KfW-Greenwashing: Klimaneutral bauen, wirtschaften und studieren mit Waldzertifikaten? 

Heidelberg/Freiburg: „Klimaschutz im Bundestag” und die Klimaschutz+ Stiftung bemängeln, dass die KfW-Bank mit ihrem geplanten “Green Deal”- Angebot grundlegende wissenschaftliche Prinzipien in Bezug auf Klimaschutz und Negativemissionen missachtet und die Kunden*innen so in die Irre führt. 

Derzeit prüft die KfW-Bank mit folgendem Testangebot, wie sie ihre geförderten Kreditangebote erweitern könnte: 

“[Sie bauen eine Immobilie]. Sie finanzieren gleichzeitig unser zertifiziertes Partnerprojekt, das Bäume für unser Klima pflanzt und pflegt. Damit wird Ihr Bauvorhaben praktisch klimaneutral.” 

Hinter diesem Versprechen liegt folgende, vereinfachende Idee: Das Problem des Ausstoßes von CO2e-Emissionen z.B. bei der Herstellung von Baustoffen und dem Bau einer Immobilie ist gelöst, wenn man gleichzeitig eine Maßnahme finanziert, die der Atmosphäre im gleichen Umfang wieder Emissionen entzieht. In der Theorie ein attraktives Modell, in der Praxis jedoch mit Aufforstungen nicht ansatzweise umsetzbar und zugleich kontraproduktiv in Bezug auf das Erreichen des Paris-Ziels. 

Mit dem angebotenen Green Deal erweckt die KfW-Bank den Eindruck, dass Pflege und Aufforstungen von Wäldern eine Negativemission darstellen, die man in seiner persönlichen CO2-Bilanz oder der Unternehmensbilanz auf der Haben-Seite gutschreiben kann und damit die, durch das Verbrennen fossiler Energieträger verursachten, CO2-Konzentrationserhöhungen ausgleichen könnte. 

Im Gegensatz zu dieser stark vereinfachenden Kompensationslogik, deren Blickwinkel auf das Summieren von freigesetzten und gebundenen CO2-Emissionen reduziert, zeigt der systemische Blick auf die Wechselwirkungen innerhalb der globalen Biosphäre: Die Finanzierung der Wiederaufforstung und Pflege von Wäldern, zum Beispiel durch die KfW-Bank, dient im besten Falle der notwendigen Wiederherstellung natürlicher CO2-Senken. Senken, die in der Vergangenheit durch Landnutzungsänderungen (wie z.B. Brandrodungen, Kahlschlägen oder Trockenlegungen von Moorflächen) zerstört wurden und damit, im Gleichgewicht aus natürlichen CO2e-Emissionen und Senken des „Kurzen Kohlenstoffkreislauf“ der Biosphäre, auf der Seite der Senken fehlen.  
Sie sind damit keine zusätzlich zum natürlichen kurzen Kohlenstoffkreislauf geschaffenen Negativemissionen, die die CO2-Konzentrationserhöhungen in der Atmosphäre ausgleichen können, die durch das Hinzufügen von CO2-Mengen aus fossilen Lagerstätten entstehen, das heißt aus Quellen, die außerhalb des in sich stabilen „Kurzen Kohlenstoffkreislaufes” stammen (siehe WBGU 2021 Seite 10: „Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der Biosphäre modifizieren jedoch im Wesentlichen den „schnellen“ Kohlenstoffkreislauf und können den durch Menschen verursachten zusätzlichen Eintrag von Kohlenstoff aus fossilen Quellen nicht rückgängig machen“). 

Erschwerend kommt hinzu, dass der aktuell von der KfW-Bank beabsichtigte Green Deal den Status Quo des Einsatzes nicht nachhaltiger, klimaschädigender Baustoffe und Bauverfahren stabilisieren und fortschreiben würde, anstelle des Setzens der notwendigen Anregungen und Impulse zu einer transformativen, treibhausgasneutralen Entwicklung im Bausektor wie Kreislaufwirtschaft, dem Einsatz biobasierter regenerativer Baustoffe etc. 

Peter Kolbe, Vorstand der Klimaschutz+ Stiftung, kommentiert: “Bauherr*innen in den Glauben versetzen, dass sie klimaneutral bauen würden, weil die KfW-Bank für sie in Waldprojekte investiert, wäre eine unverantwortliche Praxis des KfW-Programms “Green Deal KfW” und sollte auf keinen Fall umgesetzt werden. Dies gilt ebenso für die gleich lautenden Angebote für Studierende zum klimaneutralen Studieren und für Unternehmen zum klimaneutralen Investieren”. 

Weiterführende Hintergrundinformationen sowie eine Kurzanalyse zum Testangebot “Green Deal KfW” finden Sie unter diesem Link

Unsere Anregungen zur Neuausrichtung der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) finden Sie hier.   

