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Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V, Architects for Future, Deutsche Umwelthilfe, Klimaschutz im Bundestag und NABU

• Neubau-Mantra wirkt nicht für Bezahlbarkeit und verdrängt notwendige Maßnahmen für Umbau und Bestandsaktivierung
• Planlose und fehlgeleitete Gebäudepolitik: Neues Gebäudemodernisierungsgesetz bremst Wärmewende aus, EPBD-Umsetzung bleibt unklar
• Baugesetzbuch-Novelle setzt falsche Weichen und gefährdet nachhaltige Siedlungsentwicklung

Berlin, 26. März 2026. Anlässlich des heutigen Wohnungsbau-Tags 2026 kritisiert ein Verbändebündnis bestehend aus dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V., Architects for Future, Deutsche Umwelthilfe, Klimaschutz im Bundestag und NABU die aktuelle Wohnungs- und Gebäudepolitik der Bundesregierung scharf und fordert eine grundlegende Kurskorrektur, um soziale Gerechtigkeit, Klima- und Ressourcenschutz sowie langfristige Bezahlbarkeit von Wohnraum zu sichern. Der Fokus auf Neubau und Beschleunigung greift zu kurz. Die schleppende Aktivierung und Modernisierung des Bestands sowie die unzureichende Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen verschärfen die soziale, ökologische und wirtschaftliche Krise im Gebäudebereich.

Weitere Erhöhungen von Mieten und Energiepreisen belasten breite Teile der Bevölkerung und schüren Existenzängste. Gleichzeitig wächst laut aktuellem Bericht des Umweltbundesamts die Umsetzungslücke zu den Klimazielen im Gebäudesektor immer weiter. Dabei verdeutlicht die aktuelle geopolitische Lage einmal mehr, wie dringend fossile Abhängigkeiten überwunden und die Energieversorgung klimaneutral gestaltet werden muss. Der Handlungsdruck für eine sozial gerechte, klimafeste und ressourcenschonende Gebäudepolitik steigt massiv. Eine konsequente Ausrichtung auf Bestandsentwicklung, Umbau, Innenentwicklung und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist unerlässlich.

Dennoch droht die Bundesregierung aktuell bei zentralen Bausteinen der Gebäudepolitik an alten Mythen festzuhalten und falsche Weichen zu stellen. Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz gefährdet die anlaufende Wärmewende. Zudem ist nach wie vor unklar, wie und wann die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) fristgerecht und rechtssicher umgesetzt wird. Parallel dazu setzt auch die BauGB-Novelle völlig einseitig auf Neubau und Verfahrensbeschleunigung, während soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Innenentwicklung und Ressourcenschonung untergeordnet bleiben.

Neubau ist kein Ausweg aus der Krise, Lösung liegt im Bestand

In der anhaltenden Wohnungsnot dominiert weiterhin das Mantra, dass mehr Neubau die Krise löst. Dabei entstehen neue Wohnungen überwiegend im hochpreisigen Segment, während erhebliche Potenziale im Bestand weitgehend ungenutzt bleiben. Umbau, Umnutzung und Nachverdichtung bestehender Gebäude schaffen schneller, günstiger und klimaverträglicher bezahlbaren Wohnraum. Ein klarer politischer Fokus muss daher auf Bestandsentwicklung und Nachverdichtung liegen, etwa durch ein „Umbau-Gesetzbuch“, das Umbau, Innenentwicklung, Ressourcenschutz, Klimaschutz und Bezahlbarkeit systematisch verbindet.

Fehlende Gesamtstrategie und drohende Fehlsteuerungen durch aktuelle Gesetzesänderungen

Im Gebäudebereich fehlen klare, wirksame Strategien, ohne sie drohen Weichenstellungen mit weitreichenden Konsequenzen. Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz verlängert die Abhängigkeit von fossilen Heizsystemen und schafft Unsicherheit bei Investitionen sowohl in klimafreundliche Modernisierungen als auch in einen relevanten Industriesektor, der sich auf Anlagen für die Nutzung erneuerbarer Energie- und Wärmequellen fokussiert hat. Verbraucher*innen, v. a. Mieter*innen drohen hier erhebliche Kostenfallen. Gleichzeitig ist nach wie vor unklar, wie und wann die EPBD rechtssicher umgesetzt wird, was ebenfalls die Planungssicherheit und eine ambitionierte Wärmewende behindert.

