- Schlupflöcher im GEG-Entwurf aufgedeckt Pressemitteilung vom 29.8.2023 (hier als pdf) Wir meinen, dass in der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)… Wärmepumpen unbedingt Effizienzvorgaben brauchen, sich die Definition von unvermeidbarer Abwärme im GEG nicht von der Definition im Wärmeplanungsgesetz unterscheiden darf, die Standardlösung Hybridheizung das 65% EE Kriterium nicht erfüllt. Aus Sicht des KiB erfordert die Wärmewende überzeugende Lösungen, die am… Mehr erfahren
Stellungnahme zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetz Die gesamte Stellungnahme findet sich hier. Der Klimaschutz im Bundestag (KIB) e.V. begrüßt die grundsätzliche Neuausrichtung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit der übergeordneten Zielformulierung, „dass spätestens bis zum Jahr 2045 die Nutzung von fossilen Energieträgern beendet und danach alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen“. Wir begrüßen ebenfalls die Übergangsfristen und die Ausnahmeregelungen zum… Mehr erfahren
Petition Balkonsolar E-Petition zu Vereinfachungen bei Balkonsolaranlagen (Steckersolargeräten) endlich zum Mitzeichnen freigeschaltet.Bereits in den ersten Stunden wurde die Petition von mehr als 1.000 Personen mitgezeichnet. Freiburg/Berlin, 30. März 2023. Eine vom KiB e.V. unterstützte und am 17. Februar eingereichte E-Petition an den Bundestag ist seit heute zum Mitzeichnen freigeschaltet. Die Petition umfasst konkrete Textänderungen in den betroffenen… Mehr erfahren
Photovoltaik-Strategie Am 10.3.2023 hat das BMWK seine Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Der Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V. hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet. Darin begrüßt er insbesondere die Absichten der Bundesregierung: durch ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren und durch klare und einheitliche Genehmigungskriterien und Fristen im Genehmigungsverfahren den Ausbau von Freiflächen- und insbesondere Agri-PV Anlagen auf geeigneten Flächen in Abgleich… Mehr erfahren
Stellungnahme zum Eckpunktepapier Biomassestrategie Eine nationale Biomassestrategie ist überfällig und äußerst wichtig, um Fragen beantworten zu können wie z.B., welche Rolle Biomasseheizungen künftig spielen können oder wieviel Biomasse (bzw. Flächen) zur Substitution fossiler Rohstoffe zur Verfügung stehen werden. Ein Eckpunktepapier der federführenden Ministerien stellt hierzu die richtigen übergeordneten Fragen. Derzeit erarbeiten wir zusammen mit dem Bundesverband KraftwärmeKopplung, dem Fachverband… Mehr erfahren- Wie soll/darf ab dem 1.1.2024 bei einer Heizungserneuerung geheizt werden? Gemeinsame Pressemitteilung Bundesverband Kraft Wärmekopplung e.V. (B.KWK) und Klimaschutz im Bundestag e.V. (KiB) 22.8.2022 Freiburg/Berlin, 22. August 2022.Der Bundesverband Kraft Wärmekopplung e.V. (B.KWK) und Klimaschutz im Bundestag e.V. (KiB) begrüßen das Vorziehen des 65%-Ziels für EE-Wärme bei neuen Heizungsanlagen von 2025 auf den 1. Januar 2024.Bei den Vorschlägen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)… Mehr erfahren
- Positionspapier Nr.2/2022:
Entlastungspaket Nr. 2 der Bundesregierung
– Eine Kurzanalyse Der Koalitionsausschuss verpasste mit seinen Beschlüssen am 23.3. zu einem zweiten Entlastungspaket ein weiteres Mal den notwendigen sozialen Ausgleich für steigende Energiepreise grundsätzlich neu und zielgerichtet zu regeln und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Viele der Maßnahmen entlasten wieder nur unspezifisch einkommensschwache Haushalte, sondern verteilen Steuergelder weiterhin überwiegend mit der Gießkanne. Die Politik sollte kommunikativ in die… Mehr erfahren 
Positionspapier Nr.1/2021: Bundesmobilitätsgesetz und fahrleistungsbezogene Pkw-Maut Klimaschutzziele nur mit Verkehrswende erreichbar! Eine Verkehrswende braucht zur Umsetzung ein Bundesmobilitätsgesetz! Verkehrswende ist über eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut finanzierbar! Der aktuelle „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes (Erhaltung der Lebensgrundlagen) sowie gegen § 13 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes (vgl. Rechtsgutachten im Auftrag des BUND sowie Urteil des… Mehr erfahren
- Positionspapier Nr.1/2021: Bundesmobilitätsgesetz und fahrleistungsbezogene Pkw-Maut Klimaschutzziele nur mit Verkehrswende erreichbar! Eine Verkehrswende braucht zur Umsetzung ein Bundesmobilitätsgesetz! Verkehrswende ist über eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut finanzierbar! Der aktuelle „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes (Erhaltung der Lebensgrundlagen) sowie gegen § 13 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes (vgl. Rechtsgutachten im Auftrag des BUND sowie Urteil des… Mehr erfahren