Ansprechperson “Klimaschutz im Bundestag” 
Dr. Jörg Lange  
Geschäftsführender Vorstand 
CO2 Abgabe e.V. | Alfred-Döblin-Platz 1 | 79100 Freiburg im Breisgau 
Telefon: +49 (0)761 45 89 32 77  
E-Mail: joerg.lange@co2abgabe.de  
Web: co2abgabe.de | klimaschutz-im-bundestag.de 

Ansprechperson “Klimaschutz+ Stiftung” 
Peter Kolbe 
Vorstand  
Klimaschutz+ Stiftung e.V. | Oberfeldstraße 19 | 69123 Heidelberg 
Telefon: +49 (0)6221 99 875 24 
E-Mail: info@klimaschutzplus.org 
Web: klimaschutzplus.org 

Folgen eines stark gestiegen CO2-Preises im europäischen Emissionshandel?

Debatte zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik

Freiburg/Berlin: In den letzten Monaten gab es einen rasanten Anstieg der Preise der CO2-Verschmutzungsrechte im Europäischen Emissionshandel (EU-ETS). Vor welchen Hintergründen findet diese Entwicklung statt, welche Auswirkungen sind damit für Unternehmen und Haushalte verbunden und welche Reformen sind jetzt notwendig? Darüber diskutiert “Klimaschutz im Bundestag” mit  Dr. Michael Pahle, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Bundestagsabgeordneten online am 20.01. um 18 Uhr.

„Finanzakteure beschleunigen die Einpreisung der neuen europäischen Klimaziele im EU Emissionshandels, aber sie sind ein zweischneidiges Schwert.  Ein Preiskorridor ist nötig, um der Spekulation Grenzen zu setzen – nach oben und nach unten“ kommentiert Dr. Michael Pahle, Arbeitsgruppenleiter “Klima- und Energiepolitik” am PIK, die aktuelle Entwicklung auf dem Zertifikatemarkt. 

In seinem aktuellen Forschungspapier behandelt er die Frage, welchen Einfluss Finanzakteur*innen und Spekulation auf dem Preis im europäischen Emissionshandel spielen. Erkenntnisse daraus und aktuelle Fragen zu dem stark gestiegenen CO2-Preis diskutieren wir mit folgenden Ampelabgeordneten:

  • Andreas Mehltretter, MdB, SPD, SPD-Berichterstatter für den Europäischen Emissionshandel
  • Lisa Badum, MdB, Grüne, Grünen-Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie
  • Olaf in der Beek, MdB, FDP, klimapolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Im Laufe der Veranstaltung sollen u.a. folgende Fragen besprochen werden:

  • Warum ist der EU-ETS-Preise so stark gestiegen in so kurzer Zeit und ist dies eine dauerhafte Entwicklung?
  • Bedroht der stark gestiegene Preis die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen bzw. europäischen Wirtschaft und ist jetzt mit Carbon Leakage zu rechnen?
  • Ist der Emissionshandel das Instrument, das Treibhausgasemissionen
    zu den geringsten Kosten einspart?
  • Braucht es neben dem von der Bundesregierung angestrebten Mindestpreis auch einen Höchstpreis für den EU-ETS?
  • Welche Unternehmen haben wie viele Zertifikate?
  • Welchen Einfluss hat der gestiegene CO2-Preis auf die Strompreise?
  • Welche Akteur*innen bewegen sich aktuell auf dem Zertifikatemarkt und wie kann man spekulative Elemente begrenzen? Sollten Verschmutzungsrechte nur begrenz gültig sein?
  • Welche Empfehlungen richtet die Wissenschaft an die Politik? Wie gehen andere Regierungen mit der Herausforderung um?


Die Veranstaltung ist auf 90 min angesetzt und folgendermaßen strukturiert:

18:00 Begrüßung, Einführung und Moderation Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V. 

18:20 Impulsreferat Dr. Michael Pahle, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung 

18:40 Diskussion mit Bundestagsabgeordneten 

19:00 Offene Gesprächsrunde


Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung unter diesem Link erforderlich. Die Veranstaltung richtet sich an Abgeordnete des deutschen Bundestages und Pressevertreter*innen, steht aber auch interessierten Bürger*innen offen.

Ansprechpartner “Klimaschutz im Bundestag” / CO2 Abgabe e.V.
Dr. Jörg Lange
Geschäftsführender Vorstand
CO2 Abgabe e.V. | Alfred-Döblin-Platz 1 | 79100 Freiburg im Breisgau
Telefon: +49 (0)761 45 89 32 77
E-Mail: joerg.lange@co2abgabe.de
Web:    co2abgabe.de | klimaschutz-im-bundestag.de

Ansprechpartner PIK
Jonas Viering
Pressestellenleiter
Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) e. V.  |  Telegrafenberg A 31  |  14473 Potsdam
Telefon: +49 331 288 25 07
E-Mail: presse@pik-potsdam.de
Web: pik-potsdam.de

Brauchen wir ein Bundesmobilitätsgesetz? Ampel-Abgeordnete im Gespräch mit Verkehrsexperten

Freiburg/Berlin: Die neue Bundesregierung muss den Verkehr in Sachen Klimaschutz endlich auf Kurs bringen. Ob es dafür ein Bundesmobilitätsgesetz braucht, diskutieren Vertreter*innen der Ampelkoalition und Verkehrsexperten bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung von “Klimaschutz im Bundestag” (eine Initiative des CO2 Abgabe e.V.) und des ökologischen Verkehrsclub VCD am 16. Dezember um 18:15 Uhr.

