CO2-Preis in den Koalitionsvertrag

Posted on by Jörg Lange

Diskussionsveranstaltung des CO2 Abgabe e.V. in Zusammenarbeit mit der GLS Bank und UnternehmensGrün

Impulsvortrag Jörg Lange

Diskussion „CO2 Preis in den Koalitionsvertrag“ am 27.10.2017 in der GLS Bank Filiale in Berlin des CO2 Abgabe e.V. mit

  • Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie, Vizepräsident Bundesverband Erneuerbare Energien
  • Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der GLS-Bank (und Beirat des CO2 Abgabe e.V.)
  • Stefan Kapferer, Vorsitzender Hauptgeschäftsführung & Mitglied Präsidium des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
  • Patrick Meinhardt, Bundesgeschäftsleiter Politik, des Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V.

Moderation Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin, UnternehmensGrün e.V. Bundesverband

Podiumsdiskussion Runde 2 mit

  • Christoph Hoffmann, MdB FDP
  • Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Energie Agentur GmbH
  • Jutta Paulus, Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Energie

Moderation: Jörg Lange, Vorstand CO2 Abgabe e.V.

Die aktuelle Legislaturperiode ist für den CO2 Abgabe e.V. entscheidend, um die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris zu erreichen und den Reduktionspfad für Treibhausgase (Dekarbonisierung) noch rechtzeitig einschlagen zu können.

„Chapeau!“ bilanzierte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie Agentur (dena) auf einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung des Vereins am 27.10.2017 in Berlin. „Was der Verein bereits in dieser kurzen Zeit auf die Beine gestellt hat, ist bemerkenswert.“ Schon jetzt erfährt der Verein viel positive Resonanz bei Unternehmen und in der Energiebranche, wie die Veranstaltung in Berlin zeigte. BDEW-Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer erklärte, die klimapolitische Diskussion müsse sich jetzt darauf fokussieren, CO2-Minderungen und den Kohleausstieg zu organisieren. Eine CO2-Bepreisung könne dabei sinnvoll sein. Und auch die Sektoren Verkehr und Wärme bräuchten ein Preissignal, da diese bislang noch nicht über den Emissionshandel abgedeckt werden. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, betont, dass auch Unternehmen den heutigen Emissionshandel für „ein totes Pferd“ halten und sich auf eine neue CO2 Abgabe eingestellt hätten: „Die Unternehmen sind heute schon weiter als die Politik, viele rechnen bereits heute CO2-Preise von 30 bis 40 Euro je Tonne in ihre kommenden Projekte ein“. Teile des Finanzmarktes und der Wirtschaft hätten die Notwendigkeit der Einführung eines CO2-Preises schon erkannt – jetzt müsse die Politik nachziehen.

Aber auch die Politik interessiert sich zunehmend für eine CO2-Bepreisung. Effiziente Klimaschutzpolitik sei „keine Frage von Parteizugehörigkeit sondern eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit“, so die Bundestagsabgeordneten, Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Hoffmann, FDP und Armin Schuster, CDU in einer Medienmitteilung des Vereins Anfang Oktober. Dort heißt es, sie seien „als parteiübergreifendes Trio dem Verein für eine nationale CO2-Abgabe beigetreten, um sich gemeinsam für eine Öffnungsklausel im anstehenden Koalitionsvertrag zu wirksameren ökonomischen Instrumenten der CO2-Bepreisung einzusetzen, die über den Europäischen Emissionshandel in seiner jetzigen Form hinausgehen“. Mit ihrem Schritt wollen sie das politische Signal aussenden, „dass Klimaschutz zu den zentralen Themen der kommenden Legislaturperiode gehören muss“.

Und die CO2-Abgabe als marktgerechtes und technologieneutrales Instrument habe nicht nur den Charme, sondern auch das Potenzial für einen Kompromiss in einer möglichen Jamaikakoalition, so die drei Abgeordneten. Aktuell konzentriert sich der Verein darauf, ein breites Bündnis aus Unternehmen und Zivilgesellschaft zu organisieren, die gemeinsam einen Passus im Koalitionsvertrag fordern, der

  • Die Ausrichtung der Besteuerung der fossilen Energieträger (Mineralölprodukte, Erdgas und Kohle usw.) an ihrem Treibhausgaspotenzial statt wie bisher an ihrem Energiegehalt.
  • Eine Konkretisierung und Ausweitung einer CO2-Bepreisung auf alle Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr), die konform zum Europäischen Emissionshandel ist.
  • Die Verwendung der Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung zur Entlastung der Bürger und Unternehmen, u.a. zur Reduktion der EEG-Umlage und damit die energiebezogenen Steuern und Umlagen am Klimaschutz neu orientiert.
  • Aufbauend auf dem EU-ETS und nationalen CO2-Bepreisungen eine Initiative zu beschließen, die wirksame CO2-Preise in allen Sektoren auf europäischer Ebene einführt.

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