CO2 Abgabe e.V.: Was ist ein Klimaentscheid?
Hauke Schmülling: Nach unserer eigenen internen Definition ist ein Klimaentscheid ein Bürgerbegehren, das im optimalen Verlauf zu einem Bürgerentscheid wird und zum Ziel hat, eine Kommune klimaneutral zu machen. Ein bisschen genereller gesagt, ist es eine Initiative, die kommunale Klimaneutralität erreichen will –nicht erst 2050 wie von der Bundesregierung angestrebt, sondern schon 2030-2035.
CO2 Abgabe e.V.: Wie genau laufen die Klimaentscheide ab?
Schmülling: Also ich spreche hier über den Prozess, den wir von GermanZero aufgebaut und kreiert haben: Wenn Sie Interesse haben, bei einem Klimaentscheid mitzuwirken, dann sollten Sie sich zunächst auf unsere Website begeben, wo die ersten Schritte beschrieben sind. Es ist natürlich wichtig, dass interessierte Menschen gemeinsam starten, denn es benötigt um die 10-20 Personen, die das Interesse haben, sich jede Woche mit ein paar Stunden einzubringen. Wenn man sich als Gruppe formiert hat, dann kann man mit uns einen Termin für einen Kick-off Workshop vereinbaren. Vorab sollte man schon ein paar Vorbereitungen getroffen haben, wie Informationen zur klimapolitischen Situation vor Ort und den Energieverbräuchen und CO2-Emissionen aus der eigenen Kommune einzuholen. Außerdem sollte man sich über die Abstimmungsfrage eines Bürgerbegehrens Gedanken gemacht haben. Es ist zentral, was dann am Ende auf dem Unterschriftenbogen steht.
Wenn man diese Vorbereitungen getroffen hat, dann findet unser Kick-off-Workshop statt. Während des Workshops lernen wir uns kennen und überlegen uns eine Strategie, die zu der jeweiligen Kommune passt. Dann sprechen wir über den Klimastadtplan, Anpassungen und die vor Ort spezifischen Forderungen und zu guter Letzt starten wir mit der Kampagnenplanung und der Organisation.
(Bild vom Kick-off in Berlin / GermanZero
CO2 Abgabe e.V.: Was ist ein Klimastadtplan?
Schmülling: Der Klimastadtplan ist der wahrscheinlich größte Mehrwert, den GermanZero liefert. Er ist ein überschlägiger Vorschlag, der aufzeichnet, was man an Maßnahmen und Umsetzungen in der Kommune zu leisten hat, um Klimaneutralität zu erreichen. Er basiert auf den aktuellen Energie- und Emissionsdaten. In fünf großen Bereichen schauen wir, welche Maßnahmen notwendig sind, um die Endenergieverbräuche und Emissionen so stark wie möglich zu vermindern und Klimaneutralität zu erreichen. Die fünf Bereiche sind Strom, Gebäude/Wärme, Industrie, Verkehr und aktiver CO2-Entzug. Nachdem man in den ersten großen vier Bereichen die Emissionen soweit wie möglich reduziert hat, muss der verbleibende Rest durch aktiven CO2-Entzug in der Region kompensiert werden.
Das Ganze ist im Prinzip ähnlich wie ein Klimaschutzplan, den ja auch schon viele Kommunen haben und der z.B. durch die Nationale KIimaschutzinitiative gefördert wird. Man muss jedoch betonen, dass unser Plan bei weitem nicht so umfangreich ist. Wir rechnen zwar mit den stadtspezifischen Werten, die man aus den Regionaldatenbanken bekommt, aber da steht jetzt nicht drin, dass dieses Quartier so und so saniert werden oder dieses Werk anders gebaut werden muss. Es handelt sich immer um generelle Maßnahmenvorschläge und ersetzt damit keinen detaillierten Klimaschutzplan für diese Kommune. Vielmehr soll er ein erster Vorschlag sein, um zu zeigen, wo Potentiale liegen. Vor allem soll er aufzeigen, was das Ganze kosten wird, wie viele Stellen dafür von Nöten sind und was die Kommune selbst von diesen Kosten zu tragen hätte. Das ist eigentlich der Hauptpunkt – dass man nicht sagt „wir wollen halt klimaneutral werden“, sondern dass man mit Zahlen belegt, was das alles kosten wird. Das Ganze bietet auch eine Chance, da der kommunale Klimaschutz einen großen Wirtschaftsmotor darstellt.