„Mit dem gegenwärtigen Rechtsrahmen können wir die dringend notwendige Verkehrswende nicht erreichen. Im Koalitionsvertrag gibt es durchaus positive Ansätze für den Verkehrsbereich. So soll etwa die Verkehrsleistung im Schienenverkehr verdoppelt und es sollen mehr Güter auf die Schiene gebracht werden. An die Stelle der bisherigen Bundesverkehrswegplanung tritt erstmals für den Planungshorizont 2040 ein reformierter „Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan“, sodass künftig übergeordnete Ziele wie Verkehrssicherheit und Klimaschutz darin verankert werden können. Damit diese Ziele auch wirksam umgesetzt werden, braucht es ein Bundesmobilitätsgesetz“, so Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende. Über das Konzept und die Vorteile eines solchen Gesetzes diskutiert Dr. Jan Werner, Verkehrsexperte und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des VCD, mit folgenden Vertreter*innen der Ampelkoalition:

  • Detlef Müller, MdB, SPD, Lokomotivführer, Mitglied des Verkehrsausschusses 
  • Susanne Menge, MdB, Grüne, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Mobilität
  • Bernd Reuther, MdB, FDP, Mitglied im Verkehrsausschuss und Vorsitzender der AG Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion 

Es gibt ein Bundesfernstraßengesetz, ein Bundeswasserstraßengesetz und ein Eisenbahngesetz  Was es nicht gibt: einen bundesweiten und verkehrsträgerübergreifenden Rechtsrahmen für den Verkehr. Ein Bundesmobilitätsgesetz würde einen solchen Rahmen bieten, der außerdem die Ausrichtung an ökologischen und gemeinwohlorientierten Kriterien ermöglicht. Die heutige Verkehrsplanung basiert auf der Fortschreibung von historischen Trends und Engpassanalysen. Dadurch wird der Status Quo auf der Straße zementiert und jeder Fortschritt behindert.  So ist es bislang nahezu unmöglich, auf eine festgestellte Überlastung einer Autobahn mit einem Ausbau der Schiene, des ÖPNV oder der Radinfrastruktur zu reagieren. Anforderungen z.B. aus dem Klimaschutzgesetz fließen bislang nicht in den Bundesverkehrswegeplan ein (Bundesverkehrswegeplan 2030, S. 24) und damit auch nicht in die auf dessen Grundlage vom Bundestag beschlossenen Ausbau- und Haushaltsgesetze.

„Die anvisierte Emissionsreduzierung im Verkehrsbereich bis 2030 um 42% ist sehr ambitioniert. Um überhaupt eine Chance zu haben, diese zu erreichen, braucht es die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen und eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut, die den Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen anreizt und eine solide Finanzierung gewährleistet”, kommentiert Dr. Jörg Lange in Bezug auf die Klimawirkung. Die Position von “Klimaschutz im Bundestag” zum Bundesmobilitätsgesetz ist in diesem Papier zusammengefasst.

Ablauf der Veranstaltung:

18:15 Uhr
Begrüßung durch Kerstin Haarmann, VCD-Bundesvorsitzende; Einführung und Moderation Dr. Jörg Lange, CO2 Abgabe e.V. 

18:30 Uhr
Impulsreferat Dr. Jan Werner 

18:45 Uhr
Podiumsdiskussion mit Vertreter*innen der Parteien der Ampelkoalition
Detlef Müller, SPD, Mitglied des Verkehrsausschusses 
Susanne Menge, Grüne, Sprecherin des Bundesarbeitskreises Mobilität 
Bernd Reuther, FDP, Mitglied im Verkehrsausschuss und Vorsitzender der AG Verkehr der FDP-Bundestagsfraktion 

 19:20 Uhr
Publikumsfragen

 Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung unter diesem Link erforderlich. Die Veranstaltung richtet sich an Vertreter*innen der Politik und Verkehrsexpert*innen, steht aber auch interessierten Bürger*innen offen.

Ansprechpartner Klimaschutz im Bundestag / CO2 Abgabe e.V. 

