Bundestagsabgeordnete Schuster (CDU) und Mindrup (SPD): „EU-Ratspräsidentschaft sollte CO2-Bepreisung über alle Sektoren und die Einführung einer moderaten CO2- Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems voranbringen“

Berlin/Freiburg, 17. Juni 2020. Am 1. Juli 2020 beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Neben den Folgen der Corona-Krise und der mittelfristigen Haushaltsplanung spielt der Green Deal eine zentrale Rolle, Europa bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen. Das Leitinstrument für den Klimaschutz: Ein einheitlicher CO₂-Preis über alle Sektoren. Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks des Vereins CO₂ Abgabe e.V. haben sich die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster (CDU) und Klaus Mindrup (SPD), Mitglieder des CO2 Abgabe e.V. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine CO₂-Bepreisung über alle Sektoren und die Einführung einer moderaten CO₂– Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems ausgesprochen.

Bei einem heutigen parlamentarischen Frühstück in der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, das wegen der COVID-19-Krise online und unter dem Motto „Gleiche Wettbewerbsbedingungen für Europa: Wie europäische und nationale Emissionshandelssysteme verzahnt werden können“ stattfand, sprachen sich Armin Schuster (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim und Klaus Mindrup, Abgeordneter für den Wahlkreis Berlin-Pankow, beide Mitglieder des CO₂ Abgabe e.V. und Schirmherren der Veranstaltung, für eine einheitliche und sektorübergreifende CO₂-Bepreisung aus.

Für die EU-Ratspräsidentschaft ist innerhalb der Bundesregierung im Gespräch, im Europäischen Rat insbesondere die Ausweitung der CO₂-Bepreisung auf alle Sektoren und die Einführung einer moderaten CO₂– Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) zu diskutieren. Bereits mit den Beschlüssen der Bundesregierung zum Klimaschutzprogramm 2030 mit CO₂– Mindestpreis und nationalem Brennstoffemissionshandel, der Merkel-Macron- Initiative für einen CO₂-Mindestpreis sowie dem Green Deal zur u. a. Erweiterung des EU-Emissionshandels und der Evaluierung der EU-Energiesteuerrichtlinie hat sich die Bundesregierung für eine Weiterentwicklung des CO₂-Bepreisungsinstrumentes ausgesprochen.

Armin Schuster, Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des CO₂ Abgabe e.V.: „Wir brauchen eine zukunftsorientierte Bepreisung von CO₂, die sowohl klima- als auch sozialverträglich ist. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet uns die Chance, für einheitliche Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen in Europa Sorge zu tragen. Eine einheitliche und sektorübergreifende CO₂-Bepreisung inklusive eines CO₂-Mindestpreises im Rahmen des europäischen Emissionshandels schafft dafür in Abstimmung mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetzes und anderen Instrumenten die Voraussetzung. Mit einem solchen Preis lassen sich die Energie- und Klimaziele zielgenau und verursachergerecht erreichen. Der Weg der Bundesregierung in die CO₂-Bepeisung sowie den Beschlüssen zur Absenkung der EEG-Umlage zur Entlastung von Mittelstand und Haushalten zur Bewältigung der COVID-19-Folgen für die Wirtschaft sollte konsequent weiterverfolgt werden. Die Einnahmen aus einer einheitlichen CO₂-Bepreisung über alle Sektoren können zur vollständigen Absenkung der EEG-Umlage genutzt werden und so Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger von weiteren Steuern und Umlagen im Energiebereich befreit werden.“

Klaus Mindrup, klimapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des CO₂ Abgabe e.V.: „Wir brauchen klare Spielregeln für die Transformation hin zu einer Gesellschaft, deren Wohlstand nicht länger auf der Verbrennung von fossilen Ressourcen basiert. Dafür brauchen wir Ordnungsrecht, Anreize und ein sinnvolles System von Steuern, Abgaben und Umlagen, damit sich klimaverträgliche Technologien auf der Basis von Erneuerbaren Energien, Effizienz und einer Kreislaufwirtschaft durchsetzen. Strom aus Erneuerbaren Energien wird dringend in Wärmenetzen (Großwärmepumpen), Verkehr und in der Industrie gebraucht. Deswegen ist eine Reform der EEG-Umlage dringend erforderlich. In ihrer augenblicklichen Ausgestaltung wirkt sie wie ein Schutzzoll für Erdöl und Erdgas. Deswegen ist es richtig, die Förderung der Erneuerbaren Energie-Anlagen zukünftig aus den Einnahmen der C0₂-Bepreisung und aus Steuern zu finanzieren.“

Dr. Jörg Lange, geschäftsführender Vorstand des CO₂ Abgabe e.V.: „Unternehmen brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Um gerechte Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen zu schaffen, müssen alle bisherigen nationalen und europäischen Instrumente stärker aufeinander abgestimmt werden. Dazu gehören insbesondere der EU-Emissionshandel für die Energieerzeugung und Teile der Industrie, die Marktstabilitätsreserve zur Löschung von Emissionszertifikaten sowie das deutsche Bundesemissionshandelsgesetz und der Kohleausstieg. Die Weiterentwicklung der Marktstabilitätsreserve in eine wirksame Preisstabilitätsreserve wäre neben der von der EU-Kommission mit dem Green Deal geplanten Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung durch einen Grenzausgleich, eine Konsumabgabe oder sogenannter „Carbon Contract of Difference“ ein Schritt in die richtige Richtung. So würden die einzelnen Instrumente im Sinne eines fairen Wettbewerbs für Unternehmen besser auf einander abgestimmt und zu wirksameren Preissignalen für den Klimaschutz beitragen.“

Weiterführende Informationen des CO₂ Abgabe e.V.:

• Positionspapier des CO₂ Abgabe e.V. zur Weiterentwicklung der nationalen und europäischen CO₂-Bepreisung
• Branchenbündnis für eine einheitliche, sektorübergreifende CO₂-Bepreisung
• Weiterentwicklung der Marktstabilitätsreserve zu einer Preisstabilitätsreserve (Pahle 2020)
• klimaschutz-im-bundestag.de

Pressekontakt:

Ulf Sieberg

Leiter Büro Berlin

CO2 Abgabe e.V.

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