(Bild: German Zero)
CO2 Abgabe e.V.: Wer erstellt den Klimastadtplan für eine Kommune?
Schmülling: Den Plan erstellt GermanZero. Die engagierten Bürger*innen vor Ort in den Starterteams besorgen die grundlegenden Infos zu Energieverbräuchen und CO2-Emissionen, insofern es sie gibt. Falls nicht, machen wir Gebrauch von Bundesdurchschnittsdaten. Die ganzen Berechnungsformeln wurden von Klimaschutzexperten, wie Jörg Lange, aufgestellt. Da setzen wir die Daten ein und anschließend kommen die Ergebnisse der Berechnungen in ein schickes Dokument mit begleitenden Texten, die erklären, was es umzusetzen gilt. Zuletzt schicken wir den Plan an die Starterteams. Wir erstellen den Plan also nicht per se für die Kommune, sondern für das kommunale Starterteam, dass seine Kommune klimaneutral machen möchte. Es ist ein Kampagnenelement, welches auch für die Leute auf der Straße und das Bürgerbegehren eine Gesprächsgrundlage liefern soll. Es soll eben kein 200-Seiten-PDF sein, in das sich niemand reinfuchsen möchte, sondern ein Plan von ungefähr 40 Seiten, der ca. zur Hälfte Text und ansonsten aber auch einige Tabellen und ansprechendes Layout beinhaltet. Das macht es zu einem guten Kampagnendokument, was man den Bürger*innen, aber auch Journalist*innen geben und worüber man mit den Bürgermeister*innen sprechen kann.
CO2 Abgabe e.V.: Zurück zum Ablauf des Bürgerentscheides…
Schmülling: Genau, also wir waren soweit, dass wir den Kick-off durchführen und dann dem Starterteam den Klimastadtplan zur Verfügung stellen. Im Prinzip geben wir eine große Starthilfe, denn jeder oder jede kann natürlich auch selbstständig vor Ort einen eigenen Klimaentscheid starten. Wir möchten gerne eine Grundinfrastruktur und Informationen mitgeben und mit dem Klimastadtplan ein aussagekräftiges Dokument, was man nicht einfach so mal privat erstellen könnte. Die Hauptarbeit und Eigenständigkeit verbleiben aber bei den Engagierten vor Ort, die das Bürgerbegehren initiieren. Sie haben jetzt ihre Grundinfos, den Klimastadtplan und natürlich das Team, was sie aufgebaut haben. Jetzt geht es ans Netzwerken und die Frage, wen man sonst noch so ins Boot bekommen kann. Es ist zum Beispiel wichtig, dass man nicht gegen andere Klimaschutzinitiativen arbeitet, sondern gemeinsam mit ihnen. Das Team muss außerdem Fundraising und Öffentlichkeitsarbeit machen und z.B. eine Website aufsetzen. Unterstützung kann man aber von den vielen anderen Klimaentscheid-Gruppen erhalten, die wir aktiv miteinander zu einer bundesweiten Klimaentscheid-Welle vernetzen, die damit ihre Wirkung vervielfachen.
CO2 Abgabe e.V.: Was muss man sonst noch beachten?
Schmülling: Ein anderer wichtiger Punkt ist das Unterschriftenformular. Generell haben wir in jedem Bundesland verschiedene Gemeindeordnungen, in denen die Bürgerbegehren geregelt sind. Und die lassen auch sehr unterschiedlich viel zu. Da gibt es aber zum Beispiel Mehr Demokratie e.V., die damit schon langjährige Erfahrung haben und dazu beraten. Man kann die Abstimmungsfrage mit ihnen absprechen und sich fachliche und juristische Expertise einholen. Aber man sollte sich auch auf jeden Fall mit der Stadtverwaltung absprechen, da teilweise geprüft werden kann, ob das Unterschriftenformular zulässig ist. Das ist ein zentraler Punkt, der momentan auch noch für relativ lange Vorlaufzeiten sorgt, da dies rechtlich nicht so einfach zu lösen ist.