Baugesetzbuch-Novelle ist nicht zukunftsfest und enthält Risiken für eine nachhaltige Stadtentwicklung

Auch die geplante BauGB-Novelle setzt weiterhin einseitig auf Neubau und Verfahrensbeschleunigung. Innenentwicklung, Bestandsnutzung, Klimaschutz und Flächenentsiegelung bleiben nachgeordnet, Umwelt-, soziale und Beteiligungsstandards geraten unter Druck. Wirksame Instrumente für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik fehlen. Damit bleiben zentrale Hebel für eine nachhaltige, klimafeste und sozial gerechte Stadtentwicklung ungenutzt, was weitere ökologische und soziale Folgekosten nach sich zieht.

Elisabeth Broermann, Architects for Future Deutschland:  

„Deutschland ist weitgehend gebaut. Die Wohnungsfrage ist vor allem eine Verteilungsfrage. Neubau im hochpreisigen Segment schafft keine Entlastung, ein Sickereffekt bleibt aus.
Der Wohnungsmarkt ist strukturell auf Rendite statt auf Versorgung ausgerichtet. Wohnraum darf keine Ware sein. Die Lösungen liegen im Bestand: Wir brauchen Gesetze und Förderungen, die Umbau und Umnutzung priorisieren, Leerstand aktivieren, Zweckentfremdung wirksam unterbinden und bestehende Wohnraumreserven heben. In Zeiten von Klima- und Ressourcenkrise und wachsendem Druck auf unsere Demokratie können wir es uns ökologisch und sozial nicht mehr leisten, weiter zu bauen, als gäbe es kein Morgen.“

Florian Schöne, Geschäftsführer, Deutscher Naturschutzring:  

„Eine einseitige Neubaupolitik verschärft Flächenverbrauch, Bodenversiegelung und den Verlust von Biodiversität. Jeder zusätzliche Quadratmeter auf der grünen Wiese zerstört wertvolle Lebensräume und bindet Ressourcen, die wir im Bestand dringend effizienter einsetzen könnten. Wer Klima- und Umweltschutz ernst nimmt, muss jetzt konsequent auf Umbau, Nachverdichtung und flächensparende Entwicklung setzen.“

Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin, Deutsche Umwelthilfe:  

„Die Bundesregierung betreibt im Gebäudebereich weiterhin Politik an der Klimarealität vorbei. Statt die Transformation konsequent voranzutreiben, werden mit neuen Gesetzen fossile Strukturen zementiert und notwendige Fortschritte verzögert. Gleichzeitig werden die erheblichen Emissionen aus Bau, Abriss und Materialeinsatz weiterhin weitgehend ausgeblendet. Die Baugesetzbuch-Novelle setzt hier ebenso die falschen Signale, indem sie Neubau erleichtert, statt den Fokus auf Bestand und Ressourcenschonung zu legen. Der Klimaschutz wird damit systematisch verfehlt. Wir sagen ganz klar: Die Lösung liegt im Bestand, nicht im Neubau.“

Kurt Gramlich, Vorstandsvorsitzender, Klimaschutz im Bundestag:

„Die Kommunen stehen bereit, ihre Städte umzubauen und dringend benötigten Wohnraum im Innenbereich zu schaffen – aber der Bund liefert nicht die notwendigen Instrumente. Dazu gehört ein echtes Vorkaufsrecht, das ihnen Handlungsspielräume eröffnet – und kein Instrument, das faktisch auf wenige Problemimmobilien beschränkt bleibt.“

Kontakt:

• Architects for Future: Elisabeth Broermann, 0156 78397516, presse@architects4future.de   
• DNR: Birthe März, 030 6781775917, birthe.maerz@dnr.de
• DUH: Barbara Metz, 0170 7686923, metz@duh.de
• Klimaschutz im Bundestag e.V.: Philipp George, 0761 458932771, philipp.george@klimaschutz-im-bundestag.de
• NABU: Stefan Petzold, 0152 59267352, Stefan.Petzold@NABU.de

Freiburg, Berlin, 17.10.2025

Der Bauturbo wirft große Fragen auf:

Wenn der Bauturbo falsch verwendet wird, können wir wertvolle landwirtschaftlich genutzte Fläche in einer Größenordnung von 2200 km² verlieren. Das entspricht etwa 85% des Saarlands, bzw. einer Fläche, auf der Weizen  für ca. 23 Millionen Menschen angebaut werden kann. Können wir uns das leisten?

Die akute Wohnungsnot ist unbestritten, wie könnte der zusätzliche Wohnraum geschaffen werden?

Wie kann der Bauturbo zu einem Umbauturbo werden, der auf eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung trifft?

Wer übernimmt am Ende die Verantwortung bei einer Nutzung des Bauturbo? Verwaltung oder Stadt- bzw.  Gemeinderat?

Um diese Fragen zu besprechen, organisiert Klimaschutz im Bundestag e.V. in Kooperation mit anderen Organisationen aktuell zwei Online-Veranstaltungen. Vertreter*innen der Presse sind dazu herzlich  eingeladen.

Am 20. Oktober um 19 Uhr diskutieren Vertreter*innen der Architektur, Landwirtschaft und Kommunalpolitik miteinander.

„Umbauturbo statt Bauturbo – Chancen und Risiken für die Kommunen“. Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Erzdiözese Freiburg und der Katholischen Akademie.

Auf dem Podium:

• Martin Linser (CDU), Vizepräsident Badischer Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V.
• Dipl.-Ing. (FH) Manfred Sautter, stv. Bezirksvorsitzender, Architektenkammer Baden-Württemberg, Kammerbezirk Freiburg
• Sophie Schwer, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen im Freiburger Gemeinderat

Mehr Information und Anmeldung hier: https://klimaschutz-im-bundestag.de/veranstaltung/umbauturbo-statt-bauturbo/

Am 29. Oktober um 18:30 Uhr werden wichtige Aspekte vertieft: Der Bauturbo ist ein erster Schritt Richtung Umbauturbo, aber die Länder und Bund müssen nachlegen, damit er richtig zündet. Auch eine strategische Bodenpolitik ist wichtig, damit eine nachhaltige Stadtentwicklung gewährleistet ist. Und auch neue Akteur*innen: Discounter, Lebensmittelhändler, produzierendes Gewerbe müssen eingebunden werden, um sozialen und ökologischen Wohnraum zu schaffen.

Auf dem Podium

• Philipp George, Politischer Referent, Klimaschutz im Bundestag e.V.
• Judith Nurmann, Stadtplanerin, Vertreterin Architects for Future Deutschland

Mehr Information und Anmeldung hier: https://klimaschutz-im-bundestag.de/veranstaltung/umbauturbo-teil-2/

Pressekontakt:

Philipp George
philipp.george@klimaschutz-im-bundestag.de
+49 (0)761 45 89 32 771

Klimaschutz im Bundestag e.V. | Alfred-Döblin-Platz 1 | 79100 Freiburg im Breisgau
Telefon: +49 (0)761 45 89 32 771 | Fax: +49 (0)761 59 47 92 E-Mail:  | Web: www.klimaschutz-im-bundestag.de

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Freiburg/Berlin, den 05.10.2025

Anlass
Am 8. Oktober berät der Bauausschuss erneut den sogenannten Bauturbo (Tagesordnung der nicht-öffentlichen Sitzung).Das ist eine der letzten Möglichkeiten, um Änderungsanträge in das Verfahren einfließen zu lassen.
Aktuell riskiert die Bundesregierung zwei fundamentale Grundsätze der modernen Stadtentwicklung zu verfehlen: (1) Innen- vor Außenentwicklung und (2) Stadt der kurzen Wege.

