- Schlupflöcher im GEG-Entwurf aufgedeckt Pressemitteilung vom 29.8.2023 (hier als pdf) Wir meinen, dass in der Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)… Wärmepumpen unbedingt Effizienzvorgaben brauchen, sich die Definition von unvermeidbarer Abwärme im GEG nicht von der Definition im Wärmeplanungsgesetz unterscheiden darf, die Standardlösung Hybridheizung das 65% EE Kriterium nicht erfüllt. Aus Sicht des KiB erfordert die Wärmewende überzeugende Lösungen, die am… Mehr erfahren
Stellungnahme zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetz Die gesamte Stellungnahme findet sich hier. Der Klimaschutz im Bundestag (KIB) e.V. begrüßt die grundsätzliche Neuausrichtung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit der übergeordneten Zielformulierung, „dass spätestens bis zum Jahr 2045 die Nutzung von fossilen Energieträgern beendet und danach alle Heizungen vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen“. Wir begrüßen ebenfalls die Übergangsfristen und die Ausnahmeregelungen zum… Mehr erfahren
Petition Balkonsolar E-Petition zu Vereinfachungen bei Balkonsolaranlagen (Steckersolargeräten) endlich zum Mitzeichnen freigeschaltet.Bereits in den ersten Stunden wurde die Petition von mehr als 1.000 Personen mitgezeichnet. Freiburg/Berlin, 30. März 2023. Eine vom KiB e.V. unterstützte und am 17. Februar eingereichte E-Petition an den Bundestag ist seit heute zum Mitzeichnen freigeschaltet. Die Petition umfasst konkrete Textänderungen in den betroffenen… Mehr erfahren
Photovoltaik-Strategie Am 10.3.2023 hat das BMWK seine Photovoltaik-Strategie vorgelegt. Der Klimaschutz im Bundestag (KiB) e.V. hat dazu eine umfangreiche Stellungnahme erarbeitet. Darin begrüßt er insbesondere die Absichten der Bundesregierung: durch ein vereinfachtes Bebauungsplanverfahren und durch klare und einheitliche Genehmigungskriterien und Fristen im Genehmigungsverfahren den Ausbau von Freiflächen- und insbesondere Agri-PV Anlagen auf geeigneten Flächen in Abgleich… Mehr erfahren
Stellungnahme zum Eckpunktepapier Biomassestrategie Eine nationale Biomassestrategie ist überfällig und äußerst wichtig, um Fragen beantworten zu können wie z.B., welche Rolle Biomasseheizungen künftig spielen können oder wieviel Biomasse (bzw. Flächen) zur Substitution fossiler Rohstoffe zur Verfügung stehen werden. Ein Eckpunktepapier der federführenden Ministerien stellt hierzu die richtigen übergeordneten Fragen. Derzeit erarbeiten wir zusammen mit dem Bundesverband KraftwärmeKopplung, dem Fachverband… Mehr erfahren- Wie soll/darf ab dem 1.1.2024 bei einer Heizungserneuerung geheizt werden? Gemeinsame Pressemitteilung Bundesverband Kraft Wärmekopplung e.V. (B.KWK) und Klimaschutz im Bundestag e.V. (KiB) 22.8.2022 Freiburg/Berlin, 22. August 2022.Der Bundesverband Kraft Wärmekopplung e.V. (B.KWK) und Klimaschutz im Bundestag e.V. (KiB) begrüßen das Vorziehen des 65%-Ziels für EE-Wärme bei neuen Heizungsanlagen von 2025 auf den 1. Januar 2024.Bei den Vorschlägen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)… Mehr erfahren
- Positionspapier Nr.2/2022:
Entlastungspaket Nr. 2 der Bundesregierung
– Eine Kurzanalyse Der Koalitionsausschuss verpasste mit seinen Beschlüssen am 23.3. zu einem zweiten Entlastungspaket ein weiteres Mal den notwendigen sozialen Ausgleich für steigende Energiepreise grundsätzlich neu und zielgerichtet zu regeln und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Viele der Maßnahmen entlasten wieder nur unspezifisch einkommensschwache Haushalte, sondern verteilen Steuergelder weiterhin überwiegend mit der Gießkanne. Die Politik sollte kommunikativ in die… Mehr erfahren 
Positionspapier Nr.1/2021: Bundesmobilitätsgesetz und fahrleistungsbezogene Pkw-Maut Klimaschutzziele nur mit Verkehrswende erreichbar! Eine Verkehrswende braucht zur Umsetzung ein Bundesmobilitätsgesetz! Verkehrswende ist über eine fahrleistungsbezogene Pkw-Maut finanzierbar! Der aktuelle „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes (Erhaltung der Lebensgrundlagen) sowie gegen § 13 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes (vgl. Rechtsgutachten im Auftrag des BUND sowie Urteil des… Mehr erfahren