Wenn das dann aber steht, dann kann man mit der Sammlung für das Bürgerbegehren beginnen. Da sollte man auch ein paar Monate extra einplanen. Je nach Kommune und Bundesland muss man beim Bürgerbegehren 2-10 % der Wahlberechtigten gewinnen. Je größer die Kommune, desto weniger prozentuale Stimmen muss man sammeln.
Wenn man die notwendigen Stimmen zusammen hat, dann überprüft die Stadt das Bürgerbegehren. Zunächst prüft sie, ob es genug Unterschriften gibt und ob sie zulässig sind. Anschließend wird geprüft, ob die Fragestellung zulässig ist. An dieser Stelle kann das Bürgerbegehren auch abgelehnt werden. Nichtdestotrotz kann man auch trotz Ablehnung politischen Druck erzeugen, wenn zum Beispiel 10.000 Leute für dieses Unterfangen unterschrieben haben.
CO2 Abgabe e.V.: Heißt das, falls meine Fragestellung nicht zulässig ist, dass ich nochmal rausgehen und nochmal Unterschriften mit einer neuen Fragestellung sammeln muss?
Schmülling: Im Prinzip ginge das schon, aber ich glaube nicht, dass das praktiziert wird. Normalerweise gilt ein Bürgerbegehren an dieser Stelle als gescheitert. Man tritt an dieser Stelle aber oftmals mit der Kommune in Verhandlung, da ihnen ja jetzt auch bewusst ist, dass das Thema vielen wichtig ist, auch wenn es rechtlich als unzulässig eingestuft worden ist. So ist das bei den Radentscheiden schon vielfach passiert. Es gab etwa 40 Radentscheide in Deutschland, die auch alle nicht zum Bürgerentscheid gekommen sind. Einige sind als rechtlich zulässig und andere als rechtlich unzulässig eingestuft worden, und dennoch gab es dann eigentlich immer die Übernahme vieler Forderungen durch die Stadt. Also dementsprechend kann man das Instrument des Bürgerbegehrens einsetzen, um politischen Druck zu erzeugen, selbst wenn man am Ende keine hundertprozentige Gewissheit hat, ob es zum Bürgerentscheid kommt.
CO2 Abgabe e.V.: Was passiert dann?
Falls das Begehren zulässig ist – das hoffen wir natürlich bei der Fragestellung, die wir dann wählen – kommt es zur Entscheidung durch den Stadtrat. Der hat nämlich die Wahl zu sagen „Okay, wir nehmen diese Forderung an“. Das heißt sie setzen es einfach als Stadtratsbeschluss um oder sie sagen „wir nehmen diese Forderung nicht an“. Dann erst käme es zum Bürgerentscheid. Und dieser Bürgerentscheid findet dann meist innerhalb von drei Monaten nach der Stadtratsentscheidung statt. Dabei müssten dann mindestens 10-25% der Wahlberechtigten mit Ja stimmen und die Mehrheit stellen, damit der Bürgerentscheid als angenommen gilt. Dementsprechend ist es ein relativ langer Weg zum eigentlichen Bürgerentscheid. Nur die Hälfte der Begehren führt auch zum Bürgerentscheid.
(Die GermanZero-Website informiert umfassend über den Prozess eines Klimaentscheides)
CO2 Abgabe e.V.: Können Sie etwas zur Entwicklung der momentanen Klimaentscheide sagen?
Schmülling: Unsere Initiativen sind noch recht jung. Allerdings haben wir eine interessante Entwicklung in Konstanz, einer unserer Starterstädte. Da gibt es eine Resolution durch Fridays for Future, die durch die dortige Klimaenscheidgruppe unterstützt wurde. Diese wurde Ende Juli im Stadtrat allerdings abgelehnt. Daher wird auch hier auf eine baldige Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren hingearbeitet.
Der Vorteil beim Bürgerbegehren ist, dass man es rechtlich einfordern kann und der Stadtrat es umsetzen muss, wenn es so weit kommt. Und natürlich kommt dann noch der Campaigning-Effekt dazu. Wenn ich wochen- und monatelang in meiner Stadt werbe, dann wird es eben zum Stadtgespräch und viele Leute beschäftigen sich dann damit. Damit kann man eine höhere Identifikation und Überzeugung in der Bevölkerung hervorrufen.