(1)    Innen- vor Außenentwicklung

In dem aktuellen Gesetzentwurf wird die Bebauung des Außenbereichs ohne Bebauungsplan ermöglicht. Dies könnte einen massiven Flächenverbrauch vor allem durch Einfamilienhäuser nach sich ziehen.
Neben Fachverbänden (Stadtplanung, Architektur) warnen auch Stakeholder, die der Union traditionsgemäß nahe stehen, vor den Folgen. (Bauernverbände)
Befürchtet werden:
•    Wildwuchs im Außenbereich (Deutscher Bauernverband)
•    Verstoß gegen das Ziel Flächenverbrauch auf Netto-Null bis 2035 (Bad. Landwirtschaftlicher Hauptverband e.V.)
•    unkontrollierte Zersiedelung der Landschaft (Bundesrat)
•    keine Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung (Bundesrat)
•    freie Außenbereiche sind für die Städte schützenswert für Frischluft, Trinkwasser, Lebensmittel- oder Energiepro- duktion (Stellungnahme von Kommunen)
•    Bauturbo widerspricht dem Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung (Katholische und Evangelische Kirche)
•    beschneidet das Potenzial für Mixed-Use-Objekte z.B. Oben wohnen, unten Ärzte
•    konterkariert das Konzept der Stadt der kurzen Wege

Deutscher Bauernverband

Der Bauernverband hat in seiner Stellungnahme klar zum Ausdruck gebracht, dass eine Öffnung des Außenbereichs für ihn inakzeptabel ist. Stattdessen schlägt er vor, die Innenentwicklungspotenziale zu nutzen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.(Deutscher Bauernverband Stellungnahme)
„Der sog. „Bauturbo” sorgt für Wildwuchs im Außenbereich. Wohnraumbedarf ist zweifellos vorhanden, rechtfertigt aber nicht, alle anderen Belange (unangemessen) hinten anzustellen. Es wird unzureichend gewährleistet, dass das tatsächliche Wohnungspotenzial des Innenbereichs eine umfängliche Berücksichti-gung findet. Der Gesetzesentwurf selbst spricht in der Begründung davon, dass ein Abweichen von den Regelungen des BauGB trotz der daran angeknüpften Voraussetzungen „Vereinfachungsmöglichkeiten in einer nicht vorab abschließend zu benennenden Vielfalt” ermöglicht. Genau dies hat der Umgang mit dem europarechtswidrigen § 13b BauGB deutlich als Fehlgebrauch aufgezeigt. Weniger die Großstädte als vielmehr kleinere Kommunen mit Innenbereichspotenzial für mehr Wohnraum machten davon Gebrauch, was bekanntlich zur Verödung der Ortskerne führte (sog. Donut-Effekt)“ (S.8)

Badischer landwirtschaftlicher Hauptverband

Auch auf der Landesebene bemüht sich der Bauernverband den Außenbereich zu schützen.
Gemeinsam mit Umweltverbänden hat er 2023 den Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ initiiert.
In diesem Zusammenhang unterstreicht er die Notwendigkeit einen Paradigmenwechsel in der Siedlungspolitik einzuleiten.
Obwohl über 52.000 Unterschriften gesammelt wurden, ging der Landtag auf keine Forderung des Bündnisses ein, dementsprechend enttäuscht zeigten sich die beteiligten Verbände (Badischer landwirtschaftlicher Hauptverband)
„Angesichts der klaren Aussage im Koalitionsvertrag, den Flächenverbrauch kurzfristig auf 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren, betrachten die Initiatoren von Ländle leben lassen die Entscheidung als nicht nachvollziehbar. Der hohe Flächenverbrauch, der vor allem im ländlichen Raum stattfindet, wäre nicht notwendig. In denselben Dörfern, in denen alle paar Jahre neue Einfamilienhausge- biete ausgewiesen werden, stehen oft Häuser und Wohnungen leer, sind bestehende Bauflächen ungenutzt und andere Verdichtungspotenziale werden nicht ausgeschöpft“.

