprung in den 20. Deutschen Bundestag. „Um die Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius noch beschränken zu können, ist eine grundlegende Auseinandersetzung mit weitreichenden Maßnahmen aller Parlamentsvertretenden notwendig“, sagte Lange. Nur wenn aus der Mitte des Parlamentes regierungsübergreifend Mehrheiten für wirksameren Klimaschutz entstünden, könne die Bevölkerung mitgenommen und Akzeptanz für Veränderungen erreicht werden. Von den 118 in das Parlament eingezogenen Abgeordneten der Grünen haben sich 108 (92%), von den 206 Abgeordneten der SPD haben sich 142 (66%), von denen der FDP 46 von 92 Abgeordneten (50%) und von der Linken 22 Abgeordnete von 39 (65%) sowie von der Union 13 von 196 Abgeordnete (7%) positioniert.

Vergleicht man, welche Koalitionsoptionen sich mehrheitlich zu wirksamerem Klimaschutz positionieren, haben insgesamt 296 Abgeordnete von insgesamt 416 (71%) einer möglichen „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Stellung zu wirksamerem Klimaschutz bezogen. Von einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP von insgesamt 406 wären es lediglich 167 Abgeordnete (41%). Bei einer Wiederauflage der großen Koalition hätten sogar nur 155 von 406 Abgeordneten Haltung gezeigt. Über alle demokratischen Parteien im 20. Deutschen Bundestag hinweg haben sich knapp 51 Prozent aller Abgeordneten zu konkreten Maßnahmenvorschlägen zum Klimaschutz positioniert*.

*bezogen auf 735 Abgeordnete insgesamt, abzüglich der AfD-Abgeordneten von 83 (= 652)

Weitere Informationen:

• Übersicht der Position der gewählten Kandidierenden zu den 19 Maßnahmenvorschlägen hier zum Vergleich (alle gewählten Abgeordneten abzüglich AfD hier)
• Positionen von allen Kandidierenden hier
• Übersicht der Ergebnisse, wie sich die 331 Bundestagsabgeordneten zu den einzelnen Maßnahmenpaketen positioniert haben hier

Pressekontakt

Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO₂ Abgabe e.V. Tel. 0152 553 70 200, E-Mail Ulf.Sieberg@waehlbar2021.de

Bundestagswahl-Initiative #wählbar2021 legt Zwischenbilanz vor

Die Klimakrise gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Weltklimarates IPCC zeigt einmal mehr, dass es nicht mehr reicht, allgemeine Bekenntnisse und Ziele zum Klimaschutz zu formulieren. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die Bundestagswahl am 26. September ist vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung.

Die Initiative #wählbar 2021 hat einen wissenschaftlich ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Klimakrise vorgelegt, so Ursula Sladek, Gründerin der Elektrizitätswerke Schönau und im Beirat des CO2-Abgabe e.V. . Die Bundestagskandidierenden, die nach Artikel 38 des Grundgesetzes im Falle ihrer Wahl „nur ihrem Gewissen unterworfen“ und „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ sind, wurden inzwischen mehrfach aufgefordert, sich zu diesem Maßnahmenkatalog persönlich zu positionieren. Die Kampagne wendet sich an alle Kandidierenden in den 299 Wahlkreisen.

Mit Stand 23.8.2021 haben sich 710 Kandidierende (knapp 50%) der Kandidatinnen und Kandidaten von CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen, Die Linke und FDP öffentlich zu den #wählbar2021-Vorschlägen positioniert. Die Teilnehmenden haben bewertet, für welche Maßnahmenvorschläge sie sich im Fall ihrer Wahl verbindlich einsetzen werden, für welche unter Vorbehalt und für welche nicht. 77 Prozent der Kandidierenden der Grünen beteiligten sich bisher an der Transparenzplattform, bei der CDU/CSU waren es bisher nur 3,6 Prozent (siehe Grafik). Die überwiegende Mehrheit der #wählbar-Vorschläge trifft bei vielen Kandidierenden auf große Zustimmung.

Die Initiative #wählbar2021 unterscheidet sich nicht nur dadurch von anderen Wahl-O-Maten oder Wahlprüfsteinen, dass sie von den Parteien oder Kandierenden mehr verlangt als allgemeine Aussagen zum Klimaschutz; obendrein sichern die Kandidat*innen im Falle ihrer Wahl die konkrete Umsetzung der Maßnahmen zu, denen sie zustimmen.

Die Initiative geht davon aus, dass die jetzt notwendigen Klimaschutzmaßnahmen nur in einer überparteilichen Zusammenarbeit umgesetzt werden können. Daher wird #wählbar2021 nicht mit der Bundestagswahl enden. Vielmehr werden die Positionen der Kandidaten nach dem 26.9. ausgewertet, um anschließend auf die gewählten Abgeordneten mit der Forderung zugehen zu können, parteiübergreifende Mehrheiten für entsprechende Gesetzesinitiativen zu bilden.

Den Wählenden steht mit der #wählbar2021 Initiative eine ausführliche Zusammenstellung wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz zur Verfügung. Sie können die Kandidat*innen über die Transparenzplattform ohne großen Aufwand auffordern, sich zu den Maßnahmen zu positionieren. Darüber hinaus können sie die Kandidierenden untereinander und mit der eigenen Meinung vergleichen. Über die Wahl hinaus können sie auf der Grundlage der #wählbar2021 die Abgeordneten zur Umsetzung ihrer Zusagen drängen.