Dr. Jörg Lange
Geschäftsführender Vorstand
CO2 Abgabe e.V. | Alfred-Döblin-Platz 1 | 79100 Freiburg im Breisgau

Telefon: +49 (0)761 45 89 32 77
E-Mail: joerg.lange@klimaschutz-im-bundestag.de
Web:     klimaschutz-im-bundestag.de | co2abgabe.de

Ansprechpartner ökologischer Verkehrsclub VCD 

Franziska Fischer, Anne Fröhlich, Magdalena Reiner
VCD-Pressestelle
VCD e.V. | Wallstraße 58 | 10179 Berlin

Telefon: +49 (0) 30 28 03 51-12
E-Mail: presse@vcd.org
Web:    vcd.org

Mehrheit einer möglichen Ampel-Koalition bezieht Stellung

Pressemitteilung 30.9.2021

Mehrheit einer möglichen Ampel-Koalition bezieht Stellung

331 Abgeordnete des neu gewählten Bundestags positionieren sich zu wirksamerem Klimaschutz  

Freiburg/Berlin, 30. September 2021. Die Initiative #waehlbar2021 Bundestagskandidierende auf dem Klimaprüfstand hat Bilanz gezogen. Bis zum Wahlsonntag hatten sich insgesamt 1.119 Direktkandidierende zu wirksamerem Klimaschutz auf der Transparenzplattform positioniert. „Im 20. Deutsche Bundestag werden 331 Abgeordnete einziehen, die sich mit unseren konkreten 19 Maßnahmenvorschlägen für wirksameren Klimaschutz auseinandergesetzt haben“, freute sich Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V., Träger von wählbar2021. Die Mehrheit der Rückmeldungen der künftigen Parlamentsangehörigen stammt von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, einer möglichen Ampel-Koalition.

Auf wählbar2021.de entfielen von den 1.119 Rückmeldungen insgesamt 277 (92%) auf die Kandidierenden von Bündnis 90/Die Grünen, gefolgt von den Kandidierenden der SPD mit 198 (66%), der Linken mit 186 (63%), der FDP mit 147 (49%) und der CDU/CSU mit 25 (8%). „Sowohl bei der Regierungsbildung als auch in der Legislaturperiode ist es entscheidend, dass wir beim Klimaschutz jetzt ins Handeln kommen“, mahnte Lange. Alle demokratischen Parteien seien sich einig, dass es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie und damit um Inhalte und damit um Maßnahmen, Maßnahmen,Maßnahmen gehen müsse, so Lange.

Insgesamt schafften von den auf #wählbar2021 positionierten 1.119 Kandidierenden 331 den Sprung in den 20. Deutschen Bundestag. „Um die Erdüberhitzung auf 1,5° Celsius noch beschränken zu können, ist eine grundlegende Auseinandersetzung mit weitreichenden Maßnahmen aller Parlamentsvertretenden notwendig“, sagte Lange. Nur wenn aus der Mitte des Parlamentes regierungsübergreifend Mehrheiten für wirksameren Klimaschutz entstünden, könne die Bevölkerung mitgenommen und Akzeptanz für Veränderungen erreicht werden. Von den 118 in das Parlament eingezogenen Abgeordneten der Grünen haben sich 108 (92%), von den 206 Abgeordneten der SPD haben sich 142 (66%), von denen der FDP 46 von 92 Abgeordneten (50%) und von der Linken 22 Abgeordnete von 39 (65%) sowie von der Union 13 von 196 Abgeordnete (7%) positioniert.

Vergleicht man, welche Koalitionsoptionen sich mehrheitlich zu wirksamerem Klimaschutz positionieren, haben insgesamt 296 Abgeordnete von insgesamt 416 (71%) einer möglichen „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Stellung zu wirksamerem Klimaschutz bezogen. Von einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP von insgesamt 406 wären es lediglich 167 Abgeordnete (41%). Bei einer Wiederauflage der großen Koalition hätten sogar nur 155 von 406 Abgeordneten Haltung gezeigt. Über alle demokratischen Parteien im 20. Deutschen Bundestag hinweg haben sich knapp 51 Prozent aller Abgeordneten zu konkreten Maßnahmenvorschlägen zum Klimaschutz positioniert*.

*bezogen auf 735 Abgeordnete insgesamt, abzüglich der AfD-Abgeordneten von 83 (= 652)

Weitere Informationen:

  • Übersicht der Position der gewählten Kandidierenden zu den 19 Maßnahmenvorschlägen hier zum Vergleich (alle gewählten Abgeordneten abzüglich AfD hier)
  • Positionen von allen Kandidierenden hier
  • Übersicht der Ergebnisse, wie sich die 331 Bundestagsabgeordneten zu den einzelnen Maßnahmenpaketen positioniert haben hier

Pressekontakt

Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. Tel. 0152 553 70 200, E-Mail Ulf.Sieberg@waehlbar2021.de