Bundesrat

Mit acht angeführten Landesregierungen ist die Union die dominante Kraft innerhalb des Bundesrats. Darüber hinaus haben die Länder eine hohe Kompetenz, wenn es um das Thema Raumordnung und Städteentwicklung geht. Dementsprechend wichtig ist ihr Votum, wenn es um dieses Problemfeld geht. Das Bauplanungsrecht und damit die BauGB-Novelle ist reine Bundessache, somit muss der Bundesrat das Gesetz nicht ratifizieren.
Obwohl der Bundesrat formal kein Mitspracherecht hat, hat er sich in Form einer Stellungnahme in den Diskurs eingebracht ist, was äußerst selten ist und die hohe Brisanz verdeutlicht. Konkret macht der Bundesrat vier Regelungsvorschläge wie der Außenbereich geschützt werden kann, ohne das Kernanliegen (bezahlbarer Wohnraum) zu schwächen. Ebenso sieht er die Möglichkeiten für den weiteren Ausbau von Erneuerbaren Energien gefährdet. Auch die prioritäre Entwicklung von Gebieten, die gut an die vorhandene Verkehrsinfrastruktur angebunden sind, werde konterkariert. (Stellungnahme des Bundesrats zur BauGB-Novelle)
„Eine solche Regelung ermöglicht die unkontrollierte Zersiedelung des Außenbereichs und gefährdet hierdurch den Außenbereichsschutz […] Eine solche unbestimmte Regelung widerspricht dem Grundsatz auf sparsamen Umgang mit Grund und Boden sowie dem Vorrang der Innen- vor der Außenentwicklung. Schließlich verursacht eine entsprechende Wohnraumausweitung in den Außenbereich aufgrund der hierdurch entstehenden zusätzlichen Immissionsorte ein unkalkulierbares Risiko für die eigentlich nach § 35 BauGB privilegierten Vorhaben, insbesondere Anlagen zum Ausbau erneuerbarer Energien […] Die Intention dieses Gesetzentwurfs, die Schaffung von Wohnraum zu erleichtern und zu vereinfachen wird sehr begrüßt. Dennoch wird mit der Einführung des § 246e BauGB-E (anders als etwa mit der Ergänzung des § 34 BauGB um Absatz 3b) zumindest in Teilen der falsche Weg beschritten […]
Die Sonderregelung in § 246e BauGB-E ermöglicht somit auch Wohnbauvorhaben im räumlichen Zusammenhang von sehr kleinen Ortslagen und sogar in der Umgebung von isoliert im Freiraum liegenden kleinen Bebauungsplanflächen (zum Beispiel für einzelne Gewerbebetriebe).
Die über die Raumordnung angestrebte wirtschaftlich effiziente und verkehrsvermeidende Konzentration der Siedlungsentwicklung auf infrastrukturell gut ausgestattete und angebundene Bereiche wird damit konterkariert und zudem die weitere Zersiedelung der Landschaft begünstigt […] Dies würde dem Leitbild einer nachhaltigen europäischen Stadt der „Neue Leipzig-Charta“ widersprechen, das Grundlage jeder Siedlungsentwicklung sein sollte […] Eine zusätzliche Flächenversiegelung gerade in sensiblen klimatischen Bereichen oder Überschwemmungsbereichen würde zu erheblichen Problemen führen“. (S. 14 ff)

Falls der Außenbereich dennoch Teil des Gesetzentwurfs bleibt, macht der Bundesrat behelfsmäßig noch folgenden Vorschlag, um die schlimmsten Konsequenzen abzuwenden:
„Zumindest sind drei elementare Anforderungen für verbindlich zu erklären: Das Gewährleisten einer aus- reichenden Erschließung (v. a. auch bezogen auf die Abwasserbeseitigung und Trinkwasserversorgung), die Vereinbarkeit von größeren, raumbedeutsamen Vorhaben mit den Zielen der Raumordnung sowie die Berücksichtigung von Klimawandelfolgen. Gerade letzteres ist vor dem Hintergrund der aktuellen Hitzeperioden sowie Starkregen- und Hochwasserereignisse der letzten Jahre unabkömmlich; dabei sind insbesondere auch die wasserrechtlichen Bestimmungen zu Überschwemmungsgebieten zu beachten“ (S. 18)