CO2 Abgabe e.V.: In welchen Städten seid ihr mit den Bürgerbegehren gestartet?
Schmülling: Es gibt schon einen Klimaentscheid in Darmstadt, der sich letztes Jahr im Sommer gegründet, im Herbst gesammelt und im Dezember bereits die Unterschriften eingereicht hat. Der ist aber nicht von oder durch uns initiiert worden. Wir sind zwar auch in gutem Kontakt und Austausch, aber sie haben es selbstständig organisiert. Von uns aus haben wir bis jetzt die Starthilfe in Konstanz, Essen, Münster, Berlin Bayreuth und Schorndorf gegeben. Hier haben wir jeweils Kick-offs durchgeführt und in nächster Zeit werden noch einige weitere folgen.
(Bild: Hauke Schmülling (links) beim Überreichen des Klimastadtplan Essen/German Zero)
CO2 Abgabe e.V.: Wo bekomme ich raus, ob es in meiner Kommune eine gegründete Initiativgruppe gibt?
Das wird man demnächst auf unserer Website www.germanzero.de/klimaentscheide sehen. Da wird es dann neben der Chronik eine Deutschlandkarte mit allen bestehenden Initiativen geben. Wenn man zum Beispiel wissen möchte, ob es andere Interessierte gibt, dann kann man eine E-Mail schreiben an klimaentscheid@germanzero.de, außerdem kann man auf unsere Mitmachseite gehen oder sich für den Newsletter eintragen.
CO2 Abgabe e.V.: Jetzt gibt es ja in vielen Städten schon einige Klimaschutzinitiativen. Hier in Freiburg sind z.B. die Fridays recht groß und dann gibt es noch die Entrepreneurs for Future, das Klimaaktionsbündnis und viele mehr. Und man möchte vermeiden, gegeneinander zu arbeiten. Wie holt man also diese Gruppen mit ins Boot, die in der Stadt schon viel Erfahrung haben?
Schmülling: Bis jetzt war es oft so, dass entweder die Gründer der Initiative z.B. schon bei den Fridays oder schon politisch erfahren oder vernetzt waren. Und generell würde ich sagen, dass die Klimaentscheidgruppen überparteilich angesiedelt sind. Es soll keine Konkurrenz geben, sondern wir reden über eine Initiative mit einer begrenzten Laufzeit von ungefähr einem Jahr, die optimalerweise von den bestehenden Gruppen vor Ort unterstützt wird. Deswegen ist es auf jeden Fall gut mit einer offenen und wohlwollenden Kommunikation auf die Gruppen zuzugehen und anzuerkennen, dass sie schon viel bewegt, in die Hand genommen oder gefordert haben. Bloß nicht ran gehen mit der Haltung „hier ist ja noch gar nichts passiert. Jetzt übernehmen wir erstmal und machen das richtig.“ Das wäre die falsche Kommunikation. Es soll auf jeden Fall ein verbindender Ansatz sein. Und tatsächlich sollte man es auch so mit der Kommunikation mit der Stadt halten, denn es gibt ja auch viele Kommunen, in denen schon viel überlegt worden ist oder Papiere und Klimaschutzkonzepte erstellt worden sind. Es ist wichtig, dass man das würdigt und eventuell daran anknüpft, zumindest wenn es an die konkreten Umsetzungen geht. Wir wollen uns mit unseren Teams definitiv nicht so positionieren, als hätten wir jetzt die Weisheit mit Löffeln gefressen. Es ist auf jeden Fall ratsam mit den bestehenden Initiativen und der Verwaltung zusammenzuarbeiten.
CO2 Abgabe e.V.: Angenommen, ich möchte für meine Kommune einen Klimaentscheid starten, wie fange ich am besten an?
Schmülling: Der erste Schritt wäre, unsere Website zu besuchen, erste Infos einzuholen und uns zu kontaktieren. Es ist sicherlich ratsam nicht komplett alleine zu beginnen. Wenn man alleine ist, kann man sich definitiv auf unserer Website und in unserem Newsletter eintragen und kann eben schreiben „ich komme aus Freiburg und habe Interesse mitzuwirken. Sagt Bescheid, wenn sich eine lokale Gruppe gründet.“
CO2 Abgabe e.V.: Kann ich mich auch als Unternehmen bei einem Klimaentscheid engagieren?