Über 1.000 Bundestagskandidierende nehmen Stellung zum Klimaschutz

CDU/CSU-Kandidierende zögern weiter sich zu positionierenJETZT AUFFORDERN

Berlin/Freiburg, 31. August 2021. Seit dem Start der Initiative #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand Mitte Juni haben mit dem heutigen Tag über 1.000 Kandidierende Stellung zu den Maßnahmenvorschlägen auf wählbar2021.de und damit wirksamerem Klimaschutz genommen. Und noch immer kommen täglich neue hinzu. Abgstimmt haben auch die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock von den Grünen sowie Grünen Co-Vorsitzender Robert Habeck. Während Armin Laschet, CDU und Olaf Scholz, SPD sich noch immer nicht geäußert haben. Auch der überwiegende Teil der Direktkandidat*innen von CDU und CSU sind noch ohne jede Haltung. „Die rege Teilnahme zeigt, dass die Kandidierenden um das Thema Klimaschutz keinen Bogen mehr machen wollen, oder können“, sagte Ulf Sieberg, Initiator und Leiter Büro Berlin des CO2 Abgabe e.V. „Eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung über konkretere und wirksamere Maßnahmen ist die Grundvoraussetzung, um die Verpflichtungen Deutschlands aus dem Paris-Abkommen zu erreichen.“ Umso bedauerlicher sei es, dass die meisten Direktkandidat*innen von CDU und CSU überwiegend jede inhaltliche Festlegung verweigern. Wählende sollten sich daher überwiegend an Kandidat*innen von CDU und CSU wenden, um sie nach ihrer Haltung zu befragen, um die Verweigerung zur inhaltlichen Auseinandersetzung aufzubrechen.

Wählende können 19 Maßnahmenvorschläge zum Klimaschutz selbst bewerten, die Bewertung der Bundestagskandidierenden wahlkreisscharf vergleichen oder die Kandidierenden auffordern, sich an wählbar2021.de zu beteiligen. „Wahlprogramme und Kanzlerkandidat*innen liefern oft nur schwammige Aussagen, wie die Klimaziele erreicht werden sollen. #wählbar2021 trägt die Debatte um das Wie in die 299 deutschen Wahlkreise und diskutiert an konkreten Vorschlägen mit den Kandidierenden, wie die Klimaziele zu erreichen sind“, erläuterte Sieberg. Mit #wählbar2021 LIVE und #wählbar2021 ON TOUR können sich Kandidierende ihre Haltung in. Klimafragen vorstellen und Wählende sich online sowie vor Ort ein Bild von ihren Kandidat*innen machen.

Wählbar2021.de benennt insgesamt 19 Maßnahmenvorschlägen vor, die den Initiatoren zur Folge notwendig sind, um Deutschland auf den Pfad einer ökologisch-sozialen Transformation zu lenken. „Wollen wir eine Chance haben unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, zählt jedes Zehntelgrad vermiedener Erdüberhitzung. Die Starkregenfälle und die anschließende Hochwasserkatastrophe haben uns das schmerzlich vor Augen geführt“, mahnte Sieberg. Daher sei es notwendig, in allen Lebensbereichen die ökonomischen Weichen zu stellen, damit Wirtschaft und Gesellschaft keine Treibhausgase mehr ausstießen. Wie die ökonomischen Leitplanken richtig gestellt werden, vermittelt das online-Spiel „Spielregeln fürs Klima“.

Weitere Informationen:

Pressekontakt

Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. Tel. 0152 553 70 200, E-Mail Ulf.Sieberg@waehlbar2021.de

CDU/CSU-Kandidierende zögern noch sich zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen zu positionieren

Bundestagswahl-Initiative #wählbar2021 legt Zwischenbilanz vor

Die Klimakrise gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Der vor kurzem veröffentlichte Bericht des Weltklimarates IPCC zeigt einmal mehr, dass es nicht mehr reicht, allgemeine Bekenntnisse und Ziele zum Klimaschutz zu formulieren. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Die Bundestagswahl am 26. September ist vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung.

Die Initiative #wählbar 2021 hat einen wissenschaftlich ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Klimakrise vorgelegt, so Ursula Sladek, Gründerin der Elektrizitätswerke Schönau und im Beirat des CO2-Abgabe e.V. . Die Bundestagskandidierenden, die nach Artikel 38 des Grundgesetzes im Falle ihrer Wahl „nur ihrem Gewissen unterworfen“ und „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ sind, wurden inzwischen mehrfach aufgefordert, sich zu diesem Maßnahmenkatalog persönlich zu positionieren. Die Kampagne wendet sich an alle Kandidierenden in den 299 Wahlkreisen.

Mit Stand 23.8.2021 haben sich 710 Kandidierende (knapp 50%) der Kandidatinnen und Kandidaten von CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen, Die Linke und FDP öffentlich zu den #wählbar2021-Vorschlägen positioniert. Die Teilnehmenden haben bewertet, für welche Maßnahmenvorschläge sie sich im Fall ihrer Wahl verbindlich einsetzen werden, für welche unter Vorbehalt und für welche nicht. 77 Prozent der Kandidierenden der Grünen beteiligten sich bisher an der Transparenzplattform, bei der CDU/CSU waren es bisher nur 3,6 Prozent (siehe Grafik). Die überwiegende Mehrheit der #wählbar-Vorschläge trifft bei vielen Kandidierenden auf große Zustimmung.

