Am 9. September 2024 ging es um die Rechtsbereinigung. Kommunen, Unternehmen, Verbände — alle beschweren sich über die wachsende Komplexität in der Gesetzgebung. Wir gingen der Frage nach, woran das liegt, und suchen mit unseren Podiumsteilnehmern nach Lösungen:
- Thomas Heilmann, Bundestagsabgeordneter für die CDU und Vorsitzender der Klimaunion. Er hat erfolgreich gegen die voreilige Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes und erfolglos gegen die schnelle Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes geklagt. Herr Heilmann sagte, er würde sich an den Juristenverband der CDU wenden und im bevorstehenden Hauptsacheverfahren vor dem Verfassungsgericht Vorgaben für die Politik durchzusetzen.
- Andreas Grosse, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei der Kanzlei Becker, Büttner, Held: er hat die Situation aus der Sicht eines Juristen beleuchtet und Vorschläge für eine Verbesserung gemacht.
Dabei muss zwischen Bürokratieabbau und Rechtsbereinigung unterschieden werden. Ziel ist es nicht, den Staat zu schwächen und dem Markt alles zu überlassen, sondern die Gesetze auf ein sinnvolles und handhabbares Maß zu reduzieren. Wir konzentrierten uns dabei und konkrete Beispiele aus der Energiewende und dem Klimaschutz.
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