- Schlupflöcher im GEG-Entwurf aufgedeckt Pressemitteilung vom 29.8.2023 (hier als pdf) Wir meinen, dass in der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)… Wärmepumpen unbedingt Effizienzvorgaben brauchen, sich die Definition von unvermeidbarer Abwärme im GEG nicht von der Definition im Wärmeplanungsgesetz unterscheiden darf, die Standardlösung Hybridheizung das 65% EE Kriterium nicht erfüllt. Aus Sicht des KiB erfordert die Wärmewende überzeugende Lösungen, die am… Mehr erfahren
Stellungnahme zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetz Die gesamte Stellungnahme findet sich hier. Der Klimaschutz im Bundestag (KIB) e.V. begrüßt die grundsätzliche Neuausrichtung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit der übergeordneten Zielformulierung, „dass spätestens bis zum Jahr 2045 die Nutzung von fossilen Energieträgern beendet und danach alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen“. Wir begrüßen ebenfalls die Übergangsfristen und die Ausnahmeregelungen zum… Mehr erfahren
Petition Balkonsolar E-Petition zu Vereinfachungen bei Balkonsolaranlagen (Steckersolargeräten) endlich zum Mitzeichnen freigeschaltet.Bereits in den ersten Stunden wurde die Petition von mehr als 1.000 Personen mitgezeichnet. Freiburg/Berlin, 30. März 2023. Eine vom KiB e.V. unterstützte und am 17. Februar eingereichte E-Petition an den Bundestag ist seit heute zum Mitzeichnen freigeschaltet. Die Petition umfasst konkrete Textänderungen in den betroffenen… Mehr erfahren
Photovoltaik-Strategie Am 10.3.2023 hat das BMWK seine Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Der Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V. hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet. Darin begrüßt er insbesondere die Absichten der Bundesregierung: durch ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren und durch klare und einheitliche Genehmigungskriterien und Fristen im Genehmigungsverfahren den Ausbau von Freiflächen- und insbesondere Agri-PV Anlagen auf geeigneten Flächen in Abgleich… Mehr erfahren
Stellungnahme zum Eckpunktepapier Biomassestrategie Eine nationale Biomassestrategie ist überfällig und äußerst wichtig, um Fragen beantworten zu können wie z.B., welche Rolle Biomasseheizungen künftig spielen können oder wieviel Biomasse (bzw. Flächen) zur Substitution fossiler Rohstoffe zur Verfügung stehen werden. Ein Eckpunktepapier der federführenden Ministerien stellt hierzu die richtigen übergeordneten Fragen. Derzeit erarbeiten wir zusammen mit dem Bundesverband KraftwärmeKopplung, dem Fachverband… Mehr erfahren- Wie soll/darf ab dem 1.1.2024 bei einer Heizungserneuerung geheizt werden? Gemeinsame Pressemitteilung Bundesverband Kraft Wärmekopplung e.V. (B.KWK) und Klimaschutz im Bundestag e.V. (KiB) 22.8.2022 Freiburg/Berlin, 22. August 2022.Der Bundesverband Kraft Wärmekopplung e.V. (B.KWK) und Klimaschutz im Bundestag e.V. (KiB) begrüßen das Vorziehen des 65%-Ziels für EE-Wärme bei neuen Heizungsanlagen von 2025 auf den 1. Januar 2024.Bei den Vorschlägen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)… Mehr erfahren
- Positionspapier Nr.2/2022:
Entlastungspaket Nr. 2 der Bundesregierung
– Eine Kurzanalyse Der Koalitionsausschuss verpasste mit seinen Beschlüssen am 23.3. zu einem zweiten Entlastungspaket ein weiteres Mal den notwendigen sozialen Ausgleich für steigende Energiepreise grundsätzlich neu und zielgerichtet zu regeln und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Viele der Maßnahmen entlasten wieder nur unspezifisch einkommensschwache Haushalte, sondern verteilen Steuergelder weiterhin überwiegend mit der Gießkanne. Die Politik sollte kommunikativ in die… Mehr erfahren 
Positionspapier Nr.1/2021: Bundesmobilitätsgesetz und fahrleistungsbezogene Pkw-Maut Klimaschutzziele nur mit Verkehrswende erreichbar! Eine Verkehrswende braucht zur Umsetzung ein Bundesmobilitätsgesetz! Verkehrswende ist über eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut finanzierbar! Der aktuelle „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes (Erhaltung der Lebensgrundlagen) sowie gegen § 13 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes (vgl. Rechtsgutachten im Auftrag des BUND sowie Urteil des… Mehr erfahren