Die Initiative #wählbar2021 unterscheidet sich nicht nur dadurch von anderen Wahl-O-Maten oder Wahlprüfsteinen, dass sie von den Parteien oder Kandierenden mehr verlangt als allgemeine Aussagen zum Klimaschutz; obendrein sichern die Kandidat*innen im Falle ihrer Wahl die konkrete Umsetzung der Maßnahmen zu, denen sie zustimmen.

Die Initiative geht davon aus, dass die jetzt notwendigen Klimaschutzmaßnahmen nur in einer überparteilichen Zusammenarbeit umgesetzt werden können. Daher wird #wählbar2021 nicht mit der Bundestagswahl enden. Vielmehr werden die Positionen der Kandidaten nach dem 26.9. ausgewertet, um anschließend auf die gewählten Abgeordneten mit der Forderung zugehen zu können, parteiübergreifende Mehrheiten für entsprechende Gesetzesinitiativen zu bilden.

Den Wählenden steht mit der #wählbar2021 Initiative eine ausführliche Zusammenstellung wirksamer Maßnahmen zum Klimaschutz zur Verfügung. Sie können die Kandidat*innen über die Transparenzplattform ohne großen Aufwand auffordern, sich zu den Maßnahmen zu positionieren. Darüber hinaus können sie die Kandidierenden untereinander und mit der eigenen Meinung vergleichen. Über die Wahl hinaus können sie auf der Grundlage der #wählbar2021 die Abgeordneten zur Umsetzung ihrer Zusagen drängen.

Beteiligung an der Kampagne #wählbar2021

Kandidierende_2021_08_23

Anzahl Kandidierende zur Bundestagswahl 2021, die sich zu den konkreten Klimaschutzmaßnahmen auf #wählbar2021 positioniert haben,
in Klammern Prozent der erfassten Kandidierenden.

Das Maßnahmenpaket und alle weiteren Informationen zur Initiative #wählbar2021 finden Sie hier: https://klimaschutz-im-bundestag.de/

Weitere Informationen:

Pressekontakt

Dr. Jörg Lange
Geschäftsführender Vorstand CO2 Abgabe e.V. | Alfred-Döblin-Platz 1 | 79100 Freiburg im Breisgau
Telefon: +49 (0)761 45 89 32 77 | Fax: +49 (0)761 59 47 92
E-Mail:  joerg.lange@co2abgabe.de | Web: www.co2abgabe.de

#wählbar2021 steht allen demokratischen Organisationen offen. Unterstützende Personen und Organisationen können ebenfalls an der Bewertung teilnehmen und ggf. abweichende Vorschläge bei den Maßnahmenpaketen eintragen. Im rechtlichen Sinne ist #wählbar2021 eine Initiative des CO2 Abgabe e.V., der sich mit seinen über 1.000 Mitgliedern aus Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Einzelpersonen für wirksamere Preise auf Treibhausgase einsetzt. Der offizielle Start von #wählbar2021 war am 15. Juni (Pressekonferenz).

IPCC: Erdüberhitzung immer folgenreicher

Weckruf im Jahr der Bundestagswahl

Berlin/Freiburg, 9. August 2021. Der Weltklimarat IPCC hat heute seinen sechsten globalen Bericht zum Zustand des Klimas veröffentlicht. „Die Klimakrise kommt schneller, heftiger und folgenreicher“, fasste Ulf Sieberg Mitinitiator von #wählbar2021 und Leiter Büro Berlin des CO2 Abgabe e.V. die Ergebnisse zusammen. Der Bericht betont die Dringlichkeit, mit der die Wissenschaft die Politik mahnt, endlich zu handeln. „Die Bundestagswahl nächsten Monat wird zeigen, ob die Menschen in Deutschland verstanden haben, wie ernst die Lage wirklich ist.“ Denn Klimaschutz sei wählbar.

Der IPCC hat im ersten Teil seiner Veröffentlichung des sechsten Weltklimaberichts deutlich gemacht, dass die Chance, die 2015 beschlossenen Klimaziele einzuhalten, rapide sinkt. „Die Klimakrise ist schon da, jetzt geht es darum, wie heftig sie wird und wie schnell wir wieder herausfinden“, betonte Sieberg. Die Chance, die Erderhitzung bei maximal zwei Grad Celsius zu stoppen, sei weitergegeben, aber ein radikales Umdenken notwendig, sonst drohten disruptive Veränderungen. Derzeit werden auf allen Kontinenten die Folgen der der Klimaveränderungen sichtbar. Extremwetter mit Feuern und Überschwemmungen von historischen Ausmaßen sind allgegenwärtig.