Kommunen

Anlässlich der Sachverständigen-Anhörung im Rahmen der öffentlichen Ausschusssitzung des Bauausschuss am 10.09.2025 haben sich neun Kommunen mit eigenen Forderungen zur BauGB-Novelle eingeschaltet.(Gemeinsame Stellungnahme der Kommunen) Darunter auch zwei die Unions-geführt sind (Bayreuth und Düsseldorf). Ein zentraler Punkt ist die Begrenzung des Anwendungsbereichs des neuen § 246 e auf den Innenbereich.
„der Außenbereich gegenüber der Innenentwicklung geschützt und vom „Bauturbo“ weitgehend ausgenommen wird,“
„Den „Bauturbo“ begrenzen: Außenbereiche sichern! Die Außenbereiche sind planungsrechtlich vor Bebauung geschützt, weil sie herausragende Funktionen für die Versorgung der Städte, z.B. für die Frischluft-, Trinkwasser-, Lebensmittel- oder Energieproduktion, übernehmen. Diese schützenswerten Belange dürfen nicht durch den „Bauturbo“ aufs Spiel gesetzt werden. Allein die „Außenbereiche im Innenbereich“ – meist innerstädtische, gut erschlossene Areale – sollten als Potentiale mit Hilfe des „Bauturbos“ gehoben werden können. Hingegen droht bei einer generellen Anwendungsmöglichkeit des „Bauturbos“ an Siedlungsrändern die Entstehung von Wohnsiedlungen ohne ausreichend Anschluss und Versorgung, die mit hohen Kosten nachgerüstet werden müssten“

Katholische und Evangelische Kirche

Die politischen Vertretungen der beiden Hauptkirchen in Deutschland haben sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Der Außenbereich erfülle wichtige Aufgaben für die Gesellschaft, Wohnraum gehöre nicht dazu. Damit widerspreche die Bundesregierung dem Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung, so die Gemeinsame Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe (Katholisches Büro in Berlin) und des Bevollmächtigten des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union 03.09.2025.
„Dann würde der Anwendungsschwerpunkt des § 246e BauGB-E allerdings wohl im Außenbereich liegen. Gerade im Außenbereich sind aber Vorhaben des Wohnungsneubaus besonders problematisch, da dieser Bereich grundsätzlich von der Bebauung freigehalten werden und solchen Vorhaben Raum geben soll, die aufgrund ihrer Art und ihres Bedarfs auf den Außenbereich angewiesen sind. Die Wohnbebauung gehört nicht hierzu […] Somit kehrt § 246e BauGB-E letztlich die von uns vertretene Priorisierung des Bauens im Bestand und der Umnutzung von Nichtwohngebäuden vor dem Neubau auf versiegelten Flächen vor dem Neubau auf bisher unversiegelten Flächen um. Wir halten das aus den genannten ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen für verfehlt und für ein falsches Signal an die Bau- und Immobilienwirtschaft. Auch gesellschaftlich setzt § 246e BauGB-E so ein ungutes Zeichen.“ (S. 14)

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

“Angesichts der vorgeschlagenen weitreichenden Abweichungsmöglichkeiten vom geltenden Planungsrecht können wir allerdings nicht ausschließen, dass langfristige städtebauliche Ziele zur nachhaltigen, funktionalen und sozial ausgewogenen Stadtentwicklung der Kommunen konterkariert werden.
Die beabsichtigten Regelungen der §§ 246e, 31 Abs. 3 sowie 34 Abs. 3b BauGB-E stellen einen erheblichen Eingriff in die kommunale Planungs- und Steuerungshoheit dar. Sie werden absehbar mit langfristig höheren Folgekosten, städtebaulichen Fehlentwicklungen sowie einem deutlich wachsenden kommunalen Koordinierungsaufwand einhergehen.”