Beteiligung an der Kampagne #wählbar2021

Das Maßnahmenpaket und alle weiteren Informationen zur Initiative #wählbar2021 finden Sie hier: https://klimaschutz-im-bundestag.de/

Weitere Informationen:

• Bundestagskandidat*innen checken und auffordern
• #wählbar2021 LIVE
• #wählbar2021 ON TOUR
• Maßnahmenvorschläge für wirksameren Klimaschutz
• Online-Kurzspiel „Spielregeln fürs Klima“
• Unterstützende Personen & Organisationen
• Hintergrund (Klimakrise, Wozu waehlbar2021, Rote Fäden und rote Linien, Rückblick aus der Zukunft)

Pressekontakt

Dr. Jörg Lange
Geschäftsführender Vorstand CO2 Abgabe e.V. | Alfred-Döblin-Platz 1 | 79100 Freiburg im Breisgau
Telefon: +49 (0)761 45 89 32 77 | Fax: +49 (0)761 59 47 92
E-Mail:  joerg.lange@klimaschutz-im-bundestag.de | Web: klimaschutz-im-bundestag.de

#wählbar2021 steht allen demokratischen Organisationen offen. Unterstützende Personen und Organisationen können ebenfalls an der Bewertung teilnehmen und ggf. abweichende Vorschläge bei den Maßnahmenpaketen eintragen. Im rechtlichen Sinne ist #wählbar2021 eine Initiative des CO₂ Abgabe e.V., der sich mit seinen über 1.000 Mitgliedern aus Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Einzelpersonen für wirksamere Preise auf Treibhausgase einsetzt. Der offizielle Start von #wählbar2021 war am 15. Juni (Pressekonferenz).

Weckruf im Jahr der Bundestagswahl

Berlin/Freiburg, 9. August 2021. Der Weltklimarat IPCC hat heute seinen sechsten globalen Bericht zum Zustand des Klimas veröffentlicht. „Die Klimakrise kommt schneller, heftiger und folgenreicher“, fasste Ulf Sieberg Mitinitiator von #wählbar2021 und Leiter Büro Berlin des CO₂ Abgabe e.V. die Ergebnisse zusammen. Der Bericht betont die Dringlichkeit, mit der die Wissenschaft die Politik mahnt, endlich zu handeln. „Die Bundestagswahl nächsten Monat wird zeigen, ob die Menschen in Deutschland verstanden haben, wie ernst die Lage wirklich ist.“ Denn Klimaschutz sei wählbar.

Der IPCC hat im ersten Teil seiner Veröffentlichung des sechsten Weltklimaberichts deutlich gemacht, dass die Chance, die 2015 beschlossenen Klimaziele einzuhalten, rapide sinkt. „Die Klimakrise ist schon da, jetzt geht es darum, wie heftig sie wird und wie schnell wir wieder herausfinden“, betonte Sieberg. Die Chance, die Erderhitzung bei maximal zwei Grad Celsius zu stoppen, sei weitergegeben, aber ein radikales Umdenken notwendig, sonst drohten disruptive Veränderungen. Derzeit werden auf allen Kontinenten die Folgen der der Klimaveränderungen sichtbar. Extremwetter mit Feuern und Überschwemmungen von historischen Ausmaßen sind allgegenwärtig.

Der neue IPCC-Bericht ist ein erneuter Weckruf an die Politik im Jahr der Bundestagswahl. „Nur mit einem ganzen Bündel an wirksameren Maßnahmen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen können wir die Emissionen stoppen, den Temperaturanstieg noch abbremsen und extremere Wetterereignisse begrenzen“, sagte Sieberg. Dafür brauche es im 20. Deutschen Bundestag stabile Mehrheiten für wirksameren Klimaschutz. Die Initiative #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand schlägt daher 19 Maßnahmenpakte vor, um Deutschlands Beitrag zur Treibhausgasminderung sicherzustellen. Bereits über 650 Bundestagskandidierende aller demokratischen Parteien haben zu den Vorschlägen Stellung bezogen. Wählende können sich so selbst ein Bild machen, wer für glaubwürdige Klimapolitik steht.

„Stabilität und Sicherheit wird es künftig nur mit mehr Klimaschutz und wirksameren Maßnahmen geben“, machte Sieberg klar. Statt immer neuer Zieldebatten müsse es im Wahlkampf, den Koalitionsverhandlungen und der nächsten Legislaturperiode vor allem um das Wie gehen, mit denen die Ziele zu erreichen seien. Der Corona-Lockdown hat die CO₂-Emissionen stark reduziert. Doch die jüngsten Energiedaten lassen erkennen, dass das Anheizen der Klimakrise durch Wirtschaft und Konsum ungebrochen weiter geht.

Weitere Informationen:

• Bundestagskandidat*innen checken und auffordern
• Maßnahmenvorschläge für wirksameren Klimaschutz
• Online-Kurzspiel „Spielregeln fürs Klima“

Pressekontakt

Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO₂ Abgabe e.V. Tel. 0152 553 70 200, E-Mail Ulf.Sieberg@waehlbar2021.de