Der neue IPCC-Bericht ist ein erneuter Weckruf an die Politik im Jahr der Bundestagswahl. „Nur mit einem ganzen Bündel an wirksameren Maßnahmen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen können wir die Emissionen stoppen, den Temperaturanstieg noch abbremsen und extremere Wetterereignisse begrenzen“, sagte Sieberg. Dafür brauche es im 20. Deutschen Bundestag stabile Mehrheiten für wirksameren Klimaschutz. Die Initiative #wählbar2021 Bundestagskandidat*innen auf dem Klimaprüfstand schlägt daher 19 Maßnahmenpakte vor, um Deutschlands Beitrag zur Treibhausgasminderung sicherzustellen. Bereits über 650 Bundestagskandidierende aller demokratischen Parteien haben zu den Vorschlägen Stellung bezogen. Wählende können sich so selbst ein Bild machen, wer für glaubwürdige Klimapolitik steht.

„Stabilität und Sicherheit wird es künftig nur mit mehr Klimaschutz und wirksameren Maßnahmen geben“, machte Sieberg klar. Statt immer neuer Zieldebatten müsse es im Wahlkampf, den Koalitionsverhandlungen und der nächsten Legislaturperiode vor allem um das Wie gehen, mit denen die Ziele zu erreichen seien. Der Corona-Lockdown hat die CO2-Emissionen stark reduziert. Doch die jüngsten Energiedaten lassen erkennen, dass das Anheizen der Klimakrise durch Wirtschaft und Konsum ungebrochen weiter geht.

Weitere Informationen:

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Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. Tel. 0152 553 70 200, E-Mail Ulf.Sieberg@waehlbar2021.de

EU-Fit for 55-Paket: Kommende Bundesregierung bei CO2-Nulldiät gefordert

Berlin, 14. Juli 2021. Die Europäische Kommission hat an diesem Mittwoch ihre Gesetzespakete zum Klimaschutz vorgestellt. „Der ,Fitfor55‘-Ansatz der EU-Kommission, mit einem Instrumentenmix an vielen Stellen gleichzeitig auf CO2-Diät zu gehen, ist richtig“, sagte Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. „Der Weg zur CO2-Nulldiät ist aber noch sehr weit.“ Daher müssen sowohl beim Ziel als auch in den Bereiche CO2-Bepreisung, Handel, Verkehr und Landwirtschaft von EU-Parlament und EU-Rat nachgebessert werden. Aufgaben, um die sich die kommende Bundesregierung nicht drücken darf.

Mit umfangreichen Maßnahmen zum Klimaschutz will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die EU-Kommission schlägt dafür umfassende Änderungen für Wirtschaft und Verbrauchende vor. „Die Breite des Ansatzes und die Wahl verschiedener Instrumente ist der Größe der Aufgabe angemessen“, betonte Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. „Wer aber von seinem CO2-Übergewicht runterkommen will, der darf nicht erst auf den letzten Metern seinen Hauptballast abwerfen, sondern muss von Anfang an und in allen Bereichen ambitioniert zu Werke gehen. Alles andere sei ungesund“, so Sieberg. Statt des bislang gesetzten Zieles, die Treibhausgase bis 2030 um 55 % zu reduzieren, sind laut Wissenschaft mindestens 65 % erforderlich, um die Lebensgrundlagen zu erhalten. „Die kommende Bundesregierung muss sich deswegen für mehr Ambition und die Konkretisierung der Maßnahmen einsetzen, forderte Sieberg.

Ausweitung des EU-Emissionshandels kein Selbstläufer

Eines der Leitinstrumente soll der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) werden. Die Kommissionsvorschläge sehen vor, die Verschmutzungsrechte für die Energieerzeugung und Teile der Industrie stärker zu begrenzen und den Handel auf fossile Brenn- und Kraftstoffe auszuweiten. „Eine Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr sowie eine Neuordnung der Lastenteilungsverordnung kostet zu viel Zeit. Zeit, die die Klimakrise nicht lässt“ stellte Sieberg klar. Im ersten Schritt müsse daher ein CO2-Mindestpreis im bestehenden EU-ETS von mindestens 50 Euro eingeführt werden, forderte Sieberg. Eine Ausweitung sei frühestens ab 2030 realistisch. Zudem verwies Sieberg darauf, dass trotz des Einstimmigkeitsprinzips eine CO2-basierte Energiebesteuerung der wirksamere und schnellere Weg sei, da zwölf Mitgliedsstaaten bereits ein solches System hätten. Der soziale Ausgleich aufgrund unterschiedlicher Einkommen und Preise in Europa sei richtig. Allerdings könne auch ein Sozialfonds die drohenden Verwerfungen eines Handelssystems, bei dem sich die Preise am Markt frei bilden, anders als bei einer CO2-Mindestbesteuerung, nur in Teilen kompensieren.

Grenzausgleich für Grundstoffindustrie muss kommen

Sieberg begrüßte zudem die Vorschläge der EU-Kommission zur Einführung eines Grenzausgleichs: „Um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Branchen zu schützen, muss am Grenzausgleich für Grundstoffe wie Stahl, Zement und Chemie festgehalten werden.“ Der beste Weg, diesen einzuführen, sei eine Abgabe auf das Endprodukt in Verbindung mit einer dynamischen Anpassung der Verschmutzungsrechte, wie ihn das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorschlage.