(2)    Stadt der kurzen Wege

Der Bauturbo ist aktuell nur für reine Wohngebäude zulässig. Damit verpufft ein Großteil des erhofften Beschleunigungseffekts. Gerade wenn Supermärkte aufstocken sollen, funktioniert das häufig nur mit einem Abriss und Ersatzneubau.
Daraus resultiert ein Mixed-Use-Objekt: oben wohnen, unten Einzelhandel. Aber genau diese gemischte Nutzung ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.
Verbände über alle Lager hinweg (Bauindustrie, Umweltverbände, ArchitektInnen, Handwerksverbände) fordern, dass auch Gebäude mit einem untergeordneten Gewerbeanteil zulässig sind. Damit wären innovative Bauprojekte möglich, die einen echten Mehrwert für alle AnwohnerInnen bieten.

Berlin, Deggendorf, Freiburg, Mauer, den 5.9.2024. Das BMWK hat ein Papier mit dem Titel „Strommarktdesign der Zukunft: Optionen für ein sicheres, bezahlbares und nachhaltiges Stromsystem“. Darin wird das Potenzial von lokalen Preisen unterschätzt.

Zusammen mit dem Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e. V., OpenEMS, solares bauen, und StromDAO hat Klimaschutz im Bundestag e. V. deshalb einen Lösungsvorschlag erarbeitet.

Link zur Stellungnahme zum Strommarkt der Zukunft
https://klimaschutz-im-bundestag.de/wp-content/uploads/2024/09/Stellungnahme-zum-Strommarkt-der-Zukunft_2024_09_06.pdf

Einen Erläuterungsbericht Sie hier nachlesen.

Lösungsvorschlag: Lokale Preise und Einspeise(Kapazitäts-)versicherungspflicht

Aus Sicht der Praxis vor Ort sind für einen flexiblen netz- und systemdienlichen Betrieb von Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen lokal differenzierte Steuerungssignale erforderlich. Sie sollten zwei Informationen in der Vorhersage widerspiegeln. Zum einen die Information über den Zustand des Stromnetzes. Ist in den nächsten Stunden mit einer Überlastung zu rechnen, oder kann noch mehr Strom bezogen oder abgegeben werden? Vergleichsweise einfache mögliche Ansätze, wie die Netzlast in der Kaskade der verschiedenen Netzebenen bestimmt und wie darauf aufbauend Netzentgelte berechnet werden können, liegen vor.

Die zweite Information sollte die aktuell benötigte fossile Residuallast anzeigen, um danach Erzeugungsanlagen vor Ort treibhausgasarm betreiben zu können. Ein Signal dieser Art ist der bereits verfügbare regionale Grünstromindex.

Dadurch werden flexible und dezentrale Lösungen möglich, die auch Anreize für Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung schaffen können. Dazu müssen sowohl die Mindestverfügbarkeit der fossilen und erneuerbaren Erzeugungskapazitäten als auch die Vermeidung von Netzengpässe (Stromlogistik) in den lokalen Stromkosten ihren Niederschlag finden. Gesetzliche Mindestanforderungen an Verfügbarkeit und Netzdienlichkeit in Form einer Kapazitäts- oder Einspeiseabsicherungsplicht, schaffen einen verlässlichen Rahmen. Auf dieser Basis können verschiedene Akteure wie Planer, Aggregatoren, Finanzdienstleister oder kommunale EVUs unter Ausnutzung des gesamten vor Ort nutzbaren Wissens Flexibilitätsoptionen anbieten, um die Absicherungspflichten kostengünstig zu erfüllen.

Claus-Heinrich Stahl, Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.

Craig Morris, Klimaschutz im Bundestag e.V.

Christof Wiedmann, OpenEMS Association e.V.