Wählbar2021 in der Neckar Chronik Aksel Uhl ist mit seinen Wahlkreiskandidierenden (WK 280 - Calw) auf Grundlage unserer 19 Maßnahmenpakete ins Gespräch gekommen. Hier geht es zum Artikel https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Ein-kritischer-Zivilist-fragt-nach-516727.html (Voller Artikel nur vor Abonnent*innen der Neckar Chronik) Mehr erfahren
1.119 Kandidierende positionierten sich auf #wählbar2021, davon haben 332 den Sprung in den 20. Deutschen Bundestag geschafft. Bis zum Wahlsonntag am 26. September 2021 hatten sich 1.119 Kandidierende zu den 19 Maßnahmenvorschlägen für wirksameren Klimaschutz positioniert. Davon entfielen 277 oder 92 Prozent aller Wahlkreiskandidierenden auf die Partei Bündnis 90/Die Grünen, gefolgt von der SPD mit 198 oder 66 Prozent aller Wahlkreiskandidierenden, der Linken mit 186 oder 63 Prozent aller Wahlkreiskandidierenden, der FDP… Mehr erfahren
Endspurt für die Klimawahl Noch sechs Tage, dann wählen über 60 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger den 20. Deutschen Bundestag. Und es verspricht, spannend zu werden, denn wer am Ende die Nase vorne hat und welche Mehrheiten sich daraus ergeben, ist vollkommen offen. Das gilt im Übrigen auch für die Größe des Bundestages selbst. Ob am Ende stabile Mehrheiten für… Mehr erfahren
wählbar2021 ON TOUR diskutierte mit Kandidierenden im Wahlkreis Rastatt Nach einem erfolgreichen Infostand am Marktplatz in Rastatt (tagsüber), fand abends die Podiumsdiskussion mit Rastatter Kandidierenden von #wählbar2021 in Kooperation mit dem Klimabündnis Rastatt, Ravolution Rastatt & den Naturfreunden Rastatt statt. Zu dem Diskussionabend waren die Direktkandidierenden von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, SPD, der Klimaliste und Volt sowie Rastatter Bürger:innen eingeladen. Die Moderation Es… Mehr erfahren
wählbar2021 ON TOUR diskutierte mit Kandidierenden im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe Foto: Seidel, HZ vom 15.9.2021 ab 3. von links: Valentin Abel, FDP; Christian von Stetten, CDU; Kevin Leiser, SPD; Harald Ebner, Bündnis 90 / Die Grünen; Cedric Schiele, Die Linke #wählbar2021 ON TOUR diskutierte im Wahkreis 268 Schwäbisch Hall - Hohenlohe mit den Direktkandidierenden von Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, FDP und SPD. Kevin… Mehr erfahren
Wie groß wird der 20. Deutsche Bundestag und welche Folgen könnte das für wirksameren Klimaschutz haben? (Foto https://wie-gross-wird-der-bundestag.de) Für die Bundestagswahl am 26. September 2021 stehen Direktkandidierende in 299 Wahlkreisen zur Wahl. Überhangmandate, die entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate bekommt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, sollen mit Listenplätzen der Partei in anderen Ländern teilweise verrechnet werden. Nachteilig dürfte sich das vor allem für die Unionsparteien auswirken.… Mehr erfahren
#wählbar2021 ON TOUR diskutierte mit Kandidierenden in Konstanz Wählbar2021 ON TOUR diskutierte im Wahlkreis 287 Konstanz in Kooperation mit Fridays for Future Konstanz bei schönem Wetter im KlimaCamp im Pfalzgarten am Münster mit Sebastian Lederer (B90/Die Grünen), Andreas Jung (CDU), Dr. Sibylle Röth (Die Linke) und Dr. Lina Seitzl (SPD) über wirksamere Maßnahmen zum Klimaschutz Hier geht es zur Aufzeichnung. Am Abend des… Mehr erfahren
#wählbar2021 ON TOUR diskutierte in Balingen mit Thomas Bareiß, CDU – zur Aufzeichnung Vom 1. bis 3. September war #wählbar2021 ON TOUR im Wahlkreis 295 Zollernalb Sigmaringen unterwegs. Wie bereits im Juli diskutieren wir mit Wählenden in Albstadt, Balingen und Sigmaringen, mit welchen Maßnahmen wirksamerer Klimaschutz vorangebracht werden kann. In Balingen stellte sich dann der Kandidat der CDU und parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Thomas… Mehr erfahren
#wählbar2021 ON TOUR diskutierte mit Kandidierenden in Oberhausen – zur Aufzeichnung Am 29. August war die „Wähl-Bar“ zu Gast im Wahlkreis 117 Oberhausen Wesel III. In Kooperation mit dem Bündnis zum Erhalt des Sterkrader Waldes diskutierten wir im Ev. Jugend- und Kulturzentrum Emscherdamm in Oberhausen-Holten mit den Kandidierenden von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD u. a. die Themen Energiwende und Klimaschutz im Allgemeinen, klimaneutrale… Mehr erfahren