Schmülling: Natürlich kann man sich als Unternehmer*in und als Bürger*in einer Kommune engagieren. An sich als Unternehmen ist es bestimmt nicht schlecht bei Interesse z.B. aus der Belegschaft heraus als Bürger und Bürgerinnen zu agieren. Toll wäre, wenn man eine gewisse finanzielle Unterstützung zusagen kann. So ein Bürgerentscheid, je nachdem wie lange er geht und wieviel Aufwand man betreibt, kann schon ein paar Tausend Euro kosten, die man für Website, Unterschriftenlisten drucken, Zeitungsbeilage machen etc. benötigt. Wenn also der Arbeitgeber oder Unternehmer den Klimaentscheid vor Ort finanziell unterstützen kann, dann ist das sicherlich ein starkes Plus.
CO2 Abgabe e.V.: Außerdem sind Unternehmen natürlich nochmal in anderen Netzwerken aktiv…
Schmülling: Genau. Es ist super, wenn wir Unterstützung bekommen insofern, dass Unternehmen als Teil der Gesellschaft die Initiative mittragen. Wenn es wirklich zur Klimaneutralität einer Kommune kommt, dann muss das natürlich von allen Bürgern und Bürgerinnen getragen werden, aber natürlich auch von der Politik, der Verwaltung und der Unternehmensseite. Und wenn wir zehn bedeutende Arbeitgeber in der Region gewinnen können, die sagen „ja, wir arbeiten daran und wir verpflichten uns auch, unseren Betrieb in Richtung Klimaneutralität umzustellen“, dann ist das natürlich auch ein starkes Zeichen für die Initiative vor Ort.
CO2 Abgabe e.V.: Was, wenn gerade jetzt in Corona-Zeiten einer Kommune die Mittel fehlen, um die Maßnahmen des Klimastadtplanes umzusetzen?
Schmülling: (seufzt tief) ja klar. Das ist auf jeden Fall eine berechtigte Frage und die Kosten bei dem Ganzen sind sowieso das größte Ding. Aber, und so kann man das eigentlich im Klimastadtplan schon lesen, wir sprechen über einige Kosten, das heißt jedoch nicht, dass die Kommune für die ganze Finanzierung aufkommen muss. Viel soll natürlich auch durch Wirtschaft und Privathaushalte gestemmt werden. Auf der anderen Seit gehen damit natürlich auch einige Einsparungen wie zum Beispiel der Energieverbrauch einher. Außerdem ist es ein extremer Wirtschaftsmotor, den man natürlich dementsprechend begleiten muss. Zum Bespiel sollte man Förderprogramme aufsetzen, mehr Planer einstellen etc. Aber am Ende könnten die regional-ökonomischen Rückkopplungseffekte das alles teilweise refinanzieren – man hat eine viel höhere Wirtschaftskraft, die Leute kaufen vor Ort ein, es wohnen dann mehr Arbeitskräfte vor Ort und man hat mehr Gewerbesteuereinnahmen. Auch wenn man Kommunen zwar am Anfang an die Hand nehmen muss, kann sich das am Ende wieder auszahlen. Und Klimaschadenkosten, die man vermeidet, gehen in einer ähnlichen Größenordnung ein. Da kommt es stark darauf an, wie sich der CO2-Preis entwickelt, aus dem der kommunale Klimaschutz teilfinanziert werden soll. Wenn er dann irgendwann bei 180 Euro pro Tonne liegt, dann macht das natürlich einen erheblichen Unterschied aus, ob man es eben schafft auf kommunaler Ebene Schadenskosten einzusparen oder nicht. Dementsprechend muss man das ganze Klimaschutzthema auch ein bisschen als Wirtschaftsförderungsmaßnahme sehen.
Herr Schmülling, herzlichen Dank für das Gespräch.
Sehr gerne.
Hauke Schmülling ist Projektmanager Klimaentscheide bei GermanZero.
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