Martin Ufheil (Vorstand) über das Gebäudemodernisierungsgesetz:
Wie kaum ein anderes Gesetz steht der aktuelle Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) in der öffentlichen Kritik. Seien es der Normenkontrollrat, der Bundesrat, die Fachverbände, die geladenen Sachverständigen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, oder das Klimahandwerk. Der in der Fachöffentlichkeit umstrittenste Punkt ist die Biotreppe. Der Energiekonzern EON lehnt in einer außergewöhnlichen Allianz zusammen mit den Umweltverbänden BUND, Nabu und DUH die Biotreppe ab. Befürworter der Biotreppe (Grüngasquote) wie Uniper und Unternehmen aus der Gaswirtschaft wollen vor allem die Geschäftsgrundlagen für Biomethan und Grüne Brennstoffe erhalten. Der größte Verband der Energiewirtschaft, der BDEW hat sich dazwischen positioniert. Eine Grüngasquote kann für die Nutzung in der Industrie oder zur Abdeckung der Residuallast in KWK-Anlagen eine sinnvolle Forderung sein, im GModG hat sie nichts zu suchen, da treibhausgasarme Brennstoffe für die Verbrennung im Gaskessel zu wertvoll sind.
Trotz dieser massiven Kritik erweckt die Politik den Eindruck, dass alles richtig, überlegt und eigentlich auch schon entschieden sei.
Wir haben in den letzten Wochen unsere eigene Stellungnahme bei den zuständigen Berichterstattern von CDU und SPD eingebracht. In unserem Entwurf zu einem Positionspapier haben wir aufgezeigt, dass es um weit mehr geht als um eine Grüngasquote, sondern um verlässliche Rahmenbedingungen, die deutlich länger halten als nur eine Legislaturperiode. Vor allem braucht es: „PLANUNGSSICHERHEIT“.
Gleichzeitig haben wir verdeutlicht, dass neben den vielfach kritisierten Punkten wie Grüngasquote und fehlendes Enddatum für die Fossilen auch die Änderungen hinsichtlich der Hybrid-Heizsysteme und des Referenzgebäudes zu einer vollständigen Verunsicherung im Gebäudesektor führen werden.
Den aktuellen Stand unseres Positionspapiers „Eine effiziente Praxis braucht im Grundsatz Planungssicherheit für drei Legislaturperioden“ lesen Sie gerne hier/1. Wir freuen uns über Ihre Rückmeldungen. Ganz besonders freuen wir uns über Unternehmen und Kommunen die bereit sind uns hier zu unterstützen. Melden Sie sich gerne per Mail (info@klimaschutz-im-bundestag.de)