Round Table mit MdB Felix Schreiner am 31.10.2019

Am 31.10. trafen sich Peter Ebner (Autohaus Ebner), Herr Ebi (Fa. Ebi Bedachungen), Werner Späth (Fa FAB), Markus Bartelmess (Spedition Bartelmess), Rainer Höhl (Fa. Krügle + Höhl) und Norbert Münch (Fa. Franz Simmler GmbH) mit Vorstand Jörg Lange vom CO2 Abgabe e.V. und MdB Felix Scheiner (CDU) zu einem „Round Table“ um über die Auswirkungen der aktuellen Klimaschutzpolitik auf Unternehmen zu sprechen. Die Bundesregierung hat Anfang Oktober ihr Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Dieses beinhaltet neben dem Einstieg in eine CO2-Bepreisung für den Verkehrs- und Wärmesektor auch ein umfangreiches Maßnahmenbündel für Industrie, Energie- und Landwirtschaft. Nach einer Begrüßung durch Herrn Schreiner stellte Jörg Lange dar, welche Jahresziele in welchen Bereichen (Sektoren) mit dem Klimaschutzgesetz festgeschrieben wurden (Abbildung 1+2) und was diese bedeutet. Für den Verkehrsbereich beispielsweise bedeuten die Ziele eine Einsparung von Diesel und Benzin bis 2030 von rund 40%. Es wurde deutlich dass die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets, insbesondere ein anfänglicher CO2-Preis von 10 € pro Tonne CO2 nicht ausreichen werden, um die im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Jahresziele zu erreichen und daher absehbar ist, dass ab 2021 jedes Jahr nachgesteuert werden muss. Damit gibt es auch weiterhin keine Planungssicherheit für Unternehmen in Sachen Klimaschutz, so Lange. Mit 79% der energiebedingten Emissionen halten Unternehmen den zentralen Schlüssel in der Hand, um Emissonen zügig zu mindern. Dazu brauchen sie allerdings die geeigneten Rahmenbedingungen.
Norbert Münch stellte anschließend dar warum die Fa. Simmler als Mitglied die Arbeit des CO2 Abgabe e.V. schätzt und unterstützt und warum aus Sicht ein wirksamer, aber gleichzeitig technologieoffener CO2-Preis über alle Sektoren, wie ihn der CO2 Abgabe e.V. von der Politik in Berlin einfordert so wichtig als ökonomische Grundlage für die Planungssicherheit für Unternehmen ist.

In seinem Schlusswort hob Herr Schreiner unter anderem hervor, dass man mit dem anfänglichen CO2-Preisniveau natürlich nicht zufrieden sein könne, dass aber mit dem Klimaschutzpaket immerhin ein Anfang  gemacht sei, der kein Unternehmen überfordere.

Abbildung 1: Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Deutschland seit 1990

 

 

 

 

 

 

Abbildung 2: Jahresziele des Klimaschutzgesetzes nach Sektoren bis 2030

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