Ist es rechtens, dass die EU Gas und Atomkraft als „ökologisch nachhaltig“ bezeichnet? „Vielleicht ist es das Beste, diesen delegierten Rechtsakt einzustampfen", dies erklärte der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten) Dr. Peter Liese anlässlich der Vorlage eines Expertenberichts zum delegierten Rechtsakt zur "grünen Taxonomie". In der EU-Taxonomie Verordnung, die im Juli 2020 in Kraft getreten ist, wurde festgelegt, dass die EU-Komission per delegiertem… Mehr erfahren
Klimaschutz im Bundestag 2: Folgen, Hintergründe und Schlussfolgerungen zu dem stark gestiegenen CO2-Preis im Europäischen Emissionshandel Am 20.1.22 um 18 Uhr diskutierten über „Folgen, Hintergründe und Schlussfolgerungen zu dem stark gestiegenen CO2-Preis im Europäischen Emissionshandel“ Dr. Michael Pahle, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung Andreas Mehltretter, SPD, Bericherstatter EU-ETSLisa Badum, Grüne, Obfrau für Klimaschutz und EnergieOlaf in der Beek, FDP, Klimapolitischer Sprecher Einführung und Moderation: Dr. Jörg Lange, Initiative Klimaschutz-im-Bundestag Zur Aufzeichnung der Veranstaltung Vortragsfolien von Dr.… Mehr erfahren
Klimaschutz im Bundestag 1: „Brauchen wir ein Bundesmobilitätsgesetz?“ Von der bedarfs- zur zielorientierten Planung Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzgesetz insbesondere im Verkehr ambitionierte Jahresziele umzusetzen. Ob es dafür ein Bundesmobilitätsgesetz braucht, diskutieren Vertreter*innen der Ampelkoalition und Verkehrsexperten bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung von “Klimaschutz im Bundestag” (eine Initiative des CO2 Abgabe e.V.) und des Verkehrsclub Deutschland VCD am 16. Dezember 2021 um 18:15… Mehr erfahren
400.000 neue Wohnungen pro Jahr – was bedeutet das für den Klimaschutz Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition heißt es u.a. „Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr…“„Wir werden ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ mit allen wichtigen Akteuren schließen.“„Wir werden einen Bau-, Wohnkosten und Klimacheck einführen.“ Laut statistischem Bundesamt sind zwischen Anfang 2011 und Ende 2020 rund 2,3 Mio. Wohnungen (durchschnittlich etwa 230.000 Wohnungen pro Jahr)… Mehr erfahren
Wie viel Klimaschutz steckt im neuen Koalitionsvertrag? Hier ein kurzer Abgleich zwischen dem, was wir auf “Klimaschutz im Bundestag” in Form von 19 Maßnahmenpaketen (MP) von der nächsten Bundesregierung und dem Bundestag vorschlagen und dem was die Ampel-Koalition in Form des Koalitionsvertrags (KoaV) unter der Überschrift “Mehr Fortschritt wagen” angekündigt hat. MP1: Klimaschutz als Pflichtaufgabe rechtlich konkretisieren Die von uns geforderte Back-Stop-Regelung,… Mehr erfahren- Positionspapiere Mehr erfahren
- Positionspapier Nr.1/2021: Bundesmobilitätsgesetz und fahrleistungsbezogene Pkw-Maut Klimaschutzziele nur mit Verkehrswende erreichbar! Eine Verkehrswende braucht zur Umsetzung ein Bundesmobilitätsgesetz! Verkehrswende ist über eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut finanzierbar! Der aktuelle „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes (Erhaltung der Lebensgrundlagen) sowie gegen § 13 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes (vgl. Rechtsgutachten im Auftrag des BUND sowie Urteil des… Mehr erfahren
Wählbar2021 in der Neckar Chronik Aksel Uhl ist mit seinen Wahlkreiskandidierenden (WK 280 - Calw) auf Grundlage unserer 19 Maßnahmenpakete ins Gespräch gekommen. Hier geht es zum Artikel https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Ein-kritischer-Zivilist-fragt-nach-516727.html (Voller Artikel nur vor Abonnent*innen der Neckar Chronik) Mehr erfahren
1.119 Kandidierende positionierten sich auf #wählbar2021, davon haben 332 den Sprung in den 20. Deutschen Bundestag geschafft. Bis zum Wahlsonntag am 26. September 2021 hatten sich 1.119 Kandidierende zu den 19 Maßnahmenvorschlägen für wirksameren Klimaschutz positioniert. Davon entfielen 277 oder 92 Prozent aller Wahlkreiskandidierenden auf die Partei Bündnis 90/Die Grünen, gefolgt von der SPD mit 198 oder 66 Prozent aller Wahlkreiskandidierenden, der Linken mit 186 oder 63 Prozent aller Wahlkreiskandidierenden, der FDP… Mehr erfahren
Endspurt für die Klimawahl Noch sechs Tage, dann wählen über 60 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger den 20. Deutschen Bundestag. Und es verspricht, spannend zu werden, denn wer am Ende die Nase vorne hat und welche Mehrheiten sich daraus ergeben, ist vollkommen offen. Das gilt im Übrigen auch für die Größe des Bundestages selbst. Ob am Ende stabile Mehrheiten für… Mehr erfahren