Verkehr und Landwirtschaft mit erheblichem Nachholbedarf

Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht der CO2 Abgabe e.V. in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft. Wie auch die neue Bundesregierung muss die EU den Rahmen für eine bezahlbare Mobilität und Landbewirtschaftung schaffen. „Ein europaweiter Umbau der Infrastruktur hin zu mehr Zug-, Nachtzug- und Güterverkehr auf der Schiene ist dafür die Voraussetzung“, betonte Sieberg. In der Landwirtschaft seien zusätzliche Instrumente wie eine kombinierte Tierwohl- und Emissionsabgabe auf tierische Produkte und Erhaltung sowie Schaffung natürlicher und künstlicher Kohlenstoffsenken.

Weitere Informationen:

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Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. Tel. 0152 553 70 200, E-Mail Ulf.Sieberg@waehlbar2021.de

„Spielregeln fürs Klima“ neu setzen

Online-Spiel zur Bundestagswahl gestartet.

Am 26. September wählt Deutschland den 20. Deutschen Bundestag. Ein Thema, dass viele Menschen bewegt ist der Klimaschutz. „Während viele Parteien versprechen, schärfere Klimaziele zu erreichen bleibt die Diskussion, mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll, oft im Ungefähren“, sagte Ulf Sieberg, Mitinitiator von #wählbar2021 und Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. Die Initiative #wählbar2021 will das ändern und hat daher das interaktive online-Kurzspiel „Spielregeln fürs Klima“ gestartet.

Mit dem Spiel soll Bürgerinnen und Bürgern auf unterhaltsame und einfache Weise nähergebracht werden, wie mit den richtigen politischen Weichenstellungen die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreicht werden. „Wir wollen mit dem Spiel das Verständnis dafür fördern, wie CO2-Preissignale konkret gestaltet sein müssen, damit sie wirksam zur Reduktion von Treibhausgasen führen“, erläuterte Sieberg. Dazu nehmen die Spielenden die Perspektive einer/eines Abgeordneten ein, die/der in den Deutschen Bundestag gewählt wurde und als wirtschaftspolitische/r Sprecher*in nun mit über die Klimapolitik der neuen Bundesregierung entscheiden darf.

„Um Zukunftsmanager*in zu werden und das Spiel am Ende zu gewinnen, spielt allerdings nicht allein die CO2-Preishöhe die entscheidende Rolle“, verriet Sieberg, „sondern zum Beispiel auch, was mit den Einnahmen geschieht.“

Und sowieso bildeten CO2-Preise nur die ökonomische Grundlage für wirksameren Klimaschutz, in dem sie das Verfeuern fossiler Brenn- und Kraftstoffe teurer mache. „Die Spielregeln fürs Klima ändern wir nur, wenn wir neben Preissignalen auch die ordnungsrechtlichen Leitplanken und das Förderrecht anpassen“, erklärte Sieberg. Die Initiative „#wählbar2021 Bundestagskandidatinnen und -kandidaten auf dem Klimaprüfstand“ schlägt daher insgesamt 19 Maßnahmenpakete vor, mit denen die Spielregeln für das Klima geändert werden sollen. Bundestagskandidatinnen und -kandidaten können von Wählenden eingeladen werden oder diese selbständig auf www.waehlbar2021.de kommentieren

Weitere Informationen:

Hintergrund: #wählbar2021 steht allen demokratischen Organisationen offen. Im rechtlichen Sinne ist #wählbar2021 eine Initiative des CO2 Abgabe e.V., der sich mit seinen über 1.000 Mitgliedern aus Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Einzelpersonen für wirksamere Preise auf Treibhausgase einsetzt.

Pressekontakt

Ulf Sieberg, Leiter des Berliner Büros des CO2 Abgabe e.V. Tel. 0152 553 70 200, E-Mail Ulf.Sieberg@waehlbar2021.de

Fehlende Maßnahmen: Bundestag verschärft nur Klimaziele

Berlin/Freiburg, 23. Juni 2021. Der Bundestag wird neben den Zielen im Bundesklimaschutzgesetz (BKlimaG) am Donnerstag zahlreiche Energiegesetze noch einmal anschärfen. Die Bundesregierung reagiert damit auf das wegweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von Ende April. „Mit Blick auf die Bundestagswahl muss Klimaschutz als Pflichtaufgabe rechtlich aber noch stärker konkretisiert werden, um die Freiheitsrechte nachfolgender Generationen nicht weiter zu gefährden“, sagte Dr. Jörg Lange, Mitinitiator von #wählbar2021 und geschäftsführender Vorstand des CO2 Abgabe e.V. Daneben bedürfe es weiterer klimapolitischer Leitplanken, die mit einem 100 Tage-Sofortprogramm nach der Bundestagswahl angegangen werden müssen. Die Initiative #wählbar2021 schlägt dazu konkrete Maßnahmenpakete vor. Klimaschutz als rechtliche Pflichtaufgabe zu konkretisieren ist das erste von insgesamt 19 dieser Pakete.